Maybrit Illner

Der „Stern“ belegt in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Event-Unternehmer Manfred Schmidt am Abend der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten eine Party gegeben hat – einige Teilnehmer mussten für das Fest mit dem Bundespräsidenten an Schmidt „Eintritt“ zahlen, andere durfte offenbar die Staatskanzlei benennen. Legitime Freundschaftspflege oder unerlaubte Vorteilsnahme? Gegen Schmidt und Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt: Schmidt hat den sogenannten Nord-Süd-Dialog organisiert – angeblich unter tätiger Mithilfe der Staatskanzlei in Hannover, was Schmidt auch finanzielle Vorteile gebracht haben soll.
Er fühle sich von Glaeseker „beschissen“, hat darauf der niedersächsische Finanzminister Möllring gewettert, stellt aber auch klar: „Politik und Wirtschaft müssen miteinander in Verbindung stehen. Wir machen Politik doch nicht im luftleeren Raum!“ Das sieht auch Dirk Roßmann so. Der Chef der bekannten Drogeriekette Rossmann ist mit der Familie Wulff befreundet und findet den Umgang mit dem Präsidenten unfair: Gute Beziehungen zwischen Wirtschaft und

Politik dienten dem Allgemeinwohl, sie seien absolut wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
Wo liegen die Grenzen bei der notwendigen Kontaktpflege zwischen Politik und Wirtschaft, fragt „maybrit illner“ an diesem Donnerstag. Wozu braucht es Veranstaltungen wie den Nord-Süd-Dialog? Wie eng sollen und dürfen Politik und Wirtschaft verbandelt sein? Lobbyisten wie der Politikberater Karl Jurka haben in Deutschland einen schlechten Ruf. Sie suchen den Kontakt zur Politik, versuchen auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.
Aber das tun auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Ärzte, Landwirte oder Autobauer – niemand in der Republik will sich am Ende vorwerfen lassen, er habe nicht alles versucht, um seine Interessen bei den politischen Entscheidern im Bund, in den Ländern oder Kommunen deutlich zu machen. Was ist legitim und notwendig, was nicht? Wo hört der Informationsaustausch auf, wo fangen Bestechung und Vorteilsnahme an? Gehören Events wie der Nord-Süd-Dialog zum modernen Politikmarketing? Ist Lobbyismus grundsätzlich gefährlich? Wie nah dürfen sich Wirtschaft und Politik kommen? (Text: ZDF)