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Dienstags bis donnerstags lädt ZDF-Moderator Markus Lanz prominente Gäste und Experten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu seiner bunten Talkrunde. In der Regel sind es vier Gäste, die einzeln vorgestellt werden und ihre persönlichen Erfahrungen zu den besprochenen aktuellen Themen einbringen.
Der Fokus liegt seltener auf komplexen politischen Betrachtungen als vielmehr auf launigen und unterhaltsamen Gesprächen, wobei Lanz es versteht, durchaus eloquent und beharrlich nachzufragen, wenn nur ausweichend geantwortet wird. Neben prominenten Gästen kommen auch immer wieder Menschen zu Wort, die durch ganz besondere Erlebnisse Schlagzeilen gemacht haben. Diese tiefgründige Schilderung persönlicher Schicksale ist ebenfalls ein wichtiges wiederkehrendes Element der spätabendlichen Talkshow.
1. Das zweckentfremdete Hufeisen Der Autor @ piperin nutzt das Hufeisenmodell nicht als demokratietheoretisches Werkzeug, sondern als ordnungspolitisches Kampfmodell. Er entkleidet die Theorie ihrer Substanz und verengt sie allein auf das Verhältnis zu Eigentum und Recht. „Systemtreue“ wird so zur bloßen Besitzstandswahrung umdefiniert. Wer den Status quo materiell verändern will (Grüne, Linke, AfD), wird pauschal als „autoritär“ markiert. Eine bewusste und mutmaßlich nicht unbeabsichtigte Verwechselung von demokratischem Gestaltungswillen mit systemfeindlichem Extremismus. Mal kurz unter der Hand.
2. Die demokratische Demontage Der Beitrag von @Häh? bricht dieses verbogene Konstrukt fachgerecht auf, indem er die Trennlinien des Rechtsstaats wieder einzieht: Er betont etwa, dass radikale Forderungen (wie Vergesellschaftung) durch parlamentarische Mehrheiten gedeckt und somit legitimer Teil der Demokratie sind. Weist darauf hin, dass punktuelle Übereinstimmungen (z. B. Außenpolitik) keine Wesensgleichheit der Parteien begründen, da ihre Kernideologien (Migration, Wirtschaft) völlig gegensätzlich bleiben. Und verortet angemessen Extremismus bei gewaltbereiten Randgruppen, nicht bei den gewählten Parteien selbst.
3. Die Flucht in die Begriffs-Beliebigkeit Anstatt sich dieser Korrektur offen zu stellen, flüchtet der Autor @ piperin in die totale Relativierung. Er erklärt ellenlang Begriffe wie „Extremismus“ oder „Menschenrechte“ für „schwammig“ und rein interpretationsabhängig. Was nach „gewissenhafter Auseinandersetzung“ klingen soll, wird hier zum rein rhetorischen Werkzeug. Sprachliche Unschärfe als Nebelkerze, um seine zuvor entlarvte Sichtweise als ebenso valide wie jede andere darzustellen und sich der inhaltlichen Widerlegung zu entziehen. Kurzum: Peinlich.
Kurzum: Ein Autor „hackt auf Begrifflichkeiten herum“, um die Delegitimation des Pluralismus als objektive Analyse zu tarnen.
Das Verfassungsgericht hat im Übrigen schon recht präzise Maßstäbe für die Einordnung als extremistisch/verfassungsfeindlich (Aktiv gegen Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit) formuliert und sich bisher eher wirtschaftspolitisch neutral positioniert.
piperin am
Und gleichfalls gibt es bei oben stehenden Begriffen ganz unterschiedliche Interpretationen. Sie sind gleichfalls schwammig wie allein der Begriff "Menschenrecht". Was genau ist das?:
1. das angeborene Recht, moralisch begründet
2. so wie durch das Recht jeweils festgelegt, bspw. mit Gesetzen, welche in Läbdern verschieden sein können.
3. Freiheitsrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Schutz vor staatl. Willkür, Eigentumsrechte
4. soziale Rechte, d.h. Recht auf Bildung, auf Arbeit, auf soziale Sicherheit
(gerade (3) und (4) können (!) sich speziell in Eigentumsrecht widersprechen, die Interpretation (1) ist völlig frei von materiellen Belangen) -------
Sie sehen sicherlich die Problematik, die sich daraus ergibt.
Es ist nicht einfach, wenn man nicht weiß, ob man denn vom Gleichen spricht. Sie schreiben:
>>die Linke, die AfD und sogar die Grünen extremistische Parteien<<
Deshalb von mir:
- vollkommen richtig und zwar alle drei.
- völlig falsch, keine von den dreien
Nun dürfen Sie es sich raussuchen, je nachdem, wie Sie die einzelnen Begriffe definieren, stimmt die eine oder andere Antwort.
Jedoch liegt auch darin bereits eine Art Gemeinsamkeit, die auf diese Parteien zutrifft und sie von Parteien wie Union, FDP und SPD unterscheidet, was ebenfalls eine Gemeinsamkeit darstellt. ------
Die Hufeisentheorie besagt weder etwas über die Ausprägung, noch über die Verbreitung (300° sind "heiß", kann ein Tanklaster voll sein; 1500° sind ebenfalls "heiß", auch wenn nur ein Teelöffel voll.
Die Theorie sagt lediglich "heiß"="heiß", nicht mehr. Wie groß die Pole sind und wie extrem, wird nicht festgelegt, nur dass sie sich treffen.
Das war nun sehr theoretisch und ich entschuldige mich bereits dafür, aber es ist fundamental in meinem Job analytisch zu arbeiten. Deswegen hacke ich auch oft auf Begrifflichkeiten herum und da stellt allein dieser Satz bereits eine Schwierigkeit dar.
piperin am
@Häh, die Hufeisentheorie griff ich hier auf, weil sie versucht eine Systematik herzustellen. Sie ist jedoch umstritten und Interpretations-abhängig.
Wenn wir über "Extremismus" reden, so muss man sich auch hier bewusst sein, dass dies keine feststehende Definition ist, sondern im Grunde sogar => sehr schwammig und teils ganz unterschiedlich ausgelegt wird. Deshalb ist auch die Abgrenzung zu "Radikalismus" bereits sehr schwammig.
Es gab mal eine Reinterpretation, die man nur in folgender Form deuten sollte:
"radikal" = von der Norm (/Mitte) in eine Richtung abweichende, jedoch nicht verhandelbare, feste Position. Aber noch immer im Rahmen des "erlaubten".
"extrem" = radikal, jedoch außerhalb des "erlaubten". -----
Mit "erlaubt" beschreibt ein ebenso schwammiger Begriff dieses.
Gewalt ist verboten, auch wenn sich bspw. die Hammerbande auf eine Art "Notrecht" beruft. Das Wiederstandsrecht ist im GG verbürgt und erlaubt, doch ist das Notrecht im Sinne der Hammerbande zulässig?
Nun, allgemein gilt Gewalt als extremistisch. Auch Anstiftung (vorher) und Rechtfertigung (hinterher) gilt als extremistisch. Im engen Sinne ist Gewalt die scharfe Abgrenzung zu radikal.
Bei Duldung wird es schon schwierig.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz definert "extrem" viel weiter, als
******* "Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, also z. B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte oder Gewaltenteilung" *******
Es gibt Wissenschaftler, die Extremismus bspw. als "Antipluralismus" definieren, also unabhängig dem Beharren auf der eigenen Meinung auf Verbot anderer Meinungen beharren, oder in Form einer autoritären Ideologie, d.h. Hierarchien und Richtung "Faschismus".
Faschismus wiederum ist ebenso schwammig und es gibt keine feste Definition.
Häh? am
@piperin: Danke für Ihre Darlegung. Sie haben eine interessante Sichtweise. Allerdings sehe ich das etwas anders. So wie Sie es darstellen, muss ich es so verstehen, dass für Sie die Linke, die AfD und sogar die Grünen extremistische Parteien sind.
Aus dem Schlußwort der von Ihnen genannte Internetseite: "Linksextremismus kann mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werden. .... Gemeinsamkeiten sind: Gewaltbereitschaft, Ablehnung des Staates oder der Polizei als Ordnungsmacht, Ablehnung Andersdenkender, Wunsch nach anderer Staatsform)"
Doch dies betrifft die extremistischen Gruppen, die sich durch Ideologie und Gesinnung der Parteien bilden. Hier erwarte ich auch, dass die Parteien sich davon distanzieren. Aber diesen Extremismus (entsprechend des Schlußwortes) sehe ich bei den Parteien noch nicht, auch wenn sie Kontakte zu extremistischen Gruppen haben und sich leider nicht oft genug davon distanzieren. Diese extremistischen Gruppen sind es die sich annähern in der Hufeisentheorie, nicht die Parteien selbst. Noch nicht. Die Gefahr ist allerdings da.
Die Parteien haben politische Ziele. Sollte die Linke einmal die absolute Mehrheit haben, kann sie doch das Land umgestalten, solange alles friedlich verläuft, denn die Mehrheit der Menschen hat sie ja gewählt. Wenn sie dann Großunternehmen vergesellschaften, hat die Masse der Bevölkerung das gewollt.
Und die Linke und die AfD sind doch sehr unterschiedlich in ihren Ansichten und Zielen. Nur weil sie im Irankrieg derselben Meinung sind, kann man sie nicht gleichsetzen. Gerade wenn man an die Migrationspolitik denkt, oder auch an die Wirtschftliche Ausrichtung beider Parteien. Was ich zugestehe ist, dass beide Veränderungen wollen.
Ohne auf die Hintergründe im Nahost-konflikt näher einzugehen (wurden oft genug diskutiert hier im Forum), kann man doch nicht schweigen und alles befürworten wegen "unserer Verantwortung und auf Grund unserer Geschichte". Gerade deshalb müssen wir uns einmischen und unsere Meinung sagen. Erst Recht einem Freund. Nur weil beide Parteien den Angriff Israels verurteilen, hat das nichts mit Antisemitismus zu tun und auch nichts mit Befürwortung von Terrorakten. Ich finde diesen "Präventivkrieg" auch als völkerrechtswidrig, aber deshalb hasse ich die jüdischen Menschen nicht und will auch keinen verhauen.
Am Ende Ihres Beitrages erwähnten Sie, dass Symphatiesanten dieser Ideologien "Gewalt bagatellisieren und sogar verherrlichen". Waren das auch Extremisten oder "Normalbürger"? Also ich verurteile jede Art von Gewalt, auch wenn mir die politische Richtung nicht gefällt.
PauleHeißter (geb. 1984) am
Die AFD will die Tafeln ja bekanntlich ganz abschaffen! Und schon wäre das (sichtbare) Armutsproblem gelöst!
Folge 2196
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