Fakt ist!

„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt braucht es noch mehr touristisches Engagement und privatwirtschaftliche Initiative vor Ort“, sagt der Oberhofbeauftragte der Thüringer Landesregierung Dr. Hartmut Schubert. Für ihn sind die Weltmeisterschaften das „Sahnehäubchen“ auf den Oberhofer Sportstätten, die in erster Linie ganzjährige Trainingszentren für den Nachwuchs- und Leistungssport seien. Genau dafür hätten der Bund und das Land die Fördermillionen investiert. Für Peggy Greiser, Landrätin in Schmalkalden-Meiningen, steht fest: „Ohne den Olympiastützpunkt in Oberhof hätten wir keine so positive touristische Entwicklung in der Region.“ Die skeptische Frage aller Kritiker jedoch lautet: sind die Steuermillionen in die Sportstätten gut angelegt und ziehen wirklich mehr Touristen in die gesamte Region? Dazu fehle bisher eine kluge Vermarktungsstrategie, moniert der Oberhofer Geschäftsmann Andreas Luck.
„Global gesehen, kennt keine Sau Oberhof“, lautet sein frustriertes Fazit. Die Vermarktung der gesamten Region ist Aufgabe von Antonia Sturm, Geschäftsführerin Regionalverbund Thüringer Wald. Doch auch sie gibt zu, dass bislang noch nicht alle Akteure vor Ort davon überzeugt sind, zusammen mehr erreichen zu können als alleine.
Wie kann es gelingen, dass die topsanierten Oberhofer Sportstätten mehr Touristen anziehen? Welche touristische Nutzung der Anlagen ist überhaupt möglich? Gibt es genug attraktive Angebote für Sommertouristen? Wie können die Interessen aller Akteure unter einen Hut gebracht werden? Es diskutieren der Oberhofbeauftragte Dr. Hartmut Schubert, die Landrätin Peggy Greiser, die Geschäftsführerin Regionalverbund Thüringer Wald Antonia Sturm mit kritischen und engagierten Bürgern. (Text: MDR)

Alte Menschen sind nicht offen für Neues, haben zu viel Einfluss und verhindern Fortschritt, besonders beim Klimaschutz. Ein hartes Urteil – das Befragte in einer neuen Studie da fällen. Doch stimmen die Vorwürfe? Der Blick auf alte Menschen sei voller Vorurteile und Klischees, sagen die Studienmacher und Altersforscher. „Überall erleben Menschen, dass ihr Alter eine Rolle spielt und Nachteile mit sich bringen kann“, kritisiert auch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, die die Studie in Auftrag gegeben hat. Beispiel Digitalisierung. Wer kein Smartphone hat, ist heutzutage oft aufgeschmissen.
Terminvereinbarung beim Bürgeramt oder Ticketbuchen für eine Reise – wer es digital erledigt, ist klar im Vorteil: Es geht schneller und mit mehr Service. Doch nicht nur bei der Digitalisierung würden die Älteren benachteiligt. Auf dem Arbeitsmarkt, bei Versicherungsabschlüssen und bei Arztbesuchen lasse sich Ähnliches nachweisen. Doch auch die Jüngeren fühlen sich diskriminiert, weil die Älteren wichtige Posten besetzen – in Parlamenten, Amtsstuben und Aufsichtsgremien. Alte Menschen hätten zu viel Einfluss und sollten „Platz machen“ für die junge Generation. Das sagt jeder dritte Befragte der genannten Studie.
Darüber diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei mit:
• Regina Görner, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisation
• Rüdiger Maas, Psychologe und Generationenforscher
• Miguel Góngora, Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
• Cordula Weimann, Gründerin „Omas for Future“ (Text: MDR)

„Im Moment sind die GRÜNEN in Thüringen nicht dabei, sich weiter zu entwickeln, ihnen fehlt ein eigenes Profil zum Erfolg“, so lautet die Analyse des Parteienforschers Lothar Probst. Und selbst die Landessprecherin der Partei in Thüringen Ann-Sophie Bohm räumt ein, dass in der Selbstdarstellung noch Luft nach oben sei. Bei zahlreichen Mitgliedern herrscht Frust, nicht nur über die jüngsten Personalentscheidungen. Auch sie beklagen, dass ihre Partei nicht an die Menschen in den kleinen Orten herankomme. Einerseits liegt das unter anderem daran, dass in den ländlichen Regionen zu wenig Wahlkreisbüros sind. Andererseits attestiert auch Parteienforscher Probst, dass die GRÜNEN eine eher städtische Partei sind.
Erschwerend komme hinzu, dass die Positionen der Partei auf dem Land einfach zu unpopulär seien. Wie gehen die Parteiverantwortlichen mit der Kritik der Wähler und der ihrer eigenen Parteibasis um? Gelingt es dem Landesverband mit dem Wechsel des Spitzenpersonals auch einen Neustart hinzulegen? Schaffen es die beiden neuen GRÜNEN Minister das Profil ihrer Partei zu stärken? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürger und GRÜNE Wähler und Parteimitglieder mit der Landessprecherin der GRÜNEN in Thüringen Ann-Sophie Bohm und dem Parteienforscher Professor Dr. Lothar Probst. (Text: MDR)

Wo stehen wir im Bemühen um die Gleichberechtigung von Mann und Frau? Warum ist sie so wichtig und wie ist sie zu erreichen? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist! Aus Magdeburg“. Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren gilt er als Kampftag der Frauen um Gleichberechtigung. Doch auch nach dieser langen Zeit verdienen Männer und Frauen nach wie vor unterschiedlich, leiden Frauen unter Sexismus, tragen sie die Hauptlasten der Familienarbeit und erleben Gewalt. So verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger als männliche Kollegen, sind sie deutlich häufiger prekär beschäftigt, besetzen sie deutlich seltener Chefposten – Feiertagen, Frauennetzwerken und gesetzlichen Vorgaben zum Trotz.
Das Bewusstsein für die Situation der Frauen ist unbestreitbar gewachsen – auch und vor allem, weil viele Frauen und auch manche Männer hartnäckig dafür kämpfen. Doch hat das auch dazu geführt, dass sich die Fronten in vielen Bereichen der Gesellschaft verhärtet haben. Feminismus ist zum Kampfbegriff geworden – und plötzlich äußern auch Männer die Befürchtung, ihrerseits benachteiligt zu werden. Ist vollständige Gleichberechtigung eine Illusion? Braucht es den Feminismus überhaupt noch oder jetzt erst recht? Ist es an der Zeit, abzurüsten im Kampf der Geschlechter? Und wie kann das aussehen?
Über diese und weitere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen:
Eva von Angern, Die Linke – Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt,
Martin Reichardt, AfD – familienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion,
Jenny Müller – Gründerin und Unternehmerin aus Sachsen-Anhalt sowie
Tobias Haberl, Journalist und Buchautor („Der gekränkte Mann“).
Bürgerreporter Stefan Bernschein hat sich nach der Situation junger Eltern erkundigt und begrüßt im Studio unter anderem Tobias Richter – einen jungen Mann, der sich für den Beruf der Hebamme entschieden hat. Außerdem kommt Susette Jörk, eine Anwältin für Arbeitsrecht aus Leipzig. Sie hat vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt erstritten, dass eine Arbeitnehmerin aus Sachsen nun genauso viel verdient wie ihr männlicher Kollege. (Text: MDR)

Lautstark legen sie das öffentliche Leben lahm: Bus- und Straßenbahnfahrer, Erzieherinnen, Müllmänner, Postzustellerinnen und Paketboten. Sie alle streiken für deutlich höhere Löhne. Denn die Inflation habe das Leben teuer macht. Nach den Preiserhöhungen sei es höchste Zeit für Lohnerhöhungen. Fast zeitgleich verkünden erste Bus- und Bahnunternehmen, die Ticketpreise anzuheben und begründen das u.a. mit den steigenden Löhnen. Rutschen wir in eine Lohn-Preis-Spirale? Oder ist die nur ein Schreckgespenst, um die Forderungen der Streikenden möglichst klein zu halten? Die fordern gerade Lohnzuwächse von 10, 12 oder gar 14 Prozent. Übertreibt ver.di damit, wie es manche kritisch formulieren? Und was wird aus den angebotenen Einmalzahlungen von 2000 bis 3000 Euro? Auf die müssten Beschäftigten weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Klingt verlockend, doch die Gewerkschaften schmähen das Angebot.
Darüber diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist! Aus Dresden“ u.a. mit:
· Kay Hinniger, Busfahrer aus Leipzig
· Daniela Kolbe (SPD), DGB Sachsen
· Ralf Hänsel (CDU), Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen und Landrat
· Lars Seiffert, Dresdner Verkehrsbetriebe DVB (Text: MDR)

Wie sieht das Arbeitszeit-Modell der Zukunft aus? Welche Unternehmen können sich die Einführung einer Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich leisten? In welchen Bereichen wird das Modell nicht funktionieren? Diese Fragen werden in der neuen Folge von „Fakt ist! Aus Erfurt“ diskutiert [ …]. Anja Heyde und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt.
Der Diskussion mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern stellen sich im Podium folgende Gäste:
· Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag
· Marco Langhof, Präsident des Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt
· Prof. Dr. Enzo Weber, Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
„Aus wirtschaftlicher Sicht war der Zeitpunkt nie ungünstiger als jetzt, um über die Einführung einer Vier-Tage-Woche zu diskutieren“, ärgert sich der Präsident des Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt, Marco Langhof. Händeringend würden viele Unternehmen nach Arbeitskräften suchen. Der demografische Wandel werde das in den nächsten Jahren noch verschärfen. Ganz anders bewertet das die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Sie sieht in Arbeitszeitverkürzungen einen Standortvorteil gerade in Zeiten des Fachkräftemangels.
Längst belegten Studien, dass Krankheitstage wegen Erschöpfung zunehmen. Durch die Reduktion der Arbeitszeit auf vier Tage á acht Stunden könne der Krankenstand gesenkt werden, was sich somit auch für die Arbeitgeber auszahle. Für den Arbeitsmarktforscher Professor Enzo Weber liegt die Lösung im Angebot flexibler Arbeitszeit-Modelle. Die könnten Verkürzungs- aber auch Verlängerungs-Möglichkeiten anbieten. Seine These: „Beschäftigte sind mit ihrer Arbeitssituation vor allem dann zufrieden, wenn sie ihre Arbeitszeit selbstbestimmt beeinflussen können.“ (Text: MDR)

Vor etwa drei Jahren breitete sich Covid-19 auch in Mitteldeutschland immer stärker aus. Und brachte viele Einschränkungen: Lockdowns, geschlossene Schulen, einrichtungsbezogene Impfpflicht. Corona gibt es zwar noch, die Pandemie aber ist inzwischen vorbei – doch es bleiben viele Fragen. Corona aufarbeiten – aber wie?! Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg. Vor allem die wiederkehrenden Aufrufe von Politik und Medizinern zum Impfen haben heiße Debatten entfacht. Bei Demos und Spaziergängen sammelten sich Impfkritiker aller Couleurs. Weil auch Rechte und Querdenker mitdemonstrierten, fühlten sich viele zu Unrecht pauschaler Kritik ausgesetzt.
Pflegerinnen und Pfleger, die einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht folgen wollten, wechselten den Beruf. Bei Kindern und Jugendlichen haben Quarantäne und Unterrichtsausfall zu enormen Bildungsdefiziten geführt, wie internationale Studien zeigen. Auch in Familienkreisen, unter Freunden und Kollegen hat die Corona-Politik mit ihren Grundrechtseinschränkungen für viele Diskussionen gesorgt – und teils auch heftigen Streit ausgelöst. Der zur der Zeit amtierende CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte damals über die Zeit nach der Pandemie: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Inzwischen werden einige der Corona-Maßnahmen kritisch gesehen: Die FDP im Bundestag will mit einer Enquete-Kommission damalige Entscheidungen überprüfen, ähnlich auch Sachsen-Anhalts Landtag.
Was haben Politik und Gesundheitseinrichtungen aus diesen drei Jahren gelernt? Was hätte man anders machen können, was war unumgänglich? Wie kann es gelingen, die gesellschaftlichen Wunden und Narben durch die Pandemie heilen zu lassen? Und wie gehen Politik und Gesellschaft mit den unzweifelhaft gravierenden Folgen der Pandemie heute um?
Darüber diskutiert Anja Heyde unter anderem mit folgenden Gästen:
· Gabriele Meyer, Professorin für Gesundheits- und Pflegewissenschaften an der Universität Halle,
· Andrew Ullmann, FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Facharzt,
· Heide Richter-Airijoki, SPD-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt, Mitglied des Gesundheitsausschusses sowie
· Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Bürgerreporter Stefan Bernschein trifft eine Long-Covid-Betroffene und hat Gäste im Publikum, die sich u.a. beim Meinungsbarometer „MDRfragt“ zum Thema geäußert haben. Außerdem spricht er mit MDR-Landesfunkhausdirektor Tim Herden über die Rolle der Medien in der Pandemie. (Text: MDR)

Kaum ein anderes Thema erhitzte die Gemüter der Deutschen zuletzt so sehr, wie das im Raum stehende Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ab dem kommenden Jahr soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, so die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Heißt: Eine reine Gas- oder Ölheizung kann dann nicht mehr ohne Weiteres neu eingebaut werden. In den meisten Fällen wird es wohl auf eine Wärmepumpe hinauslaufen. Die Technik ist nicht nur in der Anschaffung deutlich teurer als konventionelle Heizungen. In vielen Fällen entstehen zusätzliche Kosten, wenn das Gebäude gedämmt und Fenster ausgetauscht werden müssen.
Um dem zu entgehen, ordern tausende Betroffene noch schnell eine Gastherme oder ähnliches. Installateure berichten über einen regelrechten Run auf die Geräte. Doch kann das nicht die Lösung sein. Wie also soll der Einbau von Wärmepumpen-Technik für alle finanzierbar werden? Ist diese Technik wirklich das Nonplusultra? Wie ist das Handwerk auf dieses gigantische Umrüstungsprogramm vorbereitet? Und nicht zuletzt: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungspläne auf Mieten? (Text: MDR)

Herrscht bei der Besetzung von Stellen in der Politik Vetternwirtschaft? Wie hilfreich sind die verbindlichen Kriterien für Personal-Auswahlentscheidungen? Diese Fragen werden im Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“ diskutiert. Dr. Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Erfahrungen und Fragen einbringt.
Der Diskussion stellen sich diese Gäste:
• Andreas Bühl (CDU), Landtagsabgeordneter
• Prof. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE), Chef der Thüringer Staatskanzlei
• Prof. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin, Universität Leipzig
„Durch ihr aktuelles Agieren gefährdet die Thüringer Landesregierung das Vertrauen in die Demokratie“, empört sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Andreas Bühl. Anlass seiner Kritik ist der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Einstellungspraxis der Landesregierung. Laut Bühl stünden nicht Eignung und Leistung im Vordergrund, vielmehr würden politische Leitungspositionen nach Geschlecht und Parteipräferenz vergeben. Das habe eine gewisse Logik stellt die Politikwissenschaftlerin Prof. Astrid Lorenz fest. So erfolge die Besetzung von Spitzenpositionen mit parteipolitischem Hintergrund immer dann, wenn sich nach Wahlen die Regierungszusammensetzung ändert.
Grundsätzlich bestärke die aktuelle Debatte das Vorurteil, in der Politik spiele Qualifikation keine Rolle, warnte sie. Auch der Chef der Thüringer Staatskanzlei Prof. Benjamin-Immanuel Hoff appelliert: „Die Beschäftigten der Thüringer Landesregierung dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ Als Reaktion auf den Bericht des Landesrechnungshofs werde die Thüringer Regierung zeitnah eine Änderung des Laufbahngesetzes vorschlagen. (Text: MDR)

Ab dem 1. Mai gilt deutschlandweit das 49-Euro-Ticket. Ob der Nahverkehr darauf eingestellt ist, wer davon profitiert und wer nicht – darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg [ …].
Täglich von daheim an den Arbeitsplatz fahren oder quer durch Deutschland und das, sooft man will – all das verspricht das Deutschland-Ticket. Für 49 Euro im Monat soll es den Nahverkehr deutlich attraktiver machen und Menschen zum Umsteigen bewegen: vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel. Mit Blick auf die angestrebte Verkehrswende scheint dies dringend angebracht, denn gerade mal ein Viertel aller Deutschen nutzt überhaupt den öffentlichen Nahverkehr. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Hohe Kosten spielen eine Rolle, nicht selten auch Bequemlichkeit.
Doch in vielen Fällen fehlt es schlicht und einfach an geeigneten Angeboten, vor allem auf dem Lande. So startet das Deutschland-Ticket mit großen Erwartungen einerseits – und vernehmlicher Kritik andererseits. Denn dort, wo Busse und Bahnen gar nicht fahren, können Menschen das Ticket nur schwer nutzen. Auch die digitale Vermarktung steht in der Kritik. Denn rund sieben Millionen ältere Menschen in Deutschland nutzen kein Internet – und könnten das Angebot somit gar nicht nutzen.
Anderen wiederum sind auch die 49 Euro pro Monat zu teuer. Der Start des Deutschland-Tickets wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des Nahverkehrs in Deutschland. Gut bediente Ballungsräume existieren neben Landstrichen, in denen dringend Angebote geschaffen werden müssen. Verkehrsunternehmen fragen sich, ob sie genügend Personal haben und in neue Fahrzeuge investieren sollen. Gleichzeitig verfallen öffentliche Mittel, die der Staat ihnen zur Verfügung stellt.
Und die Politik streitet darüber, ob öffentlicher Nahverkehr kostendeckend operieren muss oder als Teil der Daseinsvorsorge finanziell gefördert werden sollte. In Vorbereitung dieser Sendung haben MDR-Datenjournalisten die Situation des Nahverkehrs in Mitteldeutschland genauer untersucht. Bei „Fakt ist!“ werden die Ergebnisse vorgestellt. Setzt die Politik die richtigen Prioritäten? Wem nützt das Deutschland-Ticket – und wem nicht? Wie kann es gelingen, möglichst vielen Menschen ein gutes Nahverkehrsangebot zu machen?
Über diese und andere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen:
Lydia Hüskens (FDP), Verkehrsministerin in Sachsen-Anhalt, Birgit Münster-Rendel vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Claus Weselsky (CDU), Bundesvorsitzender der Gewerkschaft GDL sowie Tom Bruchholz, Fahrgastverband PRO BAHN. Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht u.a. mit Angelika Küstermann vom Landes-Seniorenrat Sachsen-Anhalt. Außerdem haben sich wieder viele Menschen aus der MDRfragt-Gemeinschaft an einer großen Umfrage zum Thema beteiligt. Einige von ihnen werden ebenfalls in der Sendung zu Wort kommen. (Text: MDR)

Wenn der Bundeskanzler die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller 16 Bundesländer zu sich ruft, dann muss das Problem drängend sein. Am kommenden Mittwoch, 10.05.2023, findet ein solches „Gipfeltreffen“ statt. Es wird um die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen gehen. Städte und Landkreise stöhnen seit Monaten: Wohin mit den vielen Menschen? Doch nicht nur Wohnraum fehlt, auch Kitas und Schulen sind überlastet. Und vielerorts schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Sind all diese Probleme einfach mit „mehr Geld vom Bund“ zu lösen? Oder müssen wir unsere Flüchtlings- und Asylpolitik ändern? Der Ruf nach Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden wird immer lauter. Auch die Forderung nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Und dann ist da das Problem einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU – seit Jahren wird darüber diskutiert, doch nichts passiert.
„Vor dem Flüchtlingsgipfel. Was muss jetzt anders werden?“ – darüber diskutieren bei „Fakt ist!“ aus Dresden u.a.:
* Armin Schuster (CDU), Innenminister Sachsen
* Maria Euchler (FWK), Bürgermeisterin von Kriebstein
* Raphael Bossong, Stiftung Wissenschaft und Politik
* Helge Lindh (SPD), Bundestagsabgeordneter (Text: MDR)

Wer muss wann seine Öl- oder Gasheizung ausbauen? Wie schnell lassen sich die Pläne der Bundesregierung praktisch umsetzen? Welche Kosten kommen auf die Menschen zu, und mit welcher staatlichen Unterstützung ist zu rechnen? Bürger, Vermieter, Mieter und Heizungsbauer diskutieren mit Fachleuten aus Politik und Wissenschaft – bei „Fakt ist! Aus Erfurt“.
Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
• Elisabeth Kaiser (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
• Gerald Ullrich (FDP), Bundestagsabgeordneter aus Floh-Seligenthal
• Prof. Dr.-Ing. Bert Oschatz, Experte für Gebäudetechnik
„Wer jetzt in eine moderne Heizungsanlage investiert und staatliche Zuschüsse erhält, wird mittelfristig schon signifikant einsparen können.“ Dieser Überzeugung ist die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium Elisabeth Kaiser. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gera räumt ein, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Bevölkerung für Verunsicherung und Ängste sorgt, vor allem weil das Gesetz so schnell in Kraft treten soll. Genau das kritisiert der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich aus Südthüringen. Seine Partei will in der Bundesregierung noch Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf verhandeln. Ullrich stört vor allem die Bevormundung der Haus- und Wohnungseigentümer: „Jeder muss nach eigenem Ermessen entscheiden, wie er in Zukunft heizen will.“ Die aktuellen Pläne sieht er als „staatlich verordnetes Konjunkturprogramm auf dem Rücken von Privatpersonen“.
Für den Energieexperten Prof. Bert Oschatz vom Institut für Technische Gebäudeausrüstung Dresden ist einerseits klar, dass sich beim Heizen etwas ändern muss. Andererseits meint er: „längere Übergangsfristen würden Druck aus dem Kessel nehmen“. Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. (Text: MDR)

Die Technologie der künstlichen Intelligenz drängt mit Macht in unseren Alltag. Viele Menschen betrachten das mit großer Skepsis. Über Chancen und Risiken von KI diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg. [ …]
Sie hilft uns bei der Suche von Informationen, erkennt medizinische Befunde und steuert autonome Fahrzeuge. Sie kann aber auch Bilder kreieren und Texte schreiben, Gesichter identifizieren und Waffensysteme steuern. Schon jetzt sind die Einsatzmöglichkeiten für künstliche Intelligenz mannigfaltig und oftmals verblüffend. Und statt für jeden Zweck programmiert zu werden, kann eine KI eigenständig Antworten finden und selbständig Probleme lösen. Vor allem diese Eigenschaft wird von vielen Menschen mit großer Skepsis betrachtet. Die Angst geht um, die Technologie könne sich irgendwann verselbständigen und sei nicht mehr beherrschbar. Eine aktuelle MDRfragt-Erhebung bestätigt das.
Fast drei Viertel der Teilnehmer sind der Ansicht, dass die Gefahren den Nutzen künstlicher Intelligenz übersteigen. Sorge vor dem Missbrauch KI-generierter Fotos und Videos haben sogar neun von zehn Befragten. Deutlich unbefangener geht die junge Generation an das Thema heran. Schüler experimentieren längst mit KI, lassen etwa Texte von der Sprachsoftware ChatGPT verfassen. Das wiederum stellt Lehrkräfte vor das Problem, dass schwer zu überprüfen ist, was junge Leute tatsächlich wissen und was nicht. Lösungen müssen her, denn klar ist: unsere Gesellschaft wird an künstlicher Intelligenz nicht vorbeikommen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prognostizierte unlängst, in zehn Jahren werde es keinen Beruf geben, der nicht damit zu tun habe. Dass dies nicht unkontrolliert geschehen dürfe, dafür machen sich Datenschützer stark. Viele IT-Spezialisten fordern inzwischen, beim Training von KI-Systemen eine Pause einzulegen und sich auf ein Regelwerk zu einigen. Auch die Politik arbeitet nun daran, Gesetze zum Umgang mit künstlicher Intelligenz zu schaffen. Haben wir noch Zeit zu handeln? Oder haben wir sie schon verschlafen? Welche Risiken stecken in künstlicher Intelligenz? Und wie können wir sie uns zunutze machen, aber verhindern, dass sie uns schadet?
Über diese und andere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen:
• Michael Ney, Zukunftszentrum Digitale Arbeit Sachsen-Anhalt,
• Prof. Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter aus Rheinland-Pfalz,
• Paula Friedrich, Lehrerin und medienpädagogische Beraterin sowie
• Dr. Regina Görner, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO).
Bürgerreporter Stefan Bernschein hat den Vorsitzenden des Landesschülerrates Moritz Eichelmann zu Gast, die Magdeburger Malerin Beate Schoppmann sowie Mitglieder aus der MDRfragt-Gemeinschaft, die ganz unterschiedliche Meinungen zum Thema künstliche Intelligenz vertreten. (Text: MDR)

Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
* Antje Hochwind-Schneider (SPD), Landrätin im Kyffhäuserkreis
* Dr. Judith C. Enders, Politikwissenschaftlerin und Autorin
* Dr. Alexander Leistner, Kultursoziologe, Universität Leipzig
„Aus Zukunftsangst ist in Teilen Ostdeutschlands eine Rebellion gegen jedweden Wandel geworden“, kritisiert der Leipziger Kultursoziologe Dr. Alexander Leistner. Momentan werde eine regelrechte „Krisen-Aufschichtung“ erlebt, was die Einstellung verstärke: „Ich selbst bin ohne Einfluss.“ Allerdings sei das Gefühl des „Abgehängtseins“ kein typisch ostdeutsches – das gäbe es zum Beispiel auch in Friesland. Für die SPD-Landrätin Antje Hochwind-Schneider sind die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors erschütternd. Dass die Befragten so unzufrieden sind mit der Demokratie und den staatlichen Institutionen, könne niemanden kalt lassen.
Offensichtlich gelänge es den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern nicht, die Dinge voranzutreiben, die für die Menschen vor Ort wichtig sind. Die Politikwissenschaftlerin und Autorin Dr. Judith C. Enders stellt fest, dass es den Leuten im Osten doch eigentlich ganz gut gehe, trotzdem verspürten sie einen Schmerz, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlten. Als Mitbegründerin der Initiative „3. Generation Ostdeutschland“ setze sie auf Kommunikation zwischen Ost- und Westdeutschen, damit letztendlich alle von den Transformationserfahrungen der Nachwendezeit profitieren können. (Text: tagesschau24)

Teile Deutschlands haben ein „Problem mit Rechts“. Das gilt als Konsens. Doch nun heißt es: „Der Linksextremismus wird unterschätzt!“ Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte durch die Verurteilungen der Leipziger Studentin Lina E., die der linksextremen Szene zugerechnet wird. Das Urteil hatte teils gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig zur Folge. Die Bilder befördern die Diskussion, dass gerade Leipzig eine Hochburg linker Proteste und Gewalt sei. Verfassungsschützer und Extremismusforscher warnen: In der linken Szene verselbständigten sich radikale Gruppen, die teils im Untergrund operieren. Wie gefährlich ist die Lage? Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Sind Links- und Rechtsextremismus vergleichbar? Und wie lässt sich der Konflikt lösen? (Text: MDR)

Gewalt gegen Lehrkräfte in Schulen ist ein wachsendes Problem. Verbale Anfeindungen, körperliche Angriffe, Cybermobbing gegen Pädagoginnen und Pädagogen – oft ein Tabuthema. Darüber sowie zur Gewalt in Schulen allgemein diskutiert die Runde bei „Fakt ist! Aus Magdeburg“ [..]. In einer Befragung von etwa 1.300 Schulleitungen im Herbst berichtete laut Lehrkräftegewerkschaft VBE etwa ein Drittel von physischer, zwei Drittel von psychischer Gewalt – 2018 waren es nur etwa ein Viertel beziehungsweise knapp die Hälfte. In Sachsen-Anhalt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 104 „Opferstraftaten zum Nachteil von Lehrern“.
Darunter 43 Fälle von Körperverletzung und 45 Fälle von Bedrohungen. Die Forschung spricht davon, dass Kinder und Jugendliche Gewalttendenzen aus dem sozialen Umfeld in die Schule tragen. Belastbare Studien und Untersuchungen aber gebe es bislang zu wenig. Fakt ist: In vielen Schulen und besonders in sogenannten „Brennpunktschulen“ sind die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte oft dramatisch. Ebenso ist es das Lernumfeld für die Schülerinnen und Schüler: Unterrichtsausfälle, große Klassen, renovierungsbedürftige Räumlichkeiten. Zudem weist eine zunehmende Zahl an Kindern und Jugendlichen Verhaltensauffälligkeiten auf.
Und aus Sicht mancher Pädagogen zeigten sich Eltern weniger kooperativ, überließen die Erziehung häufiger den Schulen. Gleichzeitig gibt es auch die Fälle, wo Lehrerinnen oder Lehrer gegen Schülerinnen oder Schüler Gewalt ausüben: Etwa Mobbing aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse oder Herabwürdigung wegen des religiösen Backgrounds der Familie. Manche Lehrkraft sei zudem gereizt und resigniert und reagiere deshalb heftiger auf Provokationen durch Schülerinnen oder Schüler. Wie aber kommt es zu diesen Formen von Gewalt, was sind die Auslöser? Sind Lehrer und Lehrerinnen ausreichend auf den Alltag an Schulen vorbereitet? Was tut die Politik, um dieses Problem zu lösen?
Über diese und andere Fragen diskutiert Moderatorin Anja Heyde unter anderem mit:
• Carsten Borchert, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt,
• Dr. Saskia Fischer, Systemische Therapeutin und Psychologin aus Magdeburg sowie
• Torsten Wahl, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt vom Verband Bildung und Erziehung.
• Tobias Nolte, Lehrer an der Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütli in Berlin sowie Bürgerreporter Stefan Bernschein hat Nick Kedzierski, Fitnesstrainer in einem von der GEW Sachsen angebotenen Selbstverteidigungskurse für Lehrkräfte, zu Gast. (Text: MDR)

Es diskutieren Moderator Andreas F. Rook aus Dresden am Montagabend mit seinen Gästen. [ …] Wochenlang war es heiß und staubtrocken. Dann überschwemmten plötzliche Niederschläge die ausgedörrten Böden. Die Wetterextreme, die wir aktuell erleben, hatten Meteorologen und Klimaforscher lange angekündigt. Doch unser Handeln beschränkt sich größtenteils auf kurzfristige Maßnahmen: Hier ein Gießverbot für Kleingärtner, dort ein Wasserentnahmeverbot für Landwirte, und im Notfall der Einsatz von Feuerwehren, wenn es Überschwemmungen gibt. Doch reicht das wirklich? Während Bürgerinnen und Bürger jeden Kubikmeter Wasser teuer bezahlen und so zum Sparen angehalten werden, schöpfen Industrieunternehmen ihr Wasser teils aus dem Vollen und zahlen dafür nur Cent-Beträge, mancherorts sogar gar nichts! Das sei kein Anreiz, um in Brauchwasser-Systeme zu investieren, warnen Kritiker.
Was also tun, damit wir nicht bald auf dem Trockenen sitzen? Wer hat den Vorrang, wenn Verbraucher, Industrie und Landwirte um das knapp werdende Wasser konkurrieren? Wie lange können wir es uns leisten, Waschmaschinen und Toilettenspülungen mit Trinkwasser zu betreiben? Und hilft es wirklich, die Elbe anzuzapfen, um den Spreewald zu retten? (Text: MDR)

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD aus. Wie will die CDU in Thüringen – angesichts absehbar schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Thüringen – aus diesem Dilemma rauskommen? „Der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links gilt. Er greift aber nicht die Lebenswirklichkeit im Osten auf“, so lautet die Analyse von CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring. Der Thüringer Landtagsabgeordnete sieht den Osten als Seismographen für die gesamtdeutsche politische Entwicklung.
Daher müsse hier auch ausgelotet werden, was grundsätzlich möglich ist. Zumal die klassischen parteipolitischen Bündnisse immer schwerer möglich seien. Die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg sagt, dass sie sowohl mit Linken- als auch mit AfD-Abgeordneten gut zusammenarbeitet. In beiden Parteien gebe es – wie sonst wo auch – „vernünftige Pragmatiker“. Solche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene beobachtet auch der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland. Aus seiner Sicht haben Kommunen eigene Gesetzmäßigkeiten, deshalb sei der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU in der Alltagspolitik der Kommunen wenig sinnvoll.
Anders sei das jedoch auf Landes- oder Bundesebene. Doch hier stecke die CDU mit ihrer Abgrenzung in einem Dilemma, weil sie keine Mehrheitsperspektive habe. Ein Ausweg sei nicht in Sicht. Ist der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links noch zeitgemäß? Unter welchen Voraussetzungen und in welche Richtung könnte er gelockert werden? Wo ist der praktische Unterschied zwischen Koalition und Kooperation? (Text: MDR)