Maybrit Illner

Elf Freunde, sieben Tore, Millionen Fans, ein Finale. Geht am Sonntag der Traum vom vierten WM-Titel in Erfüllung? Halten Mannschaft und Trainer diesen Druck aus? Zählt jetzt nur noch der Titel? Wird Deutschland seine Helden auch noch lieben, wenn sie wieder nur als Vizemeister nachhause kommen? Als Meister der Herzen? Und bleibt Jogi Löw so oder so Bundestrainer? „maybrit illner“ mit dem Thema „Alles oder nichts – wird Deutschland jetzt Weltmeister?“ am Donnerstag, den 10. Juli 2014 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Ein Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel – das sollte eigentlich normal und nicht eine Nachrichten-Zeile Wert sein. Doch in der Woche, in der der oberste CIA-Mann in Deutschland auf offiziellen Druck der Bundesregierung das Land verlässt, wird dieses Gespräch zur kleinen Sensation. Nach Belegen für die millionenfache Ausspähung von Bundesbürgern und einer belauschten Kanzlerin – flogen zwei leibhaftige Spione auf. Nicht nur Angela Merkel war „not amused“, auch Bundespräsident Joachim Gauck entfuhr ein „jetzt reicht’s“.
Was vor etwas mehr als einem Jahr mit den Enthüllungen Edward Snowdens begann, wird immer mehr zur Vertrauenskrise zwischen den Partnern. Das Misstrauen in den USA kommt nicht von ungefähr: Enge Kontakte nach Russland und China, die Hamburger Attentäter des 11. September, die verweigerte Unterstützung im Irak und in Libyen lassen dort offenbar viele an unserer Loyalität zweifeln. Deutschland wiederum fühlt sich schlecht informiert bis ignoriert.
Doch was können wir machen – außer einen Spion auszuweisen? Was wissen unsere Dienste überhaupt über die Spionagetätigkeiten der Amerikaner und in wie weit unterstützen wir sie sogar? Werden in nächster Zeit noch mehr Agenten auffliegen? Wohin wird diese Vertrauenskrise führen in Zeiten, in denen sich der Westen eigentlich braucht bei der Lösung der Konflikte in Syrien, Israel und der Ukraine? „maybrit illner“ mit dem Thema „Der Spion in unserem Land – können wir den USA noch trauen?“ am Donnerstag, den 17. Juli 2014 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

„Ich wäre auch heute der richtige im Amt“ – so meldet sich Christian Wulff gut zwei Jahre nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten öffentlich zurück. Bei Maybrit Illner stellt er sich erstmals nach Demission und Freispruch der Diskussion – mit der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Volmer und dem Juristen und Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Wurde Christian Wulff Opfer einer bis dato einmaligen Medienkampagne? Hat die Justiz versagt? Oder hat er am Ende den Verlust seines Amtes allein zu verantworten? Wie gehen wir mit unseren Eliten um? Welche Auswirkungen hat dieser Fall auf unsere Gesellschaft? „maybrit illner“ mit dem Thema „Bundespräsident außer Dienst – sind Justiz und Medien zu weit gegangen?“ am Donnerstag, den 24. Juli 2014 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel spätestens am Wochenende abschließend über Waffenlieferungen an den Irak entscheiden. Der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, würde damit aufgegeben. Geht es um eine einmalige Ausnahme von der Regel, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betont? Oder wird Deutschland in Zukunft stärker bei internationalen Krisen mit militärischen Mitteln eingreifen? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht jedenfalls davon, dass man bei Waffenlieferungen jetzt „Tabus beiseitelegen“ müsse. Eine Vorentscheidung der Bundesregierung für Lieferungen aber scheint bereits gefallen, auch wenn eine deutliche Mehrheit der Deutschen dies ablehnt.
Am Montag will Merkel dazu in einer Sondersitzung des Bundestages eine Regierungserklärung abgeben. Dann dürfte auch bekannt werden, was und wann die Bundeswehr liefern wird. Im Gespräch sind derzeit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen. Kann Deutschland in dieser Krise überhaupt beiseite stehen? Wie groß ist die Bedrohung, die von den Terroristen des „Islamischen Staates“ auch für uns ausgeht? Und wen bewaffnen wir da eigentlich im Nordirak? Dass die für die Kurden bestimmten Waffen missbräuchlich verwendet oder in falsche Hände geraten könnten, das mag selbst die Bundeskanzlerin nicht ausschließen.
Inzwischen mehren sich die Stimmen, die wie Andreas Zumach, freier Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf, eine UNO-Bodentruppe fordern. So blieben die Waffen wenigstens unter Kontrolle. Völlig außer Kontrolle scheint indes zu sein, was die sogenannten deutschen Dschihadisten in Syrien und im Irak tun. Es gilt derzeit als gesichert, dass seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien bis zu 400 junge Männer und Frauen aus Deutschland in den Krieg gezogen sind, die meisten davon für die IS-Terrormilizen.
Sie gelten als kampferfahren und radikalisiert, was sie für den IS zu besonders nützlichen Rekrutierern neuer Kämpfer macht. Vor allem aber werden sie als potenzielle Attentäter gefürchtet, hasserfüllt und zum Selbstmord bereit – die meisten von ihnen fühlen sich eng verbunden mit den Salafisten-Organisationen in Deutschland. Können Waffen Frieden schaffen in Irak und Syrien? Welche Rolle sollte Deutschland in diesem Konflikt spielen? Ist der Krieg gegen den Terror die Lösung? Und wie gefährlich ist die zunehmende Radikalisierung der Islamisten für uns? (Text: ZDF)

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (SPD) – Vasyl Khymynets, Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin – Wladimir M. Grinin, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland – Harald Kujat, General a. D. der Luftwaffe, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, – Katja Gloger, „stern“-Autorin, ehemalige Russland-Korrespondentin – Richard David Precht, Philosoph und Publizist
25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges will sich die Nato wieder gegen den großen Nachbarn im Osten in Stellung bringen. Wenn sich die Spitzen der 28 Nato-Länder diese Woche zu ihrem Gipfel in Wales treffen, wird ein Thema im Mittelpunkt stehen: Russland. Die westliche Allianz will die Gründung einer neuen Eingreiftruppe beschließen, die binnen 48 Stunden in Osteuropa kampfbereit wäre. Die Absicht ist klar: Wladimir Putin soll nicht im Traum daran denken, mit einem Nato-Land das zu tun, was er mit der Ukraine tut. Den Osteuropäern dürfte dies nicht reichen. Lettland, Litauen und Estland, aber auch Polen und Rumänien fordern seit Beginn der russischen militärischen Einmischung in der Ukraine mehr Nato-Präsenz in ihren Staaten.
Wenig Verständnis kommt von dort auch für die Haltung Angela Merkels. Dass die Bundeskanzlerin bisher schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau blockiert habe und immer wieder versuche, Putin durch Telefonate zur Vernunft zu bringen, stößt auf deutliche Kritik. Und während die westlichen Diplomaten und Militärs diskutierten, gewinnen die prorussischen Separatisten militärisch immer mehr die Oberhand in der Ostukraine und schaffen weiter Fakten.
Am Ende des Weges könnte ein unabhängiger Staat „Noworossija“ (Neurussland) stehen. Ein vielsagender Begriff, den auch Wladimir Putin benutzt. Als Reaktion auf die angekündigte stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa erwägt Moskau seinerseits, das Verteidigungsbündnis als gefährlich für die russische Sicherheit einzustufen. Was will Putin? Ist die Ukraine als Ganzes noch zu retten? Sind die Reaktionen der NATO richtig? Welche Chancen gibt es auf eine Deeskalation der Krise oder stehen wir am Rande eines Krieges in Europa? (Text: ZDF)

Die Gäste: Jeremy Rifkin, US-Ökonom, Bestseller-Autor – u.a. „Die Nullgrenzkosten-Gesellschaft“
Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister
Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg
Gunnar Froh, Gründer der Online-Mitfahrzentrale „WunderCar“, ehemaliger Deutschland-Chef der Internetvermittlungsplattform „Airbnb“
Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin, Piratenpartei
Geiz ist geil? Teilen und tauschen ist noch geiler! So sieht es zumindest Jeremy Rifkin. Der renommierte US-Ökonom und Bestseller-Autor ist am Donnerstag zu Gast bei Maybrit Illner. Seiner Meinung nach zählt in Zukunft der Zugang zu Produkten und Ideen weit mehr als ihr Besitz. Der gemeinschaftliche Konsum sei auf dem Vormarsch. Letztendlich werde diese Entwicklung zum Ende des Kapitalismus führen, wie wir ihn bisher kennen. Denn erleichtert durch die Möglichkeiten des Internets, werden wir immer öfter aktiv Güter in den Kreislauf des Tauschens und Teilens einbringen – entweder aus Überzeugung oder um mit brachliegendem Besitz Geld zu verdienen oder gleich beides.
Inzwischen kann man auch in Deutschland so gut wie alles teilen und tauschen: Von Musik über das Auto, von der Bohrmaschine bis hin zur Wohnung. Und was man sich nicht mieten oder borgen kann, das druckt man sich – so Rifkin – in nicht allzu ferner Zukunft daheim in 3D ganz einfach aus. Und wenn immer mehr Menschen Dinge teilen, werden weniger neue Produkte hergestellt: Die Ressourcen werden geschont und das Klima weniger belastet. Am Ende der Entwicklung werde der Kapitalismus seine treibende Kraft verlieren, prophezeit der Ökonom. Wenn in dieser Woche Tausende Karstadt-Mitarbeiter um ihre Zukunft zittern, dann hat dies auch mit der Konkurrenz aus dem Internet zu tun.
Immer mehr klassische Arbeitsplätze und Geschäftsmodelle verschwinden: Buchhandlungen, Videotheken und andere Einzelhändler können ein Lied davon singen. Dafür entstehen im Logistikbereich der riesigen Onlinehändler neue, oft prekäre und schlechtbezahlte Jobs. Das Taxigewerbe ist jetzt die nächste Branche, die unter den Druck aus dem Netz gerät: Über Plattformen wie Uber oder Wundercar können Privatleute sich und ihr Auto als Fahrgelegenheit anbieten – günstiger als die Profis.
Deren Jobs sind nun bedroht, die Privatfahrer, so Kritiker, beuten sich selbst aus – zu Dumpinglöhnen. Die Vermittler werden mit ihren Plattformen reich. In diesen Tagen geht mit „Alibaba“ der größte Online-Marktplatz der Welt an die Börse – erwarteter Gewinn: 22 Milliarden Dollar. Geht der Kapitalismus seinem unaufhaltsamen Ende entgegen oder ist das Internet mit seinen Auktions- Tausch- und Sharing-Angeboten eher ein Turbo für mehr Kapitalismus und Selbstausbeutung? Wie verändert das Netz unsere Arbeitswelt? Müssen wir Massenarbeitslosigkeit fürchten oder können wir mit Jeremy Rifkin auf eine Zukunft im Überfluss hoffen? (Text: ZDF)

Die Gäste:
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege
Martina Rosenberg, pflegte ihre Eltern, bis sie selbst zusammenbrach – Autorin von u.a. „Mutter, wann stirbst du endlich?“
Hajo Schumacher, Journalist und Publizist u.a. „Restlaufzeit: Wie ein gutes, lustiges und bezahlbares Leben im Alter gelingen kann“
Siegfried Rauch, Schauspieler (82), pflegte seine Mutter bis zum Tod zu Hause
Gebrechlich werden, geistig abbauen, am Ende völlig von der Hilfe anderer abhängig sein – das ist wohl die größte Angst des Menschen. Senioren auf Kreuzfahrt, Rentner beim Golfen oder glückliche Großeltern, die mit ihren Enkeln auf dem Spielplatz rumtollen – dass ist die Seite des Älterwerdens, die uns die Werbung gerne zeigt. Der schonungslose Blick in die Pflegeheime des Landes belegt das glatte Gegenteil. Schon heute sind in Deutschland 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig, bis 2030 werden es über vier Millionen sein. Davon wird, Prognosen zu Folge, ein Großteil an Demenz leiden.
Doch es fehlen hierzulande schon jetzt tausende Pflegekräfte: 30.000 Stellen sind unbesetzt. Die Arbeitsbedingungen gelten als unattraktiv. Laut Studien könnten 2030 bis zu einer halben Million Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Für die betroffenen Familien ist das nicht nur eine psychische Belastung: Pflege ist immer noch auch ein Armutsrisiko. Gut 20 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung soll es ab 2015 mehr Leistungen für Betroffene geben. Pflegende Angehörige können künftig einfacher durch ambulante Dienste oder aber Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege entlastet werden.
Außerdem steigen die Zuschüsse für Umbauten in der Wohnung. Doch hilft Geld allein? Oder brauchen wir auch neue Konzepte, um den Lebensabend in Zukunft einigermaßen würdig gestalten zu können? Noch werden sieben von zehn Pflegebedürftigen von Angehörigen daheim versorgt, oft bis zur totalen Erschöpfung. Wie kann man ihnen wirklich helfen? Und was wird sein, wenn die eher kinderlose Babyboomer-Generation der heute 50-Jährigen gepflegt werden muss? „Lieber tot als ins Heim“ – wird dieser Spruch je Geschichte sein? (Text: ZDF)

Die Gäste:
Armin Laschet (CDU), stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender sowie CDU-Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen
Luise Amtsberg (Bündnis’90/​Die Grünen), flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag
Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag sowie Vorsitzender AfD Thüringen
Rupert Neudeck, Gründer des Notärztekomitees Cap Anamur und Vorsitzender des Friedenskorps Grünhelme
Peter-Kilian Rausch, Betreiber des Spreehotels in Bautzen, der sein Haus in ein Asylbewerberheim umgewandelt hat
Krieg, Terror, Hunger – wegen der zahlreichen Krisen in Afrika und Nahost sind derzeit weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr: Über drei Millionen registrierte Flüchtlinge allein aus Syrien. Viele von ihnen sind auf dem Weg nach Europa, auch nach Deutschland. Rund 130 000 Menschen kamen über das Mittelmeer – mehr als doppelt so viele wie im vergangen Jahr. Die Bilder von hungernden Kindern, überfüllten Lagern und gekenterten Booten vor Italien sind grauenhaft und sorgen endlich für politische Reaktionen. Die Bundesregierung plant nun angesichts der Massenflucht aus Syrien eine internationale Konferenz.
Es soll beraten werden, wie die Nachbarstaaten Syriens unterstützt werden können. Parallel dazu soll ein neues Programm der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgelegt werden – mit Fokus auf die Bekämpfung von Schleuser-Kriminalität und illegaler Migration. Das Motto lautet offenbar: Die Probleme regional lösen! Doch kann Abschottung funktionieren? Werden so die Flüchtlingsströme gestoppt? Europa und Deutschland müssen endlich Lösungen finden für die Menschen, die zu uns kommen. Denn die werden immer mehr.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis August 115 737 Menschen Asyl in Deutschland, gut 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Unterkünfte für Asylbewerber allerdings sind überall hoffnungslos überfüllt. Eine Katastrophe mit Ansage. Nicht umsonst schlagen die Kommunen und Länder dieser Tage Alarm und rufen nach nationalen Notfallplänen. Bislang scheint aber niemand ein Konzept zu haben. Stattdessen wird das Asylrecht geändert – in einer ganz großen Koalition unter Mithilfe des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Armutsflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge – sie werden künftig zu Konkurrenten um die begehrten Plätze in Deutschland. Und wie willkommen sind die Menschen, die es hierher schaffen? Sinkt unsere Bereitschaft zu helfen, wenn das Zeltlager vor die eigene Haustür kommen soll? Warum sprechen sich 44 Prozent der Bundebürger dafür aus, dass in Zukunft weniger Asylsuchende nach Deutschland einreisen sollen? Warum ist die AfD so erfolgreich? Wer kommt und wer darf bleiben? Wie vielen werden wir helfen können? Warum sind wir so schlecht vorbereitet? Und wie ehrlich ist unsere Flüchtlingspolitik überhaupt? (Text: ZDF)

Die Gäste:
Peter Hintze (CDU), Bundestagsvizepräsident
Margot Käßmann, evangelische Theologin und Autorin – u.a. „Das Zeitliche segnen“
Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer
Michael de Ridder, Vorsitzender der Stiftung für Palliativmedizin, Internist, ehemaliger Hospiz-Leiter
Udo Reiter, ehemaliger MDR-Intendant, seit 48 Jahren querschnittsgelähmt („Aktive Sterbehilfe muss möglich und erlaubt sein.“)
Selbstbestimmt und in Würde leben – das ist keine Frage in Deutschland – das steht so im Grundgesetz. Jedem Menschen wird darin das Recht auf die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ garantiert. Aber selbstbestimmt sterben? Sterben, wenn Schmerzen unerträglich werden, wenn die Krankheit unheilbar ist? Aktiv darf in Deutschland niemand Menschen dabei helfen. Noch nicht – möglicherweise. Denn der Bundestag nimmt nun eine Debatte wieder auf, die 2005 mit der Niederlassung des Schweizer Sterbehilfe Vereins Dignitas in Deutschland begann. Was bei uns illegal ist und Angehörige und Ärzte zu Straftätern macht, das geht im Nachbarland. Dort darf Menschen beim Freitod geholfen werden. Meist werden tödlich wirkende Medikamente verordnet – der Patient muss sie allerdings selbst einnehmen.
Länder wie Holland und Belgien gehen noch weiter. Dort ist die so genannte Tötung auf Verlangen möglich, sofern Ärzte unerträgliche Leiden bescheinigen. Ist das auch bei uns vorstellbar? Immerhin 60 Prozent der Bundesbürger sind nach aktuellen Umfragen dafür. Gegner wie die evangelische Theologin Margot Käßmann warnen jedoch vor der Ökonomisierung des Sterbens und steigendem Druck auf alte und kranke Menschen. Ist Sterbehilfe menschliche Nächstenliebe oder ein Geschäft mit dem Tod? Kümmern wir uns um Sterbenskranke und Alte nur zu wenig? Oder gibt es Notsituationen, die keine andere Lösung zulassen? Wer soll in Zukunft entscheiden, wer sterben darf? Und wer wird dabei helfen? (Text: ZDF)

Die Welt wird es tief bereuen, wenn die islamistischen Fanatiker auch in Kobane ihre Schreckensherrschaft errichteten – eindringliche Worte des UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura. Doch die Einnahme von Kobane scheint nur noch eine Frage der Zeit. Trotz Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten und massiver Gegenwehr kurdischer Kämpfer rücken die IS-Milizen weiter in die strategisch wichtige Stadt an der Grenze zur Türkei vor. Jenseits der Grenze beobachten türkische Truppen das Geschehen. Denn Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte zwar, dass die Luftangriffe der USA und ihrer Alliierten unzureichend seien, nutzt aber das eigene Mandat, Soldaten zu schicken, bisher nicht.
Fürchtet er sich nach wie vor mehr vor den Kurden als vor den Terror-Milizen des IS? Die türkische Armee wird nur dann in Syrien eingreifen, wenn der Westen mitmacht und wenn das Ziel der Sturz von Baschar Al-Assad ist. Das hat für die Türken Priorität. Die USA scheinen den NATO- Partner nicht verprellen zu wollen, und die Europäer wissen wieder einmal nicht so recht, was sie wollen sollen.
Riskieren wir also einen Sieg der Terror- Krieger des IS, weil der Westen samt Partner Türkei so unentschlossen und egoistisch agiert? Wäre ein selbständiger Kurdenstaat denn wirklich die größere Gefahr als ein Kalifat an der Grenze zur Türkei? Wer ist in diesem Konflikt für wen eigentlich Freund und wer Feind? Kann der Westen den IS stoppen? Oder ist der Kampf auch deshalb hoffnungslos, weil er planlos ist? „maybrit illner“ mit dem Thema „Siegeszug der Islamisten – schaut der Westen hilflos zu?“ am Donnerstag, den 9. Oktober 2014 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Die Gäste:
Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag
Katja Kipping (Linkspartei), Parteivorsitzende
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)
Susanne Schmidt, Volkswirtin, Finanzjournalistin sowie ehemalige Bankerin und Analystin
Hans Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung
Hermann-Josef Tenhagen, Geschäftsführer und Chefredakteur „Finanztip“
Sparer und Menschen, die dem Mantra der Politik folgen, versuchen privat fürs Alter vorzusorgen. Sie haben es schon seit geraumer Zeit sehr schwer: Die Zinsen sind im Keller, die Lebensversicherer kürzen ihre Garantien – eine „kalte Enteignung“ findet statt. Der Staat saniert sich auf Kosten seiner Bürger. Für einen sind damit die niedrigen Zinsen perfekt: für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er kommt schneller von den Milliarden Schulden herunter und setzt weiter auf die „schwarze Null“, den ausgeglichenen Haushalt. Keine neuen Schulden zu Lasten der folgenden Generation, dass sei kein „Prestige-Projekt“, wie die Wirtschaftsweisen zuletzt kritisierten, sondern nachhaltige und verlässliche Politik, sagt die Bundesregierung.
Doch das Geschäftsklima wird immer schlechter, die Konsumlaune sinkt, und Exportweltmeister Deutschland schwächelt deutlich. So musste selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese Woche die Konjunktur-Prognosen seines eigenen Hauses deutlich senken. Tatsache ist: Viele Unternehmen treten derzeit auf die Investitionsbremse. Risiken sehen die Chefs im Mindestlohn, der Rente mit 63 oder den hohen Energiepreisen. Auch die Ukraine-Krise, der Krieg im Nahen Osten, die schlechte Lage Frankreichs und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) insgesamt machen der deutschen Wirtschaft Sorgen.
Denn wenn Deutschland anfängt zu Husten, könnten die schwächeren Länder in Europa schnell eine Grippe kriegen. Ein „Alarmsignal“ sei dieser Konjunktureinbruch, so warnt BDI-Präsident Ulrich Grillo und fordert von der Koalition „einen klaren Fahrplan für den Industriestandort Deutschland“. Die Wirtschaft benötige dringend staatliche Vorlaufinvestitionen – dann rückten auch private Investoren nach. Das heißt im Klartext: Wenn es die private Wirtschaft nicht tut, dann muss der Staat investieren.
Und dafür muss er notfalls mit dem strengen Sparen aufhören. Mit Investitionen in der Krise, wie Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld, hat Deutschland keine schlechten Erfahrungen gemacht. Doch diesmal bleibt die Kasse zu: Die „schwarze Null“ soll stehen. „Wir helfen der deutschen Konjunktur nicht mit Strohfeuern und neuen Schulden“, sagt Vize-Kanzler Gabriel. Holt uns die Krise wieder ein? Wie wichtig ist die „schwarze Null“? Sparen wir unser Land und die Guthaben seiner Bürger kaputt? Ist Europas Musterschüler Deutschland auf dem Holzweg mit der „Schuldenbremse“? Oder müssen wir uns mit unserer Politik nur endlich europaweit durchsetzen? (Text: ZDF)

Die Gäste u.a.: Dietmar Bartsch (Die Linke), stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag; Yasmin Fahimi (SPD), Generalsekretärin; Werner Schulz (Bündnis ‚90/​Die Grünen), Bürgerrechtler; Markus Söder (CSU), Finanzminister Bayern; Bernd Lucke (AfD), Parteivorsitzender
Es sind denkwürdige Zeiten für Deutschland. Während Land auf Land ab 25 Jahre Mauerfall gefeiert werden, die Bilder aus der Prager Botschaft und vom Brandenburger Tor Ost wie West rühren, bringt sich der erste linke Ministerpräsident in Stellung. Zwar stehen Koalitionsverhandlungen und Mitgliederentscheide der Parteien in Thüringen noch aus. Doch Bodo Ramelow ist auf dem Sprung, in Thüringen Chef einer rot-rot-grünen Regierungskoalition zu werden. Ein Skandal? Oder normal? Brechen SPD und Grüne ein jahrzehntelanges Tabu, nur um an die Macht zu kommen? Die Diskussion um den „Unrechtsstaat“ prägte die Sondierungsgespräche mit der SED-Nachfolgepartei.
Die Linke hatte sich lange gewunden: Das Wort ‚Unrechtsstaat‘ kam und kommt vielen Genossen nicht über die Lippen. Der Kompromiss: In einer gemeinsamen Erklärung der drei möglichen Koalitionäre zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte steht nun, dass die DDR „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat war“. Die Bauchschmerzen besonders an der SPD-Basis sind geblieben. Und so versichern seit Wochen führende Sozialdemokraten, dass ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen keinerlei Bedeutung für den Bund habe.
Doch die Debatte über die Signalwirkung von Erfurt ist längst da. Im linken Parteienflügel der SPD frohlockt man bereits über einen weiteren Schritt Richtung „R2G“ in Berlin, wie Rot-Rot-Grün auch genannt wird. Die Union reagiert in dieser Situation nervös. Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) – auf dem Papier die Gewinnerin der Landtagswahl – appelliert an die SPD-Mitglieder, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Dass es nicht zu einer Neuauflage der Großen Koalition in Erfurt kommt, liegt aber vor allem auch am Einzug der AfD ins Parlament.
Lieberknecht hatte im Wahlkampf die AfD attackiert und eine Koalition mit ihr ausgeschlossen. Ein Tabu, dass die Union (noch) nicht bereit ist zu brechen. Aber selbst ein schwarz-rotes Regierungsbündnis hätte in Thüringen nur eine Stimme Mehrheit. Ist 25 Jahre nach der Wende erstmals ein großes Linksbündnis möglich? Verraten SPD und Grüne ihre Prinzipien, wenn sie die Erben des Unrechtsstaates an die Macht hieven? Oder ist das politischer Pragmatismus? Warum sind Linke und AfD im Osten so erfolgreich? Schadet ihr Populismus der Demokratie oder ist er heilsam? (Text: ZDF)

Gäste u.a.: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister; Sevim Dagdelen (Die Linke), MdB; Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG); Serdar Somuncu, deutscher Kabarettist und Schriftsteller türkischer Herkunft; Peter Neumann, Terrorismus-Experte vom Londoner King’s College (Text: ZDF)

„Einigkeit und Recht und Unrecht – Wer hat noch Angst vor roten Socken?“ Die Gäste: Katja Kipping (Die Linke), Parteivorsitzende Peter Tauber (CDU), Generalsekretär Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg Friedrich Schorlemmer, Theologe und Bürgerrechtler Stefan Aust, Journalist, Herausgeber der „Welt“, u.a. ehemaliger „Spiegel“-Chefredakteur „maybrit illner“ mit dem Thema „Einigkeit und Recht und Unrecht – wer hat noch Angst vor roten Socken?“ am Donnerstag, den 6. November 2014, um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Die Gäste u.a.: Andreas Scheuer (CSU), Generalsekretär; Luise Amtsberg (Die Grünen), flüchtlingspolitische Sprecherin Bündnis 90/​ Die Grünen im Bundestag; Alfred Tönnis, katholischer Priester, Pater des Ordens der Oblaten, Initiator der Flüchtlingsinitiative „Stiftung Heimat geben Oggelsbeuren“; Younes Ouaqasse (CDU), Mitglied CDU-Bundesvorstand; Sybille Kiermeier, wohnt im baden-württembergischen Waibstadt, in ihrer direkten Nachbarschaft wurde vor kurzem ein Flüchtlingsheim eröffnet (Text: ZDF)

Die Gäste: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef; Oleg Krasnitskiy, Gesandter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin; Egon Bahr (SPD), in den 60er Jahren Vertrauter von Willy Brandt und „Erfinder der Ostpolitik“; Janusz Reiter, früherer polnischer Botschafter in Deutschland; Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe, dem europäischen Zentrum des Carnegie Endowment for International Peace
Selbst die Kanzlerin verliert anscheinend die Geduld mit Wladimir Putin. Angela Merkel warnt die Welt offen vor einem Flächenbrand. Nach dem „Modell Ukraine“ könnte Moskau weitere Staaten annektieren oder zumindest destabilisieren – von Moldawien bis nach Serbien. Harte Worte nach langen Gesprächen am Rand des G20-Treffens. Der russische Präsident kontert: „Mit Höflichkeit und einer Waffe kann man weit mehr erreichen als nur mit Höflichkeit.“ In der Ostukraine jedenfalls gehen die Kämpfe trotz vereinbarter Waffenruhe weiter. Alle diplomatischen Versuche, die Lage in der Ukraine und die Beziehungen zu Moskau in den Griff zu bekommen, laufen anscheinend ins Leere.
So verfahren die Lage ist, umso überraschender kommt nun ein Lösungsvorschlag von Matthias Platzeck: Der Westen solle nachträglich Russlands Inbesitznahme der ukrainischen Halbinsel Krim legalisieren. Der Klügere soll eben nachgeben, so der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums. Könnte das der Weg aus der Eskalationsspirale sein? Der Dumme dabei wäre sicherlich die Ukraine. Längst verfängt Putins Machtpoker mit Gas, Geld und Propaganda auch andernorts – das gesamte östliche und südöstliche Europa wird traktiert. Wie weit wird Moskau gehen? Hat Putin einen Eroberungsplan? Hat der Westen den Mann im Kreml unterschätzt? Und wie kann er auf die „Methode Putin“ reagieren? (Text: ZDF)

Die Rente mit 63 – ein voller Erfolg. Mindestens 200.000 Beschäftigte werden nach jüngsten Schätzungen bis Ende Dezember vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Im Klartext heißt das: Praktisch verschwinden ganze Jahrgänge qualifizierter Facharbeiter und Handwerker aus den Unternehmen.
So ziemlich jeder, der abschlagsfrei in Rente gehen kann, tut das auch. Eigentlich schön, wenn Politik Wünsche erfüllt. Nur für reale Kosten und Nebenwirkungen fehlt in Berlin offenbar der Sensor. Das schwarz-rote Rentenpaket ist nicht nur umstritten, es wird immer teurer. „Bei der Rente mit 63 und der Mütterrente sind es hochgerechnet bis zum Jahr 2030 rund 200 Milliarden Euro Mehrausgaben in der Sozialversicherung“, warnt BDA-Präsident Ingo Kramer.
Auch die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion fordern Korrekturen bei der Rente mit 63 und endlich flexiblere Lösungen. Die Regierung ist nach wie vor sicher, mit den Milliarden für Gerechtigkeit zu sorgen. Über die Gerechtigkeitslücken der Zukunft, über die Magerrenten der heute Jungen, verlieren sie lieber kein Wort. Vieles müsste sich ändern, damit die Kinder und Enkel der heutigen Rentnergeneration nicht vor leeren Kassen stehen. Doch die Chancen stehen schlecht.
Warum gibt die Regierung das knappe Geld für die Renten der Älteren aus? Warum schickt man die einen mit 63 in Rente und lässt die späteren Jahrgänge dann bis 67 und länger arbeiten? Warum sollen junge Menschen noch einzahlen, wenn sie absehbar nur den Gegenwert der Sozialhilfe rauskriegen? Bedient sich eine „schamlose Generation“ – wie sie der Autor Sven Kuntze nennt – auf Kosten der Jungen?
Gäste:Ralf Stegner (SPD), stellvertretender Parteivorsitzender
Jens Spahn (CDU), MdB, Mitglied der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion
Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied
Lutz Goebel, Präsident „Die Familienunternehmer – ASU“
Sven Kuntze, Journalist und Autor, u.a. „Die schamlose Generation: Wie wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel ruinieren“
Jasmin Buck, „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ (Text: ZDF)

Die Gäste: Oskar Lafontaine (Die Linke), ehemaliger Parteivorsitzender der Linkspartei (2007 bis 2010) sowie der SPD (1995 bis 1999); Karl Lauterbach (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion; Katrin Göring-Eckardt (Bündnis ’90/​Die Grünen), Vorsitzende der Bundestagsfraktion; Mike Mohring (CDU), Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Thüringen; Ulrich Reitz, Chefredakteur des Magazins Focus.
Am Freitag ist es soweit: Im Erfurter Landtag wird der Ministerpräsident gewählt. Lange hat die Wahl eines Regierungschefs auf Länderebene nicht mehr solche Wellen geschlagen. Aber mit Bodo Ramelow will nun erstmals ein Linker ein Bundesland führen. Das neue Koalitionsmodell aus Linkspartei, SPD und Grünen würde die 24-jährige Regierungszeit der CDU in Thüringen beenden und wird – trotz aller Dementis – als Signal für den Bund betrachtet. Doch die Mehrheit für das geplante Drei-Parteien-Bündnis ist denkbar knapp: Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag über 46 Mandate und liegt damit lediglich eine Stimme vor CDU und AfD.
Die CDU könnte den rot-rot-grünen Triumph noch verhindern, wenn sich ihr Ministerpräsidentenkandidat auch von der AfD wählen ließe und es Abweichler bei Rot-Rot-Grün gäbe. Ob und wann die CDU einen Gegenkandidaten ins Rennen schickt, ist noch ungewiss. Und über das rechtliche Prozedere für eine mögliche dritte Abstimmungsrunde streiten sich nach wie vor die Juristen. Die Aussicht auf den ersten Ministerpräsidenten der Linken 25 Jahre nach dem Mauerfall sorgt seit Wochen für kontroverse Debatten in ganz Deutschland. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck mischte sich ein und äußerte seine Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Linkspartei.
„Ohne das Bekenntnis der Linkspartei, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, wären wir nicht in Koalitionsverhandlungen gegangen“, hört man immer wieder von SPD und Grünen. Auch sei dies eben kein Modell für den Bund – da die Standpunkte der Linkspartei bei Themen wie „Nato und Bundeswehr“ oder „Israel“ nicht akzeptabel sind. Aber kann es die Glaubwürdigkeit der SPD erhöhen, wenn sie nun Juniorpartner der Linken wird? War die Bundesspitze der Partei sogar dagegen? Was, wenn Sozialdemokraten und Grünen dann doch Geschmack finden an der neuen linken Mehrheit? (Text: ZDF)

Die Gäste: Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern; Cem Özdemir (Bündnis ’90/​Die Grünen), Parteivorsitzender; Frauke Petry (AfD), Landesvorsitzende Sachsen; Imran Ayata, Autor (u.a. „Mein Name ist Revolution“) und Inhaber einer Agentur für Kampagnen; Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-Experte und Journalist
Sie demonstrieren seit mehreren Wochen in Dresden. Doch seit am vergangenen Montag rund 10 000 Menschen dem Aufruf der Initiative „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) folgten, wird die Politik im Land nervös. Eher hilflos forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) alle politischen Parteien auf, sich klar von diesen Protesten zu distanzieren: „Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und Hilfe suchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen.“ Denn das rechtspopulistische Bündnis zieht immer mehr Anhänger an, auch in Westdeutschland wird nun demonstriert.
Warum bekommt die Bewegung Zulauf? Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sagen Politiker. Aber was heißt das? Sollte zum Beispiel das Asylrecht verschärft werden? Oder geht es „nur“ um die Eindämmung des politischen Islamismus? AfD-Chef Bernd Lucke hat da seine ganz eigene Meinung. Es sei „gut und richtig“, dass Bürger ihren „Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut“ in gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verliehen.
Die Montags- Demos zeigten, dass sich die Menschen von den Politikern nicht verstanden fühlten. Das offensichtliche Fischen auch am rechten Rand – in Thüringen und Sachsen brachte es die AfD in die Landtage. Doch auch die Union will bei den Themen Zuwanderung und Asylpolitik bei den Wählern keinen Boden verlieren: Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien sollte eine zumutbare Größe nicht überschreiten, die Italiener sollten die Grenzen besser abschotten.
Zuletzt hatte die CSU laut überlegt, die deutsche Sprache bei Zuwandererfamilien zuhause zur Pflicht zu machen. Wird Fremdenfeindlichkeit so bekämpft oder verstärkt? Wie weit reichen Angst und Ablehnung in die sogenannte „bürgerliche“ Mitte in Deutschland? Wie könnte echte Integration aussehen? „maybrit illner“ mit dem Thema „Aufstand für das Abendland – Wut auf die Politik oder Fremdenhass?“ am Donnerstag, 11. Dezember 2014 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Ein „Spektakel“ droht am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz und im Bundestagsausschuss – so sehen dies zumindest viele Sozialdemokraten. Es geht um die Affäre Sebastian Edathy, um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, den bis vor einem Jahr noch hoch gelobten Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses mit Potential für höhere Posten – inzwischen angeklagt „wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften“; Prozessbeginn im Februar. Die SPD-Spitze geht seit Monaten auf Distanz. Doch nun holt die Geschichte aus den Anfangstagen der großen Koalition die SPD mit Wucht wieder ein. Der Untersuchungsausschuss will aufklären, ob Edathy im Lauf der Ermittlungen gewarnt wurde – und ob er deshalb möglicherweise belastendes Material beseitigen konnte.
Brisant ist aber auch die Frage, wer in der SPD und im Bundeskriminalamt etwas vom Fall Edathy wusste. Und wer wen wann informierte. Schon am vergangenen Wochenende erzählte Edathy dem „Stern“ ausführlich seine Sicht der Dinge. Er spricht von Vorverurteilung – stellt sich als Opfer von Justiz und der Medien dar und belastet seine Parteikollegen schwer. Juristisch hält sich der ehemalige Abgeordnete dagegen weiterhin für unschuldig. „Ich bin nicht pädophil.“ Alles ganz harmlos, so seine Verteidigungsstrategie: „In der Kunstgeschichte hat der männliche Akt, auch der Kinder- und Jugendakt, übrigens eine lange Tradition.“ Das ihn angeblich belastende Bildmaterial sei strafrechtlich nicht relevant.
Inzwischen hat der Bundestag beschlossen, das Strafrecht so zu verschärfen, dass die Bilder, deren Erwerb er zugegeben hat, nicht länger als legal eingestuft werden. Wurde Edathy tatsächlich ein Opfer der Medien, der eigenen Partei? Welche Rolle spielte die SPD-Spitze? Hysterie und Ausgrenzung – hilft das den Opfern? Kann pädophilen Tätern geholfen werden? Was bringen die neuen Regelungen gegen Kinderpornografie? (Text: ZDF)