Bericht aus Berlin

Vorwärts: Die SPD in der großen Koalition:
Auf ihrem Parteitag an diesem Sonntag muss die SPD u. a. eine neue Generalsekretärin wählen, nachdem Andrea Nahles ins Kabinett gewechselt ist. Der Weg in die große Koalition ist der Partei nicht leichtgefallen, doch jetzt machen die SPD-Minister Tempo: Gabriels Truppe produziert Gesetzentwürfe, Vorschläge, Eckpunktepapiere, kurzum: Die SPD will regieren – und sie muss zeigen, was sie kann: Der Europawahlkampf beginnt, die Wahl wird ein erster Stimmungstest sein. Vom Parteitag berichtet Tim Herden.
Im Interview: Die neue SPD-Generalsekretärin, Yasmin Fahimi.
Vor Ort: Die Situation in Bangui:
Die Situation in der Zentralafrikanischen Republik eskaliert, in einem dramatischen Aufruf hat die Präsidentin die Weltgemeinschaft um die Entsendung von Soldaten gebeten, um dem Bürgerkrieg zwischen Moslems und Christen Einhalt zu gebieten. Shafagh Laghai berichtet aus Bangui.
Einsatz: Die Bundeswehr bereitet sich auf Afrika vor:
Unterdessen plant die Bundeswehr einen weiteren Afrika-Einsatz: Nach langer Abstinenz unter Schwarz-Gelb, die von den Verbündeten z. T. scharf kritisiert wurde, wird Deutschland sich nun militärisch stärker in Afrika engagieren. Deutsche Transportflugzeuge, Ausbilder, Sanitäter sollen die Franzosen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik verstärken. Marion von Haaren über den aktuellen Stand der Planungen.
Im Interview dazu: Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin (Text: ARD)

Gegenwind für Gabriel Die Länder, allen voran Bayern und Baden-Württemberg, laufen Sturm gegen Gabriels Pläne für die Energiewende. Sie fürchten um wirtschaftliche Einschnitte für die Branchen der Erneuerbaren Energien. (Autoren: Axel Finkenwirth/​Matthias Deiß)
Dazu ein Schaltgespräch mit Winfried Kretschmann, B’90/​Die Grünen, Ministerpräsident Baden-Württemberg
Pflege in Not
Immer mehr Menschen in Deutschland werden pflegebedürftig, aber vor allem die Zahl der Demenz-Erkrankungen nimmt zu. Aber es fehlt an Pflegeplätzen, Pflegekräften und Geld in der Pflegeversicherung. (Autorin: Tamara Anthony)
Dazu ein Schaltgespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU (Text: ARD)

1. Tauziehen um die Ukraine
Was kann Deutschland tun, um die Spannungen in der Ukraine zu entschär-fen? Wie viel sind wir bereit für die Freiheit des Landes zu zahlen? Autor: Arnd Henze
2. Dazu ein Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister
3. Gefallene Hürde
Welche Folgen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaf-fung der Sperrklausel bei den Europawahlen? Drängen jetzt die Radikalen nach Straßburg? Autoren: Gabi Kostorz/​Jochen Graebert
4. Dazu ein Schaltgespräch mit Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin (Text: ARD)

Ukraine – Eskalation oder wirtschaftspolitische Vernunft Moderate Sanktionen der EU sollen Putin zur Vernunft bringen. Merkel spricht in diesen Tagen für den Westen mit Putin. Auch im US-Fernsehen glauben die Moderatoren, dass sie die Einzige ist, der Putin zuhört. Die Bundeskanzlerin dürfte in zahlreichen Telefongesprächen dem EX-KGB-Spion in aller Deutlichkeit aufzeigen, welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen eine Eskalation mit dem Westen für beide Seiten hätten. Können die wirtschaftlichen Abhängigkeiten am Schluss Putin umstimmen, aber auch die Westmächte abhalten, bei Sanktionen zu überdrehen? Bisher zeigt sich Putin kompromisslos. Eine Kontaktgruppe ist noch nicht entstanden. (Autorin: Marion von Haaren)
Dazu ist ein Gespräch mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angefragt.
GroKo ohne gemeinsame Vertrauensbasis – Zurück zur Sachpolitik ein steiniger Weg
Die Edathy-Affäre hat das gegenseitige Vertrauen zwischen Union und SPD stark beschädigt. Jetzt müssen die Koalitionspartner für die SPD wichtige Gesetze wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Doch der Wirtschaftsflügel der Union und die CSU wollen beim Mindestlohn Ausnahmen und den von Arbeitsministerin Nahles vorgelegten Gesetzentwurf zur Rente mit 63 stark beschneiden. Eine Frühverrentung dürfe es nicht geben, heißt es aus der Union. Und auch die Industrie macht immer stärker deutlich, dass durch die Rente mit 63 massiv Personal wegbrechen könnte, für das kurz- und mittelfristig kein Ersatz da ist. (Autor: Michael Stempfle)
Dazu und über das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition ein Gespräch mit Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag (Text: ARD)

Ukraine-Krise: Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf verzweifelter Mission in Kiew und Donezk Zu Beginn der Krise in der Ukraine, war die Hoffnung noch groß, mit Diplomatie eine Lösung erreichen zu können. Der deutsche Außenminister, gerade frisch zurück in seinem Amt, ging mit hohen Ansprüchen und viel Optimismus in zahlreiche Gespräche. Mit jedem Tag und mit jeder Woche wächst seitdem die Ernüchterung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Treffen in dieser Woche zwar deutliche Worte, aber kaum Lösungsvorschläge für den Konflikt gefunden. Bevor ab Montag die G7 über die Ukraine beraten, reist Außenminister Steinmeier nach Kiew und Donezk, um es einmal mehr mit Gesprächen und Diplomatie zu versuchen. Autorin: Marion von Haaren
Dazu ein Studiogespräch mit Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister (angefragt)
Alternative für Deutschland: Kurs auf Europa und die ersten Landparlamente
Bei der Bundestagswahl hat es knapp nicht gereicht. Aber wer glaubte, damit sei die europakritische Alternative für Deutschland erst mal von der Bildfläche verschwunden, der hat sich getäuscht. Mit deutlicher Kritik an der Europäische Union und ihren Institutionen schickt sich die Partei an, im Mai ins Europaparlament einzuziehen. Mit Wegfall der Drei-Prozent-Hürde gilt das als ziemlich sicher. Aber die Partei will mehr: Trotz der Personalquerelen und der Kritik an Parteichef Lucke finden die rechtskonservativen Positionen zumindest in Umfragen Anklang bei den Wählern: In Thüringen und Sachsen, wo im Sommer Landtagswahlen anstehen, könnte es für die AfD locker zum Einzug in die Parlamente reichen. Welche Personen und Positionen kommen da auf uns zu? Autorin: Marie-Kristin Boese
Dazu ein Schaltgespräch mit Peter Tauber, CDU, Generalsekretär (Text: ARD)

Energiewende: Das Gezerre um Ausnahmen von der EEG-Umlage:
Die Große Koalition ist gerade 100 Tage im Amt und besonders stolz darauf, zentrale Punkte wie Mindestlohn und Rentenpaket schon in Angriff genommen zu haben. Den wohl schwierigsten Brocken hat Wirtschaftsminister Gabriel aber noch vor sich: die Energiewende. Viele energieintensive Unternehmen fragen sich: Bleiben die Ausnahmen von der EEG-Umlage erhalten? Welche Vorgaben macht die EU-Kommission? Und was handelt Minister Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Länder aus, die allesamt ihre eigenen Vorstellungen haben, wie die Energiewende gemeistert und vor allem bezahlt werden soll. (Autorin: Gabi Kostorz)
Zwischen Markt und Moral: Wie die deutsche Wirtschaft auf die Sanktionen gegen Russland reagiert:
Nach der Annexion der Krim haben die EU und die USA reagiert – mit Sanktionen gegen Russland. Dabei ist ziemlich offensichtlich: Die Sanktionen sollen bloß nicht zu sehr weh tun. Denn die meisten Länder und insbesondere Deutschland pflegen intensive Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Während also auf der Bühne der Weltpolitik ein demonstratives Zeichen gesetzt werden soll, macht die Wirtschaft weiter ihre Geschäfte. Ein Vorgehen, das zwar ökonomisch nachvollziehbar, aber möglicherweise auch moralisch fragwürdig ist. (Autorin: Marion von Haaren). (Text: ARD)

Eskalation in der Ukraine: Debakel der Diplomatie?
Die Krise in der Ukraine verschärft sich. Eine Spaltung des Landes scheint nicht ausgeschlossen. Die NATO spricht von 40.000 russischen Soldaten an der Ostgrenze. Obama droht Moskau mit härteren Sanktionen und spricht von gezielten Provokationen. Doch: Welchen Plan verfolgt Wladimir Putin tatsächlich? Deutschland will vermitteln: Zwischen dem unberechenbaren Kremlherrn und den Hardlinern in der NATO. Es gilt, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Merkel telefoniert, Steinmeier reist. Nur: Welche Optionen hat die deutsche Diplomatie tatsächlich?
Die Schattenseite der Energiewende: Die Bundeskanzlerin sonnt sich gerne im Ruf als Klimakanzlerin:
Auf dem G20-Gipfel in Heiligendamm hatte sie sogar den skeptischen US-Präsidenten von der Senkung des CO2-Ausstoßes überzeugt. Doch in Wahrheit verfehlt Deutschland selbst seine Klimaziele. Das belegt u. a. auch der Weltklimabericht, der an diesem Wochenende in Berlin vorgestellt wird. Mehr noch: Die Abstriche bei der Energiewende zugunsten der Kohle dürften die Bilanz weiter eintrüben. (Text: ARD)

Pkw-Maut oder Sonderabgabe für marode Infrastruktur – Wie teuer wird es für die Autofahrer?
Noch hat Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Konzept für eine Pkw-Maut noch gar nicht vorgestellt. Aber Kritik daran kommt von allen Seiten: von der SPD, der Opposition, Europarechtlern und sogar aus der Union. Allein die CSU in Bayern ist durch die Bank weg begeistert und will im Europawahlkampf damit werben. Während Dobrindt noch rechnet und prüft, ob und wie die Maut für Ausländer rechtlich einwandfrei eingeführt werden kann, kommt von SPD-Ministerpräsident Albig ein eigener Vorschlag: eine zusätzliche Abgabe, um marode Straßen und Brücken instand zu setzen. Welches Modell es am Ende auch immer wird, klar scheint jetzt schon: Für die Autofahrer wird es teuer. Autorin: Marie von Mallinckrodt
Dazu ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU
Sprudelnde Steuereinnahmen – Warum kommt das viele Geld nicht bei notleidenden Städten und Gemeinden an?
Seit Monaten melden die Finanzämter einen Rekord nach dem anderen: Die Steuereinnahmen sprudeln. Und es ist nicht so, dass die Politik nicht wüsste, wohin mit dem vielen Geld. Vorschläge gibt es reichlich. Aber der Bundesfinanzminister gibt sich unerbittlich; er will schon im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen, also hält er die Hand auf jedem zusätzlichen Euro. Dabei scheinen viele Städte und Gemeinden von den Steuer-Millionen nichts zu haben. Nicht nur die ganz besonders klammen, die unter Zwangsverwaltung stehen. Insgesamt kommt trotz der guten Lage wenig Steuergeld bei den Kommunen an. Autorin: Tamara Anthony (Text: ARD)

Ukraine: Fährt die deutsche Außenpolitik den richtigen Kurs gegenüber Russland? Putin-Versteher und Putin-Kritiker streiten über eine angemessene Reaktion auf die Vorgänge in der Ukraine. Sollen die Sanktionen verschärft werden? Darf der Gesprächsfaden nicht abreißen? Wie groß ist die Gefahr eines neuen Kalten Krieges? Autor: Hans Jessen
Dazu ein Studiogespräch
Kalte Progression: Eine Frage der Gerechtigkeit Wie sozial ist es, dass die Leistungsträger der Gesellschaft, Facharbeiter, Ingenieure und Angestellte über die kalte Progression den Bundeshaushalt sanieren und die Rentenpläne der Großen Koalition bezahlen? Autor: Ulrich Meerkamm
Dazu ein Studiogespräch mit Jens Spahn, CDU, MdB (Text: ARD)

Ukraine – wie weiter?
Europa steht vor einem dramatischen Wochenende. Putins Appell hat nichts bewirkt: Das umstrittene Referendum in der Ostukraine findet statt. Damit stellt sich die Frage: Dreht sich die Spirale der Gewalt weiter, bricht die Ukraine auseinander – oder gibt es noch eine diplomatische Lösung im Ukrainekonflikt? Welche Rolle spielt Wladimir Putin tatsächlich, hat er überhaupt noch Einfluss auf die Separatisten? Und: Was kann der Westen beitragen? Deutschland hat eine Schlüsselrolle. Merkel und Steinmeier haben in den vergangenen Wochen erhebliche Anstrengungen unternommen – und erhebliche Enttäuschungen erlebt. Wie geht es jetzt weiter? Hat der Westen eine diplomatische Strategie, Vorschläge und Offerten an Putin, die einen Weg aus dieser dramatischen Krise weisen? Eine Analyse von Marion von Haaren.
Dazu ein Studiogespräch mit Jürgen Trittin, B’90/​Die Grünen
Europa – wer macht das Rennen?
Der Europawahlkampf bewegt sich auf die Zielgerade zu. Erstmals gibt es Spitzenkandidaten, erstmals können die Wähler mitentscheiden über den künftigen Kommissionspräsidenten. Fast gleichauf liegen derzeit der deutsche Sozialdemokrat, Martin Schulz, und der luxemburgische Ex-Premier, Jean-Claude Juncker. Doch am Ende könnten die Staats- und Regierungschefs noch einen ganz anderen Kandidaten benennen, so sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Über den Wahlkampf, die Ansichten und die Aussichten der Spitzenkandidaten berichten Gabi Kostorz und Marie von Mallinckrodt. (Text: ARD)

Seehofer-Dämmerung? Das Wahldebakel der CSU:
Die CSU wollte gleichzeitig gegen und für Europa sein. Das haben in Bayern offenbar nicht alle Wähler so verstanden, wie es die CSU-Spitze bisher gewohnt war. Die Konsequenz: das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten. Seehofer war der Architekt des Debakels. Er hat den Europaskeptiker Gauweiler zum Zugpferd des Wahlkampfes gemacht und damit offenbar auf das falsche Pferd gesetzt. Aber auch deutschlandweit hat sich die Union die Europawahl anders vorgestellt. Die AfD ist zu einem für die Union gefährlichen Spieler geworden und wie man mit der AfD in Zukunft umgehen soll, ist in Merkels Partei noch nicht endgültig geklärt.
Krieg in der Ukraine – auch ein Krieg um Gas?
Während sich Separatisten und ukrainische Soldaten im Osten des Landes blutige Gefechte liefern, verhandeln in Berlin EU-Energiekommissar Oettinger, der russische Energiekommissar Novak und der ukrainische Energiekommissar Prodan über russische Gaslieferungen in die Ukraine. Auch wenn die Ukraine in den kommenden Tagen ihre Gas-Schulden an Russland begleicht, stellt sich langfristig die Frage, ob Europa nach diesem Konflikt weiterhin so abhängig vom russischen Gas sein will, wie bisher. Oettinger hat Zweifel. (Text: ARD)

Halbjahresbilanz: Bisher war die Große Koalition vor allem ein Minusgeschäft für den Normalbürger
Keine niedrigeren Rentenbeiträge, keine Abschaffung der kalten Progression, wahrscheinlich demnächst höhere Krankenbeiträge – SPD und Union greifen dem deutschen Michel oft in die Tasche, allein dem Ziel untergeordnet, keine Schulden mehr zu machen.
Das unsichtbare Visier: Wohin steuern Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst?
Die Sicherheitsdienste wollen mit dem internationalen Standard der USA und Großbritanniens mithalten. Dafür brauchen sie hunderte Millionen für die Kontrolle der Sozialen Netzwerke. Die SPD will das nicht einfach mittragen.
Krake aus dem Internet: Google baut seine Macht immer weiter aus
Das Wort „googeln“ hat es bereits in den Duden geschafft. 90 Prozent aller Internetanfragen werden über Google getätigt, gleichzeitig dringt der Internetanbieter in immer mehr Lebensbereiche ein. Die Politik muss ohnmächtig zu schauen.
Kontinent in Not: Wie kann die deutsche Politik in Afrika helfen
Der afrikanische Kontinent wird von zahlreichen Bürgerkriegen erschüttert. Bundesminister Müller musste bei seiner Reise nach Nigeria und Togo feststellen, dass die Regierungen dem Vormarsch radikaler Kräfte hilflos gegenüberstehen. Wie kann Deutschland helfen? (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Der Mindestlohn und der Kampf gegen die Ausnahmen
Der Mindestlohn kommt. Andrea Nahles hat es geschafft. Das Gesetzesvorhaben geht demnächst durch den Bundestag. Doch an den Details wird immer noch gefeilt bzw. über diese gestritten. Der Wirtschaftsflügel der Union will Ausnahmen und sieht für bestimmte Regionen und bestimmte Berufsgruppen immer noch große Gefahren durch die Einführung des Mindestlohns. Hinter den Kulissen kämpfen die Arbeitsmarktexperten in Union und SPD um jedes Komma. (Autor: Robin Lautenbach)
- Zwischen Chlorhühnchen und Arbeitsplätzen – Wie geht es weiter mit TTip?
TTip-Gegner denken nur noch an das Chlorhühnchen. TTip-Befürworter an die Arbeitsplätze. Zwischen beiden Seiten läuft seit Monaten eine zunehmend kontroverse Diskussion, ob das Freihandelsabkommen umgesetzt werden darf oder ob TTip tatsächlich unsere hohen Standards bei Lebensmitteln etc. aushebelt. Viel zu lange wurde auf EU-Kommissionsebene hinter verschlossenen Türen verhandelt. Jetzt ist die Politik – auch in Berlin – um mehr Transparenz bemüht und die Debatte wird zunehmend nüchterner. So steigen die Chancen für TTip wieder. (Autor:Tim Herden)
- Dazu ein Gespräch mit Andrea Nahles, SPD, Bundesarbeitsministerin
- Der Nahe Osten brennt – Was macht Berlin?
Deutsche Soldaten stehen in der Türkei an der syrischen Grenze. Auch deshalb sieht die Bundesregierung die Entwicklung im Nahen Osten mit Sorge. Chef-Diplomat Steinmeier sondiert derzeit in der Türkei, inwieweit sich Berlin diplomatisch einbringen kann. Noch gehen die USA möglicherweise in Kooperation mit dem Ex-Erzfeind Iran, aber ohne weitere westliche Unterstützung, den sich ausweitenden Konflikt zwischen Euphrat und Tigris an. Über den Bündnisfall will deshalb in Berlin eigentlich niemand sprechen. Doch durch die von Bundespräsident Gauck und der Verteidigungsministerin von der Leyen angestoßene Debatte um mehr militärische Verantwortung in der Welt kommt die Frage immer öfter auf: Wo könnten Bundeswehr-Infanteristen nach Afghanistan als nächstes eingesetzt werden? (Autor: Michael Stempfle)
- Machtpoker in Brüssel – Hat Merkel die besten Karten?
Juncker oder doch ein anderer? Auf der nächsten Sitzung des EU-Rats soll es zum Schwur kommen. Unterstützen die Regierungschefs und vor allem Merkel Juncker als neuen Kommissionspräsidenten oder kann sich der britische Regierungschef Cameron – er lehnt Juncker ab – durchsetzen. Können die Südländer Merkel erpressen, in dem sie fordern nur für Juncker zu stimmen, wenn der Stabilitätspakt aufgeweicht wird? Merkel jongliert mit mehreren Bällen gleichzeitig und viele warten nur darauf, dass mal einer runterfällt und sie ihren Weg nicht gehen kann. (Autor: Jochen Graebert)
- Dazu ein Gespräch mit Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss
- Urbanes Leben – Ist die Union eine Hinterlandpartei?
Der Union fehlt offenbar die Strategie, um Wähler in Großstädten zu überzeugen. Reihenweise haben CDU und CSU dort Wahlen verloren. Liegt es an den veralteten Vorstellungen von Familie und Beruf? Liegt es daran, dass sich Menschen mit modernen Lebensentwürfen in den Programmen der Konservativen nicht wiederfinden? Ein Großstadtbeauftragter der Union soll es nun richten und in den Parteien mehren sich die Stimmen, die schleunigst eine Modernisierung fordern. (Autor: Marie-Kristin Boese)
- Dazu ein Gespräch mit Armin Laschet, CDU, Landesvorsitzender NRW (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Maut: Dobrindt unter Druck Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Bis dahin wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für die Ausländermaut vorlegen. Die Vorgaben im Koalitionsvertrag sind scheinbar schwer umzusetzen. Eine Vignette für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist geplant. Aber kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden und es muss dem Europarecht entsprechen. Darüber hinaus müssen durch die Maut deutliche Mehreinnahmen entstehen. Wie will der Verkehrsminister diesen gordischen Knoten zerschlagen? (Autor: Ulrich Meerkamm)
- Dazu ein Gespräch mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/​Die Grünen
- Terror: Bedrohung durch radikale Islamisten
Nimmt die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland zu? Aus Sicht des Verfassungsschutzes geht derzeit die größte Gefahr von gewaltbereiten Islamisten aus: Dschihadisten, die im Namen islamistischer Ideologien in den Krieg nach Syrien ziehen. Allein aus Deutschland stammen 320. Inzwischen sollen etwa 100 zurückgekehrt sein. Sie gelten als gefährlichste Bedrohung, weil sie auch als Einzeltäter Anschläge verüben könnten. Und: Der Nachwuchs wird in Deutschland rekrutiert und ideologisiert. (Autorin: Marie von Mallinckrodt)
- Integration: Abschiebung eines Ehrenmörders
Im Februar 2005 tötete Ayhan Sürücü seine Schwester Hatun Sürücü in Berlin mit drei Kopfschüssen. Ein „Ehrenmord“ – sie hatte ihren Ehemann verlassen und sich entschlossen, ein selbständiges Leben zu führen. Das Berliner Landgericht verurteilte ihren jüngsten Bruder, Ayhan Sürücü, zu mehr als neun Jahren Gefängnis. Nun wurde der gebürtige Berliner aus der Haft entlassen und in die Türkei abgeschoben. Dort warten auf ihn zwei Brüder, die noch heute mit internationalem Haftbefehl gesucht, aber als türkische Staatsangehörige nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Abschiebung oder Resozialisierung, wie soll man mit solchen Straftätern umgehen? (Autor: Matthias Deiß)
- Zu beiden Themen ein Gespräch mit Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister (Text: ARD)