Fakt ist!

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD aus. Wie will die CDU in Thüringen – angesichts absehbar schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Thüringen – aus diesem Dilemma rauskommen? „Der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links gilt. Er greift aber nicht die Lebenswirklichkeit im Osten auf“, so lautet die Analyse von CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring. Der Thüringer Landtagsabgeordnete sieht den Osten als Seismographen für die gesamtdeutsche politische Entwicklung.
Daher müsse hier auch ausgelotet werden, was grundsätzlich möglich ist. Zumal die klassischen parteipolitischen Bündnisse immer schwerer möglich seien. Die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg sagt, dass sie sowohl mit Linken- als auch mit

AfD-Abgeordneten gut zusammenarbeitet. In beiden Parteien gebe es – wie sonst wo auch – „vernünftige Pragmatiker“. Solche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene beobachtet auch der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland. Aus seiner Sicht haben Kommunen eigene Gesetzmäßigkeiten, deshalb sei der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU in der Alltagspolitik der Kommunen wenig sinnvoll.
Anders sei das jedoch auf Landes- oder Bundesebene. Doch hier stecke die CDU mit ihrer Abgrenzung in einem Dilemma, weil sie keine Mehrheitsperspektive habe. Ein Ausweg sei nicht in Sicht. Ist der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links noch zeitgemäß? Unter welchen Voraussetzungen und in welche Richtung könnte er gelockert werden? Wo ist der praktische Unterschied zwischen Koalition und Kooperation? (Text: MDR)