Maybrit Illner Folge 752: Seehofer gegen Merkel – zerreißt der Streit die Regierung?
Folge 752
Seehofer gegen Merkel – zerreißt der Streit die Regierung?
Folge 752 (60 Min.)
Gäste: Stephan Mayer (Parlamentarischer Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU), Tobias Hans (Ministerpräsident Saarland, CDU), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, SPD), Albrecht von Lucke (Publizist und Politologe), Robin Alexander (Politik-Redakteur „Die Welt“) Der erbittert geführte Asylstreit von CSU und CDU eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der Frage um die
Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, will er notfalls per Ministerentscheid handeln. Der Innenminister kann die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen selbst anordnen. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Das könnte die Regierungschefin nicht dulden. Auch der Koalitionspartner SPD lehnt die CSU-Forderung klar ab. Merkel setzt immer noch auf eine „gesamteuropäische Lösung“. Die CSU glaubt nicht mehr daran. Zerbricht an dieser Frage die Regierung? (Text: ZDF)
