Bericht aus Berlin

Deutschland, die NATO und der Ukraine-Konflikt
Die Diskussion über Deutschlands neue Außenpolitik hat gerade erst begonnen, da wird sie auch schon real. Die Bundesregierung liefert Waffen an den Irak und damit mitten in ein Krisengebiet. Dazu kommt der Ukraine-Konflikt, die NATO will ihre Militärpräsenz im Osten verstärken und damit im Machtkampf mit Russland ein Zeichen setzen. Das Ende der Diplomatie? Und was bedeutet das für die Bundeswehr? Ein Bericht von Marie von Mallinckrodt.
Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU
Die Maut kommt, sie kommt nicht, sie kommt – aber wie?
Im stillen Kämmerlein brütet Verkehrsminister Dobrindt über seinem Gesetz für die Pkw-Maut, draußen wird die Kritik immer lauter. Nicht nur die CSU-Bürgermeister fordern lautstark Ausnahmen, auch die großen CDU-Landesverbände proben den Aufstand. Und der Finanzminister feilt schon an einer Privatfinanzierung der Verkehrswege, die weit über Dobrindts Pläne hinaus geht. Ein Bericht von Axel Finkenwirth.
Gespräch mit Volker Kauder, CDU/​CSU-Fraktionsvorsitzender (Text: ARD)

Welche Rolle spielt Deutschland im Kampf gegen den IS?
Berlin beteiligt sich am NATO-Bündnis gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die von den USA geschmiedete internationale Allianz verschärft nun ihr militärisches Vorgehen gegen die IS-Terroristen. Auch Frankreich beteiligt sich jetzt mit eigenen Kampfjets. Die Bundesregierung schließt Luftschläge bislang aus. Doch Unionspolitiker fordern mehr deutsches militärisches Engagement und der internationale Handlungsdruck wächst. Ein Bericht von Matthias Deiß.
Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD
AfD – die neue Herausforderung für Union und SPD?
Bislang galt die AfD als vorübergehendes Phänomen. Doch nach ihren zweistelligen Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden auch die etablierten Parteien nervös. Denn die AfD hat von Union bis Linkspartei Wählerstimmen an sich gezogen. Sind Union und SPD nicht genug auf die Probleme der Menschen eingegangen? Hat die AfD Chancen, sich bundesweit zu etablieren und was bedeutet das für die Machtoptionen der anderen Parteien, insbesondere für die SPD? Ein Bericht von Marie-Kristin Boese und Tim Herden.
Gespräch mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (Text: ARD)

Ebola-Epidemie – Kommt die deutsche Hilfe zu spät?
Die Zahl der Ebola-Infizierten in Westafrika steigt und steigt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor dramatisch ansteigenden Zahlen. Bis November könnte es mehr als 20.000 Ebola-Infizierte geben. Nur langsam läuft die internationale Hilfe an, auch aus Deutschland. Die Verteidigungsministerin und der Gesundheitsminister sind auf der Suche nach freiwilligen Helfern. Aber reicht das? Und wie weit kann deutsche Hilfe überhaupt gehen? Autorinnen: Tamara Anthony und Marie von Mallinckrodt
Dazu ein Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU
Flüchtlingsdrama – Was kann Deutschland tun?
Syrien, Irak, Afrika – Zehntausende Menschen fliehen aus Ihren Heimatländern. Die Gründe sind vielschichtig, die Zahlen dramatisch. Auch in Deutschland kommen deutlich mehr Flüchtlinge an, als von der UN prognostiziert. Die Aufnahmelager sind inzwischen überfüllt. Außer ihrem Leben haben sie nichts, aber die zivile Hilfsbereitschaft der Deutschen ist enorm hoch: Kuscheltiere, Kleidung, Decken. Aber welchen Plan hat die Politik? Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland noch aufnehmen? Autor: Jochen Graebert
Dazu ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, B’90/​Die Grünen (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Eine Gefahr für die Innere Sicherheit? Kurden gegen Dschihadisten:
Der IS-Konflikt in Deutschland In Hamburg und anderen Städten gab es in den letzten Tagen heftige Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten. Der Krieg im Nordirak und in Syrien schwappt nach Deutschland über. Gleichzeitig gibt es deutsche Dschihadisten, die sich der islamistischen Terrorgruppe IS im Nordirak oder in Syrien anschließen. Etliche von ihnen kehren zurück. Wie kommt es zur Radikalisierung deutscher Jugendlicher? Und was können deutsche Behörden gegen die Gefahren tun? Ein Beitrag von Michael Stempfle.
- Dazu ein Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU
- Umkämpftes Kobane: Die Rolle der Türkei und die Ohnmacht der Deutschen
Seit Wochen belagert und bekämpft die islamistische Terrorgruppe IS die syrische Kurdenstadt Kobane. Die Kurden können sich kaum wehren. Der türkische Präsident Erdogan reagiert nicht, obwohl sich der erbitterte Kampf direkt vor seiner Haustür abspielt. Was kann die deutsche Politik tun, was von ihrem NATO-Partner Türkei verlangen? Die Meinungen zwischen Union und SPD gehen weit auseinander. Ein Beitrag von Oliver Köhr.
- Dazu ebenfalls ein Gespräch mit Bundesinnenminister de Maizière, CDU
- Der Streit um die Tarifeinheit
Die Bundesregierung plant die Spartengewerkschaften zu entmachten Wieder haben die Lokführer diese Woche gestreikt, etliche Bahnstrecken lahmgelegt. Der kleinen Lokführer-Gewerkschaft GDL geht es dabei nicht nur um die fünf Prozent mehr Lohn, sondern vor allem um ihre Existenz. Die Bundesregierung plant nämlich ein Gesetz zur Tarifeinheit. Die Arbeitgeber und die großen Gewerkschaften unterstützen sie dabei. Doch dieses Vorhaben gestaltet sich schwierig. Ein Beitrag von Annekarin Lammers. (Text: ARD)

Konjunktur und Koalition: Das große Knirschen
Kaum trübt sich die Konjunktur ein, treten die Sollbruchstellen der Großen Koalition offen zutage. Angesichts sinkender Wachstumsprognosen warnt der Wirtschaftsminister vor Alarmismus – eine Botschaft an die eigene Partei. Denn schon wird aus der SPD heraus der ausgeglichene Haushalt attackiert, das Prestigeprojekt der Union. CDU und CSU revanchieren sich mit verbalen Stoppschildern für die Vorhaben der Sozialdemokraten und nehmen vor allem die Frauenquote ins Visier. Über schwarze und roten Nullen berichtet Oliver-Mayer-Rüth.
Irak/​Syrien: Antiterror-Kampf ohne Strategie
Jetzt hat die Militäroperation gegen den „Islamischen Staat“ immerhin einen Namen: „Inherent Resolve“ (frei übersetzt: „innere Lösung“). Doch eine Lösung ist längst nicht in Sicht, nicht mal eine Strategie der internationalen Gemeinschaft ist zu erkennen. Die Debatte kreist vor allem um militärische Optionen: Luftschläge oder Bodentruppen? Waffenlieferungen an die PKK – ja oder nein? Aber lässt sich die Terrororganisation so wirkungsvoll und langfristig bekämpfen? Eine Analyse von Marion von Haaren. (Text: ARD)

Fluchtpunkt Deutschland:
Immer mehr Menschen suchen Zuflucht in Deutschland vor Krieg, Terror und nackter Existenznot. Die Anzahl der Flüchtlinge aus dem Irak, aus Syrien, aber auch aus Nordafrika wird in diesem Winter einen Rekordstand erreichen. Die Kommunen wirken überfordert, Landesregierungen und Bundesregierung konzeptlos, die EU-Behörden hilflos. Nun laden Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfeministerium zum großen Flüchtlingsgipfel. Bringt der den Durchbruch?
Rot-Rot-Grün in Erfurt:
Sonderfall oder Trendwende? Nach den Entscheidungen der Thüringer Landesvorstände von SPD und Grünen stehen die Weichen in Thüringen auf Rot-Rot-Grün – und darauf, dass mit Bodo Ramelow erstmals ein Linkspartei-Politiker Ministerpräsident wird. Die Union spricht von einem Tabu-Bruch mit bundespolitischen Auswirkungen, die SPD von einem regionalen Sonderfall. Was steht in Thüringen wirklich auf dem Spiel? (Text: ARD)

Eine Woche vor dem Mauerfall-Jubiläum setzt der „Bericht aus Berlin“ einen ganz besonderen Schwerpunkt. Im Gespräch mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck geht es nicht nur um die Ereignisse rund um den 9. November, sondern auch um das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland sowie um die Rolle der Bundesrepublik in einer von zahlreichen Krisen und Kriegen bedrohten Welt. Das Interview, geführt von Ulrich Deppendorf, findet an einem der symbolträchtigsten Orte der friedlichen Revolution statt: der Gethsemanekirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. (Text: ARD)

Die deutsche Wiedervereinigung ist längst vollzogen. Doch inwiefern sich die Deutschen heute wirklich als ein geeintes Volk verstehen, ist eine offene Frage. Bestehen womöglich auch im politischen Kontext noch immer Defizite? Zum ARD-Thementag „25 Jahre Mauerfall“ sendet Das Erste sein bundespolitisches Magazin „Bericht aus Berlin“ am 9. November 2014 um 18:30 Uhr live von der großen Bühne vor dem Brandenburger Tor. Moderator Ulrich Deppendorf spricht mit Persönlichkeiten aus Politik und Medien über die deutsche Einheit und nimmt dabei auch Bezug auf aktuelle politische Themen wie die Diskussion um den Solidaritätszuschlag und den Aufbau Ost.
Darüber hinaus gibt es Schalten zum Bürgerfest vor Ort und Filmbeiträge zur Zeitgeschichte. Gesprächsgäste sind u. a. Fritz Pleitgen, der langjährige Intendant des Westdeutschen Rundfunks Köln, und Jürgen Engert, ehemaliger Chefredakteur Fernsehen des Senders Freies Berlin und Gründungsdirektor des ARD-Hauptstadtstudios. Gemeinsam moderierten beide 1990 die ARD-Wahlsendung zur letzten Volkskammerwahl der DDR. (Text: ARD)

Geplante Themen:
Kohle gegen Klimaschutz: Der Streit zwischen zwei Ministern Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel haben eigentlich ein gemeinsames Ziel: Bis Dezember ein nationales Aktionsprogramm zum Klimaschutz vorzulegen – 2020 soll es 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß sein als noch 1990. Die Frage ist nur: Wie? Wenn es nach der Umweltministerin ginge, durch die Schließung von Kohlekraftwerken. Der Wirtschaftsminister hingegen erklärt unermüdlich, die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken sei unverzichtbar. Gabi Kostorz über den Regierungsstreit beim Klimaschutz.
Sanktionen gegen Russland: Was hat diese Politik erreicht?
Auf dem G20-Gipfel in Brisbane steht der Ukraine-Konflikt auf der Tagesordnung. Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine droht die EU erneut mit Sanktionen gegen Russland. Deutschland hat diese Sanktionspolitik seit der Annexion der Krim vorangetrieben, denn Kanzlerin Merkel sieht Sanktionen als einziges wirkungsvolles Druckmittel gegen Wladimir Putin. Doch was haben diese Maßnahmen bislang erreicht – wirtschaftlich und politisch? Können sie Putins Vorgehen stoppen? Annekarin Lammers über die Frage nach dem Sinn der Sanktionen. Dazu ein Studiogespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD (Text: ARD)

Neue Koordinaten in der Weltpolitik? Die Bedeutung des Iran-Abkommens In Wien verhandeln die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland mit dem Iran über das iranische Atomprogramm. In der kommenden Montagnacht endet die Frist für eine Einigung. Eine Lösung im Atomkonflikt würde neue Möglichkeiten für die Politik in der Region eröffnen, etwa im Kampf gegen den IS. Auch könnte die USA darauf hinarbeiten, die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran abzubauen. Israel dagegen warnt vor dem Abkommen. Welche Allianzen gibt es in Nahost und wie könnten die sich mit einem Iran-Abkommen verändern? Autorin: Marion von Haaren
Grünen-Parteitag: Wohin will die Partei?
Eigentlich geht es den Grünen gut, sie sind in allen Landesparlamenten vertreten und stellen bald in sieben Landesregierungen Minister. Doch umso mehr wächst der Druck aus den Landesverbänden auf die Bundespolitiker: Was ist die Leitlinie der Partei und wer gibt den Kurs an? Ein Jahr der inhaltlichen und personellen Unentschiedenheit liegt nun hinter der Partei. Kann der Bundesparteitag einen Neuanfang bringen? Autorin: Natalia Bachmayer
Dazu ein Studiogespräch mit Anton Hofreiter, B’90/​Die Grünen, Fraktionsvorsitzender (Text: ARD)

Hinter der schwarzen Null
Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und nimmt zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden auf. Doch der Finanzminister kann und will sich nicht darauf ausruhen. Das Ringen mit den Ländern um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen geht weiter. Der „Soli“ soll bleiben, soviel ist klar, möglicherweise auch als Steuer. Doch wie wird das Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt? Und was bedeutet das für den Steuerzahler? Ein Beitrag von Norbert Carius.
Über den Umgang mit Flüchtlingen
Etwa 200.000 Bürgerkriegs-Flüchtlinge halten sich derzeit in Deutschland auf. Es könnten noch mehr werden. Ihre Unterbringung in Sporthallen, Schwimmbädern, Krankenhäusern fordert Bürgermeister aber auch Bewohner heraus. Die Hilfsbereitschaft überwiegt. Doch auch hier fehlt es an finanziellen Mitteln. Den Vorschlag, nicht benötigte Gelder aus dem Fluthilfe-Fonds für die Flüchtlingshilfe umzuwidmen, haben die Länder abgeschmettert. Nun hat der Bund eine Milliarde Euro zugesagt, aber wie kann eine dauerhafte Unterstützung aussehen? Ein Beitrag von Jochen Graebert.
Dazu ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (Text: ARD)

Vor dem Parteitag: Jung gegen Alt – Die Steuer-Rebellen der CDU Dem CDU-Parteitag droht ein Streit über den zukünftigen Wirtschaftskurs. Gerade die Jüngeren wollen eine Abschaffung der kalten Progression. Der 34-jährige Jens Spahn fordert die Verjüngung seiner Partei, personell und inhaltlich. Und er will ins Präsidium gewählt werden. Über seine Chancen und den Wirtschaftsstreit berichtet Oliver Mayer-Rüth.
Ein Gesetz zur Tarifeinheit – Kampf den kleinen Gewerkschaften?
Diesmal haben die Piloten der Lufthansa gestreikt, zehntausende Passagiere waren in der vergangenen Woche betroffen. Spartengewerkschaften wie etwa Cockpit oder GDL sind klein, aber schlagkräftig. Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) legt dem Kabinett nun nächste Woche ein Gesetz zur Tarifeinheit vor. Damit möchte sie die Macht der Spartengewerkschaften eindämmen. Doch wird das Gesetz das bewirken, was es zum Ziel hat: weniger Streiks? Darüber berichten Annekarin Lammers und Axel Finkenwirth.
Dazu ein Schaltgespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD (Text: ARD)

PEGIDA-Proteste: Warum gehen die Menschen auf die Straße?
Die Parolen sind schlicht, die Ängste diffus. Wer sind die Menschen, die gegen den Untergang des Abendlandes demonstrieren? Und ist es Zufall, dass die großen Protestmärsche im Osten der Republik stattfinden? Politiker suchen nach Antworten, manche zeigen Verständnis, andere nennen die Protestierenden schlicht rechtsradikal. Eine Analyse der PEGIDA-Proteste in einem Beitrag von Jochen Graebert.
Syriens Nachbarländer: Welche Perspektive haben die Flüchtlinge?
Im Libanon ist jeder dritte Einwohner ein Flüchtling. Das Land stellt das vor eine Zerreißprobe. Zudem ist die Lage der Geflohenen katastrophal: Zeltlager für Zehntausende Menschen, notdürftige sanitäre Versorgung und die Ernährung durch die UN ist nur bis Ende des Jahres gesichert. Welche Perspektive haben die Flüchtlinge und welche Hilfserwartungen haben sie an Deutschland? Unser Autor Hans Jessen ist auf Reise mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt, in den Nachbarländern Syriens.
Scharfe Töne in der Koalition: Hat der Wahlkampf schon begonnen?
Auf dem Parteitag griff Angela Merkel die SPD scharf an. Das Bündnis in Thüringen sei eine „Bankrotterklärung an den eigenen Anspruch, als Volkspartei wirklich Zukunft gestalten zu wollen“. Bedauerlich sei es, so Merkel, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nicht erfolgreich waren. „Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen“. Harte Worte gegen den Koalitionspartner. Hat der Wahlkampf schon begonnen? Ein Beitrag von Sabine Rau.
Zu diesen Themen: Schaltgespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (Text: ARD)

In einer monothematischen Sendung geht der „Bericht aus Berlin“ am 11. Januar 2015 der Frage nach, wie Deutschland mit Migranten umgeht. Autor Michael Stempfle erkundet alltägliche Situationen, in denen Muslime auf Christen treffen. Er erkundigt sich nach den konkreten Ängsten der Bürger und nach positiven und negativen Erfahrungen beider Seiten. Außerdem wird die Politik nach ihren Antworten gefragt. Bei den Klausurtagungen zum Jahresauftakt spielen die Themen Migration, Integration und der Umgang mit Flüchtlingen eine zentrale Rolle. Die Pegida-Proteste und der Terroranschlag in Paris zwingen alle Parteien, dazu Position zu beziehen. Ob die Konzepte ausgereift sind und Fehler der Vergangenheit bei der Integration benannt werden, berichtet Robin Lautenbach. (Text: ARD)

Studiogespräch mit Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender
Die jüngsten Terroranschläge in Paris beleben den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Während Teile der SPD dagegen halten, vollzieht Vizekanzler Gabriel die Wende – sowohl er wie auch die Kanzlerin befürwortet eine systematische Erfassung und befristete Aufbewahrung aller Daten. Wie will der SPD-Fraktionsvorsitzende die Konfliktparteien in der eigenen Partei auf einen Nenner bringen?
Angst unter der Kippa: Wie erleben jüdische Gemeinden die Bedrohung durch Islamisten?
In Paris häufen sich die Anschläge gegen jüdische Einrichtungen. Auch in Deutschland wachsen die Ängste unter den Angehörigen jüdischen Glaubens, Ziel von Übergriffen zu werden. Wie ist die Stimmung in Deutschlands größter jüdischer Gemeinde – in Berlin? Robin Lautenbach berichtet. Heimat Berlin-Neukölln: Wie sich ein berüchtigter Stadtteil wandelt Jahrelang stand das multikulturelle Neukölln für Gewalt, Verwahrlosung und gesellschaftliches Wegschauen. Der kämpferische Bürgermeister Buschkowski forderte den Wandel. Ist dieser nun gelungen? Anke Hahn begibt sich auf einen politischen Spaziergang durch den ungewöhnlichen Berliner Kiez.
Umstrittener Appell: Wie sich die Regierung beim Thema Einwanderung auseinanderdividiert
Schlechte Zeiten für die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz. Während die Ängste vor importiertem Terror durch Konflikte im Nahen und Mittleren Osten wachsen, möchte die Union das Thema am liebsten stillschweigend übergehen. Doch in der CDU mehren sich die Stimmen, dass sich Deutschland endlich öffnet und ein reguläres Einwanderungsgesetz schafft. Unterstützung gibt es u. a. in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften. Eva Lodde berichtet, was sich mit einem Einwanderungsgesetz ändern würde und wie die Parteien dazu stehen. (Text: ARD)

Wahlen in Griechenland: Wohin steuert das Land und mit ihm Europa?
Selten zuvor stand eine Wahl so im Fokus wie diese, denn sie wird Auswirkungen auf ganz Europa haben. Wir schalten zu unserem Korrespondenten Bernhard Wabnitz nach Athen, um die ersten Prognosen nach der Wahl zu erfahren. Alle Umfragen sagen einen Sieg der linken Syriza-Partei voraus. Spitzenkandidat Alexis Tsipras fordert einen Schuldenschnitt und will neu über die Sparauflagen der Troika verhandeln. Bundeskanzlerin Merkel lehnt den Schuldenschnitt klar ab, fordert weitere Reformen und fürchtet, dass Wackelkandidaten wie Spanien, Italien oder Portugal sich zurücklehnen könnten, wenn in Griechenland Konzessionen gemacht werden. Natalia Bachmayer über ein Europa, das die Krise noch nicht überwunden hat.
Zu diesem Thema schalten wir Jens Weidmann, den Präsidenten der Bundeszentralbank. Ihn fragen wir auch zu den jüngsten Staatsanleihekäufen der EZB.
Innere Sicherheit: Demonstrationen in Zeiten erhöhter Gefährdungslage
Woche für Woche wird inzwischen demonstriert. Erst waren es nur ein paar Leute, inzwischen sind es Tausende, die für oder gegen Pegida auf die Straße gehen. Vergangenen Montag wurde in Dresden erstmals eine Demonstration aus Sicherheitsgründen abgesagt. Wie wappnet sich die Stadt diesmal? Wie reagiert Deutschland überhaupt auf die Gefahren eines Attentates? Während in Frankreich massiv aufgerüstet wird, Militär zusätzlich patrouilliert, wurden in Deutschland in den vergangenen Jahren viele Stellen abgebaut. Robin Lautenbach hat sich in Dresden, bei der Polizei und in der Politik umgehört.
Zu diesen Themen: Schaltgespräch mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Merkels Sparkurs: Stärkt ihre Politik vor allem populistische und radikale Parteien?
Nicht nur die Wahl von Syriza in Griechenland zeigt, dass die Bürger immer öfter extreme Parteien wählen. In Frankreich sympathisiert ein Viertel der Wahlberechtigten mit der rechtsradikalen Marine Le Pen, in Spanien gewinnt die linksradikale Podemos an Zulauf. Viele Bürger in den Euro-Krisen-Staaten fühlen sich als Opfer der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und der EU-Kommission. Verantwortlich für deren Politik machen sie die deutsche Kanzlerin. (Autor: Michael Stempfle)
- Es bröckelt die Fassade:
Union und SPD haben zunehmend Schwierigkeiten, gemeinsame Positionen zu finden Bei immer mehr Themen zeigen sich die Koalitionspartner gespalten. Beim Mindestlohn, der Vorratsdatenspeicherung und bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, gibt es Streit. (Autor: Oliver Mayer-Rüth)
Studiogespräch mit Volker Kauder, CDU/​CSU, Fraktionsvorsitzender (Text: ARD)