Bericht aus Berlin

Neues vom BND:
Wer wusste wann von den Aktionen der NSA – und welche Firmen und Institutionen sind betroffen? Der Skandal um den BND, die NSA und das Kanzleramt weitet sich aus. Immer neue Details werden bekannt, immer neue Vorwürfe werden von Seiten der Opposition, aber auch der SPD gegen das Kanzleramt erhoben. Wir fassen die neusten Erkenntnisse zusammen und diskutieren die möglichen Folgen. Autor: Jochen Graebert
Vor dem Flüchtlingsgipfel: Große Ratlosigkeit über den Umgang mit immer mehr Hilfesuchenden
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt – kaum eine Stadt oder Gemeinde, die sich nicht Gedanken machen muss, wo sie neue Flüchtlinge unterbringen kann. Außerdem stellen sich etliche praktische Fragen: Wie ist die Finanzierung geregelt? Wie sollen die Mitarbeiter der Kommunen die zusätzliche Arbeit bewältigen? Und wo ist überhaupt Aydan Özoguz, die als Staatsministerin im Kanzleramt auch Beauftragte für Flüchtlinge und Migration ist? Da erscheint die Idee eines Flüchtlingsgipfels sinnvoll, wie er für die kommende Woche geplant ist. Bloß: Die Kommunen sind dazu gar nicht eingeladen. Und auch von den Ländern sind lediglich acht dabei – wobei völlig unklar ist, nach welchen

Kriterien da ausgewählt wurde. Autorin: Julia Krittian
Zu beiden Themen ein Studiogespräch mit Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender
Richtungsstreit und Machtkämpfe in der AfD – eine Partei zerlegt sich selbst
Sie feiern sich als neue Volkspartei. Sie eilen von Wahlsieg zu Wahlsieg. Aber die Alternative für Deutschland kommt vor lauter internen Querelen einfach nicht zur Ruhe. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Landesvorsitzender, ein kompletter Landesvorstand oder zumindest ein prominenter Vertreter auf Bundesebene zurücktritt. Zuletzt der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel. Ausdruck eines heftigen Richtungsstreits, der sich vor allem zwischen gemäßigten Euro-Kritikern um den Parteimitbegründer Bernd Lucke und zu rechtsextremen Gedanken neigenden Hardlinern abspielt. Dass die Partei auch am rechten Rand auf Stimmenfang geht, dürfte kalkuliert sein – und mit zu den jüngsten Wahlerfolgen beigetragen haben. Aber eine Woche vor der Landtagswahl in Bremen kommt zumindest den Wahlkämpfern eine neuerliche Debatte um den Kurs, verbunden mit öffentlichen Schlammschlachten, äußerst ungelegen. Die Serie von Wahlerfolgen droht zu Ende zu gehen. Autorin: Marie-Kristin Boese (Text: ARD)