Bericht aus Berlin

Pendeldiplomatie der Kanzlerin
Gestern Kiew. Heute Moskau. Morgen München. Die Bundeskanzlerin versucht, den Konflikt in der Ostukraine diplomatisch zu lösen. Sie spricht mit Putin, Poroschenko und während der Münchner Sicherheitskonferenz wird wohl auch ein Gespräch mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden anstehen. Unterdessen kommen immer mehr Forderungen aus ihrer Bundestagsfraktion, das Budget für die Bundeswehr endlich aufzustocken. Wie passt das zusammen? (Autorin: Marion von Haaren)
SPD zwischen Edathy und dem Umfragetief
Die Sozialdemokraten machen keine gute Figur im Edathy-Skandal. Und diese Affäre trägt sicherlich auch nicht dazu bei, die Volkspartei aus dem 25-Prozent-Umfrageloch zu holen. Weder die Einführung des Mindestlohns noch des Rentenpakets haben der SPD auf Bundesebene geholfen. Am Sonntag und Montag gehen die Sozialdemokraten in Klausur und versuchen, eine neue Strategie zu entwickeln, um bis zur nächsten Bundestagswahl mehr Wähler zu erreichen. (Autoren: Marie-Kristin Boese und Jochen Graebert) (Text: ARD)

Der Bundestag hat zugestimmt:
Das Hilfspaket für Griechenland wird wohl verlängert. Nun ist die griechische Regierung am Zug, ihre Reformversprechen zu erfüllen. Aber wird Alexis Tsipras tatsächlich liefern? Sein Finanzminister Varoufakis spekuliert weiter über einen Schuldenschnitt: Die harten Forderungen seien nicht zu erfüllen. Hat die Regierung Tsipras, die den Griechen im Wahlkampf noch ein Ende der Sparmaßnahmen versprochen hatte, überhaupt die politische Kraft für die Reformen? Und wie reagieren die Griechen auf Deutschlands anhaltend harte Haltung in Sachen Finanzkrise? Korrespondent Peter Dalheimer berichtet aus Athen.
Ukraine: Enttäuschung in der Bundesregierung wächst:
Die Lage in der Ukraine bleibt verheerend: Auch wenn zuletzt ein Teil der schweren Waffen abgezogen wurden, kann der Konflikt jeden Tag aufs Neue eskalieren. Die Bundesregierung konnte Waffenlieferungen der USA an die Ukraine bisher verhindern, beobachtet aber mit wachsender Sorge, wie schwach die ukrainische Armee tatsächlich ist, wie wenig Präsident Poroschenko bei der Reform und Stabilisierung seines Landes bisher erreicht hat. Die Befürchtung: Hat Poroschenko weiter keinen Erfolg, wird der Krieg nicht nur militärisch, sondern auch politisch verloren. Wenn nämlich die Ukraine als Staat zusammenbricht. Marion von Haaren und Robin Lautenbach berichten. (Text: ARD)

Stromtrassen, Zuwanderung, Mindestlohn, Soli – bei immer mehr Themen gibt’s offenen Streit in der GroKo
Viele der ganz großen Projekte der Großen Koalition sind abgearbeitet oder befinden sich auf bestem Wege, Gesetz zu werden. Dafür tritt bei immer mehr kleineren Themen offener Streit zu Tage. Im Krach um die Stromtrassen ist keine Lösung in Sicht, beim Mindestlohn schießen CSU und CDU-Wirtschaftsflügel gegen die SPD. Dafür legt die SPD einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor, das die Mehrheit in der Union für überflüssig hält. Und dann lässt die Kanzlerin durchsickern, dass sie sich mit dem CSU-Chef auf ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags verständigt hat – und düpiert damit wiederum die SPD. Vorbei also mit den Gemeinsamkeiten der GroKo? Oder nur die ganz normalen Streitigkeiten unter Partnern? Oder sind das womöglich schon die Vorboten des Bundestagswahlkampfes 2017? (Autorin: Sabine Rau)
Dazu ein Schaltgespräch mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender
Überfüllte Flüchtlingsheime: Soziale Brennpunkte und Orte mit Gesundheitsrisiken
Die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Deutschland stehen in der Kritik. Zusammengepfercht leben in den meisten Heimen hunderte Flüchtlinge, sie schlafen dicht an dicht auf engstem Raum. Das sorgt nicht nur für soziale Konflikte, sondern birgt auch gesundheitliche Risiken. So geht das Robert-Koch-Institut davon aus, dass der Ausbruch der Masern in Berlin auf Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina zurückgeht. Die Gesundheitsversorgung in den Unterkünften ist ein Problem. Freiwillige Helfer, die sich um die Flüchtlinge kümmern wollen, stehen einem Großaufgebot an Security-Mitarbeitern gegenüber, die den Zugang zu den Heimen bewachen. Die Zuständigen in der Politik – Minister de Maizière, Staatsministerin Özoguz, die Ministerpräsidenten – sind mehrheitlich rat- oder hilflos. Dabei ist sicher: Die Problematik wird sich nicht von allein lösen. (Autoren: Tamara Anthony und Matthias Deiß)
Dazu ein Schaltgespräch mit Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen (Text: ARD)

Deutschlands „Digitale Agenda“:
abgehängt und ausgebremst – Immerhin: Die „Digitale Agenda“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz oben auf ihre To-do-Liste gesetzt – das ist Chefsache. Drei Ministerien sollen sich kümmern. Das Internet ist also nicht mehr „Neuland“ für die Kanzlerin. Und dennoch – Deutschland hinkt gnadenlos hinterher. Nicht nur beim Breitbandausbau, auch bei der Finanzierung von Startups. Selbst hohe Regierungspolitiker haben schon festgestellt, dass der digitale Vorsprung der Vereinigten Staaten kaum mehr einzuholen ist. Und das hat Folgen für die Wirtschaft, den Fortschritt und die Datensicherheit. Autorinnen: Tamara Anthony und Marie-Kristin Boese
Dazu ein Schaltgespräch mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitalisierung.
Europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen:
Merkel macht Druck – Es gibt kaum ein Vorhaben, das so umstritten ist wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Bürgerinitiativen laufen Sturm, die Linke ist dagegen, die Grünen abgeneigt und die SPD skeptisch. Insbesondere die als intransparent und überstaatlich gescholtenen Schiedsgerichte sind den Gegnern ein Dorn im Auge. Um die Gemüter zu beruhigen, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den Vorschlag gemacht, die Schiedsgerichte in eine Art Handelsgerichthof umzuwandeln. Doch so ein Projekt lässt sich nicht über Nacht umsetzen. Schon gar nicht lässt sich damit der Zeitplan der Kanzlerin einhalten und die macht Druck. Sie will TTIP noch in diesem Jahr durchverhandeln. Karin Dohr hat sich die Schiedsgerichte und die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel genauer angeschaut und Ingo Zamperoni beschreibt die Sicht der US-Amerikaner auf TTIP.
Dazu ein Studiogespräch mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 /​ Die Grünen. (Text: ARD)

Kurzschluss:
Der vielgepriesenen Energiewende in Deutschland droht der Saft auszugehen. In der Koalition sprühen die Funken: eigentlich wollte man an diesem Wochenende eine Lösung im Streit um Strompreise und -leitungen, Kohle- und Gaskraftwerke finden. Nun wurde das Treffen kurzfristig verschoben. Die Positionen im Strom-Streit sind verhärtet.
Antritt:
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt am Montag nach Berlin. Mit Spannung erwartet die Hauptstadt den Mann, der sich seit Wochen den Sparauflagen der Troika verweigert. Wird er sein Versprechen diesmal einhalten und eine vollständige Reformliste vorlegen und welche griechischen Erwartungen muss er bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel erfüllen?
Mittelmaß:
Mietpreisbremse, Rente mit 63, Pflegezeit für Angehörige und Mindestlohn – die SPD ist erfolgreich in der Reformpolitik. Der Wähler dankt es ihr nicht, ihre Umfragewerte dümpeln bei 25 Prozent, während die Union – weit weniger reformfreudig – unangefochten führt. Was läuft schief im Willy-Brandt-Haus? (Text: ARD)

Kampf gegen Rechtsextremismus – Der hohe Preis für Zivilcourage:
Nicht nur der Fall Tröglitz zeigt: Kommunalpolitiker, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagieren, stehen oft vor einem Dilemma. Wie geht man politisch um mit Fremdenfeinden in der Region? Wertet das öffentliche Gespräch, die politische Diskussion, sie auf und gibt ihnen eine weitere Bühne? Ist Ignorieren die bessere Strategie? Manche Kommunalpolitiker kümmern sich engagiert um die Flüchtlinge, andere weichen vor den dumpfen Protesten zurück.
15 Jahre Parteivorsitz: Die CDU ist Angela Merkel – und sonst?
Vor 15 Jahren eroberte Angela Merkel den CDU-Vorsitz. Ihre parteiinternen Widersacher von damals sind lange verschwunden. Merkel führt die Partei unangefochten, konkurrenzlos und auf den ersten Blick äußerst erfolgreich. Die CDU profitiert von den hohen Zustimmungswerten für die Kanzlerin in der Bevölkerung: Umfragen sehen die Union bei über 40 Prozent. Der politische Gegner ist weit abgeschlagen, wirkt resigniert. Was aber kommt nach Merkel? Der Partei fehlt es an prominentem Nachwuchs in den Ländern, in den Städten verliert die CDU an Zustimmung und der politische Kurs der Mitte verwässert das Profil. Der konservative Parteiflügel sieht die Entwicklung mit Sorge. Und fordert von Merkel zum 15-Jährigen die Rückbesinnung auf alte Parteitugenden. (Text: ARD)

Die Macht in der Mitte? Deutschlands neue Rolle in der Außenpolitik
Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen, das forderte Bundespräsident Joachim Gauck gerade erst vor gut einem Jahr. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug in die gleiche Kerbe: Deutschland müsse „früher, entschiedener und substanzieller handeln“. Das ist nun schneller eingetreten als damals gedacht. Deutschland spielt im russisch-ukrainischen Konflikt die unermüdliche Vermittlerrolle, liefert Waffen an Peschmerga-Kämpfer, moderiert in den Atomverhandlungen mit dem Iran. Während Weltpolizist USA sich mehr und mehr von den Konfliktherden dieser Welt zurückzieht, erwarten viele westliche Verbündete, dass Deutschland zumindest in Europa diese Lücke füllt. Wird Deutschland zur „neuen Macht in der Mitte“, wie der Historiker Herfried Münkler fordert? Den deutschen Bürgern ist das eher unheimlich, zwei Drittel von ihnen wünschen sich mehr Zurückhaltung in der Außenpolitik. Arnd Henze über Deutschlands neue Rolle in der Außenpolitik.
Pulverfass Naher Osten: Fanatismus, Chaos und gescheiterte Staaten
Bürgerkrieg in Syrien, Clankämpfe in Libyen, der Jemen strauchelt. In all diesen Ländern gibt es nicht nur eine Front: Es bekämpfen sich Regime-Gegner und Unterstützer, radikale Islamisten und Kurden, Sunniten und Schiiten. Der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und der Westen mischen mit und ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht, stattdessen flammen immer neue Konfliktherde auf. Es gebe keinen besseren Nährboden für Extremismus und terroristische Organisationen als Krieg, meint der Islamwissenschaftler und Terrorexperte Guido Steinberg. Und das ist letztendlich auch eine Bedrohung für uns. Doch es fehlt im Nahen und Mittleren Osten an einer klaren Linie in der deutschen Außenpolitik. Während es für die Ukraine immerhin einen Fahrplan gibt, haben die deutsche und die europäische Außenpolitik bei den arabischen Konfliktherden kein Konzept. Michael Stempfle über das Pulverfass Naher Osten. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Kohle- und Klimapolitik: Gabriel unter Hochdruck Streit um die Kohleabgabe Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte die Idee, das Klimaschutzziel -40 Prozent CO2 Emissionen bis 2020 über eine Kohleabgabe zu erreichen, die vor allem ältere Braunkohlekraftwerke treffen würde. Solche Kraftwerke stehen vor allem in den SPD-regierten Ländern Nordrheinwestfalen und Brandenburg. Dort formiert sich politischer und gewerkschaftlicher Widerstand gegen Gabriels Kohlepolitik, auch aus den eigenen Reihen. Obendrein hält auch der Wirtschaftsflügel des Koalitionspartners Union wenig von der Kohleabgabe. Gabriel dürfte es schwer fallen, seine Pläne umzusetzen. (Autoren: Annekarin Lammers und Oliver Mayer-Rüth)
- Koalitionsgipfel: Mindestlohn, Flüchtlingsdrama, Länderfinanzen
Die Streitthemen würden auch für zwei Abende reichen: Der Koalitionsausschuss hat neben der Kohlepolitik eine lange Liste abzuarbeiten. Thema Mindestlohn: Bleibt das Gesetz wie es ist – oder setzt die Union Veränderungen bei der Dokumentationspflicht durch? Thema Bund-Länder-Finanzen: Hat der Finanzminister ein Konzept, mit dem die Länder leben können und das seine schwarze Null nicht gefährdet? Thema Flüchtlinge: Sind die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels ausreichend oder muss die Bundesregierung noch mehr tun? Oliver Köhr über die Lage kurz vor Beginn des Gipfels.
Im Studio live: Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender (Text: ARD)

Neues vom BND:
Wer wusste wann von den Aktionen der NSA – und welche Firmen und Institutionen sind betroffen? Der Skandal um den BND, die NSA und das Kanzleramt weitet sich aus. Immer neue Details werden bekannt, immer neue Vorwürfe werden von Seiten der Opposition, aber auch der SPD gegen das Kanzleramt erhoben. Wir fassen die neusten Erkenntnisse zusammen und diskutieren die möglichen Folgen. Autor: Jochen Graebert
Vor dem Flüchtlingsgipfel: Große Ratlosigkeit über den Umgang mit immer mehr Hilfesuchenden
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt – kaum eine Stadt oder Gemeinde, die sich nicht Gedanken machen muss, wo sie neue Flüchtlinge unterbringen kann. Außerdem stellen sich etliche praktische Fragen: Wie ist die Finanzierung geregelt? Wie sollen die Mitarbeiter der Kommunen die zusätzliche Arbeit bewältigen? Und wo ist überhaupt Aydan Özoguz, die als Staatsministerin im Kanzleramt auch Beauftragte für Flüchtlinge und Migration ist? Da erscheint die Idee eines Flüchtlingsgipfels sinnvoll, wie er für die kommende Woche geplant ist. Bloß: Die Kommunen sind dazu gar nicht eingeladen. Und auch von den Ländern sind lediglich acht dabei – wobei völlig unklar ist, nach welchen Kriterien da ausgewählt wurde. Autorin: Julia Krittian
Zu beiden Themen ein Studiogespräch mit Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender
Richtungsstreit und Machtkämpfe in der AfD – eine Partei zerlegt sich selbst
Sie feiern sich als neue Volkspartei. Sie eilen von Wahlsieg zu Wahlsieg. Aber die Alternative für Deutschland kommt vor lauter internen Querelen einfach nicht zur Ruhe. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Landesvorsitzender, ein kompletter Landesvorstand oder zumindest ein prominenter Vertreter auf Bundesebene zurücktritt. Zuletzt der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel. Ausdruck eines heftigen Richtungsstreits, der sich vor allem zwischen gemäßigten Euro-Kritikern um den Parteimitbegründer Bernd Lucke und zu rechtsextremen Gedanken neigenden Hardlinern abspielt. Dass die Partei auch am rechten Rand auf Stimmenfang geht, dürfte kalkuliert sein – und mit zu den jüngsten Wahlerfolgen beigetragen haben. Aber eine Woche vor der Landtagswahl in Bremen kommt zumindest den Wahlkämpfern eine neuerliche Debatte um den Kurs, verbunden mit öffentlichen Schlammschlachten, äußerst ungelegen. Die Serie von Wahlerfolgen droht zu Ende zu gehen. Autorin: Marie-Kristin Boese (Text: ARD)

Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen: Das Placebo der Bundesregierung
Die Zeit im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen drängt: Bereits in fünf bis zehn Jahren könnte die Ära der Antibiotika zu Ende sein, mahnen Mediziner. Schon jetzt sterben über 15.000 Menschen pro Jahr – nur in Deutschland – an multiresistenten Keimen. Die Bundesregierung hat das Thema auf die Agenda des G7-Gipfels im Juni gesetzt und diese Woche eine Resistenz-Strategie im Kabinett verabschiedet. Doch die wird von Gesundheitsexperten als zahnloser Tiger abgetan: So fehlt im Papier unter anderem das Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Landwirtschaft, kritisieren sie.
Streit um Flüchtlingsquote:
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission streitet Europa über die Verteilung der Flüchtlinge. Einige EU-Mitglieder wehren sich mit Vehemenz gegen die von Brüssel vorgeschlagene Quotenregelung. Egal, wer sich am Ende durchsetzt: Deutschland wird auch in Zukunft die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Um Länder zu entlasten, die besonders viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, will die EU 20.000 Flüchtlinge neuansiedeln. Die Staaten Libanon und Jordanien, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende besucht, haben über 1,75 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, kämpfen in diesem Zusammenhang mit enormen logistischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Wird Europa seiner Verantwortung gerecht? (Text: ARD)

Griechenland:
Nagelprobe für die Union – Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört ihren Willen, Griechenland im Euro zu halten, schon aus geopolitischen Überlegungen. Auch die Amerikaner warnen vor einem Austritt. Ganz anders Wolfgang Schäuble: Wenn Griechenland nicht liefert, dann schließt er den Grexit nicht aus. Damit liegt er auf einer Linie mit IWF-Chefin Lagarde. Noch mehr rumort es innerhalb der Unionsfraktion, denn wenn Griechenland im Euro bleibt, dann steht ein drittes Hilfspaket an. Selbst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, CDU, will dann seine Zustimmung verweigern. Noch mehr Widerstand kommt aus der CSU. Möglich, dass Kanzlerin Merkel dann nur noch mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit hinbekäme. Das wäre ein Debakel und möglicherweise gar ein Grund für die Vertrauensfrage. Moritz Roedle und Natalia Bachmayer über die Union und Griechenland.
Flüchtlingspolitik voller Hürden – Einhellig ist das politische Ziel:
Flüchtlinge sollen schneller Arbeit finden, das liegt im Interesse aller, erhöht die Akzeptanz, fördert die Integration. Doch die Realität ist eine andere, zum Beispiel in Rheinfelden am Hochrhein, hier herrscht Vollbeschäftigung. Hoteliers suchen händeringend nach Arbeitskräften. Die gibt es im Grunde auch, denn es leben Flüchtlinge in dem Städtchen. Asylbewerber und Geduldete dürfen inzwischen schon nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten und sie wollen das auch. Doch überall gibt es Fallstricke: Anträge werden nur schleppend bearbeitet, es fehlen Sprachkurse oder es scheitert an der Vorrangprüfung, der zufolge erst geprüft werden muss, ob es noch Deutsche und EU-Bürger gibt, die die Stelle eher bekommen müssten. Tamara Anthony über die Hürden in der Flüchtlingspolitik. (Text: ARD)

Geplante Themen:
– G7: Gipfel der Mächtigen in Schloss Elmau
Die Mächtigen der Welt sprechen über die mächtig großen Themen – aber liefert der Gipfel nur schöne Bilder oder wird er auch politisch ein Erfolg? Die Kanzlerin hofft auf Fortschritte bei der globalen Klimapolitik und CO2-Reduktion, will das internationale Krisenmanagement bei Gesundheitskatastrophenfällen wie dem jüngsten Ebola-Ausbruch verbessern. Noch vor Beginn des Gipfels trifft sie am Sonntag außerdem US-Präsident Obama zum Gespräch: Ein aktueller Bericht über den ersten Gipfeltag, die großen Themen des G7-Treffens und die aufgeladene Atmosphäre ums Schloss Elmau von Michael Stempfle.
Über die Gipfelthemen spricht Moderator Rainald Becker in Elmau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
- Da waren es nur noch 7: Putin außen vor und doch dabei
Ausgeschlossen aus dem Club der Großen – diese Botschaft wird von Schloss Elmau um die Welt gehen. Dass die Liste mit Einreiseverboten nach Russland für europäische Politiker kurz vor dem Gipfel bekannt wird – vielleicht kein Zufall. In der Ostukraine mehren sich unteressen die Anzeichen für eine neue militärische Offensive der Separatisten. Und so ist Präsident Putin auf dem Gipfel trotzdem dabei: zumindest als eines der Hauptgesprächsthemen. Ein Bericht von Karin Dohr.
Hierzu und zum Parteitag der Linken ein Gespräch mit Gregor Gysi, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. (Text: ARD)

Griechenland-Rettung:
Ernstfall für Merkel – Ein Krisengespräch jagt das nächste, aber das Ergebnis ist jedes Mal ernüchternd. In der Griechenland-Rettung gibt es keine Fortschritte. Und das, obwohl Kanzlerin Merkel das Thema zur Chefsache gemacht hat. War zunächst Bundesfinanzminister Schäuble der hauptsächlich Zuständige, ist seit zwei Wochen erkennbar: Merkel selbst verhandelt jetzt – und damit würde nicht nur ein Erfolg, sondern auch ein Scheitern der Rettung auf ihr persönliches Konto gehen. Die Konsequenz: In der CDU/​CSU-Fraktion gibt es Befürchtungen, dass Merkel eine Rettung fast um jeden Preis durchsetzen will. Und trotzdem bereitet sich die Bundesregierung vorsichtshalber schon mal auf eine Staatspleite Griechenlands vor.
Gabriel und die Energiewende:
Gegenwind aus allen Richtungen – Strahlender Sonnenschein in Elmau, strahlende Staats- und Regierungschefs, die ein verbindlich klingendes Klimaziel verkünden. Mittendrin die Gastgeberin Merkel. In ihrer eigenen Regierung gerät die Energiewende allerdings immer wieder ins Stocken. Bis zum Sommer sollten die strittigen Fragen eigentlich vom Tisch sein. Aber der zuständige Minister Gabriel bekommt Gegenwind von allen Seiten. Gegen seine geplante Klimaabgabe, die vor allem Kohlekraftwerke treffen würde, läuft eine seltene Allianz aus Gewerkschaften und Unions-Wirtschaftsflügel Sturm. Und in Sachen Stromtrassen Richtung Süden streitet sich Gabriel weiter mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer.
Hospiz- und Palliativgesetz:
Kaum Erleichterungen für den letzten Lebensabschnitt – Übers Sterben redet niemand gern. Und wenn, dann heißt es: Die Sterbebegleitung muss ausgebaut werden, Sterbende dürfen nicht allein gelassen werden. Jetzt hat sich die Politik auf Verbesserungen verständigt, nächste Woche kommt das Hospiz- und Palliativgesetz in den Bundestag. Allerdings: Die Regelungen helfen vielen Sterbenden kaum. Kritiker befürchten sogar, dass eine Art Zwei-Klassen-Sterben eingeführt wird, zwischen Pflegeheim-Bewohnern und Patienten in Hospizen. Und auch Sterbenden, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, erfahren durch das Gesetz keine Erleichterungen. (Text: ARD)

Griechenland:
Welche Folgen hat eine Staatspleite – und was passiert, wenn das zweite Hilfspaket doch voll ausgezahlt wird? Es ist wieder mal die Woche der Entscheidung für Griechenland. Beide Seiten pokern hoch und drohen sich gegenseitig, dabei ist allen Beteiligten klar: Es kann eigentlich nur zwei Szenarien geben. Entweder bekommt Griechenland in letzter Sekunde doch noch die notwendigen Finanzspritzen oder eine Staatspleite steht unmittelbar bevor. Am Montag könnte die Entscheidung beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs fallen. Wir zeigen die Folgen der beiden Szenarien auf. Was passiert im Falle eines Staatsbankrotts? Und mit welchen Reaktionen muss die Bundeskanzlerin rechnen, sollte es doch noch einmal mehr Geld für Griechenland geben?
Flüchtlinge:
Europa steht ratlos vor der Vielzahl von Asylsuchenden – warum fällt die Einigung auf eine gemeinsame Strategie so schwer? Kein Tag vergeht, ohne dass dramatische Bilder von Flüchtlingen zu sehen sind, die verzweifelt auf dem Weg nach Europa sind. Im Mittelmeer, an den Grenzen von Italien zu Frankreich – überall spielen sich Dramen ab. Die Regierungen in Europa streiten nicht nur um die Verteilung der Flüchtlinge, sondern auch um den richtigen Weg, mit dem anhaltenden Strom umzugehen. Selbst skurril anmutende Vorschläge wie das Zerstören von Booten und das Einrichten von Sammellagern in nordafrikanischen Ländern werden salonfähig und einigermaßen ernsthaft diskutiert. Aus der Bundesregierung heißt es derweil vor allem: Wir wollen schnell helfen. Konkrete Vorschläge sind dagegen Mangelware. (Text: ARD)

Griechisches Drama mit furiosem Finale:
Es wird geblufft, gefeilscht, gemauert, gedroht, das alles vor der tickenden Uhr. Die Zeit für Griechenland läuft ab, die Gläubiger sind genervt und der griechische Premier Alexis Tsipras windet sich, denn er steht in der Heimat enorm unter Druck. Griechenland jedenfalls steht am Scheideweg. Wahrscheinlich wird es in letzter Minute noch eine Einigung geben, doch möglich ist auch der Grexit. In Deutschland fragen sich Bürger und Politiker, wozu das alles gut sein soll. Steht Griechenland heute nicht schlechter da als zu Beginn des ersten Hilfspaketes vor gut fünf Jahren? Fünf Abstimmungen sind seitdem vergangen, mit immer neuen Hilfszusagen.
Doch indessen stiegen in Griechenland die Arbeitslosigkeit, die soziale Not und der Schuldenstand. Bedeutet die Einigung lediglich ein Weiterwursteln oder ist ein sinnvoller Plan in Sicht, der Griechenland wieder auf die eigenen Beine hilft? Und was kommt auf uns zu, wenn es zu keiner Einigung kommt? Nicht nur Griechenland, Europa insgesamt steht vor einer Zerreißprobe? Natalia Bachmayer über den vorläufig letzten Akt im griechischen Drama.
Kein Gleichgewicht des Schreckens:
NATO und Russland im neuen „Kalten Krieg“? Manöver in Sibirien, Speerspitze im Baltikum, auf beiden Seiten wird mit den Säbeln gerasselt. Die Nato zeigt beim Manöver „Noble Jump“ in Polen, was sie zu bieten hat, und Russland protzt mit neuen Waffen. Manche sprechen schon vom neuen „Kalten Krieg“. Doch die Lage heute ist deutlich weniger klar als zu Sowjetzeiten, als sich die beiden Blöcke hochaufgerüstet gegenüberstanden. Heute stimmt weder das Gleichgewicht, noch sind die Fronten klar. „Rüsten und reden“ hieß es damals, heute versiegen die Gesprächskanäle. Russland isoliert sich und wird isoliert, die Politik schwächelt, stattdessen ist militärisches Muskelspiel angesagt. Gleichzeitig sterben an der ukrainischen Front trotz Minsker Friedensabkommen täglich Menschen, der Konflikt droht erneut zu eskalieren. Karin Dohr und Arnd Henze über Drohgebärden und Aufrüstung in Ost und West. (Text: ARD)

Showdown in Athen: Entscheidung in Griechenland:
Die Griechen stimmen in einem schicksalsentscheidenden Referendum über ihre Zukunft ab. Um 18:00 Uhr schließen die Wahllokale, dann wird ausgezählt. Dazu ein Schaltgespräch nach Athen. Was kostet das griechische Drama und wie geht es weiter im nächsten Akt? Griechenland gleicht einem Fass ohne Boden, auch deutsche Gelder sind in Rettungspakete, Notkredite und Staatsanleihen geflossen, von 80 bis 90 Milliarden Euro insgesamt ist die Rede. Erst einmal sind das nur Bürgschaften, noch ist nichts verloren, doch ob Griechenland seine Schulden je zurückzahlt, steht in den Sternen.
Stimmen die Griechen mit „Ja“ dann geht alles wieder auf Anfang, mit Brüssel wird neu über Auflagen und Rettungspakete verhandelt, Neuwahlen werden anstehen, die EZB wird voraussichtlich weiter Gelder gen Griechenland fließen lassen. Stimmen die Griechen jedoch mit „Nein“ wird der Ausstieg aus dem Euro wahrscheinlicher. Und auch dieses Szenario wird die europäischen Partner Geld kosten. Moritz Rödle über die Kosten der Griechenlandrettung und die Folgen der griechischen Abstimmung. Wie weiter, Frau Merkel?
Griechenlands Sprengkraft für Europa:
Die Zukunft Europas ist verknüpft mit dem Drama um Griechenland. Auch deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr gesamtes Gewicht eingebracht, um eine Lösung für Griechenland zu finden. Sie war das Zugpferd, immer mit der Devise: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Denn nichts fürchtet sie mehr als ein Auseinanderdriften Europas. Europa sei stark wie nie, beschwört die Kanzlerin zwar, doch auch sie weiß, dass die Krise um Griechenland unkalkulierbare Sprengkraft birgt. Zu hart sei Ihr Kurs, werfen ihr die Linken vor, zu weich tönt es zunehmend aus den Reihen der Union. Ein Europa, das nur durch den Euro zusammengehalten werde, sei zum Scheitern verurteilt, so der Historiker Herfried Münkler. Es fehle eine „neue Vision“ und eine neue Ausrichtung. Frank Jahn über die Kanzlerin und ihr europäisches Projekt. (Text: ARD)