Bericht aus Berlin

Menschenunwürdige Flüchtlingslager – Kommunen unter Druck
Hunderte Flüchtlinge, darunter viele Familien, müssen in Turnhallen auf engstem Raum zusammenleben. Ständig kommt es zu sozialen Spannungen. Alltag in vielen deutschen Kommunen. Die ARD-Hauptstadtstudio-Redakteurin Marie von Mallinckrodt hat ein Flüchtlingslager besucht und erzählt in einer Reportage, unter welchen Umständen Kriegsflüchtlinge in Deutschland leben und wie sie, organisiert von Schleppern, ins Land kommen.
Europas Reaktion auf die Kriegsflüchtlinge – Schengen vor dem Aus
Nicht jedes Land geht mit dem Ansturm an syrischen Kriegsflüchtlingen so um wie Deutschland. Ungarn baut einen Grenzzaun, Italien und Griechenland schicken offenbar die Flüchtlinge mit dem nächsten Zug Richtung Norden und die Briten sind froh, dass sie auf einer Insel leben. Die ARD-Hauptstadtstudio-Redakteure Robin Lautenbach und Michael Stempfle über nationale Egoismen, europäisches Politikversagen und die Gründe für die fehlende gemeinsame Antwort auf diese Krise. (Text: ARD)

Flüchtlinge auf innerdeutscher Odyssee
Im Januar sind sie gekommen, Mohammed al Abdulla, Nidal Abbas und Abdalkhlig Ashaebi. Geflohen aus Syrien und Libyen, schon damals haben wir über sie berichtet. Über die völlig überfüllte Turnhalle, in der sie untergebracht waren, die fehlende medizinische Versorgung, die schleppende Terminvergabe. Jetzt soll alles ganz anders werden: pragmatisch, unbürokratisch, flexibel. Möglichst schnell sollen Flüchtlinge die Möglichkeit haben Sprach- und Integrationskurse zu besuchen, damit sie eine Arbeit finden. Das ist die Devise, doch die Realität ist eine andere. Matthias Deiß hat die drei wiedergetroffen. Sie erzählen ihm von ihrer Odyssee im deutschen Behördendschungel.
Dazu ein Studiogespräch mit Andrea Nahles, SPD, Bundesarbeitsministerin
Flexibilität statt Gründlichkeit!? Knackpunkte des Koalitionsausschusses
Das Thema Flüchtlinge wird auch den Koalitionsgipfel dominieren, zu dem sich die Spitzen von SPD und Union am Sonntagabend im Kanzleramt treffen. Die Überschrift dazu lieferte die Kanzlerin höchstpersönlich, „deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“. Wie soll die aussehen? Einig ist man sich, Bürokratie muss abgebaut, Integrationswege müssen beschleunigt werden. Die Union will aber auf keinen Fall zusätzliche Anreize schaffen. Gestritten wird deshalb um die Gesundheitskarte, um sichere Herkunftsländer, um die Frage, ob das Grundgesetz geändert werden muss. Oliver Köhr fasst die anstehenden Knackpunkte zusammen.
Dazu im Studio: Andrea Nahles (Text: ARD)

Verteilung von Flüchtlingen – wie soll das gelingen?
„Deutschland, Deutschland“ haben die Flüchtlinge am Bahnhof in Ungarn gerufen. Und dieses Ziel haben sie sich nicht nehmen lassen: Sie brechen aus Lagern aus und machen sich zu Fuß auf den Weg – zur Not über die Autobahn. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert weiter eine „faire und gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge in Europa und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant konkret, 160.000 Migranten in der EU zu verteilen. Aber wie kann das gelingen? Lassen sich Flüchtlinge auch zwangsweise umverteilen? Erstaufnahmeeinrichtungen, sogenannte Hotspots, in den Außengrenzländern der EU sollen helfen, den Flüchtlingsstrom zu kanalisieren. Erste Registrierung und eine geordnete Verteilung soll bereits an den Toren Europas organisiert werden. (Autor: Robin Lautenbach)
Zur Flüchtlingskrise und den Sticheleien der CSU gegen die Kanzlerin, sie überfordere Deutschland, ein Studiogespräch mit Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union
Brennende Flüchtlingsunterkünfte – wie können Flüchtlinge geschützt werden?
Fast täglich gibt es in Deutschland einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft. Im ersten Halbjahr 2015 kam es zu 202 Übergriffen auf Flüchtlingsheime. Für 173 davon seien rechtsextreme Täter verantwortlich, erklärte das Bundesinnenministerium. Können Flüchtlingsunterkünfte überhaupt geschützt werden? Wer steckt dahinter und warum werden die Täter so selten gefasst? Wie kann die Integration der Flüchtlinge gelingen? (Autor: Jochen Graebert)
Zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik ein Schaltgespräch mit Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen (Text: ARD)

Griechenland wählt: Erste Prognosen aus Athen
Hat Alexis Tsipras diesmal zu hoch gepokert? Die linkspopuläre Partei Syriza und die Konservativen von Nea Dimokratia liefern sich in Griechenland ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie wird die Wahl ausgehen und was heißt das dann für das erst jüngst vereinbarte dritte Hilfspaket für Griechenland? Wir schalten nach Athen zu Peter Dalheimer für eine erste Einschätzung nach Schließung der Wahllokale.
- Europas Kitt bröckelt: Von Wertegemeinschaft und Folterwerkzeugen
Ein eiserner Zaun an Ungarns Grenzen, Tränengas gegen Flüchtlinge und eine Kanzlerin, die sich nicht dafür entschuldigen will, dass Deutschland sein „freundliches Gesicht“ zeigt. Es ist schlecht um die Einigkeit in Europa bestellt. Zu wenig „Union“, beklagt Kommissionschef Jean-Claude Juncker und beißt sich die Zähne daran aus, einen Kompromiss bei der Flüchtlingsfrage durchzusetzen. Auch die EU-Innenminister sind bislang gescheitert, nun sollen die Staatschefs ran. Sigmar Gabriel will die gesamte Finanzplanung zur Disposition stellen, wenn Europa keine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage findet. Angela Merkel hält nicht viel vom Drohen, will die „Folterinstrumente“ noch nicht auspacken. Aber gibt es überhaupt geeignetes Drohpotenzial? Lässt sich Solidarität erzwingen? Sabine Rau über ein Europa, in dem die Gräben und Zäune größer werden. Schaltgespräch mit Sigmar Gabriel, Vizekanzler, SPD-Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister
- Die Stunde der Populisten: Die rechten Parteien machen mobil
„Jung, männlich, muslimisch“ seien die, die da kommen. Sie brächten „Anarchie“ und „Krankheiten“ mit, seien eine „Gefahr für blonde Frauen“, aber auch für „Deutschland“. Das sind Sprüche von Thüringens AfD-Landeschef Höcke. Er sieht „Angst-Räume“, die größer werden und findet dabei viel Zuspruch. Die rechtspopulistische AfD sieht sich trotz Spaltung im Aufwind. In Sachsen würden sie derzeit 13 Prozent wählen, die NPD liegt bei 5 Prozent. Das heißt, fast jeder Fünfte würde sich hier für eine Partei entscheiden, die sich klar fremdenfeindlich positioniert.
Auch Pegida erhält neuen Auftrieb, ihr Gründer Lutz Bachmann will eine neue Partei ins Leben rufen. In Gemeinden, wo die Willkommenskultur überwiegt, befürchten Bürgermeister, dass die Stimmung kippen könnte. In Bayern versucht die CSU, die Lufthoheit über den Stammtischen zu behalten. Doch dieses Kalkül geht diesmal nicht auf, so der Politologe Prof. Hajo Funke: Die Ängste und Sorgen der Bürger müsse man zwar ernst nehmen, doch wer sie schüre, treibe die Wähler den rechtsextremen Parteien in die Arme. Marie-Kristin Boese und Tim Herden über die Stunde der Populisten. (Text: ARD)

Lösung für Syrien? – Außenpolitik zwischen Pest und Cholera:
Die Diplomatie in Sachen Syrien hat bisher völlig versagt. Seit vier Jahren herrscht Bürgerkrieg. Der Despot Assad lässt sein eigenes Volk ermorden. Marodierende IS-Rebellen versetzen viele Syrer in Angst und Schrecken und führen in immer größer werdenden Landstrichen die Scharia ein. Wer sich dem radikalen Islam nicht beugt, wird geköpft. Die USA, die Briten, Frankreich und deren arabische Partner reagieren mit Luftschlägen, ohne bisher wirklich etwas geändert zu haben. Russland will Bodentruppen schicken, um Assad zu stabilisieren.
Und Deutschland plant zusätzliche finanzielle Unterstützung der Nachbarländer rund um Syrien, damit dort das humanitäre Fiasko nicht noch schlimmer wird und sich nicht noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Mitteleuropa machen. Ob diese Mischung eine Lösung für den Konflikt ist, daran gibt es viel Zweifel. Inzwischen werden immer mehr Szenarien durchdacht. Zuletzt äußerte sich die Kanzlerin, man müsse mit Assad sprechen. ARD-Hauptstadtstudiokorrespondent Arnd Henze berichtet.
Sozialer Wohnungsbau – Ein neues Heim für Flüchtlinge:
Tausende Flüchtlinge. Wo sollen sie wohnen? Der Winter steht vor der Tür. Viele Kommunen suchen nach Immobilien für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak oder Afghanistan. Die Bundesregierung will Städten und Gemeinden mit mehreren hundert Millionen Euro beim Bau oder Sanieren von Sozialwohnungen helfen. Doch das dürfte kaum reichen und auf die Schnelle werden solche Immobilien auch nicht gebaut. Folglich überlegen Kommunen, alte ungenutzte Immobilien, die für den Abriss gedacht waren, doch noch zu erhalten. Doch nicht überall ist die Begeisterung groß. ARD-Hauptstadtstudiokorrespondent Moritz Rödle fährt nach Frankfurt an der Oder, um zu zeigen, wie und wo man dort die Flüchtlinge unterbringen will. (Text: ARD)

Täglich kommen tausende neue Flüchtlinge nach Deutschland: Syrer, Afghanen, Iraker oder Eritreer. Sie kommen aus Ländern, die vor allem muslimisch geprägt sind. Es sind Menschen, die in einem völlig anderen Wertesystem gelebt haben. Westliche, deutsche Werte sind ihnen fremd – Frauenrechte, die Akzeptanz von Homosexualität, die Anerkennung des Rechtsstaats als höchste Instanz des Gemeinwesens. Werden die Flüchtlinge unsere Werte akzeptieren – kann es gelingen, die Flüchtlinge in unser Wertesystem einzugliedern? Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, es müsse von den Asylsuchenden eine „Ankommenskultur“ verlangt werden. Welches Konzept hat die Politik?
Wiedervereinigung und Flüchtlingskrise: Wie Deutschland mit Herausforderungen umgeht:
Wiedervereinigung und die Flüchtlingskrise – es sind die beiden größten Herausforderungen, die Deutschland bewältigen muss. Helmut Kohl versprach einst die „blühenden Landschaften“. Angela Merkel gab vor kurzem die Losung zur Flüchtlingskrise aus: „Wir schaffen das.“ Wie geht die Politik im 25. Jahr der Einheit mit der wohl größten Herausforderung nach der Wiedervereinigung um? Anhand von zwei Bürgern, die gerade mit der Verdienstmedaille durch Bundespräsident Gauck ausgezeichnet wurden, beschreiben wir die Veränderungen in Ost und West und wie dort 25 Jahre nach der Wende mit der Flüchtlingskrise umgegangen wird. (Text: ARD)

Die Widersacher von Angela Merkel – Streit in der Großen Koalition
Die Kanzlerin hat sich diese Woche in der Flüchtlingspolitik eindeutig positioniert, sie bleibt ihrem Kurs treu. Die Koalitionspartner stellt das nicht zufrieden. Die CSU droht mit „Maßnahmen der Notwehr“ und auch die SPD kritisiert Angela Merkel scharf. Die Union ist zerstritten, die SPD ist sich uneins und gleichzeitig legt die rechtspopulistische Partei AfD in Umfragen zu. ARD-Korrespondentin Marion von Haaren über den Zustand der Regierungsparteien, die verzweifelt versuchen, Antworten zu finden.
Integration in den Arbeitsmarkt? Eine Reportage über die Ausbeutung von Flüchtlingen
Sie sind aus Syrien geflohen, wollen in Deutschland leben und arbeiten. ARD-Korrespondent Matthias Deiß hat in Berlin syrische Flüchtlinge getroffen und festgestellt: Viele werden gnadenlos ausgenutzt, sie arbeiten zu illegalen Dumpinglöhnen. Vom Mindestlohn können sie nur träumen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm: Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt dürften die Schutzregeln nicht aufgeweicht und der Mindestlohn nicht unterlaufen werden. Doch der Zoll ist heillos überfordert, wenn es darum geht, die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. (Text: ARD)

Minderjährige Flüchtlinge – leichte Beute für Salafisten?
Der Verfassungsschutz warnt. Salafisten haben inzwischen zwar gemerkt, dass sie bei vielen eher säkular geprägten Syrern wenig Chancen haben, ihren fundamentalistisch geprägten Islam zu verbreiten. Jetzt wollen sie sich auf Minderjährige konzentrieren, wenn diese ohne Eltern oder volljährige Verwandte in Deutschland um Asyl bitten. Diese Jugendlichen gelten als besonders gefährdet. In Deutschland suchen sie nach Geborgenheit. Doch nicht alle kommen in den Jugendeinrichtungen, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung anbieten, unter. In Berlin landen viele in Hostels, die nur eine teilweise Betreuung anbieten. Manche übernachten sogar auf der Straße. Wie gehen die Behörden mit dem Phänomen um? Michael Stempfle berichtet.
Deutsche Flüchtlingspolitik – Schwarz, Rot, Grün zerrissen?
Es geht drunter und drüber in der Union, der SPD und bei den Grünen. Merkel und Seehofer streiten sich per Regierungserklärung. Der Lüneburger SPD-Oberbürgermeister Mägde outet sich als Seehofer-Fan. Und die Grünen stimmen mehrheitlich im Bundesrat für eine Verschärfung des Asylrechts. Offenbar haben die meisten Bundestagsparteien inzwischen ein massives Problem, in Sachen Flüchtlingspolitik Geschlossenheit zu demonstrieren. Das Thema wird mehr und mehr zur Zerreißprobe. Alle treibt dabei die Frage um, ob die letzten Maßnahmen wirklich Sinn machen bzw. ausreichen. Auch Merkels Reise nach Ankara wird dabei in Frage gestellt. Tom Schneider berichtet. (Text: ARD)

CDU: Die zerrissene Partei in der Flüchtlingskrise – Das Ringen um den „Wir schaffen das“-Kurs:
Etliche CDU-Abgeordnete sind auf Anti-Merkel-Kurs. Die Zahl der einreisenden Flüchtlinge sei zu hoch, Nicht-Asylberechtigte müssten schon an den Grenzen zurückgeschickt werden. ARD-Korrespondent Oliver Köhr berichtet über eine zerrissene Partei und über Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen mit den verschiedensten Problemen konfrontiert werden: Wohnraumnot, wachsendem Unmut der Bürger.
Schnellere Abschiebungen – Einblicke in die Praxis:
Schnellere Abschiebungen – sie werden oder sollen ab diesem Wochenende schon umgesetzt werden. Doch so einfach wird das nicht sein, wie ARD-Korrespondent Jochen Graebert in seinem Bericht zeigt. Rund 193.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig, weil ihnen kein Recht auf Asyl zugesprochen wurde. Abschiebungen gelingen selten und es wird auch in Zukunft schwierig bleiben. Ein Beitrag über Flüchtlinge, die verzweifelt versuchen, ihre Ausreise zu umgehen. Und über Polizisten, die das mal mehr, mal weniger erfolgreich verhindern. (Text: ARD)

Vision 2040 – wie die Zuwanderung Deutschland verändert:
Hunderttausende Menschen flüchten derzeit nach Deutschland. Viele von ihnen werden voraussichtlich auch bleiben. Wie kann Deutschland es schaffen, diese Herausforderung zu meistern und vielleicht sogar davon zu profitieren? Während die Bundesregierung versucht, kurz- und mittelfristige Lösungen zu schaffen, um die Krise in den Griff zu bekommen, stellen wir die Frage: Wie sieht Deutschland im Jahr 2040 aus? Zukunftsforscher sagen voraus, es werde mindestens eine Generation dauern, die Menschen voll in die Gesellschaft zu integrieren. Welche Chancen, welche Risiken birgt der Zuzug von Menschen? Wer wird Gewinner, wer Verlierer sein? Michael Stempfle wagt eine Zeitreise in das Jahr 2040 und analysiert, was Politik und Gesellschaft bis dahin noch leisten müssen.
Hetze, Hass und Gewalt – Rechtsruck in Deutschland:
Hetze, Hass, Drohungen, Gewalt – die Attacken gegen deutsche Politiker haben in den letzten Wochen an Schärfe deutlich zugenommen. In Mails und den sozialen Netzwerken werden Parteien und Politiker persönlich beleidigt und bedroht. In den Zentralen von CDU und SPD stapelt sich die Post, die purer Ausdruck von Ausländerfeindlichkeit ist. Sind diese Hetze und rechten Botschaften die Vorboten von Gewalt? Die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin wurde mit einem Messer angegriffen und nahezu jede Nacht brennen Flüchtlingsunterkünfte. Welche Rolle spielen dabei Pegida und AfD? Bereiten deren Parolen den Nährboden für rechte Angriffe? Wie sieht der Verfassungsschutz diese Entwicklung? (Text: ARD)

Das europäische Versagen: Warum gibt es keine Solidarität mit Deutschland?
Deutschland ist derzeit Ziel tausender Flüchtlinge, aber Europa sieht zu und duckt sich weg. Eine Quotenregelung bei der Verteilung war bislang nicht durchsetzbar. Man konnte sich lediglich auf eine einmalige Verteilung von 160.000 Flüchtlingen einigen. Warum lassen die europäischen Partner Deutschland im Stich? Liegt es an der Finanz- und Wirtschaftskrise, aus der Deutschland als Gewinner hervorgegangen ist, während der Rest Europas unter hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung litt? Ist Deutschland einfach zu mächtig geworden oder haben Merkel, Schäuble & Co in den nächtlichen Krisensitzungen in Brüssel so viel Porzellan zerschlagen, dass es jetzt einigen EU-Partnern fast schon eine Freude ist, zu sehen, wie schwer sich das größte und reichste Land der EU mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise tut?
Umgang mit der Flüchtlingskrise: Die SPD zwischen Abschiebungen und Sozialromantik
Die SPD ist scheinbar der große Gewinner des Krisengipfels im Kanzleramt. Aber auch sie musste ein paar Kröten schlucken: verschärfte Residenzpflicht, besondere Einrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten und Familiennachzug ausgesetzt. „Helfen, ordnen, steuern“, sagt SPD-Chef Gabriel. Aber wo setzt er die Prioritäten? Die Forderungen nach kontrollierten Verfahren, mehr Tempo bei der Registrierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber werden auch in der SPD lauter. Wie soll sich die SPD für einen angemessenen Umgang mit den Flüchtlingen positionieren, um nicht zwischen einem romantischen Helfersyndrom und der Realität zerrieben zu werden? (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Die Kanzlerin unter Druck
Die Flüchtlingsfrage wird für die Bundeskanzlerin zur Überlebensfrage. So viel Gegenwind aus den eigenen Reihen hat sie noch nie bekommen. Der Ruf nach der Obergrenze, die sie bislang immer wieder klar abgelehnt hat, ist inzwischen so laut geworden, dass alle sich fragen, ob, wann und wie die Kanzlerin ihren „Wir-schaffen-das“- Kurs verlassen wird? Ihre einst loyalsten Mitstreiter Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben die Kehrtwende faktisch schon eingeläutet. Sie sind inzwischen zu ihren innerparteilichen Gegenspielern geworden, zeigen mit Worten und Taten deutlich ihren Unmut. Horst Seehofer befeuert die Anti-Stimmung mit immer neuen Forderungen. Die Autorität der Kanzlerin untergraben sie damit, verprellen den Koalitionspartner, bieten aber bislang wenig wirksame Alternativen. Oliver Köhr über eine getriebene Kanzlerin, um die es einsam wird.
- Lautes Getöse in der Politik, leise Verzweiflung bei den Helfern
Während in Berlin – so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“, schuften die Helfer in den Erstaufnahmeeinrichtungen landauf, landab bis zur Erschöpfung. In Ellwangen in Baden-Württemberg zum Beispiel. Die Einrichtung ist für 1.000 Menschen vorgesehen, mehr als 3.000 sind derzeit untergebracht. Hier findet man ehrenamtliche und professionelle Helfer, die ihr Bestes geben, um die Flüchtlinge aufzunehmen und die sich dafür den Rückhalt aus der Politik erhoffen. Doch statt schneller Hilfe und pragmatischen und praktikablen Lösungen, vernehmen sie lautstarken Streit um Familiennachzug oder Dublin III. Dabei stehen die Helfer vor ganz anderen Problemen. Schon eine umfassende Registrierung klappt nicht. Und so fühlen sich die, die still, aber effektiv versuchen, die Flüchtlingskrise irgendwie in den Griff zu kriegen, von der Politik verlassen. Marie-Kristin Böse über die, die anpacken, statt sich laut zu Wort zu melden.
Dazu ein Schaltgespräch mit Horst Seehofer, CSU, Parteivorsitzender und als Studiogast Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke (Text: ARD)

* Im Auge des Orkans: Angela Merkel zehn Jahre an der Macht
Das Jubiläum hat sie sich bestimmt anders vorgestellt. Zehn Jahre wird Angela Merkel an diesem Sonntag auf den Tag genau im Amt sein. Noch vor wenigen Monaten beneideten uns die Franzosen – und sogar die Briten – um Angela Merkel. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine deutsche Regierungschefin so bewundert, so mächtig sein könnte? Und jetzt? Das Risiko, das Merkel in der Flüchtlingskrise eingegangen ist, hat sie in kürzester Zeit einsam gemacht. Im Ausland verweigern ihr viele die Gefolgschaft. Im Inland schwindet „das Urvertrauen“ in Merkel. Dabei ist die Herausforderung, vor der Merkel im Moment steht, enorm: Nicht nur auf die Flüchtlingskrise, auch auf die Terrorgefahr muss sie Antworten finden. Michael Stempfle über eine kampfbereite Kanzlerin im Krisenmodus.
- Als Studiogast zugeschaltet: Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU
* Die Innere Sicherheit bei veränderter Bedrohungslage
In Frankreich gilt nach den blutigen Anschlägen der Ausnahmezustand, den Sicherheitsbehörden werden damit weitreichende Befugnisse eingeräumt. Doch es werden noch andere Forderungen laut, etwa nach Fußfesseln für Gefährder, nach Internierungslagern à la Guantanamo. Auch hierzulande kocht die Diskussion hoch. Soll die Bundeswehr auch Aufgaben im Inneren übernehmen, soll sie beim Grenzschutz aushelfen? Welche Kompetenzen braucht der Geheimdienst, um wirksam arbeiten zu können? Ist die Polizei gerüstet? Wann sind Sondereinsatztruppen einsatzbereit? Deutschland muss sich wappnen, doch wie, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Jochen Graebert über den Streit um die Innere Sicherheit.
- Live im Studio: Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B’90/​Die Grünen (Text: Tagesschau24)

* Krieg gegen den Terror – ist der Bundeswehreinsatz richtig? – Die Welt ist „aus den Fugen geraten“. Das sagt der deutsche Außenminister und zitiert damit Hamlet. Die große literarische Figur Shakespeares hadert mit der Herausforderung, die aus den Fugen geratene Welt wieder einzurenken. Und die Bundesregierung? Sie macht den Eindruck, dass sie sich in einer ähnlich verzwickten Lage befindet wie Hamlet. Jetzt will sie deutsche Soldaten nach Syrien schicken, um gegen die Terror-Miliz IS zu kämpfen. Eine der heikelsten Mission in der Geschichte der Bundeswehr. An wessen Seite ziehen wir in den Krieg: an der Seite Russlands oder der NATO-Mächte? Mit oder gegen Assad? Ist den Bundestagsabgeordneten überhaupt bewusst, auf welches Abenteuer wir uns einlassen? Syrische Flüchtlinge sagen uns, die Situation ist verworrener, als viele in Deutschland denken. Sie machen sich Sorgen um ihre Freunde und Verwandten in ihrer alten Heimat. (Autor: Michael Stempfle)
Dazu und zur Flüchtlingskrise ein Gespräch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU
* SPD – eingeklemmt zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Stillstand bei der SPD. Die Partei scheint in den Umfragen festgenagelt bei etwa 25 Prozentpunkten. Trotz Flüchtlingskrise und Antiterrorkrieg – es geht weder vor noch zurück. Die einen sagen: Prima. Die anderen sehen keine Chance, unter diesen Umständen die nächste Wahl zu gewinnen. Die Sozialdemokraten sind eingeklemmt in der Regierungsverantwortung zwischen pragmatischen Entscheidungen und moralischem Anspruch. Die Friedenspartei SPD schickt Tornados in den Antiterrorkampf und in der Flüchtlingsfrage quält man sich zwischen Willkommenskultur und Abschiebungen.
TTIP, Waffenlieferungen und Vorratsdatenspeicherung vertreiben die linke Klientel. Themen, bei denen der Wirtschaftsminister deutsche Interessen vertreten und die der Partei zurückstellen muss. Ein Spagat für Sigmar Gabriel. Und die Erfolge bei Mindestlohn und Rente scheinen fast vergessen. Welche Themen setzen die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag? Mit welchen Themen wollen sie mit Blick auf die Wahlen in den kommenden Jahren punkten?
Dazu ein Gespräch mit Ralf Stegner, stellv. SPD-Bundesvorsitzender (Text: Tagesschau24)

- Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview
Am Tag vor dem CDU-Bundesparteitag führt die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Diskussion über ihre Flüchtlingspolitik.
- Merkels Flüchtlingspolitik I: Streit um Obergrenze
Der Gegensatz könnte größer nicht sein. Das renommierte New Yorker „Time“- Magazin zeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Person des Jahres 2015“ aus und würdigt besonders ihre Stärke in Krisen, auch in der Flüchtlingskrise. In Merkels Partei dagegen wächst der Widerstand gegen ihre Flüchtlingspolitik. In Teilen der CDU-Basis hat die Aufnahmebereitschaft die Grenze erreicht. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge müsse deutlich reduziert werden, heißt es dort. Viele fordern einen Kurswechsel der Kanzlerin und rufen nach einer Obergrenze. Eine solche lehnt Merkel jedoch ab. Diese Diskussion über den richtigen Weg in der Flüchtlings- und Asylpolitik wird auch den am Sonntag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe beherrschen. Eine Reportage von der Basis. Autor: Oliver Mayer-Rüth
- Merkels Flüchtlingspolitik II: Das europäische Problem
Beim Parteitag wird die Kanzlerin erneut für ihren Kurs werben. Sie sucht die Lösung in der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene. Merkel will eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten. Aber viele andere EU-Länder ducken sich einfach weg. Die Bereitschaft zu helfen ist verschwindend gering. Merkel scheint derzeit mit ihrem Anliegen isoliert zu sein. Wer sind noch ihre Verbündeten in Europa und wie lässt sich Solidarität in der EU wiederherstellen? Mit dem Rechtsruck in Frankreich ist sogar das deutsch-französische Tandem in Gefahr. Auch dort ist die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, verhalten. Eine Schließung der deutschen Grenzen wäre die Ultima Ratio. Aber welchen Schaden nimmt dabei die Idee eines Europas mit offenen Grenzen? Autor: Frank Jahn (Text: ARD)

2015 wird in die Geschichte als das „Jahr der Flüchtlinge“ eingehen und deshalb widmen ihnen der „Bericht aus Berlin“ seine letzte Sendung in diesem Jahr. ARD-Korrespondent Matthias Deiß hat drei Flüchtlinge das ganze Jahr über begleitet. Er ist mit ihnen auf Ämter und zu Ärzten gegangen, hat ihre Familien kennengelernt, die sie in ihren Heimatländern zurücklassen mussten. Er hat sich ihre Geschichten angehört, von ihren Hoffnungen, ihren Sorgen und Nöten erfahren. Der 18-jährige Nidal Abbas flüchtete aus dem umkämpften Homs.
Mohammad al Abdulla kommt aus der Region Idlib in Syrien und Abdalkhlig Ashaebi floh aus Libyen. Anfang des Jahres trafen sie im Berliner Erstaufnahmelager Waldschulallee aufeinander. Sie erzählten Matthias Deiß damals von der völlig überfüllten Turnhalle, von der fehlenden medizinischen Versorgung, der schleppenden Terminvergabe und von den vielen Helfer, die improvisierten, um den Flüchtlingen das Leben ein wenig zu erleichtern. Der ARD-Korrespondent hat für den „Bericht aus Berlin“ das ganze Jahr hinweg beobachtet, welche Auswirkungen die Politik im ganz Praktischen hat.
Längst haben alle drei ihren Asylantrag gestellt, doch nur Mohammad al Abdulla hat im Sommer einen positiven Bescheid erhalten. Für ihn geht es deshalb vorwärts. Die erste Stunde im Integrationskurs, der Einzug in eine eigene Wohnung, das sind große Momente für Mohammad al Abdulla. Nun wartet er sehnlichst darauf, dass er seine Familie nachholen kann. Doch erst im April nächsten Jahres hat er einen Botschaftstermin in Beirut für sie bekommen.
Er macht sich große Sorgen um sie. Warum Mohammad als Flüchtling anerkannt wurde, sein syrischer Freund Nidal aber immer noch nicht, weiß keiner. Ist es Glück, ist es Willkür? Die Abhängigkeit frustriert Nidal Abbas, er möchte sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, Deutsch lernen, studieren. Stattdessen muss er sich immer wieder in die Warteschlange vor dem LaGeSo einreihen. Auch Abdhalkhlig Ashaebi weiß nicht, ob er bleiben kann.
Er hat in Libyen gekämpft, sah seinen Bruder sterben, das lässt ihn nicht mehr los. Matthias Deiß erzählt die Geschichte dieser drei Menschen, stellvertretend für die vielen, die in diesem Jahr nach Deutschland geflohen sind. Ins Studio hat Moderator Rainald Becker diesmal keine Politiker eingeladen, sondern Mohammad Al Abdulla, einer der drei porträtierten Flüchtlinge, und die Flüchtlingshelferin Amei von Hülsen-Poensgen. Ein außergewöhnlicher „Bericht aus Berlin“ zum Ende eines ganz außergewöhnlichen Jahres! (Text: ARD)