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Dienstags bis donnerstags lädt ZDF-Moderator Markus Lanz prominente Gäste und Experten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu seiner bunten Talkrunde. In der Regel sind es vier Gäste, die einzeln vorgestellt werden und ihre persönlichen Erfahrungen zu den besprochenen aktuellen Themen einbringen.
Der Fokus liegt seltener auf komplexen politischen Betrachtungen als vielmehr auf launigen und unterhaltsamen Gesprächen, wobei Lanz es versteht, durchaus eloquent und beharrlich nachzufragen, wenn nur ausweichend geantwortet wird. Neben prominenten Gästen kommen auch immer wieder Menschen zu Wort, die durch ganz besondere Erlebnisse Schlagzeilen gemacht haben. Diese tiefgründige Schilderung persönlicher Schicksale ist ebenfalls ein wichtiges wiederkehrendes Element der spätabendlichen Talkshow.
Danke, @ 028. Ihnen natürlich auch nicht. Deshalb geht es ja dann immer auf die persönliche Ebene.
User Uli (geb. 1962) am
@ piperin 2 - Ach, da ist jetzt am Ende was verlorengegangen, jetzt noch der Nachtrag zu Bürgergeld:
Ebenso verhält es sich mit den Vorstellungen von AFD und FDP, teils jetzt auch CDU, ALLE Bürgergeldberechtigten in öffentlichen Diensten für ihre Leistungen arbeiten zu lassen. Denn universelle Eingliederung in irgendeine Tätigkeit als sog. "Gegenleistung für Bürgergeld" stimmt nicht mit unserem Verfassungs- und Gesellschaftsverständnis überein.
User Uli (geb. 1962) am
Ich habe doch immer gesagt, dass nicht die KI unbedingt das Problem ist, sondern der, der sie steuert und anwendet @ piperin.
Im Übrigen habe ich nicht die Legitimität aller Sanktion verneint, sondern die Legitimität der Verknüpfung von Sanktion bzw. Bürgergeldbezug mit universeller Dienstleistungspflicht. Darauf bezieht sich ein Großteil der Antworten gar nicht.
Daneben ist es sachlich z.B. falsch, dass angemessene Wohnkosten nicht zum Existenzminimum gehören. Wer sagt denn sowas?
Aber egal, wenn Sie so gern in "Millisekunden Ergebnisse" erzielen, dann posten Sie meinen (selbst geschriebenen) Beitrag hier jetzt mal direkt nur zur Bewertung und ohne Verzerrung in Ihre Lieblings-KI (oder eine andere, aber nicht Grok) und posten das Resultat unter der Frage: Illusionär oder triftig argumentiert?
Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 5. November 2019 (Az. 1 BvL 7/16) zur Frage von Sanktionen Stellung bezogen. Diese sind nicht grundsätzlich verfassungswidrig, müssen aber auf 30% begrenzt bleiben, damit eine Mindestsicherung immer gewahrt bleibt. Dem Kontext nach können diese Kürzungen auch nicht durch Addition überschritten werden, noch können nur Teile (wie z.B. nur Essen, aber kein Geld für Wohnung) gewährt bleiben, weil sich diese Mindestsicherung nicht auf einen Kern- und Randbereich aufsplittern läßt (Rz 120).
Es ergibt sich, dass eine höhere Sanktion "nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist" (Rz 208). Nur in dem besonderen Fall, dass willentlich und vorsätzlich eine EXISTENZSICHERNDE Arbeit nicht aufgenommen wird, ist eine Totalsanktion denkbar (Rz. 209).
Dieses Urteil wurde bereits zum 28.3.2024 umgesetzt. Die neu in der Neuen Grundsicherung in § 31 eingesetzten "Totalsanktionen" dürften dem Urteil von 2019 zuwider laufen, weil sie nicht dem in 2019 formulierten Verhältnismäßigkeitsanforderungen entsprechen.
Eine Arbeit ist nach dem SGB II weiterhin dann zumutbar, wenn sie den marktüblichen Bedingungen entspricht (Mindestlohn beachten) und nicht allgemein sittenwidrig ist oder den persönlichen Verhältnissen widersprechen (z.B. Erziehung Kleinkind, keine KiTa).
Daraus folgt, dass etwa 1-Euro-Jobs nicht als Sanktion eingesetzt werden dürfen, jedoch zumutbar sind, wenn sie etwa der Eingliederung in Arbeit dienen. Das ist auch bei anderen, befristeten, Eingliederungsmaßnahmen der Fall.
Eine dauerhafte 1- oder gar Null-Euro-Beschäftigung ist jedoch kategorisch ausgeschlossen (außer jetzt bei Hochwasserschutz oder so), wegen dem Zwangsarbeitsverbot.
Ebenso verhält es sich mit den Vorstellungen von AFD und FDP, teils jetzt auch CDU, ALLE Bürgergeldberechtigten in öffentlichen Diensten für ihre Leistungen arbeiten zu lassen. Denn Bürgergeld ist Bedarfsdeckung, nicht Entlohnung, eine universelle Eingliederung in irgendeine Tätigkeit als sog. %...
Werner Holz, Berlin am
Problematik stellt die moderne Boulevardpresse wie etwa die Bildzeitung dar. Ihre Neigung zu skandalisierenden Schlagzeilen und sensationalistischer Berichterstattung verdeutlicht, wie Medien zusätzlich zur Nivellierung, individuelle Diskurse durch die Betonung von Oberflächlichkeit und Sensationslust weiter übertönen.
In der politischen Auseinandersetzung gibt es schon lange nicht mehr ein gemeinsames Ringen um die Erkenntnis der Probleme in der Gesellschaft und die besten Lösungswege. Die herrschenden Parteien wollen je mit aller Macht ihre Auffassungen durchsetzen; und der sachlichen Kritik daran wird in der Regel nicht mit sachlichen Argumenten begegnet, sondern mit persönlicher Diskreditierung, Diffamierung und Verleumdung der Andersdenkenden. Diese gelten nicht als gleichberechtigte Demokraten im Ringen um die Wahrheit, sondern als Feinde der eigenen Macht bzw. Macht-Ambitionen, die persönlich auszuschalten und zu vernichten sind. Die Herrschaft des Primitiven, Rüpelhaften hat zur absoluten Dekadenz der politischen Kultur geführt.
Folge 2171
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