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Dienstags bis donnerstags lädt ZDF-Moderator Markus Lanz prominente Gäste und Experten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu seiner bunten Talkrunde. In der Regel sind es vier Gäste, die einzeln vorgestellt werden und ihre persönlichen Erfahrungen zu den besprochenen aktuellen Themen einbringen.
Der Fokus liegt seltener auf komplexen politischen Betrachtungen als vielmehr auf launigen und unterhaltsamen Gesprächen, wobei Lanz es versteht, durchaus eloquent und beharrlich nachzufragen, wenn nur ausweichend geantwortet wird. Neben prominenten Gästen kommen auch immer wieder Menschen zu Wort, die durch ganz besondere Erlebnisse Schlagzeilen gemacht haben. Diese tiefgründige Schilderung persönlicher Schicksale ist ebenfalls ein wichtiges wiederkehrendes Element der spätabendlichen Talkshow.
Ein interessanter analytischer Ansatz, @Herr T. Sie beschreiben die Minderheitsregierung als strategischen Schutzraum für die AfD, der sie vor den Abnutzungseffekten des Realregierens bewahrt und maximale Erwartungshorizonte offenlässt.
Machttechnisch mag das gelten. Systemisch gesehen scheint hier jedoch die Sollbruchstelle auf:
Eine Formation, die sich als fundamentale Alternative und Umstürzlerin inszeniert, aber strategisch von der eigenen Regierungsunfähigkeit profitiert, bekommt in naher Zukunft ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn die zugesagte „Reparatur“ bleibt weiter ein indifferentes Abstraktum für die Menschen, während sich die emotionalisierten Feindbilder von „Massenmigration“, „linker Hegemonie“ und „Massenmanipulation“ immer mehr abnutzen. Bei einer rein destruktiven Opposition ohne tragfähiges Zukunftsmodell werden die Fragezeichen somit zwangsläufig immer größer.
Zudem hat sich innerhalb der fragmentarisch skizzierten Programmatik ein systemischer Knoten eingeschlichen, der analytisch unlösbar erscheint: Der Versuch, die durch den Niedergang der klassischen Sozialdemokratie heimatlos gewordene Arbeiterschaft zu absorbieren, kollidiert diametral mit den ordnungspolitischen, teils dezidiert marktradikalen Kernpositionen der AfD im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik.
Die AfD steht damit unter erheblichem zeitlichen Druck: Wie lange kann sie den Spagat aufrechterhalten zwischen dem bloßen Bedienen von Migrations- und Hegemonie-Narrativen und einer ökonomischen Vision, die den bestehenden Neoliberalismus im Kern nicht überwindet, sondern ihn vielmehr zu einem marktradikalen, beinahe sozialdarwinistischen Modell zuspitzt? Eine solche Umsetzung würde genau jener heimatlos gewordenen Arbeiterschaft, die man zu repräsentieren vorgibt, vollends den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen wegziehen.
Vielleicht nicht heute oder morgen, doch das Ende jener Bewegung ohne Inhalt erscheint bereits am Horizont auf.
Silvio T. am
Die politische Weltentwicklung ermöglicht eine immer mehr differenzierter Auslegung des jeweiligen staatlichen Kurses. Besonders „Demokratie“, die von fast allen Regimes als ihre ureigene DNA reglementiert wird, wird in jeder brauchbaren Situation als Schutzschild zum Machterhalt gebraucht. Aufgrund dieser strategischen Sackgassen hat sich in einigen politikwissenschaftlichen Nischen und auch der Union selbst ein Debattenstrang über Minderheitsregierungen und sogenannte flexible Mehrheiten entsponnen. Wo die direkte Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleiben soll und Altparteienbündnisse (auch mit Linken) politisch toxisch werden, erscheint die Minderheitsregierung als eine Art parlamentarische Krücke, in der sich auch die AfD wird offenbaren müssen. Ob es dazu kommen wird, bleibt zweifelhaft. Bisher galten Minderheitsregierungen in der BRD lediglich als politische Improvisationen, aber nicht als institutioneller Normalzustand. Für die AfD selbst ist diese Situation ambivalent. Die Realität der Brandmauer bestätigt ihren Anhängern, dass diese Partei als einzige wirkliche Opposition zum etablierten System wahrgenommen wird. Sie schützt die AfD zugleich aber auch vor den Kosten des regierens. Man muss zugeben, dass diese Situation den politisch maximalen Erwartungshorizont der AfD-Wählerschaft offen hält. Auch eine AfD-Regierung wird und kann die Sollbruchstellen aus vielen Jahrzehnten von Misswirtschaft, Massenmigration, und linker Hegemonie nicht unverzüglich zuschütten können.
Damit erübrigen sich die von Hartlinern aufgeputschten Ängste mancher labiler Zeitgenossen, dass Opposition keinerlei Fähigkeiten für ein besseres Lebensmodell aufbringen könnte. Dass ist richtig, von heute auf morgen, sofort oder unverzüglich sind derartige Reparaturen von niemanden zu bewerkstelligen.
UserUli (geb. 1962) am
Soweit nachvollziehbar, @Herr T. Aber was wäre die Alternative? Etwa den rechtsextremen Rand gewähren lassen oder gar mit ihm paktieren?
Alle diese Versuche auf europäischer Ebene zeigen verlässlich, dass sich die etablierten Konservativen damit endgültig verzwergen und die Rechtsradikalen nur weiter stärken.
Am Ende steht der Verlust der Mehrheitsfähigkeit in der breiten Wählermitte – und damit die Stabilität der gesamten demokratischen Ordnung auf dem Spiel.
Es ist doch so: Wer die Zerstörung der Brandmauer als "Rettung" tarnt, ebnet faktisch den Weg für eine radikale Systemtransformation, an deren Ende die Demontage der bürgerlichen Demokratie steht.
Würden Sie es also etwa vorziehen, in einer kaputten Demokratie sich am Ende alles von einer rechtsextremistischen Minderheit diktieren zu lassen?
Reformer 028 (geb. 1954) am
Vor lauter Langeweile habe ich mich nochmal angemeldet.Höhlendödel und Konsorten schreiben wie immer nur die gleichen langweiligen Phrasen. Wie wäre es mal mit aktuellen Themen. Der Regierung geht es mit den # Reformen# gar nicht schnell genug,die Mehrheit der Bevölkerung immer noch ärmer zu machen.Jeder muss seinen Beitrag leisten,nur nicht Politiker,hohe Beamte,Privatversicherte und die Reichen und Superreichen.Stellen wir uns schonmal das neue Stadtbild vor.Mehr Zahnlose,mehr Obdachlose,mehr Tafeln,mehr Suppenküchen und mehr Flaschensammler.Die Rüstungsindustrie jubelt,fahren demnächst Panzer durch die Städte um einen Bürgerkrieg, wie in den USA,zu verhindern.Dabei steht doch Putin morgen schon vor dem Brandenburger Tor.Und Wir Willigen Kriegstüchtigen Europäer,als Kriegspartei,tun doch nun wirklich alles,dass Er seine Drohungen endlich wahr macht. Na auch das Interview gesehen mit der ehemaligen Pressesprecherin von Selenskij? Wurde natürlich bei uns nicht drüber berichtet. Und so tolle Umfrageergebnisse für die Fitze Fatze Black Rock Merz Regierung,mit Kriegsminister Pistorius an der Spitze.Da frage ich mich immer,wen hat man da befragt?Genauso bei der Alternative für Doofe,Die erst recht nichts zur Verbesserung der Mehrheit derBevölkerung beitragen wird.
Silvio T. am
Manche Vereine und Parteien lösen sich auch wieder mal auf oder verlieren zumindest an Bedeutung Während sich der Niedergang der Sozialdemokratie als natürliche Repräsentation der klassischen Arbeiterschaft in nahezu allen Wahl- und Studiendaten seit geraumer Zeit bestätigt, treffen die jüngsten Verschiebungen die CDU – und das noch härter. Ihr indentitäres Selbstbild war über Jahrzehnte das einer natürlichen Ordnungspartei und bürgerlichen Sammelformation der alten Bundesrepublik Deutschland. Nun muss sich die Union jedoch klar entscheiden, was für sie in der voraussichtlich blockierten Mehrheitslage noch möglich ist. Eine CDU, die mit der der Linkspartei kooperiert oder sich von ihr tolerieren lässt, wird sich vielleicht in die Staatskanzleien und Ministerämter retten können. Sie wird aber zugleich weiter in ihrer restkonservativen Substanz aufgezehrt.
Folge 2250
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