Münchner Runde

Nach den Terrorattacken der Hamas bereitet Israel eine Bodenoffensive in Gaza vor. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht, die humanitäre Lage spitzt sich zu. Die diplomatischen Drähte glühen – auch um einen Flächenbrand zu vermeiden. Denn auch aus dem Libanon greift die Hisbollah an, unterstützt vom Iran, der deutliche Drohungen Richtung Israel und Westen ausspricht. Deutschland zeigt Solidarität mit Israel, nach Außenministerin Baerbock ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen in die Region gereist. Auf der anderen Seite tritt in Deutschland Antisemitismus offen zutage, auf propalästinensischen Kundgebungen muss die Polizei gegen Hass und Gewaltaufrufe vorgehen.
Der Schutz von jüdischen Einrichtungen wurde verstärkt. Wie soll Deutschland, wie soll die westliche Welt mit dem Konflikt umgehen? Wächst die Terrorgefahr hier bei uns? Wie schützt uns der Staat? Und: Was können wir als Zivilgesellschaft beitragen zum gesellschaftlichen Frieden hierzulande? Gäste u.a.: * Alexandra Föderl-Schmid, Süddeutsche Zeitung, ehem. Nahost-Korrespondentin * Jouanna Hassoun, Sozialmanagerin und Geschäftsführerin Transaidency e.V. * Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern (CSU) * Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. (FDP) und Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen * Dr. Oren Osterer, Politik- und Medienwissenschaftler (Text: tagesschau24)

Die Preise sind immer noch hoch, auch wenn die Inflationsrate in den letzten Wochen gesunken ist. Besonders für Lebensmittel und Energie müssen die Menschen tief in die Tasche greifen. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich deshalb Sorgen um die Zukunft. Auch in der Wirtschaft ist die Verunsicherung groß: Die Unternehmen leiden unter der Rezession, viele Beschäftigte haben Angst um ihren Job. Und jetzt kommt auch noch das Haushaltsloch dazu. Milliarden müssen eingespart werden – doch wie? Sozialleistungen kürzen oder doch Steuern erhöhen? Was muss jetzt passieren, damit wir gut durch die Krise kommen? (Text: BR Fernsehen)

Seit Montag demonstrieren Tausende Bauern in Bayern und ganz Deutschland gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung: Die Landwirte wollen, dass die noch bestehenden Subventionen für die Branche erhalten bleiben und fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Ampel-Koalition plante erst, die Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel-Vergünstigungen zu streichen. Nach Protesten und Verhandlungen wurde die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen – die Steuervorteile für Agrardiesel sollen jedoch bis 2026 wegfallen. Bauernverbände, Oppositionsparteien, aber auch Ministerpräsidenten der SPD fordern, dass die finanziellen Kürzungen komplett zurückgenommen werden. Wie geht es mit den Protesten weiter? Wie steht es um die Branche, und welche Subventionen ergeben Sinn? Und: Wie sieht die Landwirtschaft der Zukunft aus? (Text: BR Fernsehen)

Spediteure, Handwerker und Landwirte sind in Bayern seit Wochen auf der Straße: gegen die Erhöhung der Lkw-Maut, den Anstieg der CO2-Abgabe oder gegen die Ampel im Allgemeinen. Auch in anderen Teilen des Mittelstands rumort es – ob in der Pflege oder beim Friseur um die Ecke. Viele Unternehmer fragen sich angesichts trüber Konjunkturaussichten, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen, und woher sie gutes Personal nehmen sollen. Sind die Arbeitsplätze der Angestellten in Zukunft sicher? Was ist aus dem Wohlstandsversprechen unserer Gesellschaft geworden? (Text: BR Fernsehen)

Die Zahl der Geflüchteten steigt. 2023 wurden in Bayern über 50.000 Asylanträge gestellt – mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das bringt viele Kommunen ans Limit. Wo sollen sie die Flüchtlinge unterbringen, wenn der Wohnraum eh schon knapp ist? Mittlerweile wurden wieder Turnhallen belegt. In mehreren Orten sind deshalb Sammelunterkünfte für bis zu 500 Flüchtlinge geplant, wie aktuell in Warngau im Landkreis Miesbach. Doch viele Einwohner fühlen sich überfordert: Das seien einfach zu viele Flüchtlinge für solch kleine Dörfer, so das Argument. Die Lage ist angespannt, die Stimmung vor Ort droht zu kippen. Aber es gibt auch andere Beispiele in Bayern: Hebertshausen, im Landkreis Dachau, hat freiwillig fünfmal mehr Flüchtlinge aufgenommen als zugewiesen wurden – und deren Integration klappt gut. Was muss sich ändern in der Flüchtlingspolitik, damit Kommunen nicht mehr überfordert, und Menschen nicht mehr verunsichert werden?
Darüber diskutieren in der „Münchner Runde“:
* Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern (CSU)
* Gülseren Demirel, Integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag
* Olaf von Löwis, Landrat in Miesbach (CSU)
* Peter Barth, Bürger aus Hebertshausen
* Korbinian Hein, Bürger aus Rott am Inn
* Melanie Schlager, Bürgerin aus Warngau (Text: tagesschau24)

Zwischen Hass und Meinungsfreiheit: Wie gehen wir miteinander um? Darüber diskutieren:
* Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU)
* Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag
* Jan Fleischhauer ( Journalist)
* Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch
* Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing
* Kabarettist Christian Springer (Text: BR Fernsehen)

Zigtausende Landwirte hatten seit Dezember demonstriert, insbesondere gegen geplante Subventionskürzungen und die aktuelle Agrarpolitik. Was haben die Proteste bisher bewirkt? Teilweise wurden Beschlüsse zurückgenommen, die Subventionskürzung beim Agrardiesel wird diese Woche im Bundesrat verhandelt. Die Bundesregierung hat Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe in Aussicht gestellt, will zudem Bürokratie abbauen. Und die EU hat angekündigt, Umweltauflagen für Bauern zu lockern. Helfen diese Maßnahmen der Landwirtschaft, oder wären andere Maßnahmen notwendig? Seit Jahren wird gefordert, Bürokratie spürbar abzubauen und für eine höhere Planungssicherheit zu sorgen. Auch der Mangel an Arbeitskräften macht der Branche zu schaffen. In der „Münchner Runde“ diskutieren Landwirte aus verschiedenen Bereichen mit der bayerischen Spitzenpolitik über die Zukunft der Landwirtschaft. (Text: BR Fernsehen)

Eine Krise jagt die nächste, jüngster Schock: Der Angriff Irans auf Israel. Aber auch andere Sorgen lösen sich nicht auf, so wie die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine oder die Klimakrise. Nach der Corona-Pandemie gefährden neue Herausforderungen wie Migration, Rechtsextremismus, wirtschaftlicher Abschwung oder der Einsatz künstlicher Intelligenz den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und so blicken generationenübergreifend viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch in die Zukunft. Dabei gelten die Deutschen als Weltmeister des Pessimismus: Die so genannte „German Angst“ wurde sogar international zum Begriff.
Doch ist wirklich alles nur noch schlimm? Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, die Börse floriert, wir verfügen über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, über international anerkannte Elite-Universitäten, und wir sind beliebt bei Touristen – woher rührt also unsere Angst? Warum schätzen wir unsere Erfolge so wenig? Wie wandeln wir die „German Angst“ in „German Mut“? Und was muss passieren, damit wir wieder Vertrauen in die Politik und unsere eigene Kraft zurückgewinnen? Über dieses Thema diskutiert die Münchner Runde und versucht den konstruktiven Blick nach vorne. (Text: BR Fernsehen)

Seit zehn Jahren ist die Krim besetzt, seit mehr als zwei Jahren führt Putin einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt verzeichnete Russland territoriale Gewinne. Wie sollte die Unterstützung der Ukraine für die kommenden Monate aussehen? Darüber diskutiert Moderator Christian Nitsche unter anderen mit Norbert Röttgen (CDU) und Jamila Schäfer (Grüne). Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine stärkere Unterstützung des Westens in Form von Geld und Waffen, um sich gegen den russischen Aggressor besser verteidigen zu können. Experten befürchten, dass Russland in Zukunft auch andere europäische Länder angreifen könnte.
Wie sollte die Unterstützung der Ukraine für die kommenden Monate aussehen? Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Und muss Deutschland mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen und über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenken? Die Gäste in der Sendung sind: * Norbert Röttgen, CDU, Auswärtiger Ausschuss Dt. Bundestag * Jamila Schäfer, Bündnis 90/​Die Grünen, Auswärtiger Ausschuss Dt. Bundestag * Katja Gloger, Russlandexpertin * Bascha Mika, Journalistin und Autorin * Dr. habil. Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik und Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr München (Text: BR Fernsehen)

Vor wenigen Tagen spitzte sich die Lage im Süden Bayerns innerhalb weniger Stunden zu: Kleine Bäche wurden zu reißenden Strömen, ganze Stadtteile wurden überflutet. Das Hochwasser forderte mehrere Todesopfer und hinterließ in einigen Regionen eine Schneise der Verwüstung. Wie oft müssen wir in Zukunft mit solchen Ereignissen rechnen, und welche Rolle spielt dabei der Klimawandel? Wie können sich Gemeinden schützen, und was müssen Hauseigentümer jetzt beachten? Welche Konzepte zum Schutz vor Hochwasser und Naturkatastrophen empfehlen Experten? Und was muss die Politik jetzt tun? Die Gäste in der Sendung sind: * Thorsten Glauber, Umweltminister in Bayern, Freie Wähler * Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete * Prof. Harald Kunstmann, Klimaforscher u. Hydrologe, Uni Augsburg, KIT Karlsruhe * Andrea Gebhard, Stadtplanerin, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer * Özden Terli, Meteorologe und Wettermoderator beim ZDF (zugeschaltet) (Text: tagesschau24)

Ob bei Logistikern, Programmierern oder in der Buchhaltung: Schon jetzt übernimmt Künstliche Intelligenz in vielen Berufen alltägliche Aufgaben. Fest steht: Der KI-Vormarsch ist nicht mehr aufzuhalten. Arbeitsminister Hubertus Heil geht davon aus, dass in Deutschland bis 2035 kein Arbeitsplatz mehr ohne KI auskommt. Was steht uns da bevor? Droht uns Massenarbeitslosigkeit? Oder ist die KI eine Chance für Branchen, in denen uns schon jetzt die Fachkräfte fehlen – zum Beispiel in der Pflege? Premiere in der Münchner Runde: Erstmals nimmt ein menschenähnlicher Avatar an der Sendung teil, der mit der Künstlichen Intelligenz „ChatGPT“ gesteuert wird. Gäste: * Prof. Alena Buyx, Medizinethikerin * Christiane Benner, IG-Metall-Vorsitzende * Ingrid Hofmann, Unternehmerin * Prof. Ulrich Walter, Physiker, TU München (Text: tagesschau24)

Rund vier Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland erhalten aktuell das Bürgergeld, das es in seiner jetzigen Form seit Anfang 2023 gibt. Anders als beim früheren Arbeitslosengeld II soll es eigentlich eine Art Übergangsgeld sein für eine Zeit, in der Empfänger Aus- und Fortbildungsangebote wahrnehmen sollen, um so in langfristige Beschäftigungsverhältnisse zu kommen. Außerdem gibt es auch mehr Geld als früher. Aktuell beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 563 Euro. Von Beginn an war das Bürgergeld umstritten; jetzt plant die Ampel-Koalition strengere Auflagen für Bürgergeldempfänger. Doch strittige Fragen bleiben: Werden mit dem Bürgergeld prinzipiell die richtigen Anreize gesetzt? Wie viel Druck darf von Seiten des Staates ausgeübt werden? Und lohnt sich Arbeit eigentlich noch?
Christian Nitsche diskutiert u.a. mit Ulrike Scharf, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales sowie stellvertretende Ministerpräsidentin in Bayern (CSU), dem neugewählten SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Holger Grießhammer, VdK-Präsidentin Verena Bentele und Prof. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts. (Text: BR Fernsehen)