Maybrit Illner

Die Gäste:
Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag
Katja Kipping (Linkspartei), Parteivorsitzende
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)
Susanne Schmidt, Volkswirtin, Finanzjournalistin sowie ehemalige Bankerin und Analystin
Hans Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung
Hermann-Josef Tenhagen, Geschäftsführer und Chefredakteur „Finanztip“
Sparer und Menschen, die dem Mantra der Politik folgen, versuchen privat fürs Alter vorzusorgen. Sie haben es schon seit geraumer Zeit sehr schwer: Die Zinsen sind im Keller, die Lebensversicherer kürzen ihre Garantien – eine „kalte Enteignung“ findet statt. Der Staat saniert sich auf Kosten seiner Bürger. Für einen sind damit die niedrigen Zinsen perfekt: für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er kommt schneller von den Milliarden Schulden herunter und setzt weiter auf die „schwarze Null“, den ausgeglichenen Haushalt. Keine neuen Schulden zu Lasten der folgenden Generation, dass sei kein „Prestige-Projekt“, wie die Wirtschaftsweisen zuletzt kritisierten, sondern nachhaltige und verlässliche Politik, sagt die Bundesregierung.
Doch das Geschäftsklima wird immer schlechter, die Konsumlaune sinkt, und Exportweltmeister Deutschland schwächelt deutlich. So musste selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese Woche die Konjunktur-Prognosen seines eigenen Hauses deutlich senken. Tatsache

ist: Viele Unternehmen treten derzeit auf die Investitionsbremse. Risiken sehen die Chefs im Mindestlohn, der Rente mit 63 oder den hohen Energiepreisen. Auch die Ukraine-Krise, der Krieg im Nahen Osten, die schlechte Lage Frankreichs und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) insgesamt machen der deutschen Wirtschaft Sorgen.
Denn wenn Deutschland anfängt zu Husten, könnten die schwächeren Länder in Europa schnell eine Grippe kriegen. Ein „Alarmsignal“ sei dieser Konjunktureinbruch, so warnt BDI-Präsident Ulrich Grillo und fordert von der Koalition „einen klaren Fahrplan für den Industriestandort Deutschland“. Die Wirtschaft benötige dringend staatliche Vorlaufinvestitionen – dann rückten auch private Investoren nach. Das heißt im Klartext: Wenn es die private Wirtschaft nicht tut, dann muss der Staat investieren.
Und dafür muss er notfalls mit dem strengen Sparen aufhören. Mit Investitionen in der Krise, wie Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld, hat Deutschland keine schlechten Erfahrungen gemacht. Doch diesmal bleibt die Kasse zu: Die „schwarze Null“ soll stehen. „Wir helfen der deutschen Konjunktur nicht mit Strohfeuern und neuen Schulden“, sagt Vize-Kanzler Gabriel. Holt uns die Krise wieder ein? Wie wichtig ist die „schwarze Null“? Sparen wir unser Land und die Guthaben seiner Bürger kaputt? Ist Europas Musterschüler Deutschland auf dem Holzweg mit der „Schuldenbremse“? Oder müssen wir uns mit unserer Politik nur endlich europaweit durchsetzen? (Text: ZDF)