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Dienstags bis donnerstags lädt ZDF-Moderator Markus Lanz prominente Gäste und Experten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu seiner bunten Talkrunde. In der Regel sind es vier Gäste, die einzeln vorgestellt werden und ihre persönlichen Erfahrungen zu den besprochenen aktuellen Themen einbringen.
Der Fokus liegt seltener auf komplexen politischen Betrachtungen als vielmehr auf launigen und unterhaltsamen Gesprächen, wobei Lanz es versteht, durchaus eloquent und beharrlich nachzufragen, wenn nur ausweichend geantwortet wird. Neben prominenten Gästen kommen auch immer wieder Menschen zu Wort, die durch ganz besondere Erlebnisse Schlagzeilen gemacht haben. Diese tiefgründige Schilderung persönlicher Schicksale ist ebenfalls ein wichtiges wiederkehrendes Element der spätabendlichen Talkshow.
Die gestrige Markus-Lanz-Sendung war einmal mehr ein kleines Lehrstück darüber, wie politische Kommunikation funktionieren kann, wenn man auf konkrete Antworten lieber verzichtet.
Matthias Miersch hatte offenbar sein persönliches Standardprogramm dabei: dieselben Formulierungen, dieselben Ausweichbewegungen, dieselben wohlbekannten Floskeln, die man seit Wochen und Monaten bei öffentlichen Auftritten hört. Man könnte fast meinen, die Antworten seien längst vor der jeweiligen Frage festgelegt – praktisch, wenn die Realität zwischendurch etwas Unbequemes fragt.
Nur leider stellte Markus Lanz ziemlich konkrete Fragen. Und genau da wurde es interessant: Denn wer auf konkrete Fragen keine konkreten Antworten gibt, sondern immer wieder auf die vertrauten Textbausteine zurückgreift, hinterlässt irgendwann den Eindruck, dass entweder die Antwort fehlt – oder dass man sie lieber nicht geben möchte.
Noch aufschlussreicher wurde es beim Thema Ostdeutschland und der Wahrnehmung der Parteien. Die Vorstellung, die SPD und ihre politischen Akteure seien dort genauso präsent und wahrnehmbar wie die AfD, bekam durch Olaf Sundermeyer allerdings einen ziemlich deutlichen Realitätscheck.
Und das Bemerkenswerte daran: Sundermeyer argumentierte nicht aus irgendeinem Berliner Sitzungszimmer heraus, sondern aus jahrelanger journalistischer Recherche und eigener Beobachtung vor Ort. Seine Aussage war im Kern ziemlich simpel: Nein, die politische Präsenz der SPD ist dort eben nicht mit der Wahrnehmung der AfD gleichzusetzen.
Das ist vielleicht die eigentliche Pointe des Abends: Politik kann sich ihre Realität in Sitzungsräumen, Fraktionssitzungen und Pressekonferenzen sehr schön zurechtlegen. Draußen vor Ort interessiert sich die Realität allerdings erstaunlich wenig für Parteitagsformulierungen.
Vielleicht wäre es deshalb gelegentlich ganz hilfreich, nicht nur darüber zu sprechen, wie präsent die eigene Partei sein sollte, sondern einmal ehrlich hinzuschauen, wie präsent sie tatsächlich ist.
Denn irgendwann reicht auch die schönste Floskel nicht mehr als Ersatz für eine Antwort. Und schon gar nicht als Ersatz für die Realität.
Rora am
Und noch etwas: Wer prüft eigentlich die vermeintlich „gesichert Demokratischen“? „Gesichert rechtsextrem“ – diese Formulierung sollte man einmal zu Ende denken. Wenn eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird und bei Wahlen 20, 25 oder sogar 30 Prozent erreichen kann, vom Verfassungsschutz auf ihre Verfassungstreue überprüft wird, dann darf man eine ziemlich einfache Gegenfrage stellen: Wer überprüft eigentlich diejenigen, die sich selbst zur „demokratischen Mitte“ erklären? Demokratie bedeutet schließlich nicht: Wir akzeptieren den Wählerwillen – solange uns das Ergebnis gefällt. Und Demokratie bedeutet auch nicht: Was die AfD fordert, ist grundsätzlich verdächtig; was die etablierten Parteien tun, ist aufgrund des richtigen Parteibuchs automatisch demokratisch. Wenn „gesichert“ tatsächlich ein Qualitätsmaßstab sein soll, dann bitte für alle. Dann müsste ebenso geprüft werden, wie Parteien mit politischer Opposition umgehen. Wie sie mit Millionen Wählern umgehen, deren Entscheidung ihnen nicht gefällt. Wie sie Meinungsfreiheit, parlamentarische Minderheitenrechte, Gewaltenteilung und staatliche Institutionen behandeln. Und ob sie bereit sind, demokratische Entscheidungen auch dann auszuhalten, wenn das Ergebnis nicht in den eigenen politischen Konsens passt. Denn Demokratie kennt keine Parteien erster und zweiter Klasse. Natürlich darf und muss der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen untersuchen. Aber gerade deshalb muss auch seine Arbeit politisch und gerichtlich kritisch hinterfragt werden dürfen. Eine Demokratie braucht keinen Verfassungsschutz, dessen Einschätzungen wie unantastbare Glaubenssätze behandelt werden. Sie braucht einen Verfassungsschutz, dessen Maßstäbe nachvollziehbar, rechtsstaatlich und politisch neutral angewendet werden. Deshalb wäre die spannendere Kategorie vielleicht gar nicht „gesichert rechtsextrem“. Sondern: SPD: gesichert demokratisch? CDU/CSU: gesichert demokratisch? Grüne: gesichert demokratisch? Linke: gesichert demokratisch? AfD: gesichert demokratisch? Und zwar bei allen nach denselben Maßstäben. Keine Selbstzertifizierung. Kein „Wir sind die Guten, weil wir uns gegenseitig demokratische Mitte nennen“. Keine Sonderregeln für die einen und Generalverdacht für die anderen. Denn wer behauptet, die Demokratie schützen zu wollen, muss sich eine unbequeme Frage gefallen lassen: Wer kontrolliert eigentlich die selbsternannten Kontrolleure der Demokratie? Vielleicht beginnt Demokratie genau dort: nicht bei der Frage, welche Partei einem gefällt – sondern ob für Freund und Gegner dieselben rechtsstaatlichen Regeln gelten.
diametral (geb. 1965) am
@Hera, "Brandmauern" -ist doch egal wie Sie's nennen- sind einfach nur blödsinnig.
Auch das kommentierte Frauke Brosius-Gersdorf, dass (in der Kernaussage) die Bürger in ihrem Demokratieverständnis verletzt werden und es nur den Rändern nutzt.
Zur Linken gibt es ebenfalls eine Brandmauer. Und jetzt?
BSW lehnt diese zur AfD und generell ab (Sahra W.: gescheitert, „undemokratisch“ sowie als „Brandmauer-Idiotie“) auch in Union gibt es Stimmen, welche auf Kooperation mit AfD zielen. ---
Schon mal das Volk gefragt? Umfragen nach (INSA) lehnen 48% eine gemeinsame Regierung mit AfD strikt ab. Hört sich nach viel an, aber es relativiert sich, da 41%-44% auch mit Grünen gemeinsame Regierungen ablehnen.
Gleichzeitig will eine klare Mehrheit von 59 % hier keinen pauschalen, dogmatischen Ausschluss mehr der AfD, sondern Zusammenarbeit in Sachthemen. -----
Brandmauern weichen immer mehr auf, zum Teil können nicht mal mehr Regierungen gebildet werden.
Also, was hat es denn gebracht? Die Wähler zur AfD getrieben und ansonsten gar nichts.
Mein Gott, macht doch bitte mal die Augen auf, was Ihr damit anrichtet.
Hera am
028, Sie haben meinen Post nicht richtig gelesen, ich schrieb, dass ich Ausführungen von Frauke Brosius Gerdorf gut fand, von der gesamten Sendung sprach ausser @ diametral eigentlich niemand! Und selbst er thematisierte hauptsächlich Frau Brosius- Gersdorfs Aussagen zur Brandmauer!
diametral (geb. 1965) am
wird ja immer noch schöner .. als ob das GG eine "Brandmauer" sei.😂
Ganz im Gegenteil. Politische Gegner zu diskriminieren und deren Rechte zu entziehen .. (bis im Extremfall sogar wegzusperren) ..
sind Denke und Praktiken des Dritten Reiches, womit das GG ein für alle mal Schluß machen wollte. "Nie wieder!"
Nochmal: "Niemand darf wegen ... oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." GG Art. 3 Abs. 3
Für SIE, @User Uli, gilt das offenbar alles nicht.
Die "Gleichheit vor dem Gesetz" steht im GG.
Dann sagen Sie halt gleich, dass das ganze GG nur "populistisch" sei und bei jedem Menschen erst einmal Sie zu fragen seien, ob dessen Ansichten in Ihren Kram passen.
Sie zeigen da schon ein seltsames Verständnis von Demokratie.
Frauke Brosius-Gersdorf jedenfalls ein ganz anderes, nämlich dass die Gremien von ALLEN Parteien, auch von den Rändern, angemessen vertreten sein müssen. Es ist wohl anzunehmen, dass sie das GG in- und auswendig kennt. -----
Das Widerstandsrecht bezieht sich auf die demokratische Grundordnung und völlig fehl am Platz, das hier herziehen zu wollen.
Demokratie ist sogar eines der schärfsten Schwerter der AfD .. gerade in heutiger Zeit. (in autokratischen Systemen mit Scheinwahlen hätten sie gar keine Chance. Wo aber das Volk aufbegehrt und eine Randpartei wählt kann Demokratie sogar zur Alleinregierung verhelfen).
Die AfD redet von allem möglichen, aber nicht von "Demokratie abschaffen" (außer ein paar Pappnasen im Forum vielleicht).
Folge 2256
