Maybrit Illner

Gäste: Gesine Schwan (SPD, Politikwissenschaftlerin), Michael Fuchs (CDU, langjähriger stellvertretender Vorsitzender der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion,), Robert Habeck (Bündnis 90/​Die Grünen, Umweltminister Schleswig-Holstein), Robin Alexander (Politikredakteur „Die Welt“, Autor, u.a. „Die Getriebenen“), Markus Feldenkirchen (Autor für das „Spiegel“-Hauptstadtbüro)
Man liege im Zeitplan, um bis Donnerstag mit den Sondierungen fertig zu werden, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder und spricht von „guten und zielorientierten Verhandlungen“ mit der SPD. Deren Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert indessen, dass über die Union Zwischenergebnisse der Sondierungen bekannt geworden seien. Wie groß ist der Erfolgsdruck für die Beteiligten? Heißt es: koalieren um jeden Preis? Und wenn es grünes Licht für Schwarz-Rot gibt – erwartet uns dann ein Zukunftsprojekt oder nicht mehr als eine Notlösung? (Text: ZDF)

Gäste: Stephan Weil (SPD, Ministerpräsident Niedersachsen), Julia Klöckner (CDU, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende), Kevin Kühnert (SPD, Juso-Bundesvorsitzender, GroKo-Gegner), Gabor Steingart (Journalist und Herausgeber „Handelsblatt“), Albrecht von Lucke (Publizist und Politologe), Dorothea Mohn (Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband)
Die Unruhe vor dem Bonner SPD-Sonderparteitag am Sonntag ist groß. Kann Martin Schulz die Delegierten überzeugen, für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen? Oder setzen sich die Nein-Sager durch, angeführt vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert? Nicht nur für den SPD-Chef und seine Partei ist dies die Schicksalsfrage. Auch für Angela Merkel und Horst Seehofer steht einiges auf dem Spiel. Ein erfolgreicher „Zwergenaufstand“ würde wohl auch ihre Karrieren beenden. Geht es im Moment um die Zukunft des Landes oder um die Zukunft der Parteien und ihres Spitzenpersonals? Hat die SPD schlecht verhandelt? Hält die GroKo nur die Angst vor Neuwahlen zusammen? (Text: ZDF)

Gäste: Norbert Röttgen (CDU, langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag), Georg Pazderski (AfD, Erster stellv. Bundesprecher der AfD), Wolfgang Ischinger (Leiter Münchner Sicherheitskonferenz), Peter Rough (Politikberater und Trump-Unterstützer), Jörg Thadeusz (Journalist), Sandra Navidi (Finanzexpertin)
In Davos beraten Firmenlenker und rund 70 Staatschefs darüber, wie man die globalen Probleme gemeinsam lösen soll. Donald Trump reist dagegen mit seinem Motto „America first!“ in die Schweiz. Die Wirtschaftsdaten in den USA sind gut. Trumps Steuerreform versetzt die Börse offenbar in Euphorie, die Arbeitslosigkeit sinkt. Auch auf diplomatischem Parkett haben seine undiplomatischen Auftritte und Entscheidungen bislang nicht zu den Konflikten geführt, die viele prophezeit hatten. Frieden durch Stärke, nennen das seine Anhänger. Wie erfolgreich ist Trumps Politik? Wie gefährlich ist sein Egoismus für den Rest der Welt? Wird seine Kampfansage gegen die internationale Zusammenarbeit Nachahmer finden? (Text: ZDF)

„MeToo“, „Ich auch“ – mit diesem Ruf klagen Frauen weltweit seit dem Skandal um den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein sexuelle Belästigung und Gewalt an. Auch der deutsche Star-Regisseur Dieter Wedel wird von Schauspielerinnen beschuldigt, sie sexuell belästigt und sogar vergewaltigt zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe, und vielleicht wird man heute, Jahrzehnte später, die ganze Wahrheit nicht mehr ans Licht bringen. Es melden sich allerdings immer mehr Menschen zu Wort, die Wedel belasten. Warum erst jetzt? Warum blieb das alles so lange folgenlos? Wer hätte noch davon wissen können? Was ist zu tun, um sexualisierte Gewalt überhaupt zu verhindern? Braucht es noch strengere Gesetze oder einfach nur mehr Frauen in Machtpositionen? Anne Wizorek Feministin, #Aufschrei-Initiatorin Svenja Flaßpöhler Philosophin, Publizistin Giovanni di Lorenzo Journalist, Chefredakteur „Die Zeit“ Thomas Bellut ZDF-Intendant Patricia Thielemann Unternehmerin, ehem.
Schauspielerin Benjamin Benedict Geschäftsführer der UFA Fiction (Text: ZDF)

Gäste: Olaf Scholz (kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender), Paul Ziemiak (CDU, Vorsitzender Junge Union), Wolfgang Gründinger (Autor des Buches „Alte Säcke Politik“), Claudia Kade (Ressortleiterin Politik „Welt“ und „Welt am Sonntag“), Hajo Schumacher (Politikwissenschaftler, Autor und Kommentator)
Statt Schulz nun Scholz und dann Andrea Nahles, wenn es nach dem Willen der SPD-Spitze geht. Wenn nur die Basis nicht so entnervt ist, dass sie ihren Bossen noch einen Strich durch die Rechnung macht. Auf der Zielgeraden zur neuen GroKo gerät die SPD mächtig ins Straucheln. Dabei sei der Koalitionsvertrag ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten, heißt es. Und daran leidet wiederum die CDU fühlbar und hörbar: Desaströs, Demütigung und der Anfang vom Ende der CDU, sagen die Kritiker der Kanzlerin. Ist das Chaos bei der SPD nun beendet? Kann Angela Merkel ihre Kritiker einbinden? Ist mit zwei derart verunsicherten und angeschlagenen Parteien ein stabiles Regieren möglich? (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU, Kanzleramtschef und Bundesfinanzminister), Andrea Nahles (SPD, Fraktionsvorsitzende im Bundestag), Christian Lindner (FDP, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Sina Trinkwalder (Unternehmerin), Prof. Stefan Sell (Arbeitsmarktforscher, Professor für Sozialpolitik)
Haben die beiden Volksparteien auch deshalb bei der Bundestagswahl so stark verloren, weil sie drängende Sorgen der Bürger ignoriert oder übersehen haben? Zum Beispiel die Sorge um die berufliche Zukunft in Zeiten der Digitalisierung. Der Begriff kommt zwar im neuen Koalitionsvertrag vor – da geht es um schnelles Internet und die großen Chancen für die Unternehmer. Aber immer mehr Menschen spüren im Arbeitsalltag, dass ihre Jobs in Gefahr geraten, dass ganze Berufsbilder aussterben. Kassiererinnen, Callcenter-Mitarbeiter, aber auch Bankkaufleute und Steuerberater. Wo Kollege Roboter übernimmt, werden in Zukunft auch qualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Lässt sich dieser große Strukturwandel in der Arbeitswelt politisch steuern? Ist die Politik darauf auch nur in Ansätzen vorbereitet? (Text: ZDF)

Gäste: Barbara Hendricks (SPD, amtierende Bundesumweltministerin), Bernd Althusmann (CDU, Wirtschaft- Arbeits- und Verkehrsminister Niedersachsen), Bernhard Mattes (Präsident Verband der Automobilindustrie (VDA)), Jürgen Resch (Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)), Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv))
Wenn die Luft zu giftig ist, sind ab jetzt Fahrverbote erlaubt. Für Anwohner in über 60 Städten, darunter München, Stuttgart und Köln, ist das eine gute Nachricht. Doch Millionen Autofahrer, Pendler und Gewerbetreibende fühlen sich betrogen. Denn selbst angeblich schadstoffarme Dieselautos wären betroffen – der Schummelsoftware sei Dank. Und wem soll man ein Auto verkaufen, das nicht immer und überall fahren darf? Die einfachste Lösung: Die Hersteller rüsten die alten Stinker nach. Aber genau dagegen wehren sie sich mit Händen und Füßen. Lassen sich Fahrverbote noch verhindern? Wird die Industrie doch noch zur Verantwortung gezogen? Oder muss es wieder der Steuerzahler richten? Wie kann man für saubere Luft und zufriedene Autofahrer gleichzeitig sorgen? (Text: ZDF)

Gäste: Annalena Baerbock (B’90/​Grüne, Parteivorsitzende), Paul Ziemiak (CDU, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, Vorsitzender Junge Union), Franziska Giffey (SPD, Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln), Friederike Sittler (Initiatorin „LAIB und SEELE. Eine Aktion der Berliner Tafel e. V.), Bernhard Matheis (CDU, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens), Rudi Löffelsend (stellvertretender Vorsitzende der Caritas-Flüchtlingshilfe Essen e.V.)
Wer zur Tafel gehen muss, gehört zu den Ärmsten in einem reichen Land: Alleinerziehende, Rentner, Arbeitslose und Asylbewerber. Der Andrang dort wird immer größer und überfordert die Helfer vieler Orts. Die Essener Tafel traf eine umstrittene Entscheidung: Vorerst sollen dort nur noch deutsche Kunden neu aufgenommen werden. Der Proteststurm ließ nicht lange auf sich warten: Das sei rassistisch hieß es. Selbst die Kanzlerin nannte dieses Vorgehen „nicht gut“. Spielt man in Essen die Ärmsten gegeneinander aus? Oder muss man diesen Vorwurf eher der Politik machen? Lässt Berlin sowohl die Armen, als auch ihre freiwilligen Helfer im Stich? Und was muss der Staat tun, damit es nicht zu einer „Konkurrenz der Bedürftigen“ kommt, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formuliert? (Text: ZDF)

Gäste: Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag), Sven Giegold (B’90/​Grüne, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament), Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger Bundesfinanzminister), Dieter Kempf (Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)), Sandra Navidi (Finanzexpertin, US-Unternehmerin), Prof. Gabriel Felbermayr (Außenhandelsexperte Ifo-Institut)
Für die USA sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen, so sieht es Präsident Donald Trump. Mit Zöllen auf Stahl und Aluminium geht es kommende Woche los. Die EU droht mit Gegenmaßnahmen – der US-Präsident für diesen Fall schon mal mit Zöllen auf deutsche Autos. Warum spielt Trump mit der Gefahr eines Handelskrieges? Welche politischen und ökonomischen Absichten hat er? Ein Rückfall in einen weltweiten Protektionismus würde die Exportnation Deutschland härter treffen als alle anderen. Ist unser Wohlstand also in Gefahr? Wie soll Deutschland, wie soll die EU reagieren? Um Ausnahmen bitten? Zurückschlagen? Klein beigeben? Die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft sind vielen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Wer steht in diesem Streit an Deutschlands Seite? Ausgerechnet China? (Text: ZDF)

Gäste: Serap Güler (CDU, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder), Cem Özdemir (B’90/​Grüne, Bundestagsabgeordneter), Ali Ertan Toprak (Vorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.), Burhan Kesici (Vorsitzender des Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. (IR)), Sebastian Fiedler (stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)), Elmar Theveßen (ZDF, stellvertretender Chefredakteur, Terrorismusexperte)
Die Polizei hat seit Jahresbeginn bundesweit schon 37 Angriffe auf Moscheen, Kulturvereine und türkische Restaurants registriert, die alle auf das Konto prokurdischer Extremisten gehen sollen. 2016 zählten die Behörden insgesamt 13 solcher Übergriffe. Ist das Vergeltung für die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien? Erdogans Kriegseinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien hat zu massiven Protesten von Kurden in Deutschland geführt. Wird der türkisch-kurdische Konflikt hier nun auch gewaltsam ausgetragen? Müssen Moscheen stärker geschützt werden? Muss der deutsche Staat härter gegen kurdische Extremisten vorgehen? Kann Deutschland Teil einer Lösung des Konflikts sein? Oder sind deutsche Waffen in der Türkei und Syrien ein großer Teil des Problems? (Text: ZDF)

Gäste: Franziska Giffey (SPD, Bundesministerin für Familie), Joachim Herrmann (CSU, Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration), Ingrid Freimuth (Diplom-Pädagogin), Ahmad Mansour (Psychologe und Autor („Generation Allah“)), Yigit Muk (BWL-Student)
Lehrer schreiben Brandbriefe, Eltern klagen, Rektoren bestellen Wachschutz: Mobbing, Gewalt, Rassismus wird an vielen Schulen zum Problem. Wo Toleranz, Integration und Chancengerechtigkeit entstehen sollen, regieren Frust und Hass. Wer ist schuld? Lehrer sollen Sozialarbeiter, Erzieher, Integrations- und Inklusionshelfer sein. Können sie alles reparieren, was in den Familien und in der Gesellschaft schief läuft? Was wird aus den Kindern der Brennpunkt-Schulen? Lässt die Politik Lehrer und Kinder im Stich? (Text: ZDF)

Gäste: Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag), Gregor Gysi (Die Linke, MdB, Präsident der Europäischen Linken, ehemaliger Fraktionsvorsitzender), Alexander Rahr (Putin-Biograf, Politologe, Unternehmensberater), Katja Gloger (Autorin u.a. „Fremde Freunde. Deutsche und Russen. Die Geschichte einer schicksalhaften Beziehung“), Sandra Navidi (Juristin, US-Unternehmerin), Christopher Nehring (Geheimdienst-Experte, Leiter Forschung Deutsches Spionagemuseum)
Skripal, Syrien und Sanktionen Putin unter Generalverdacht? US-Präsident Donald Trump droht mit einem Militärschlag in Syrien – Russland droht mit Vergeltungsschlägen. Der Streit der Großmächte über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien und über den Gift-Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal in London sind die beiden letzten Stufen einer beängstigenden Eskalation. Diplomaten werden ausgewiesen, immer schärfere Wirtschaftssanktionen verhängt und nun könnte es zu einer direkten Konfrontation der beiden Atommächte kommen. Liegt die Schuld allein bei Russland? Wie kann man den Frieden bewahren, ohne die eigenen Werte aufzugeben? Was ist die richtige Reaktion auf die gegenseitigen Provokationen der Großmächte? (Text: ZDF)

Gäste: Ursula von der Leyen (CDU, Bundesverteidigungsministerin), Annalena Baerbock (B’90/​Grüne, Parteivorsitzende), Matthias Platzeck (SPD, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums e. V.), Aktham Suliman (deutsch-syrischer Journalist), Daniela Schwarzer (Direktorin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)), Frederik Pleitgen (CNN International Korrespondent in Moskau)
Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten am Wochenende syrische Militärstellungen – Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Truppen von Präsident Assad. Beweise lieferten die drei Verbündeten dafür bisher keine. Die sollen Inspekteure jetzt finden. Die deutsche Regierung ist mit dem Angriff einverstanden, beteiligte sich aber nicht. Mit Worten statt Waffen wollen Deutschland und seine europäischen Nachbarn jetzt helfen. Dazu müssten alle Akteure wieder an den Verhandlungstisch. Ist Russlands Präsident, der Verbündete Assads, dazu bereit? Kann Deutschlands Diplomatie neue Hoffnung für Syrien bringen, wenn es sich militärisch weitestgehend heraushält? Ist US-Präsident Trump für Verhandlungen offen? Oder weitet sich der Krieg in der Region weiter aus – mit unabsehbaren Folgen auch für uns? (Text: ZDF)

Im Einzel-Interview: Deniz Yücel (Deutsch-türkischer Journalist); Norbert Röttgen (CDU, Auswärtiger Ausschuss im Bundestag), Claudia Roth (B’90/​Grüne, Bundestags-Vizepräsidentin), Özlem Topcu (Politik-Redakteurin bei der „Zeit“)
Zwei Monate nach der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel sprach der türkische Energieminister in Berlin von einem „neuen Anfang“ der deutsch-türkischen Beziehungen. Aber wenig ist gut im Verhältnis zwischen Berlin und Ankara: Immer noch und immer wieder werden Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert und es sitzen überhaupt 150 Journalisten in Haft. Immer noch bekämpft Erdogan die Kurden und die YPG im Norden Syriens. Nun verlegt er die Parlamentswahl im eigenen Land vor, weil er sich im Juni 2018 bessere Chancen ausrechnet als in einem Jahr.
Und doch bleibt Deutschland, bleibt Europa in der Flüchtlings- und in der Verteidigungspolitik auf die Türkei angewiesen. Es übersendet Milliarden Euro nach Ankara und auch weiter Waffen und Panzer. Noch 2017 wurden auch deutlich mehr Exporte in die Türkei durch staatliche Bürgschaften abgesichert als im Vorjahr. Kommen Wirtschaftsinteressen immer noch vor Menschenrechten? Sind geopolitische Überlegungen wichtiger als Werte? (Text: ZDF)

Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesjustizministerin), Markus Söder (CSU, Ministerpräsident Bayern), Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Stellv. Fraktionsvorsitzender), Anne-Marie Descôtes (Botschafterin Frankreichs in Berlin), Thomas Fricke (Wirtschaftsjournalist) (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundeswirtschaftsminister), Annalena Baerbock (B’90/​Grüne, Parteivorsitzende), Shahrzad Osterer (Radioreporterin beim BR, Iranerin), Melody Sucharewicz (Ehemalige Sonderbotschafterin Israels), Claus Kleber (heute journal, Autor „Die Bombe“)
Nein zum Iran-Atomabkommen, Ja zu Jerusalem. Donald Trump setzt seinen Alleingang auch im Nahen-Osten unbeirrt fort und seine Botschaft ist klar: Wer mir nicht folgt, der nehme sich in Acht. Israel freut’s – Europa zittert. Wie wird der Iran reagieren? Droht dem gesamten Nahen Osten ein Flächenbrand? Kann Europa zum Friedensstifter werden? Wird die EU unter dem politischen und wirtschaftlichen Druck aus Washington einknicken? (Text: ZDF)

Gäste: Joachim Herrmann (CSU, Innenminister Bayern), Robert Habeck (B’90/​Grüne, Parteivorsitzender), Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender), Gisela Seidler (Fachanwältin für Migrationsrecht), Barbara John (CDU, Frühere Ausländerbeauftragte Berlin), Jörg Radek (Polizeihauptkommissar Stellv. GdP-Vorsitzender)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt die Vorgänge rund um das BAMF einen „handfesten, schlimmen Skandal“ und entschuldigt sich im Namen der Bundesregierung – doch reicht das? Wie viel Schuld trägt die Politik an den zum Teil verheerenden Verhältnissen in der Behörde? Was ist mit den Hunderttausenden Einsprüchen gegen Asylbescheide, die deutsche Verwaltungsgerichte bearbeiten müssen? Ist da, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk? Oder nehmen die Betroffenen nur die Rechte wahr, die ihnen der Staat gewährt? Werden Verfahren schneller und besser, wenn sie in sogenannten Ankerzentren durchgeführt werden? Werden Abschiebungen von dort „leichter“? Welche Verantwortung trägt die Politik für die offenbar chronische Überforderung von Ausländerbehörden, Gerichten und Polizei? (Text: ZDF)

Gäste: Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler), Paul Ziemiak (CDU, Vorsitzender der Jungen Union), Ulrike Guérot (Professorin für Europapolitik), Bernd Lucke (Europaabgeordneter der LKR und Ökonom), Giovanni Di Lorenzo (Chefredakteur „Die Zeit“ und Autor)
Kommt die Euro-Krise zurück? Italien, eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union, wackelt: schwaches Wachstum, riesige Schuldenlast und eine Regierung, die auf verschwenderische Steuergeschenke und EU-feindliche Slogans setzt. Reformen wären nötig – doch Italien wünscht sich erst einmal 250 Milliarden Schuldenerleichterungen. Die künftige Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und der rechten Lega stellt die Grundlagen der Eurozone in Frage. Ein großer deutsch-französischer Reformentwurf für Europa soll bis zum EU-Gipfel Ende Juni stehen. Möglicherweise ist das zu spät. Angesichts von zwei Billionen Euro Staatsschulden – was, wenn Italien zahlungsunfähig würde? Bedeutet das für Europa und den Euro die nächste Krise? Verhindert eine Italien-Krise die nötigen, grundsätzlichen Reformen in Europa? (Text: ZDF)

Gäste: Stephan Mayer (Parlamentarischer Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU), Tobias Hans (Ministerpräsident Saarland, CDU), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, SPD), Albrecht von Lucke (Publizist und Politologe), Robin Alexander (Politik-Redakteur „Die Welt“)
Der erbittert geführte Asylstreit von CSU und CDU eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, will er notfalls per Ministerentscheid handeln. Der Innenminister kann die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen selbst anordnen. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Das könnte die Regierungschefin nicht dulden. Auch der Koalitionspartner SPD lehnt die CSU-Forderung klar ab. Merkel setzt immer noch auf eine „gesamteuropäische Lösung“. Die CSU glaubt nicht mehr daran. Zerbricht an dieser Frage die Regierung? (Text: ZDF)