Maybrit Illner

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel spätestens am Wochenende abschließend über Waffenlieferungen an den Irak entscheiden. Der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, würde damit aufgegeben. Geht es um eine einmalige Ausnahme von der Regel, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betont? Oder wird Deutschland in Zukunft stärker bei internationalen Krisen mit militärischen Mitteln eingreifen? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht jedenfalls davon, dass man bei Waffenlieferungen jetzt „Tabus beiseitelegen“ müsse. Eine Vorentscheidung der Bundesregierung für Lieferungen aber scheint bereits gefallen, auch wenn eine deutliche Mehrheit der Deutschen dies ablehnt.
Am Montag will Merkel dazu in einer Sondersitzung des Bundestages eine Regierungserklärung abgeben. Dann dürfte auch bekannt werden, was und wann die Bundeswehr liefern wird. Im Gespräch sind derzeit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen. Kann Deutschland in dieser Krise überhaupt beiseite stehen? Wie groß ist die Bedrohung, die von den Terroristen des „Islamischen Staates“ auch für uns ausgeht? Und wen bewaffnen wir da eigentlich im Nordirak? Dass die für die Kurden

bestimmten Waffen missbräuchlich verwendet oder in falsche Hände geraten könnten, das mag selbst die Bundeskanzlerin nicht ausschließen.
Inzwischen mehren sich die Stimmen, die wie Andreas Zumach, freier Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf, eine UNO-Bodentruppe fordern. So blieben die Waffen wenigstens unter Kontrolle. Völlig außer Kontrolle scheint indes zu sein, was die sogenannten deutschen Dschihadisten in Syrien und im Irak tun. Es gilt derzeit als gesichert, dass seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien bis zu 400 junge Männer und Frauen aus Deutschland in den Krieg gezogen sind, die meisten davon für die IS-Terrormilizen.
Sie gelten als kampferfahren und radikalisiert, was sie für den IS zu besonders nützlichen Rekrutierern neuer Kämpfer macht. Vor allem aber werden sie als potenzielle Attentäter gefürchtet, hasserfüllt und zum Selbstmord bereit – die meisten von ihnen fühlen sich eng verbunden mit den Salafisten-Organisationen in Deutschland. Können Waffen Frieden schaffen in Irak und Syrien? Welche Rolle sollte Deutschland in diesem Konflikt spielen? Ist der Krieg gegen den Terror die Lösung? Und wie gefährlich ist die zunehmende Radikalisierung der Islamisten für uns? (Text: ZDF)