Maybrit Illner

Rein rechnerisch wäre im Saarland ja auch eine „linke“ Koalition unter einem SPD-Ministerpräsidenten möglich gewesen; doch das hat der sozialdemokratische Spitzenkandidat Heiko Maas nicht einmal in Erwägung gezogen. Begründung: Nur in einer Großen Koalition sei es möglich, das kleine Bundesland wieder gesund zu sparen. Und auch die Liberalen, im Saarland zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, denken radikal um: „Schuldenabbau geht vor Steuersenkung“ ist das Motto, mit dem sie im größten Bundesland in den nächsten Wochen Profil gewinnen und über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wollen.
Der rot-grünen NRW-Koalition und der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollen sie das Makel-Prädikat „Schuldenkönigin“ anhängen. Bemerkenswert: Früher übertrafen sich Politiker gerade im Wahlkampf mit Heilsversprechen, die eine Menge Geld kosteten. Jetzt ist Sparen, Kürzen, Streichen angesagt – von Rechts bis fast ganz Links. Dafür gibt es gute Gründe … 2021 Milliarden Euro – nein, das ist nicht die nächste „rote Linie“ beim Euro-Rettungsschirm. 2021 Milliarden – das ist auch nicht das Defizit Griechenlands. 2021 Milliarden Euro Schulden hatten

Deutschlands öffentliche Haushalte – Bund, Länder und Kommunen – beim letzten Jahreswechsel angehäuft.
Eine Zahl, bei der nicht nur den Politikern, sondern auch vielen Bürgern angst und bange wird. Kein Wunder also, dass es in Umfragen inzwischen deutliche Mehrheiten gibt für die Schuldenbremse in der Verfassung. Doch Sparen – das ist leichter gesagt als getan. Was heißt das konkret? Schlechtere Straßen? Schwimmbäder schließen? Büchereien? Weniger Kindergartenplätze? Weniger Geld für Schulen und Universitäten? Für die Kultur? Der „Pirat“ Christopher Lauer zum Beispiel hat in Berlin die Streichung der Subventionen für die Deutsche Oper gefordert.
Sein Vorschlag wurde von der Mehrheit der anderen Parteien abgeschmettert … Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten – eine Binsenweisheit. Noch gibt es kaum überzeugende Beispiele für kluges Sparen, das die Defizite senkt, die Zinsen reduziert und unser Land trotzdem nach vorne bringt. Gespart wird meistens bei denen, die ohnehin schlecht dran sind – davon kann der Kölner Sozialpfarrer Franz Meurer so manche Strophe singen. Wird das jetzt anders? Oder erweist sich das neue Bekenntnis der Politiker bald als wohlfeiles Gerede? (Text: ZDF)