Caren Miosga

Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Der IS reklamiert die Tat für sich. Der tatverdächtige Syrer hätte bereits Anfang 2023 abgeschoben werden sollen. Dem entzog er sich, indem er untertauchte. Der Anschlag verstärkt, insbesondere eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat tatsächlich alle Mittel ausschöpft, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um der Bevölkerung Sicherheit zu garantieren, ohne dabei Grundrechte zu verletzen? Was bringen verschärfte Anti-Messer-Gesetze tatsächlich? Wie können Abschiebungen schneller und konsequenter umgesetzt werden, um derartige Vorfälle zu verhindern?
Die Gäste:
Herbert Reul (Innenminister Nordrhein-Westfalen, CDU)
Saskia Esken (SPD-Bundesvorsitzende)
Sineb El-Masrar (Publizistin)
Michael Götschenberg (ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit)
Jochen Kopelke (Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) (Text: ARD)

Deutschland blickt am Sonntag mit Spannung auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern. Wie groß wird der Druck auf die Ampel in Berlin? Wird die AfD in beiden Ländern stärkste Kraft? Muss die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten?
Die Gäste:
Thomas de Maizière (CDU/​ Bundesminister a.D.)
Anne Hähnig (Redaktionsleiterin ZEIT ONLINE)
Robin Alexander (stellvertretender Chefredakteur DIE WELT) (Text: ARD)

Das im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht schaffte am 1. September auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen. Ist eine Koalition zwischen der CDU und der neuen Partei der ehemaligen Linken-Frontfrau dort der einzige Weg zu Regierungen? Wird dieses politische Experiment die Christdemokraten spalten? Oder bietet es womöglich auch neue Mehrheitsoptionen für den Bund?
Die Gäste
* Sahra Wagenknecht, Vorsitzende Bündnis Sahra Wagenknecht
Die nach ihr benannte Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der politische Senkrechtstarter dieses Jahres. Bei der Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen geht kaum ein Weg an ihr vorbei. Die Verhandlungen mit der CDU werden herausfordernd, denn schon vor der Wahl hatte Wagenknecht als Parteivorsitzende Bedingungen formuliert: Positionierung für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg und gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Kritiker bezweifeln, dass Wagenknechts junge Partei überhaupt bereit ist, Regierungsverantwortung zu tragen.
* Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/​CSU-Bundestagsfraktion
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion gilt als Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz. Er pocht auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei, obwohl die CDU für eine Regierungsbildung in Thüringen auch auf Stimmen aus der Linken angewiesen ist. Für eine Regierungsbildung ohne die AfD in Sachsen und Thüringen sieht Frei durchaus Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Keine Übereinstimmung gibt es bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Westbindung und NATO-Mitgliedschaft sind für ihn nicht verhandelbar.
* Michael Bröcker, Chefredakteur Table.Media
Der Chefredakteur von Table.Media berichtet seit 2010 als Hauptstadtjournalist über die Bundespolitik. Er pflegt enge Kontakte in die Parteien, gilt vor allem in der Union als gut vernetzt. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen rechnet Bröcker mit einer Zusammenarbeit von CDU und BSW, erwartet in Erfurt sogar eine Tolerierung durch die LINKE. Seine Prognose für die anstehenden Verhandlungen: Sahra Wagenknecht werde zwar die groben Linien vorgeben wollen, sei aber ansonsten gut beraten damit, ihren Spitzenkandidatinnen maximale Beinfreiheit zu lassen. (Text: 3sat)

Kein Thema treibt die Bevölkerung derzeit so um wie die irreguläre Migration nach Deutschland: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu beschränken. Der Versuch von Bundesregierung und Opposition, auf einem Asyl-Gipfel zu einer wirksamen Lösung zu kommen, ist vorerst gescheitert. Zurück bleibt der Ampel-Vorschlag zu beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen und die Frage, ob die weitreichenderen Vorschläge der Union nur ein taktisches Manöver sind. Was treibt die Union im Asylstreit? Wie wollen CDU/​ CSU für ihren Vorschlag der Zurückweisungen weiterkämpfen? Und wie blicken die europäischen Nachbarn auf die deutschen Vorhaben?
Die Gäste:
Hendrik Wüst (Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, CDU)
Gerald Knaus (Migrationsforscher)
Gilda Sahebi (Journalistin und Autorin) (Text: ARD)

Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird an diesem Sonntag auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf -Rennen. Die AfD könnte erneut stärkste Kraft werden. Dietmar Woidke hat bereits angekündigt, als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen, sollte seine SPD hinter der AfD landen. Wird seine Strategie aufgehen, kann die SPD die Mehrheit der Menschen in Brandenburg noch erreichen? Warum wählen so viele, gerade auch junge Menschen die in Teilen rechtsextreme AfD? Und welche Folgen wird das Wahlergebnis für die Ampel in Berlin haben?
Die Gäste:
Joachim Gauck, Bundespräsident a.D.
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin
Steffen Mau, Soziologe (Text: ARD)

Nach dem überraschenden Rückzug von Omid Nouripour und Ricarda Lang aus dem Bundesvorstand von Bündnis 90/​Die Grünen stehen die Zeichen auf Veränderung: Bringen neues Spitzenpersonal und eine mögliche politische Kurskorrektur beim Ampel-Partner die ohnehin schon schwächelnde Regierungskoalition nun vollends aus dem Takt? Oder hilft der Neustart nicht nur der Partei von Robert Habeck und Annalena Baerbock zurück in die Erfolgsspur, sondern bewahrt auch das zerstrittene Berliner Regierungsbündnis vor dem finalen Absturz?
Die Gäste:
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender Bündnis 90/​Die Grünen
Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, SPD
Christian Dürr, Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion
Kerstin Münstermann, Leitung Parlamentsbüro Rheinische Post (Text: ARD)

Ein Jahr ist der Überfall der Hamas auf Israel nun her, noch immer sind etwa 100 israelische Geiseln in Händen der Terrororganisation und jetzt droht dem Nahen Osten ein Krieg an mehreren Fronten: Nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah und einer israelischen Bodenoffensive im Südlibanon, feuerte der Iran rund 200 Raketen auf Israel. Israels Premierminister Netanjahu kündigt Vergeltung an, während der Iran mit noch schärferen Gegenmaßnahmen droht. Gleichzeitig versucht Netanjahu im Gaza-Streifen die Hamas zu zerschlagen. Derweil leidet die palästinensische Zivilbevölkerung dramatisch, es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Ebenso leben die Menschen in Israel in Angst vor Attacken. Wie positioniert sich Deutschland in diesen Konflikten? Wie wirksam ist Diplomatie in dieser Situation noch? Und wird Deutschland seinem Versprechen, die Sicherheit Israels sei Staatsräson, gerecht?
Die Gäste:
Annalena Baerbock (Bundesministerin des Auswärtigen, Bündnis 90/​Die Grünen)
Guido Steinberg (Nahost-Experte)
Daniel Gerlach (Publizist) (Text: ARD)

Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den Rücken kehrte, will Bundeskanzler werden. Als Oppositionsführer im Bundestag setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung dauerhaft unter Druck, fordert eine deutlich restriktivere Migrationspolitik und will mit einer Agenda 2030 die weiterhin schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Welche Rolle soll Deutschland zukünftig in der Welt spielen? Wie würde seine Ukraine-Politik aussehen? Und wie will Merz die Migrationspolitik neu ausrichten und den wirtschaftlichen Aufschwung schaffen?
Zu Gast:
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender (Text: ARD)

Selten war das Rennen um die US-amerikanische Präsidentschaft dramatischer und dessen Ausgang ungewisser als in diesem Jahr. Was bedeutet die künftige Besetzung im Weißen Haus für die mächtigste Demokratie der Welt? Wie wird sich das Ergebnis auf die Zukunft einer Welt auswirken, die sich in vielen Bereichen geopolitisch neu ordnet? Und warum sollte auf jeden Fall Deutschland die Frage interessieren: Wie wählt Amerika?
Die Gäste:
Sigmar Gabriel (SPD, Bundesaußenminister a.D. und Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V.)
Cathryn Clüver Ashbrook (deutsch-amerikanische Politologin)
Julius van de Laar (Wahlkampfexperte)
Jörg Wimalasena (Politischer Korrespondent „Die Welt“) (Text: ARD)

Deutschlands erste Ampelkoalition ist Geschichte. Nach anhaltenden Streitigkeiten sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Vertrauensbasis mehr zwischen ihm und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Scheitern der Regierung fällt in eine Krisenzeit: Die wirtschaftlichen Probleme im Land sind vielfältig, es steht kein Haushalt für das kommende Jahr und die EU muss sich im Hinblick auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten neu aufstellen. Mindestens zwei Monate lang will Olaf Scholz jetzt noch regieren, bevor er im Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen im März freimachen will. Aber wie will er seine Gesetzesvorhaben noch durchbringen? Und welches Gewicht hat der Bundeskanzler jetzt noch auf europäischer und internationaler Bühne für die weitere Unterstützung der Ukraine und in der Ausrichtung auf die neuen Verhältnisse in den USA? Diesen und anderen drängenden Fragen stellt sich der Bundeskanzler bei „Caren Miosga“.
Gast:
Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) (Text: ARD)

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland wird von einer Regierung ohne Mehrheit geführt. Mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche und geopolitischer Herausforderungen könnten viele geplante Gesetzesvorhaben jetzt scheitern. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat für die SPD? Welche Kompromisse können Union und Sozialdemokraten bis zur Neuwahl noch finden, um den Stillstand in Deutschland zu beenden? Und mit welchen Konzepten wollen CDU/​CSU und SPD in den Wahlkampf ziehen, um das Rentenniveau stabil zu halten und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen?
Die Gäste:
Lars Klingbeil (SPD-Co-Vorsitzender)
Markus Söder (Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender)
Julia Löhr (Wirtschaftskorrespondentin im Hauptstadtbüro der Frankfurter Allgemeine Zeitung) (Text: ARD)

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidat von Bündnis90/​Die Grünen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im Februar 2025. Die Herausforderung für Habeck und seine Partei: Die Sorgen der Deutschen um den Klimawandel werden zunehmend durch Wirtschaftskrise und Kriegsangst verdrängt. Und Deutschland sucht nach seiner künftigen Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. Haben die Grünen und ihr Kandidat überzeugende Antworten auf die wichtigen Fragen der Zeit?
Die Gäste:
Robert Habeck (Bündnis 90/​ Die Grünen, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz)
Ursula Weidenfeld (Wirtschaftsjournalistin)
Albrecht von Lucke (Politologe und Publizist) (Text: ARD)

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen – und Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und von Kanzler Olaf Scholz entlassener Finanzminister, im Mittelpunkt der Diskussion. Wieviel Verantwortung trägt er für das Scheitern der Koalition mit SPD und Grünen tatsächlich? Ist die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse, wie Christian Lindner es fordert, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein geeignetes Mittel? Und wie kann die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen?
Die Gäste:
Christian Linder (FDP-Bundesvorsitzender)
Moritz Schularick (Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft)
Eva Quadbeck (Leiterin Hauptstadtredaktion RedaktionsNetzwerk Deutschland) (Text: ARD)

Seit mehr als 1000 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front deutlich zugenommen, Russland vermeldet militärische Fortschritte und greift im ganzen Land weiter die zivile Infrastruktur an. Anfang dieser Woche besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend die ukrainische Hauptstadt Kiew und verkündete Details zu einem Waffenpaket, das bis Ende des Jahres an die Ukraine geliefert werden soll. Wie groß ist der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, jetzt in Verhandlungen einzusteigen? Ist Putin dazu überhaupt bereit und zu welchen Bedingungen? Welche Rolle wird der künftige US-Präsident Donald Trump dabei spielen? Und wäre Deutschland bereit, zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes Soldaten in die Ukraine zu schicken?
Die Gäste:
Armin Laschet (CDU-Außenpolitiker)
Claudia Major (Expertin für Sicherheitspolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik)
Moritz Gathmann (Journalist) (Text: ARD)

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag für seine Vertrauensfrage im Bundestag aller Voraussicht nach keine Mehrheit bekommen wird, ist die zerstrittene Ampel-Koalition Geschichte und der Weg für die vorgezogenen Neuwahlen im Februar frei. Das zerbrochene Regierungsbündnis mit erstmals drei Koalitionspartnern im Bund hat bei vielen Menschen Zweifel wachsen lassen, ob Politik noch in der Lage ist, funktionale Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Welche Lehren lassen sich aus dem Scheitern der Ampel-Koalition ziehen? Welche Fehler sollte die nächste Regierung unbedingt vermeiden? Und wie gewinnt Politik Vertrauen zurück?
Die Gäste:
Peer Steinbrück (SPD, Bundesfinanzminister a. D.)
Ricarda Lang (Bündnis 90/​Die Grünen)
Robin Alexander (stellvertretender Chefredakteur „Die Welt“) (Text: ARD)