Maybrit Illner

Seit vier Wochen beherrscht die Affäre um das deutsche Staatsoberhaupt die Schlagzeilen – und die Selbstverteidigungsversuche Christian Wulffs haben meist neue Zweifel geweckt. Kernfragen nach seinem privaten Haus-Kredit und dessen Umwandlung in einen günstigen Bankkredit sind nicht überzeugend beantwortet. Das Krisenmanagement Christian Wulffs gilt weithin als katastrophal. Trotzdem hat die Kanzlerin dem Präsidenten noch einmal den Rücken gestärkt – und CSU-Chef Seehofer fordert ein Ende der Debatte „im Interesse unseres Landes“.
Schwamm drüber? Vorhang zu – auch wenn noch entscheidende Fragen offen sind? Was wissen wir nach vier Wochen? Welche entscheidenden Fragen sind noch offen? Warum wurde ein von allen Beteiligten als „normal“ bezeichneter freundschaftlicher Privatkredit flugs in einen Bank-Kredit gewandelt? Wie „normal“ sind die Konditionen, die Christian Wulff zugestanden wurden? Hat es sich da vielleicht doch um Vorteilsnahme gehandelt? In seinem TV-Interview kündigte der Bundespräsident an, er werde die 400 Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen und bat vor mehr als 11 Millionen Zuschauern um Verständnis und Vergebung.
Doch jetzt verweigert sein Anwalt die zugesagte Herausgabe – das sorgt selbst bei Parteifreunden für Ärger. Warum unterbleibt die versprochene „völlige Transparenz“? Welche Ansprüche dürfen wir an Politiker im Allgemeinen und an den Ersten Mann im Staate im Besonderen stellen? Diese und andere Fragen sollen noch einmal diskutiert werden – bevor (vielleicht?) der Verhang fällt … (Text: ZDF)

Angela Merkel ist top. Zum ersten Mal seit zwanzig Monaten führt die Kanzlerin wieder die Liste der angesehensten deutschen Politiker an. Doch wenn sie von ihrem Umfrage-Feldherren-Hügel herabschaut auf die Häupter ihrer Getreuen, dann blickt sie auf ein ziemliches Desaster. Ihr Koalitionspartner FDP – inzwischen bei zwei Prozent gelandet. Der neue Parteichef Rösler, der bei seiner Wahl versprochen hatte, er werde jetzt „liefern“, ist mittlerweile fast geliefert und liegt am untersten Ende der Beliebtheitsskala – gleich neben seinem Amtsvorgänger Westerwelle.
Er habe jetzt noch Schonzeit bis zu den Schleswig-Holstein-Wahlen im Mai, wird allgemein vermutet, und dann sei die Phase der jugendlichen Erneuerung bei der FDP vorbei. Christian Lindner, der ehemalige Hoffnungsträger der Liberalen, ist vom Amt des Generalsekretärs zurückgetreten. Sein Nachfolger Döring hat seinem Freund und Parteichef Rösler bescheinigt, er sei kein Kämpfer, sondern ein „Weg-Moderierer“. Klingt nicht gerade nach kraftvollem Aufbruch.
Und die CSU? Auf Bayern konzentriert, um den Machterhalt bangend, auch keine Stütze. Da kann die Kanzlerin froh sein, dass sie in Europa von einer „großen Koalition“ mit SPD und Grünen getragen wird … Und, vielleicht am schlimmsten für Merkel: „Ihr“ Bundespräsident Christian Wulff, den sie mit aller politischen Macht gegen den populären Joachim Gauck durchgedrückt hat, taumelt durch seine Affären und verliert das, was man in diesem Amt am meisten braucht: Würde, Respekt und Ansehen.
Ist das alles egal? Kann die Kanzlerin trotzdem einfach weiter so regieren? Angela Merkel hat selbst betont, dieses Jahr werde äußerst schwierig. Reicht es für Deutschland, wenn die Kanzlerin, eine Handvoll erfolgreicher CDU-Minister und eine gottlob robuste Wirtschaft den Blick der Bürger und Wähler auf das Desaster in ihrem engsten Umfeld versperren? Oder holt die Schwäche dieses Umfeldes die Kanzlerin bald ein – zum Schaden des Landes? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen. (Text: ZDF)

Der „Stern“ belegt in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Event-Unternehmer Manfred Schmidt am Abend der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten eine Party gegeben hat – einige Teilnehmer mussten für das Fest mit dem Bundespräsidenten an Schmidt „Eintritt“ zahlen, andere durfte offenbar die Staatskanzlei benennen. Legitime Freundschaftspflege oder unerlaubte Vorteilsnahme? Gegen Schmidt und Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt: Schmidt hat den sogenannten Nord-Süd-Dialog organisiert – angeblich unter tätiger Mithilfe der Staatskanzlei in Hannover, was Schmidt auch finanzielle Vorteile gebracht haben soll.
Er fühle sich von Glaeseker „beschissen“, hat darauf der niedersächsische Finanzminister Möllring gewettert, stellt aber auch klar: „Politik und Wirtschaft müssen miteinander in Verbindung stehen. Wir machen Politik doch nicht im luftleeren Raum!“ Das sieht auch Dirk Roßmann so. Der Chef der bekannten Drogeriekette Rossmann ist mit der Familie Wulff befreundet und findet den Umgang mit dem Präsidenten unfair: Gute Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik dienten dem Allgemeinwohl, sie seien absolut wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
Wo liegen die Grenzen bei der notwendigen Kontaktpflege zwischen Politik und Wirtschaft, fragt „maybrit illner“ an diesem Donnerstag. Wozu braucht es Veranstaltungen wie den Nord-Süd-Dialog? Wie eng sollen und dürfen Politik und Wirtschaft verbandelt sein? Lobbyisten wie der Politikberater Karl Jurka haben in Deutschland einen schlechten Ruf. Sie suchen den Kontakt zur Politik, versuchen auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.
Aber das tun auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Ärzte, Landwirte oder Autobauer – niemand in der Republik will sich am Ende vorwerfen lassen, er habe nicht alles versucht, um seine Interessen bei den politischen Entscheidern im Bund, in den Ländern oder Kommunen deutlich zu machen. Was ist legitim und notwendig, was nicht? Wo hört der Informationsaustausch auf, wo fangen Bestechung und Vorteilsnahme an? Gehören Events wie der Nord-Süd-Dialog zum modernen Politikmarketing? Ist Lobbyismus grundsätzlich gefährlich? Wie nah dürfen sich Wirtschaft und Politik kommen? (Text: ZDF)

„Hier ist absolutes Chaos und keiner weiß, was passiert und wie es weiter gehen soll“, sagt Athanasios Syrianos. Er ist Chef einer Brauerei im griechischen Atalanti und Mitglied der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer. Syrianos ist verzweifelt über die Lage seines Landes: Verwaiste Hotels, geschlossene Geschäfte, immer mehr Arbeitslose. Die Schuldenkrise, die globale Konjunkturflaute und die drohende Staatspleite fesseln Griechenland: Die Industrie drosselte ihre Produktion im Rekordtempo und baut den 45. Monat in Folge Arbeitsplätze ab. Armut und Zukunftsangst bestimmen den Alltag. Ist die Rettung des Euro das wert? Würde das Land nicht besser aus dem Währungsverbund aussteigen? Sind die Rettungsmilliarden für Griechenland vielleicht bloß ein europäischer Selbstbetrug? Nicht nur Griechenland rutscht immer tiefer in eine schwere und wahrscheinlich lang anhaltende Rezession.
Der rigide Sparkurs, den die Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel mit ihrem Fiskalpakt bestätigt haben, ist gut für den Euro, aber schlecht für die Konjunktur. Die Angst um ihre Arbeitsplätze treibt die Menschen um – in Spanien und Portugal, zunehmend auch in Italien und Frankreich. Die Gefahr ist groß, dass sich die Stimmung bald gegen EU-Europa richtet und besonders gegen Deutschland, dem es gut geht, das an der Krise noch verdient und das den anderen eine Politik aufdrückt, die eisernes Sparen verlangt, darüber hinaus aber wenig Hoffnung vermittelt.
Kann sich Griechenland wirklich gesund sparen – so wie die ganze Europäische Gemeinschaft? Belügen sich die Staats- und Regierungschefs mit ihrem Fiskalpakt nicht selbst – und damit auch uns Bürger? Ist es an der Zeit, die „Rettungslüge“ einzugestehen? Wäre es besser, die Pleite Griechenlands in Kauf zu nehmen und dann entschlossen per „Marshallplan“ mit dem Neuaufbau zu beginnen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen. (Text: ZDF)

Die Gäste u.a.: Christine Haderthauer (CSU), Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen /​ Werner Hansch, gehört zu Rudi Assauers engsten Vertrauten, Sportreporter-Legende „Stimme des Ruhrgebiets“ /​ Erika Weber, pflegt ihren an Alzheimer erkrankten Ehemann /​ Tilman Jens, Journalist und Autor, schrieb u. a. mit seinem Buch „Demenz – Abschied von meinem Vater“ gegen die Tabuisierung von Demenz- und Alzheimer-Erkrankungen an /​ Dr. Marianne Koch, Ärztin und Medizin-Journalistin. /​ Werner Bartens, Dr. med. und leitender Redakteur im Wissenschaftsressort der „Süddeutschen Zeitung“, Autor (Text: ZDF)

Er ist der Super-Gauck: Die Union, die SPD, die Grünen und die Liberalen – sie alle wollen den Ex-Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde in dreieinhalb Wochen zum neuen Bundespräsidenten wählen. So viel Einigkeit unter den Parteien war selten. Und auch die Bürger, die Gauck schon vor zwei Jahren zum „Präsidenten der Herzen“ erkoren hatten, freuen sich: Fast 70 Prozent begrüßen seine Nominierung, nur 15 Prozent sind gegen ihn. Joachim Gauck sei ein Versöhner und Einheitsstifter – diese ehrenvollen Begriffe hatte Angela Merkel schon vor zwei Jahren, bei seinem 70. Geburtstag, für den Pfarrer aus Mecklenburg gefunden.
Doch in ihrer eigenen Regierung muss die Kanzlerin Einheit und Versöhnung erst noch wiederherstellen. Merkel und die Union waren gegen Gauck, wurden von den Liberalen zur Zustimmung erpresst. Am Sonntag schien es ein paar Stunden lang so, als könnte Super-Gauck zum Super-GAU für Schwarz-Gelb werden. Am Ende siegte David gegen Goliath, Rösler gegen Merkel – doch solche Niederlagen haben in der Politik meist nachhaltige Folgen. Dem Kandidaten Gauck wird nun intensiv auf den Zahn gefühlt. Hat er genug Sinn für die wichtigsten Probleme unserer Zeit: soziale Gerechtigkeit – die Krise des Kapitalismus – Integration? Ist er zu nah bei einem wie Sarrazin? Ist sein Lebensthema, die Freiheit, zwar eine gute Antwort auf die DDR-Diktatur, aber nicht auf die Fragen der Zukunft? Es gärt in allen Parteien nach der raschen Einigung auf Joachim Gauck.
So richtig sauer sind vor allem die Linke. Gauck, den ehemaligen Bürgerrechtler und Stasi-Jäger, empfinden viele von ihnen als Provokation. Und von der Kanzlerin wurde die Partei demonstrativ von der gemeinsamen Kandidaten-Findung ausgeschlossen. Was bedeutet die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten für unser Land? Was dürfen wir von ihm erhoffen, was nicht? Wie zerrüttet ist Schwarz-Gelb? Die Regierung hat – in der Euro-Krise, bei der Energie-Wende – ohnehin schwere Zeiten vor sich.
Wird die Union Rache nehmen am vorlauten kleinen Partner? Oder wird sich der Ärger innerparteilich an der Kanzlerin entladen, die ihren konservativen Mitgliedern eine Menge zumutet: Die zwei wichtigsten Staatsämter in der Hand von ostdeutschen Protestanten, von denen der eine auch noch in „wilder Ehe“ lebt“¦ Wird die Präsidentenwahl – wie schon oft in der Geschichte der Bundesrepublik – zum Vorboten einer neuen Machtkonstellation, einer Großen Koalition? Über diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen. (Text: ZDF)

Zu durchschauen oder begreifen ist das alles vom Normalbürger nicht mehr: Kaum hat der Bundestag am Montag das neueste Euro- und Griechen-Rettungspakt in Höhe von 130 Milliarden abgesegnet, da wird beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag schon wieder nachgelegt: Die Rettungsschirme sollen noch größer werden! Und natürlich müsste Deutschland auch davon wieder den Löwenanteil bezahlen. Von all diesen gigantischen Rettungstaten unbeeindruckt, hat die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) Griechenland in dieser Woche weiter heruntergestuft: auf die Benotung „teilweiser Zahlungsausfall“ – auf deutsch wohl „praktisch pleite“.
Nicht nur die Bürger – die Umfragen zeigen es – haben immer mehr Zweifel am Erfolg dieser Rettungspolitik, sondern auch immer mehr Experten und Politiker. Zum ersten Mal erreichte Angela Merkel bei der Euro-Abstimmung am Montag nicht die Kanzlermehrheit. Zum ersten Mal legte ein wichtiges Kabinettsmitglied den Griechen nahe, es doch wieder mit der Drachme zu versuchen – auch wenn der Innenminister dann ganz schnell wieder zurückruderte. Die Opposition ließ in der Bundestagsdebatte kaum ein gutes Haar an Merkels Rettungskurs, um dann doch mit großer Mehrheit zuzustimmen.
Wer soll das verstehen? Ihr Heimatland werde zu Grunde gehen, befürchtet die aus Griechenland stammende Sängerin Vicky Leandros. Für die einfachen Bürger in Hellas gibt es hier zu Lande auch nach wie vor viel Verständnis. Doch dass die Griechen Europa und vor allem uns Deutsche nicht als Retter, sondern eher als Totengräber sehen, dass deutsche Politiker als Nazis verunglimpft werden, stößt vielen übel auf. Der BILD-Reporter Paul Ronzheimer ist bekannt geworden, als er schon vor zwei Jahren in Athen Drachmen verteilte. Inzwischen fordern auch führende Finanzexperten wie Professor Wolfgang Gerke: „Wir dürfen schlechtem Geld jetzt nicht auch noch gutes hinterherwerfen.
Gebt den Griechen die Drachme zurück.“ Verliert Deutschland die Geduld mit dem „Dauerauftrag für Athen“? Angela Merkel, in ausländischen Zeitungen gern als „Madame No“ bezeichnet, reist geschwächt zum Gipfel nach Brüssel: Nach der verpassten Kanzlermehrheit mahnt nun auch Karlsruhe mehr Rechte für die Abgeordneten bei der Euro-Rettung an. Wie richtig das Euro-Rettungs-Abenteuer? Wird da gerade unser Geld, damit auch unser Wohlstand und die Zukunft der nächsten Generation, verspielt? Wie hoch ist das Risiko wirklich? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen. (Text: ZDF)

Feierliche Blasmusik im Fackelschein „ Großer Zapfenstreich für Christian Wulff. Mit Pauken und Trompeten wird der Altbundespräsident am Donnerstag aus dem höchsten Staatsamt verabschiedet „ gemäß der „geübten Staatspraxis“. Zur Tradition gehört es auch, dass ein Altbundespräsident einen „Ehrensold“ erhält und ein Büro nebst Sekretariat und Fahrer. Doch Wulffs Abschied „mit Pauken und Moneten“ stößt vielen übel auf: Die Bundesrepublik hatte noch keinen Präsidenten, der nach nur 597 Tagen „ von der Justiz verfolgt und erst 52 Jahre jung „ aus dem Amt schied. Umfragen zufolge gönnt die große Mehrheit der Bundesbürger Wulff dieses letzte „Schnäppchen“ nicht.
Es wäre auch sein bislang größtes: als „Ehrensold“ 199 000 Euro im Jahr bis zum Lebensende. Sekretariat, Dienstwagen mit Chauffeur und Personenschutz kosten mindestens noch einmal genauso viel. In der öffentlichen Meinung überwiegt die Wut auf Wulff. Und auch seine noch lebenden Vorgänger, die Altbundespräsidenten Scheel, Herzog, von Weizsäcker und Köhler, bleiben der Zeremonie fern. Unter diesen Umständen, so führende Oppositionspolitiker, sei ein würdiger, ehrenvoller Abschied kaum mehr denkbar. Sie empfehlen Christian Wulff demonstrativen Verzicht, um der Bevölkerung zu zeigen, dass er verstanden habe … Verstößt nur die schnelle Bewilligung der Ruhestandsbezüge für Christian Wulff durch Beamte, die er selbst berufen hat, gegen das Gerechtigkeitsgefühl? Ist Wulffs Sofortrente legal, aber nicht legitim? Vielleicht sogar unmoralisch? So scheint das zumindest auf viele Hartz-IV-Empfänger zu wirken, auf Menschen mit Niedriglohn, auf Dauerleiharbeiter, auf die Verlierer der Globalisierung oder auf Rentner, deren Kaufkraft durch Inflation und keine oder Mini-Rentenerhöhungen in den vergangenen Jahren schmerzlich geschrumpft ist.
Kleine Beamte oder Angestellte werden hart bestraft, wenn sie Vergünstigungen annehmen. Gilt das für Spitzenpolitiker nicht? Gescheiterte Manager werden oft mit riesigen Millionen-Abfindungen in die Wüste geschickt. Leben wir inzwischen in einem Land, in dem die „Großen“ allzu weich fallen und die „Kleinen“ extrem hart? „Guter Lohn oder gute Rente für gute Leistung“ „ gilt das Prinzip nicht mehr? Aber auch die umgekehrte Fragestellung ist erlaubt: Muss ein Staat, der auf sich hält, seine ehemaligen Spitzenkräfte nicht ordentlich versorgen „ damit sie im Ruhestand nicht mit anrüchigen, aber gut dotierten Engagements einen peinlichen Eindruck hinterlassen? (Text: ZDF)

„Gauck for President“ „ wenn in Deutschland das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt würde, wäre Joachim Gauck eine überwältigende Mehrheit sicher. Die wird er am kommenden Sonntag aber auch in der Bundesversammlung erhalten. Was 2010 noch unmöglich war, wird jetzt korrigiert „ Union, FDP, SPD und Grüne werden Gauck wählen und balgen darum, wer sich diese Feder an den Hut stecken darf, wer ihn „erfunden“ und durchgesetzt hat. Beste Voraussetzungen also für eine erfolgreiche Amtszeit? Wulff und Köhler waren Merkels Wahl „ der Ausgang ist bekannt. Jetzt, im März 2012, scheint das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass es eine Art Heilsbringer braucht, der Glaubwürdigkeit und Relevanz zurückbringt.
Selbst die Kanzlerin, die gegen Gauck war, macht ihn jetzt zum Hoffnungsträger: „Dieser Mann kann uns wichtige Impulse geben für die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft.“ Kann der Pfarrer, Bürgerrechtler, Stasi-Jäger, „Patriot der Freiheit“ und „Präsident der Herzen“ diese hohen Erwartungen erfüllen? Gauck selbst hat darum gebeten, ihm erste Fehler im künftigen Amt gütig zu verzeihen. Man dürfe nicht erwarten, dass er ein „Supermann und ein fehlerloser Mensch“ sei.
Seine Gegner, Linke und vor allem Ex-DDR-Bürgerrechtler „ haben gleich nach der Nominierung begonnen, auf die Schwächen des Kandidaten aufmerksam zu machen. Freiheit und Verantwortung als zentrale Werte unserer Gesellschaft habe er immer überbetont, die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der neuen Bürger-Protest-Bewegungen blende Gauck einfach aus. Wird mit Joachim Gauck nun alles wieder gut? Wird er als Präsident die Deutschen mit Politik und Parteien versöhnen können? Fast alle sind für einen, für ihn „ aber ist er auch der eine für alle? (Text: ZDF)

Strom, Heizkosten, Benzin – die Preise explodieren und viele Verbraucher fragen sich, wie sie diese Grundbedürfnisse ihres Alltags in Zukunft noch bezahlen sollen. Beispiel Strom: Nach Hochrechnungen der Bundesnetzagentur wird Haushaltsstrom in den kommenden Jahren allein durch höhere Netzentgelte um fünf bis sieben Prozent teurer. Ganz klar, eine Folge der Energiewende, des Ausstiegs aus der Atomenergie, sagen die Stromerzeuger und viele Experten. Bundesumweltminister Röttgen bestreitet das vehement: „Steigende Energiepreise haben nichts mit der Energiewende zu tun!“ Die Stromversorger gäben teils falsche Begründungen für ihre Preiserhöhungen ab. „Dies riecht nach Abzocke der Verbraucher und bringt die Energiewende in Verruf“, ärgert sich Norbert Röttgen. (Text: ZDF)

Rein rechnerisch wäre im Saarland ja auch eine „linke“ Koalition unter einem SPD-Ministerpräsidenten möglich gewesen; doch das hat der sozialdemokratische Spitzenkandidat Heiko Maas nicht einmal in Erwägung gezogen. Begründung: Nur in einer Großen Koalition sei es möglich, das kleine Bundesland wieder gesund zu sparen. Und auch die Liberalen, im Saarland zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, denken radikal um: „Schuldenabbau geht vor Steuersenkung“ ist das Motto, mit dem sie im größten Bundesland in den nächsten Wochen Profil gewinnen und über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wollen.
Der rot-grünen NRW-Koalition und der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollen sie das Makel-Prädikat „Schuldenkönigin“ anhängen. Bemerkenswert: Früher übertrafen sich Politiker gerade im Wahlkampf mit Heilsversprechen, die eine Menge Geld kosteten. Jetzt ist Sparen, Kürzen, Streichen angesagt – von Rechts bis fast ganz Links. Dafür gibt es gute Gründe … 2021 Milliarden Euro – nein, das ist nicht die nächste „rote Linie“ beim Euro-Rettungsschirm. 2021 Milliarden – das ist auch nicht das Defizit Griechenlands. 2021 Milliarden Euro Schulden hatten Deutschlands öffentliche Haushalte – Bund, Länder und Kommunen – beim letzten Jahreswechsel angehäuft.
Eine Zahl, bei der nicht nur den Politikern, sondern auch vielen Bürgern angst und bange wird. Kein Wunder also, dass es in Umfragen inzwischen deutliche Mehrheiten gibt für die Schuldenbremse in der Verfassung. Doch Sparen – das ist leichter gesagt als getan. Was heißt das konkret? Schlechtere Straßen? Schwimmbäder schließen? Büchereien? Weniger Kindergartenplätze? Weniger Geld für Schulen und Universitäten? Für die Kultur? Der „Pirat“ Christopher Lauer zum Beispiel hat in Berlin die Streichung der Subventionen für die Deutsche Oper gefordert.
Sein Vorschlag wurde von der Mehrheit der anderen Parteien abgeschmettert … Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten – eine Binsenweisheit. Noch gibt es kaum überzeugende Beispiele für kluges Sparen, das die Defizite senkt, die Zinsen reduziert und unser Land trotzdem nach vorne bringt. Gespart wird meistens bei denen, die ohnehin schlecht dran sind – davon kann der Kölner Sozialpfarrer Franz Meurer so manche Strophe singen. Wird das jetzt anders? Oder erweist sich das neue Bekenntnis der Politiker bald als wohlfeiles Gerede? (Text: ZDF)

„Grass am Pranger – ist Kritik an Israel wirklich ein Tabu?“ Die Gäste: „¢ Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland „¢ Peter Scholl-Latour, Nahost-Expert „¢ Franziska Augstein, Journalistin („Süddeutsche Zeitung“) „¢ Michel Friedman, Publizist, früherer stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland „¢ Siba Shakib, iranisch-deutsche Filmemacherin und Autorin „¢ Shahrzad Hosseini, Unterstützerin der Internet-Aktion „Iran loves Israel“, der Lebensgefährte der in Deutschland lebenden Iranerin ist Israeli (Text: ZDF)

Die Piraten sind der Renner der Saison! Nach ihren Sensationserfolgen in Berlin und im Saarland vermelden Meinungsforschungsinstitute, fast jeder dritte Deutsche könne sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen! In mehreren Umfragen sind die Piraten inzwischen die Nummer drei hinter CDU und SPD. Den Roten und den Grünen, die sich bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein schon als Sieger gesehen hatten und auch für den Bund von einer Neuauflage ihres Bündnisses träumten, treibt das den Angstschweiß auf die Stirn. Die etablierten Parteien – allen voran die FDP, die um ihr blankes Überleben bangen muss – sind rat- und fassungslos. (Text: ZDF)

In Europa wird es einsam um Angela Merkel. Der Kanzlerin, die angetreten ist, mit einem konsequenten Sparkurs in allen Euro-Ländern unser Geld zu retten, kommen die Mitstreiter abhanden. Am Sonntag kassierte der französische Staatspräsident Sarkozy eine bittere Wahlniederlage – Francois Hollande, der Favorit für seine Nachfolge, polemisiert gegen das „deutsche Spardiktat“ und will den Fiskalpakt neu verhandeln. Am Montag musste die niederländische Regierung zurücktreten – auch dort stritten die Beteiligten über ein rigides Sparprogramm.
Spanien, das erneut unter dem Druck der Finanzmärkte steht, will sich beim Konsolidieren eine Atempause gönnen. In Griechenland, wo Anfang Mai ebenfalls eine neue Regierung gewählt wird, liegen in den Umfragen die Parteien klar vorn, die gegen den Sparkurs zu Felde ziehen. In fast allen EU-Ländern wächst die Zahl der Bürger, die den Eindruck haben: Gespart wird nur auf Kosten der „kleinen Leute“. Scheitert Merkels Konsolidierungskurs am Widerstand der Wähler in den anderen EU-Staaten? Kommt die Euro-Krise zurück? (Text: ZDF)

Noch vor wenigen Wochen wurde Angela Merkel gefeiert: als einsamer Polit-Fels in der Euro-Brandung, als bärenstarke Kanzlerin, die ganz Europa auf (Spar-)Kurs bringt, als unangefochtene Spitzenfrau im Land und in ihrer Partei. In Europa steht sie nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland plötzlich ziemlich isoliert da – und nach dem Wahl-Debakel der CDU in NRW, gefolgt vom spektakulären Rausschmiss des Umweltministers Norbert Röttgen, bekommt sie auch innenpolitisch heftigen, lange nicht mehr erlebten Gegenwind zu spüren.
Wie geschlossen stehen ihre Partei und die Koalition noch hinter ihr, wenn es jetzt darum geht, rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen ihre wichtigsten Reformprojekte durchzubringen? Kann sie weiter damit rechnen, dass ihr Euro-Kurs von SPD und Grünen mitgetragen wird, auf deren Unterstützung sie in Bundestag und Bundesrat angewiesen ist? Und wie weit gelingt ein Schulterschluss mit dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, für den ein kräftiger Wachstumsimpuls viel wichtiger ist als der Schuldenabbau? Wer hört noch auf die Kanzlerin – daheim und in Europa? In Griechenland gilt der Linkspolitiker Alexis Tsipras als Favorit für die Wahlen im Juni.
Er will den Euro behalten, verkündet aber unüberhörbar, diese Woche auch in Berlin: Wir werden uns nicht weiter von den EU-Partnern knebeln und bevormunden lassen – wir stoppen die Rückzahlung unserer Schulden – die Existenzgrundlage unserer Bürger ist wichtiger als Merkels Sparkurs. Als Tsipras bei den letzten Wahlen mit solchen Thesen überraschend auf dem zweiten Platz landete, wurde er in Euro-Land wie ein Schmuddelkind behandelt: ein Spinner, ein Populist.
Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Inzwischen heißt es: der Mann hat gar nicht so Unrecht, Schuldentilgung kann nicht die einzige Antwort der Politik auf alle brennenden Fragen und Probleme sein. Da kommt das neue Buch des Anthropologen und Anarchisten David Graeber gerade recht. Der Vater der Occupy-Bewegung ist überzeugt: „Die wachsende Schuldenlast bringt die westlichen Gesellschaften an den Rand einer Revolution.
Jedes System, das die Welt auf Zahlen reduziert, kann nur durch Waffen in Schach gehalten werden“. Graeber fordert ein radikales Umdenken. Und viele – gerade jüngere – Menschen folgen ihm. Die Erfolge der Piraten-Partei in Deutschland und die weltweite Aufmerksamkeit für die Occupy-Bewegung sind Symptome eines tiefen Bewusstseinswandels. Ist es Zeit, über eine „neue schöne Welt“ ohne Schulden, vielleicht sogar ohne Geld nachzudenken? Kann und will die Kanzlerin Kurs halten? Wer hört noch auf sie? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen. (Text: ZDF)

Da liegen ein paar Milliarden Euro auf der hohen Kante – kaum vorstellbar in diesen Krisenzeiten und dennoch wahr: Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von insgesamt 19,5 Milliarden Euro. Zehn Milliarden haben die Kassen selber angespart und 9,5 Milliarden liegen als Überschuss im Gesundheitsfonds. Ist jetzt alles in Butter? Wird das viel gescholtene Gesundheitssystem nun vom Kopf auf die Füße gestellt? Profitiert der Patient? Wird seine Versorgung endlich besser? Wohl kaum. Zunächst mal, so scheint es, weckt so ein Schatz vor allem Begehrlichkeiten.
Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister von der FDP, die dringend wieder mehr Wähler braucht, plädiert dafür, die Überschüsse zurückzuzahlen – an die gesetzlich Krankenversicherten. Doch die meisten Kassen wollen davon nichts wissen. Sie wollen die Milliarden – frei nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – für schlechtere Zeiten horten. Morgenluft wittern auch die Mediziner. So beharren Deutschlands Kassenärzte, trotz des Widerstands von Gesundheitspolitikern, auf einer Honorarerhöhung von rund zehn Prozent für das nächste Jahr. Das wären rund drei Milliarden Euro.
Und die Kassenärzte sind nicht die einzigen Mediziner, die ein Auge auf die hohen Überschüsse geworfen haben. Auch der Marburger Bund, die „Gewerkschaft“ der Krankenhausärzte, verlangt, die von ihr ausgehandelte Gehaltssteigerung durch höhere Zuschüsse an die Krankenhäuser auszugleichen. Alle rangeln ums Geld. Von einer Verbesserung der Versorgung ist wenig zu hören. Oder bringt mehr Geld im System auf jeden Fall Vorteile für die Patienten? Die bisherigen Erfahrungen sprechen eher für das Gegenteil. Schlagzeilen macht in diesen Wochen zum Beispiel die sogenannte Fangprämie.
Ärzte und Krankenhäuser sollen in vielen Fällen illegale Honorare für die Überweisung von Patienten kassiert haben. Dies sei im deutschen Gesundheitswesen keine Ausnahme, sondern gängige Praxis, heißt es in einer Studie, die im Auftrag des Kassen-Spitzenverbandes erstellt wurde. Ärzteschaft und Kliniken weisen die Vorwürfe als haltlos zurück. Doch viele Patienten fragen sich: Bekommen wir im deutschen Gesundheitssystem das, was für uns gut ist, oder werden eher Ärzte, Kliniken und Kassen mit dem versorgt, was gut für sie ist? Werden wir nicht gut beraten, sondern häufig schlicht verkauft? Hoffnung im zerrütteten Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient könnte das geplante Patientenrechtegesetz machen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll.
Doch werden Patienten damit wirklich vom „Bittsteller“ zum „Partner“, wie es die Bundesregierung verspricht? Welche Rechte haben Patienten überhaupt? Und welche Chancen, gegen Ärzte und Kassen zu bestehen? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen. „maybrit illner“ mit dem Thema: „ Verteilungskampf am Krankenbett – Kassen reich, Patienten arm dran?“ Donnerstag, 31. Mai 2012, 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Am Freitag geht es endlich los: Kicken statt Krise! Für gut drei Wochen werden die Wörter „Euro“ und „Europa“ endlich mal wieder mit Spaß und Hoffnung gleichgesetzt. Millionen Fans freuen sich auf durchtrainierte und edel gestylte junge Millionäre – statt der Milliarden-Versenker im dunklen Dreiteiler. Mit der Vorfreude wächst aber auch die Sorge, es könnte auch diesmal wieder nicht reichen für den Titelgewinn. Dabei gilt das Team von Joachim Löw vielen als beste deutsche Nationalmannschaft aller Zeiten, wird mit Lob aus dem In- und Ausland nur so überhäuft und ist bei den Buchmachern einer der großen Favoriten.
Aber nach der deprimierenden Champions-League-Niederlage der Bayern im „Finale dahoam“ und der 5:3 Schlappe im Testspiel gegen die Schweiz ist die Euphorie einer gewissen Nüchternheit gewichen: Wird Deutschland überhaupt die Hammer-Vorrunde überstehen? In dieser Gruppe B stehen mit Deutschland, den Niederlanden, Portugal und Dänemark immerhin vier Mannschaft, die nicht nur zu den Besten Europas zählen, sondern auch zu den Top 10 der Fußball-Welt.
Es gibt also viel zu besprechen, zu orakeln und fachzusimpeln: Wie stark sind Jogis Jungs wirklich? Können sie anknüpfen an die überragenden Leistungen aus der EM-Qualifikation, als sie die Herzen im Sturmlauf eroberten? Steckt den Bayern-Spielern, die das Rückgrat der Mannschaft bilden, die Final-Niederlage noch in den Knochen und Seelen – oder wollen sie es jetzt erst recht wissen? Ist diese elegante Elf reif für den Titel? Oder fehlen ihr ein paar „Typen“, die auch mal die alten Tugenden des deutschen Fußballs aktivieren können, als die Gegner nicht die Spielfreude unserer Nationalspieler fürchteten, dafür aber ihren unbedingten Kampfgeist und Siegeswillen? face=ArialSportlich wird das Turnier mit Sicherheit spannend.
Aber wird es auch ein unbeschwertes Fest? Die Ukraine ist alles andere als ein demokratischer Musterknabe, die Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und vieler anderer Oppositioneller ist empörend und hat in den letzten Wochen zu Boykott-Forderungen geführt.
Wie unpolitisch kann der Sport unter solchen Bedingungen sein? Sind die Hoffnungen, die sich mit der Vergabe sportlicher Großereignisse an Staaten wie China, Russland und Weißrussland oder an eine Kombination Polen-Ukraine verbinden, auf ganzer Linie gescheitert? Wie steht es um die Sicherheit bei dieser EM, auf welche organisatorischen Probleme müssen sich die Fans gefasst machen, droht von Hooligans Gefahr? Über diese und andere Themen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen. (Text: ZDF)