Maybrit Illner

Gäste: Volker Bouffier (CDU, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, Ministerpräsident Hessen), Alexander Dobrindt (CSU, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag), Karin Kneissl (von der FPÖ nominierte parteilose österreichische Außenministerin), Martin Schulz (SPD, von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments, früherer SPD-Parteivorsitzender), Tonia Mastrobuoni (deutsch-italienische Journalistin, Berlin-Korrespondentin der „La Repubblica“), Constantin Hruschka (Asylrechtsexperte vom Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik)
Plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht im Machtkampf mit der CSU eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage. Die Ansage aus Bayern ist klar: Gibt es diese nicht bis Ende des Monats, dann wird Innenminister Horst Seehofer die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze anordnen – Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hin oder her. Das Ende dieser Regierung wäre gekommen. Merkel will jetzt Verträge mit Transitländern und Ländern an den europäischen Außengrenzen schließen und auf einem Sondertreffen am Sonntag, soll eine gemeinsame Linie in der EU gefunden werden. Erkaufen soll sich die Kanzlerin die Kooperation in Asylfragen nach dem Willen der CSU aber nicht. Was kann Angela Merkel den europäischen Nachbarn also anbieten? Was wird sie erreichen? Und wird die CSU sich am Ende damit zufrieden geben? (Text: ZDF)

Gäste: Ursula von der Leyen (CDU, stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesverteidigungsministerin), Edmund Stoiber (CSU, Ehrenvorsitzender, Ministerpräsident Bayern 1993 bis 2007), Annalena Baerbock (B’90/​Grüne, Parteivorsitzende), Prof. Ursula Münch (Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing), Stefan Aust (Journalist und Herausgeber „Welt“)
Wer vom Ende der Regierung ausgehe, der sei „weltfremd“, sagt Horst Seehofer. Er ist offensichtlich fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin seine Bedingungen erfüllen wird und dass sie alle anderen Europäer überzeugt. Am Sonntag wird es jedenfalls die CSU sein, die Angela Merkels Leistung bewertet. „Wirkungsgleich“ muss sie sein mit dem, was der Innenminister ansonsten umgehend anordnen will: die Zurückweisung schon registrierter Asylbewerber an der deutschen Grenze. Was kann Angela Merkel in Brüssel erreichen? Welchen Preis muss sie dafür zahlen? Macht die CSU mit ihren Drohungen diesmal ernst, und könnte Angela Merkel auch ohne Unterstützung aus Bayern Kanzlerin bleiben? (Text: ZDF)

Horst Seehofer bleibt Innenminister und Angela Merkel Kanzlerin. Erst Streit bis zum Äußersten, und jetzt soll alles halb so schlimm gewesen sein? Sogenannte „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze sollen die Lösung sein. Verträge zu Lasten Österreichs will Kanzler Sebastian Kurz allerdings auf keinen Fall abschließen. Kann das, was die Unionsparteien planen, in der Praxis funktionieren? Und was sagt die SPD? „Geschlossen“ sollen diese Einrichtungen – anders als von der Union geplant – auf gar keinen Fall sein. Wie lange wird es dauern bis zur nächsten selbst gemachten Regierungskrise?
Gäste u. a.:
Armin Laschet, CDU Parteivize, Ministerpräsident NRW
Manuela Schwesig, SPD Parteivize, MP Mecklenburg-Vorpommern
Robert Habeck, B’90/​Grüne Parteivorsitzender
Kristina Dunz Parlamentsbüro „Rheinischen Post“ (Text: ZDF)

Gäste: Ursula von der Leyen (CDU, Bundesverteidigungsministerin), Oskar Lafontaine (Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag Saarland), Prof. Nicole Deitelhoff (Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik an der Goethe-Universität Frankfurt am Main), Ben Hodges (Generalleutnant a. D., bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa), Wolfgang Ischinger (Leiter Münchner Sicherheitskonferenz) (Text: ZDF)

Gäste: Svenja Schulze (SPD, Bundesumweltministerin), Robert Habeck (B’90/​Grüne, Parteivorsitzender und Umweltminister Schleswig-Holstein), Wolfgang Kubicki (FDP, stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident), Prof. Mojib Latif (Meteorologe und Klimaforscher am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel: GEOMAR), Max Moor (Moderator und Bio-Landwirt in Brandenburg), Familie Pinzler (hat versucht ein Jahr konsequent CO2 zu vermeiden)
Der heiße Planet Sind wir zum Verzicht bereit? Dürre, Hitzewelle, Starkregen, Tornados – der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen. Wer sich Sorgen macht um die Zukunft des Planeten und die Zukunft seiner Kinder, kann der auf die Politik warten? Der aktuelle US-Präsident hält die Bedrohung für eine Erfindung der Chinesen, und selbst die Bundesregierung schleift die Klimaziele, obwohl sie gern als Vorbild gilt. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss bei sich selbst anfangen: weniger fliegen, weniger autofahren, weniger Fleisch. Ohne Verzicht wird es nicht gehen. Müsste die Politik dieses Verhalten aber nicht wenigstens belohnen und die Verschwendung von fossilen Energien bestrafen – mit höheren Steuern oder Abgaben? Wäre das aber sozial gerecht? Braucht es also Verbote? „Verzicht“ und „Verbot“? Zwei Worte, die selbst Grüne mittlerweile meiden, wo es nur geht. (Text: ZDF)

Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesjustizministerin), Marco Wanderwitz (CDU, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen im Bundestag), Antje Hermenau (Mitbegründerin der Grünen Partei Sachsen, heute parteilose Unternehmensberaterin), Michael Nattke (Experte für Rechtsextremismus beim Kulturbüro Sachsen), Matthias Manthei (BMV, Landtagsabgeordneter der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) in Schwerin, ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern), Sophie Sumburane (Autorin, ihr Mann stammt aus Mosambik (sie haben drei gemeinsame Kinder). Sie und ihre Familie verließen Leipzig)
Ein Verbrechen geschieht. Doch statt Trauer und Bemühen um Aufklärung regieren Hass und Gewalt. Eine regelrechte Pogromstimmung herrschte in Chemnitz. Die Polizei war überfordert. Das soll sich nicht wiederholen. Nach den Ausschreitungen will Sachsens Regierung entschiedener gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch wie lässt sich dieses Ziel erreichen? Wie geht man gegen Antidemokraten richtig vor? Was hat sich nach Freital, Heidenau, Clausnitz oder Bautzen geändert, wo seit 2015 Ähnliches geschah? Wer kämpft gegen Rechts – und wer gegen den Rechtsstaat? (Text: ZDF)

Gäste: Thomas Oppermann (SPD, Vizepräsident des Deutschen Bundestages), Philipp Amthor (CDU, Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag), Irene Mihalic (B’90/​Grüne, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion), Olaf Sundermeyer (Publizist und Autor), Antonie Rietzschel (Journalistin), Elmar Theveßen (stellvertretender ZDF-Chefredakteur)
Innere Unsicherheit Schützt unser Staat die Demokratie? Hans-Georg Maaßen zweifelte in einem Interview an, dass es aus Chemnitz „authentische“ Bilder von Hetzjagden gab. Damit widersprach der Verfassungsschutz-Präsident öffentlich nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern auch diversen Augenzeugen. Statt für Aufklärung sorgte er für Verwirrung und Verunsicherung. Warum tat er das? Was bedeutet das für das Vertrauensverhältnis der Bürger in den Staat und die Sicherheitsbehörden? Über Maaßens Zukunft entscheidet nun sein Dienstherr, Horst Seehofer. Ausgerechnet dem Innenminister scheinen die Äußerungen Maaßens aber sehr zupass zu kommen in seiner Dauer-Fehde mit Angela Merkel. (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier ((CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Anton Hofreiter ((B’90/​Grüne), Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Rolf Martin Schmitz (Vorstandsvorsitzender (CEO) der RWE AG), Antje Grothus (Braunkohle-Gegnerin, Umweltaktivistin), Christine Herntier (parteilos, Bürgermeisterin von Spremberg, Sprecherin für die Brandenburger Kommunen der Lausitzrunde in der Kohlekommission), Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv))
Es geht um Kohle, um Klima, Arbeitsplätze und viel Geld. Im Hambacher Forst wird derzeit der Wahnsinn der deutschen Energiepolitik deutlich. Für die Klimaschutzziele der Regierung ist der Abbau der heimischen Braunkohle eine Katastrophe, für Tausende Beschäftigte in strukturschwachen Regionen die einzige Hoffnung. Aber auch Deutschlands Verbraucher, die schon heute europaweit Spitzenpreise für Strom zahlen, sind doppelt betroffen: Sie zahlen nicht nur weiter Milliarden für die Förderung der Öko-Energie, mit ihren Steuern werden auch alle Misserfolge und Fehlplanungen der Energiewende ausgebügelt: Energieunternehmen entschädigt. Wer soll den Preis der Energie-Wende zahlen? Wie sinnvoll ist eine teure Politik, die ihr wichtigstes Ziel nicht erreicht: das Klima zu schützen? (Text: ZDF)

Gäste: Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag), Christian Lindner (FDP, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Sevim Dagdelen (Die Linke, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Cigdem Akyol (Journalistin und Autorin u.a. „Erdogan: Die Biografie“), Prof. Dr. Erdal Yalcin (Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der HTWG-Hochschule Konstanz), Kemal Capaci (deutsch-türkischer Mediendesigner und Fotograf)
Der türkische Staatspräsident auf Staatsbesuch in Deutschland – mit allen Ehren. Warum? Und warum ausgerechnet jetzt? Der Aufschrei bei Menschenrechtlern und Opposition ist groß. Erdogan steht auch wirtschaftlich unter enormem Druck. Statt Hitlervergleichen und Großkundgebungen in Deutschland kommen nun leise Töne. Der Mann aus Ankara braucht dringend Wirtschaftshilfen. Typische Zeichen an die deutsch-türkische Gemeinde sendet Erdogan dennoch: Bei der Eröffnung der neuen Zentralmoschee des Vereins Ditib in Köln wird er dabei sein, obwohl der deutsche Verfassungsschutz gerade erwägt, Ditib zu beobachten. Fordert die Bundesregierung nun endlich konsequent demokratische Veränderungen in der Türkei? Oder „gewinnt“ immer unsere Abhängigkeit von Erdogan? (Text: ZDF)

Gäste: Bernd Althusmann (CDU, Wirtschaft-, Arbeits- und Verkehrsminister Niedersachsen, Mitglied VW-Aufsichtsrat), Florian Pronold (SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium), Annalena Baerbock (B’90/​Grüne, Parteivorsitzende), Ferdinand Dudenhöffer (Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft)
Die Bundesregierung hat ihr mühsam geschnürtes Diesel-Konzept vorgelegt. Weder Steuerzahler noch Dieselfahrer sollen belastet, Fahrverbote vermieden werden. Doch der Plan droht am Widerstand der deutschen Autobranche zu scheitern. Zwar freuen sich die Konzerne, mit „Umtauschprämien“ möglichst viele neue Autos zu verkaufen. Eine Nachrüstung älterer Diesel stößt aber auf Widerstand. Gesetzlichen Druck auf die Hersteller sieht der Kompromiss jedenfalls nicht vor. Was bringt der Diesel-Kompromiss den betroffenen Autofahrern? Lassen sich so Fahrverbote in den Innenstädten tatsächlich vermeiden? Werden die Hersteller mit einem Konjunkturprogramm belohnt, statt für Fehler bestraft? Ist die Politik ein weiteres Mal vor den Konzernen eingeknickt? (Text: ZDF)

Gäste: Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister), Armin Laschet (CDU, Ministerpräsident NRW), Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppen-Chef im Bundestag), Robert Habeck (B’90/​Grüne, Parteivorsitzender), Claudia Kade (Ressortleiterin Politik „Welt“), Prof. Ursula Münch (Politikwissenschaftlerin, APB Tutzing)
Die CSU ist in Bayern abgestürzt, die SPD unter 10 Prozent gelandet. Horst Seehofer und Andrea Nahles sind schwer angeschlagen. Und was ist mit der Kanzlerin? Ihre CDU muss in Hessen in gut einer Woche um die Macht kämpfen – um die eigene und um die von Angela Merkel. Bis dahin will niemand Konsequenzen ziehen, weder bei Union noch bei den Sozialdemokraten. Aber danach könnte alles ganz schnell gehen: In allen drei Regierungsparteien geht es dann um die Zukunft des Personals und um den Kurs. Aber wie kann es weitergehen? Gibt es in der Union eine Front gegen die Kanzlerin? Oder trifft der Unmut nur Horst Seehofer? Steigen die Sozialdemokraten aus? Und stünden die Grünen dann bereit? (Text: ZDF)

Gäste: Helge Braun (CDU, Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben), Cem Özdemir (B’90/​Grüne, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag), Herbert Diess (Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG), Cerstin Gammelin (stellv. Leiterin Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung), Matthias Schmitz (VW-Diesel-Geschädigter)
Drei Jahre Diesel-Skandal: Besitzer von Diesel-Fahrzeugen stehen immer noch auf verlorenem Posten. Und die Hersteller? Sie bieten Umtauschprämien, aber keinen Ausgleich des erlittenen Wertverlustes. Neuester Vorschlag aus dem Kanzleramt – kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Hessen: Man will die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung in Städten wie Frankfurt oder Berlin nicht mehr ganz so ernst nehmen und das in ein Gesetz schreiben. Wie grenzwertig ist diese Idee? Bleibt die Politik Bittsteller gegenüber den Autobauern und wird nun selbst Schummler bei den Fahrverboten? Schauen die Hersteller diesem Chaos einfach weiter gelassen zu? Wie verfahren ist die Lage für die Verbraucher? (Text: ZDF)

Gäste: Ursula von der Leyen (stellv. Vorsitzende der CDU), Hans-Peter Friedrich (Mitglied CSU-Parteivorstand und Präsidium), Christian Lindner (FDP, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Juli Zeh (Schriftstellerin und Juristin), Hajo Schumacher (Journalist und Autor)
Angela Merkel macht den Weg frei: Im Dezember für eine neue CDU-Spitze und später für einen neuen Regierungschef. Der Richtungsstreit in der CDU tritt nun offen zu Tage. Die Kandidatur von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist sicherlich im Sinne der Kanzlerin. Auch mit Jens Spahn war zu rechnen – doch mit Friedrich Merz tritt ein Mann auf den Plan, der eine echte Provokation für Merkel und ihre Getreuen sein dürfte. Steht die CDU damit auch inhaltlich am Scheideweg? Bekommt die „konservative Revolution“, von der man in der CSU träumt, doch noch eine Chance in Union? Was bedeutet ein Personal-und Kurswechsel in der CDU für die Regierung und das Land? (Text: ZDF)

Gäste: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz), Kevin Kühnert (SPD, Bundesvorsitzender der Jusos), Wolfgang Kubicki (FDP, Stellvertretender Parteivorsitzender), Janine Wissler (Die Linke, Stellvertretende Parteivorsitzende), Michael Spreng (Publizist)
Angela Merkel bestimmte 18 Jahre lang den Kurs der CDU. Jetzt soll es alles geben – nur kein „weiter so“: Zwölf Bewerber, drei aussichtsreiche Kandidaten. Doch wofür stehen die drei? Wohin werden sie die Christdemokraten und damit vielleicht das ganze Land führen? Bei „maybrit illner“ stellt sich erstmals Annegret Kramp-Karrenbauer der Diskussion. Kommt ein Politikwechsel? Gar die Rückkehr der alten Fronten und Lager? Oder bleibt inhaltlich alles eine Variation von Merkels Politik? (Text: ZDF)

Gäste: Franziska Giffey (SPD, Bundesministerin für Familie), Paul Ziemiak (CDU, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes), Katrin Göring-Eckardt (B’90/​Grüne, Fraktionsvorsitzende), Alexander Gauland (AfD, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Dirk Metz (Kommunikationsberater), Frank Stauss (Politikberater), Georg Mascolo (Journalist), Matthias Jung (Wahlforscher)
Parteien im Umbruch: Union und SPD laufen die Wähler davon – Grüne und AfD profitieren. Wird die große Koalition nur für die anhaltende Streiterei abgestraft oder für die inhaltliche Ähnlichkeit von SPD und Union? Wie lange wird der Höhenflug der Grünen anhalten? Wird ein neuer CDU-Vorsitzender den Erfolg der AfD stoppen? Wird die Abschaffung von Hartz IV der Befreiungsschlag für die SPD? Oder ist die Zeit der Volksparteien vorbei? (Text: ZDF)

Gäste: Katarina Barley (SPD, Justizministerin SPD-Spitzenkandidatin Europawahl), Edmund Stoiber (CSU, Ehrenvorsitzender der CSU), Andreas Rödder (Historiker, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz), Anne McElvoy (Britische Journalistin), Richard Tice (Mitbegründer von „Leave Means Leave“)
Großbritannien will am 29. März 2019 die EU verlassen. Der „Scheidungsvertrag“ liegt auf dem Tisch – und er stürzt vor allem Premierministerin Theresa May in eine tiefe Regierungskrise. Die Europäische Union zeigt sich einig, hart und ungewohnt geschlossen – wohl aus Angst, dass sonst auch andere Mitgliedstaaten Sonderwünsche anmelden könnten. Werden die Briten den Brexit-Plan unterschreiben? Hilft ein engerer Zusammenschluss der EU oder muss Brüssel den Mitgliedern mehr Raum lassen? Was hält Europa noch zusammen? (Text: ZDF)

Gäste: Jens Spahn (CDU, Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz), Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Robert Habeck (B’90/​Grüne, Parteivorsitzender), Marie-Christine Ostermann (Unternehmerin, Präsidium „Die Familienunternehmer e. V.“), Robin Alexander (Politik-Redakteur „Die Welt“, Autor, u. a. „Die Getriebenen“)
Trotz Beschäftigungsrekord und steigender Löhne: Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland bekommt Niedriglohn. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger liegt immer noch bei rund sechs Millionen. Globalisierung, Digitalisierung, Zuwanderung lassen viele Beschäftigte um ihren Job und um die Stabilität der Sozialsysteme fürchten. Die Angst, irgendwann vor einem Fallmanager im Jobcenter zu sitzen, ist heute bis weit in die Mittelschicht verbreitet, die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, arm und reich unübersehbar. Wie kann Wohlstand gerechter verteilt werden? Brauchen wir ein neues Sozialstaatsmodell, weil sich die Arbeitswelt radikal verändert? Sichert mehr Geld den sozialen Zusammenhalt? Und ist Migration ein Teil der Lösung oder des Problems? (Text: ZDF)

Gäste: Franz Josef Jung (CDU, ehemaliger Bundesminister), Diana Kinnert (CDU, Mitbegründerin Jugendbeirat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Thomas Oppermann (SPD, Vizepräsident des Deutschen Bundestages), Albrecht von Lucke (Publizist und Politologe), Jana Hensel (Autorin für Zeit Online und Die Zeit), Ursula von der Leyen (CDU, stellvertretende Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin)
Bundesverteidigungsministerin Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn – an welchen Kopf wird sich die Republik gewöhnen müssen? Als neuen CDU-Chef und vielleicht sogar als künftigen Kanzler oder Kanzlerin? Wen wählen die 1001 Delegierten des CDU-Parteitages morgen? Wie wird das die Partei und das Land nach 13 Jahren Angela Merkel verändern? (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundeswirtschaftsminister), Christian Lindner (FDP, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Annalena Baerbock (B’90/​Grüne, Parteivorsitzende), Stefan Rahmstorf (Klimafolgenforscher, Professor im Fach Physik der Ozeane an der Universität Potsdam, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK))
Stürme, Dürren und Sintfluten lassen die Welt spüren: Wir sind mitten im Klimawandel. Doch die UN-Klimakonferenz in Kattowitz zeigt: Politik und Wirtschaft haben immer noch mehr Angst vor den Kosten des Klimaschutzes als vor den absehbaren Folgen für Planet und Mensch. Selbst Deutschland verfehlt die vereinbarten Klimaziele. Vorbild oder Versager? Hat Deutschland den Ernst der Lage schon verstanden? Wenn ja, tun wir das richtige? Können wir dem heißen Planeten einfach weiter die kalte Schulter zeigen? (Text: ZDF)