Erhalte Neuigkeiten zu Markus Lanz direkt auf dein Handy. Kostenlos per App-Benachrichtigung.Kostenlos mit der fernsehserien.de App.
Alle Neuigkeiten zu Markus Lanz und weiteren Serien
deiner Liste findest du in deinem
persönlichen Feed.
Dienstags bis donnerstags lädt ZDF-Moderator Markus Lanz prominente Gäste und Experten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu seiner bunten Talkrunde. In der Regel sind es vier Gäste, die einzeln vorgestellt werden und ihre persönlichen Erfahrungen zu den besprochenen aktuellen Themen einbringen.
Der Fokus liegt seltener auf komplexen politischen Betrachtungen als vielmehr auf launigen und unterhaltsamen Gesprächen, wobei Lanz es versteht, durchaus eloquent und beharrlich nachzufragen, wenn nur ausweichend geantwortet wird. Neben prominenten Gästen kommen auch immer wieder Menschen zu Wort, die durch ganz besondere Erlebnisse Schlagzeilen gemacht haben. Diese tiefgründige Schilderung persönlicher Schicksale ist ebenfalls ein wichtiges wiederkehrendes Element der spätabendlichen Talkshow.
Zu den Positionen zu einer Sendung, die ich nicht sah II
@819, Sie betonen ebenfalls den Aspekt der Kritik an Exklusion in der Demokratie, unterstreichen weiter mit Brosius-Gersdorf die universelle Gültigkeit demokratischer Prinzipien, weshalb das Mehrheitsprinzip allein nicht zur Legitimation ausreicht.
Insofern sich die jeweilig um die Mehrheit ringende Partei unabdingbar an die Verfahrensregeln halten muss, weil es ihr sonst an Verfahrens-Legitimation fehlt. Das ist ein kluger Punkt gegen die teils vorhandene Gleichmacherei von @diametral.
Allerdings wird das dann zu einer parteipolitisch ausgerichteten Exklusionsrede zugespitzt, die Ähnliches betreibt und der Position von Brosius-Gersdorf und Ihren eigenen Ausführungen völlig entgegensteht. Verfahrensdemokratie wird hier zu einer parteipolitischen Exklusionsrede der CDU. So schlicht geht es nicht.
Worum geht´s / gings am Ende: Das demokratische Verfahren muss in allen Teilen eingehalten werden – und da fehlt es der AfD nun einmal an der politisch-moralischen Legitimation. Und Brosius-Gersdorf sagt: Moment, formal fehlt es an einem Urteil, das das bestätigt. That’s all.
UserUli (geb. 1962) am
Zu den Positionen einer Sendung, die ich nicht gesehen habe:
@Hera: Ohne die Sendung gesehen zu haben, kann ich sagen, dass Sie den ansatz der liberalen Demokratietheorie, so wie ihn auch Brosius-Gersdorf vertritt, exakt treffen. Auch ihr Ansatz einer „wehrhaften Demokratie im politischen Raum“ ist damit absolut kompatibel.
Wie ich allerdings Brosius-Gersdorf kenne, sieht sie mit dem dauerhaften Ausschluss von Ämtern qua „wehrhafter Demokratie“ die formale Rechtsstaatlichkeit unterhöhlt, wenn nicht die Legitimierung durch das Verfassungsgericht erfolgt.
Daraus erfolgt bei ihr die formallogische Kritik an der „Brandmauer“. Nicht im ideologischen Sinne, sondern bezogen auf den konkret politischen Ausschluss von Ämtern und Funktionen gewählter Parlamentarier ohne entsprechendes Urteil, also nicht verfassungsrechtlich legitimiert.
Meine Position: Formalrechtlich liegt sie da richtig, sie beachtet aber nicht ausreichend gesellschaftlich-moralisch tiefgehende Grundlagen wie den „antifaschistischen Grundkonsens“. Als Formallogikerin hat sie da ihren „blinden Fleck“.
Dass eine auf diesem „Wehrhaftigkeitsprinzip“ basierende individuelle Gewissensentscheidung dem Proporz zu unterwerfen ist, leuchtet am Ende dann nämlich nicht wirklich ein.
Womit ich bei dem Post von Ihnen, @diametral wäre, der in vielen Punkten sehr differenziert die liberal-demokratische Auffassung auslotet, aber diese und Brosius-Gersdorf m. E. an einigen Stellen systematisch verzerrt. Es geht dabei eben nicht um das fast schon identitäre „Es gibt nur EINE Demokratie und diese definiert sich im Volkswillen“ und „die Legislative mischt sich zu sehr ein“, sondern eben um das Fehlen verfassungsrechtlicher Legitimation, was zu beurteilen Aufgabe des Verfassungsgerichts ist.
Dieser doch sehr ebenenverschiebende Gebrauch macht sich auch etwa in der rhetorischen Gleichmacherei und Personalisierung von Reichinnek und Höcke bemerkbar. Es ist ein eklatanter Unterschied, ob man eine Partei nach der Beschneidung von Rechten analogisiert, oder ob man umgekehrt einen Faschisten mit einer Demokratin gleichsetzt. Das war beim Gesamtwerk ein wenig „Pfusch am Bau“.
Catweazle74. (geb. 1974) am
"Campact" führt 81 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reiches und 36 Jahre nach dem Untergang der DDR wieder Listen ein, die stark nach "Kauft nicht bei..." errinnern!
Ausgerechnet "Campact", eine klar im linkspolitisch-progressiven Spektrum verortete Organisation, erstellt Listen politisch unliebsamer YouTube-Kanäle und nimmt anschließend deren Werbepartner ins Visier. Die Einstufung, wer als problematisch gilt, erfolgt dabei durch "Campact" selbst. Es ist darin ein Versuch missliebige Stimmen über wirtschaftlichen Druck auszubremsen.
Meinungsvielfalt offenbar nach dem Motto: Alles darf gesagt werden, solange es politisch genehm ist!
Die benannten Kanäle haben zum Teil 100.000 Abonnenten. Sie berichten über Kriminalstatistiken, über die Asylzahlen, über Energiepreise und über den Zustand der Infrastruktur. Sie zeigen Polizeiberichte, Gerichtsentscheidungen und offizielle Zahlen des Bundeskriminalamts. Sie fragen zudem warum bestimmte Muster in den öffentlich-rechtlichen Medien selten im Zusammenhang dargestellt werden. Genau das ist der Kern ihrer Arbeit!
Jetzt wird dieser Kern ihrer Arbeit als "Hass und Hetze" gerahmt, weil die Auswahl und Gewichtung der Fakten nicht ins Bild passen, dass bestimmte Redaktionen und NGO's für richtig halten. Wer darauf hinweist, dass die Zahl der Messerangriffe in bestimmte Regionen gestiegen ist, gilt schnell als "rechtsextrem". Wer die Zahl der BKA-Statistik zitiert und gleichzeitig fragt, warum die politische Reaktion darauf so zögerlich ausfällt, wird in dieselbe Schublade gesteckt.
Die Einschätzung, dass Politik, Institutionen und Behörden zunehmend von politischen Einflüssen geprägt seien, wird insbesondere nämlich von den Menschen vertreten, die sich auch außerhalb regierungsnahen Medien informieren.
Der Vertrauensverlust in die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit spiegeln sich in den aktuellen Umfragewerten wider und verdeutlichen zugleich den Wunsch nach politischen Veränderungen.
Daher gehört es zur Medienkompetenz dazu, die vielfältigen verfügbaren Informationen kritisch zu nutzen, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen und sich daraus ein fundiertes Urteil letzlich bilden zu können Wer diese Vielfalt jetzt einschränken oder abschaffen will, gefährdet letztlich das Fundament unserer Demokratie!
Manche Menschen sehen Dinge, andere die Zusammenhänge.
#BlickDurchDenStrohhalm
diametral (geb. 1965) am
schön, dass wir im Grundsatz übereinstimmen.
Natürlich ist "Antisemitismus" und "Ausschluss von Bevölkerungsteilen nach Rasse" in keinster Form duldbar.
Allerdings sehe ich bei Reichinnek nicht, warum sie nicht wie jeder andere anzusehen wäre.
Ob jemand gewillt ist, andere Meinungen anzuerkennen, kann kein Kriterium sein. Menschen sind verschieden und ob sie Egoismus oder Humanität oder was auch immer treibt und ob jemand hochintelligent ist oder einen weit unterdurchschnittlichen IQ hat .. vor dem Gesetz sind alle gleich und gleich wertvoll.
Lediglich Verfassungsfeindlichkeit oder (tatsächlicher) Rassismus muss unterbunden werden.
Bei Höcke hätte ich große Bedenken und ich wäre dafür, zu prüfen, ob nicht speziell das passive Wahlrecht entzogen werden sollte (§ 45 StGB). Wahrscheinlich nicht, die Hürden sind extrem hoch.
Aber dann wäre dem Genüge getan, dass es zumindest geprüft wurde.
Mir reicht nicht, rein nach Gesinnung Parteien oder Politiker auszuschließen. Egal ob rechts oder links.
Auch bei linken Politiker (deren Ideologie ist mir ein Gräuel..) ist deren Meinung zu tolerieren. Es liegt mir sogar viel daran, dass sie in Medien vertreten wird im Sinne des Pluralismus und Politiker von den Linken im ÖRR angemessen vertreten sind (nicht nur CDU/CSU mit 40%, SPD an Platz 2)
(... auch wenn ich dann wohl der Erste wäre, der gleich mit Holzhammer kommt😜, aber das gehört dann zum Disput und Meinungsaustausch)
Hera am
Ich fand die Ausführungen von Frau Brosius Gersdorf auch gut und es ist mehr als bedauerlich, dass man dieser kompetenten Rechtsprofessorin mit einer Schmuddelkampagne der AfD, der die CDSU aufsprang, das Amt der Verfassungsrichterin verweigerte.
Ihre Kritik: es werde zur Rechtsfrage, wenn Verfassungsrechte, wie das Recht der Fraktionsausschüsse spiegelbildlich zum Proporz im Plenum vertreten zu sein, beschnitten würde! Das beträfe derzeit Linke und AfD für das parlamentarischen Kontrollgremium, des die Geheimdienste kontrolliert! Dies sei bezogen auf die Linke verfassungswidrig, bei der AfD müsse man sehen, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dessen Kontrolle dem parlamentarische Kontrollgremium obliegt!
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte gilt es Demokratie, den Rechtsstaat durch unabhängige Gerichte, freie Medien und unabhängige Handlungsfähigkeit der Parlamente zu schützen. Da, wo ganz offensichtlich verfassungswidrige Positionen zu erkennen sind, muss gegengesteuert werden, eine wehrhafte Demokratie muss Extremissmus ablehnen ohne die Grundrechte zu verletzen, die sie schützen. Da gehört für mich der Ausschluss demokratiefeindlicher Politiker aus bestimmten Kontrollgremien dazu!
Folge 2255
