Münchner Runde

Nach den Terrorattacken der Hamas bereitet Israel eine Bodenoffensive in Gaza vor. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht, die humanitäre Lage spitzt sich zu. Die diplomatischen Drähte glühen – auch um einen Flächenbrand zu vermeiden. Denn auch aus dem Libanon greift die Hisbollah an, unterstützt vom Iran, der deutliche Drohungen Richtung Israel und Westen ausspricht. Deutschland zeigt Solidarität mit Israel, nach Außenministerin Baerbock ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen in die Region gereist. Auf der anderen Seite tritt in Deutschland Antisemitismus offen zutage, auf propalästinensischen Kundgebungen muss die Polizei gegen Hass und Gewaltaufrufe vorgehen.
Der Schutz von jüdischen Einrichtungen wurde verstärkt. Wie soll Deutschland, wie soll die westliche Welt mit dem Konflikt umgehen? Wächst die Terrorgefahr hier bei uns? Wie schützt uns der Staat? Und: Was können wir als Zivilgesellschaft beitragen zum gesellschaftlichen Frieden hierzulande? Gäste u.a.: * Alexandra Föderl-Schmid, Süddeutsche Zeitung, ehem. Nahost-Korrespondentin * Jouanna Hassoun, Sozialmanagerin und Geschäftsführerin Transaidency e.V. * Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern (CSU) * Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. (FDP) und Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen * Dr. Oren Osterer, Politik- und Medienwissenschaftler (Text: tagesschau24)

Die Preise sind immer noch hoch, auch wenn die Inflationsrate in den letzten Wochen gesunken ist. Besonders für Lebensmittel und Energie müssen die Menschen tief in die Tasche greifen. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich deshalb Sorgen um die Zukunft. Auch in der Wirtschaft ist die Verunsicherung groß: Die Unternehmen leiden unter der Rezession, viele Beschäftigte haben Angst um ihren Job. Und jetzt kommt auch noch das Haushaltsloch dazu. Milliarden müssen eingespart werden – doch wie? Sozialleistungen kürzen oder doch Steuern erhöhen? Was muss jetzt passieren, damit wir gut durch die Krise kommen? (Text: BR Fernsehen)

Seit Montag demonstrieren Tausende Bauern in Bayern und ganz Deutschland gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung: Die Landwirte wollen, dass die noch bestehenden Subventionen für die Branche erhalten bleiben und fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Ampel-Koalition plante erst, die Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel-Vergünstigungen zu streichen. Nach Protesten und Verhandlungen wurde die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen – die Steuervorteile für Agrardiesel sollen jedoch bis 2026 wegfallen. Bauernverbände, Oppositionsparteien, aber auch Ministerpräsidenten der SPD fordern, dass die finanziellen Kürzungen komplett zurückgenommen werden. Wie geht es mit den Protesten weiter? Wie steht es um die Branche, und welche Subventionen ergeben Sinn? Und: Wie sieht die Landwirtschaft der Zukunft aus? (Text: BR Fernsehen)

Spediteure, Handwerker und Landwirte sind in Bayern seit Wochen auf der Straße: gegen die Erhöhung der Lkw-Maut, den Anstieg der CO2-Abgabe oder gegen die Ampel im Allgemeinen. Auch in anderen Teilen des Mittelstands rumort es – ob in der Pflege oder beim Friseur um die Ecke. Viele Unternehmer fragen sich angesichts trüber Konjunkturaussichten, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen, und woher sie gutes Personal nehmen sollen. Sind die Arbeitsplätze der Angestellten in Zukunft sicher? Was ist aus dem Wohlstandsversprechen unserer Gesellschaft geworden? (Text: BR Fernsehen)

Die Zahl der Geflüchteten steigt. 2023 wurden in Bayern über 50.000 Asylanträge gestellt – mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das bringt viele Kommunen ans Limit. Wo sollen sie die Flüchtlinge unterbringen, wenn der Wohnraum eh schon knapp ist? Mittlerweile wurden wieder Turnhallen belegt. In mehreren Orten sind deshalb Sammelunterkünfte für bis zu 500 Flüchtlinge geplant, wie aktuell in Warngau im Landkreis Miesbach. Doch viele Einwohner fühlen sich überfordert: Das seien einfach zu viele Flüchtlinge für solch kleine Dörfer, so das Argument. Die Lage ist angespannt, die Stimmung vor Ort droht zu kippen. Aber es gibt auch andere Beispiele in Bayern: Hebertshausen, im Landkreis Dachau, hat freiwillig fünfmal mehr Flüchtlinge aufgenommen als zugewiesen wurden – und deren Integration klappt gut. Was muss sich ändern in der Flüchtlingspolitik, damit Kommunen nicht mehr überfordert, und Menschen nicht mehr verunsichert werden?
Darüber diskutieren in der „Münchner Runde“:
* Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern (CSU)
* Gülseren Demirel, Integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag
* Olaf von Löwis, Landrat in Miesbach (CSU)
* Peter Barth, Bürger aus Hebertshausen
* Korbinian Hein, Bürger aus Rott am Inn
* Melanie Schlager, Bürgerin aus Warngau (Text: tagesschau24)

Zwischen Hass und Meinungsfreiheit: Wie gehen wir miteinander um? Darüber diskutieren:
* Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU)
* Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag
* Jan Fleischhauer ( Journalist)
* Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch
* Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing
* Kabarettist Christian Springer (Text: BR Fernsehen)

Zigtausende Landwirte hatten seit Dezember demonstriert, insbesondere gegen geplante Subventionskürzungen und die aktuelle Agrarpolitik. Was haben die Proteste bisher bewirkt? Teilweise wurden Beschlüsse zurückgenommen, die Subventionskürzung beim Agrardiesel wird diese Woche im Bundesrat verhandelt. Die Bundesregierung hat Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe in Aussicht gestellt, will zudem Bürokratie abbauen. Und die EU hat angekündigt, Umweltauflagen für Bauern zu lockern. Helfen diese Maßnahmen der Landwirtschaft, oder wären andere Maßnahmen notwendig? Seit Jahren wird gefordert, Bürokratie spürbar abzubauen und für eine höhere Planungssicherheit zu sorgen. Auch der Mangel an Arbeitskräften macht der Branche zu schaffen. In der „Münchner Runde“ diskutieren Landwirte aus verschiedenen Bereichen mit der bayerischen Spitzenpolitik über die Zukunft der Landwirtschaft. (Text: BR Fernsehen)

Eine Krise jagt die nächste, jüngster Schock: Der Angriff Irans auf Israel. Aber auch andere Sorgen lösen sich nicht auf, so wie die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine oder die Klimakrise. Nach der Corona-Pandemie gefährden neue Herausforderungen wie Migration, Rechtsextremismus, wirtschaftlicher Abschwung oder der Einsatz künstlicher Intelligenz den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und so blicken generationenübergreifend viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch in die Zukunft. Dabei gelten die Deutschen als Weltmeister des Pessimismus: Die so genannte „German Angst“ wurde sogar international zum Begriff.
Doch ist wirklich alles nur noch schlimm? Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, die Börse floriert, wir verfügen über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, über international anerkannte Elite-Universitäten, und wir sind beliebt bei Touristen – woher rührt also unsere Angst? Warum schätzen wir unsere Erfolge so wenig? Wie wandeln wir die „German Angst“ in „German Mut“? Und was muss passieren, damit wir wieder Vertrauen in die Politik und unsere eigene Kraft zurückgewinnen? Über dieses Thema diskutiert die Münchner Runde und versucht den konstruktiven Blick nach vorne. (Text: BR Fernsehen)