Bericht aus Berlin

Ukraine – Eskalation oder wirtschaftspolitische Vernunft Moderate Sanktionen der EU sollen Putin zur Vernunft bringen. Merkel spricht in diesen Tagen für den Westen mit Putin. Auch im US-Fernsehen glauben die Moderatoren, dass sie die Einzige ist, der Putin zuhört. Die Bundeskanzlerin dürfte in zahlreichen Telefongesprächen dem EX-KGB-Spion in aller Deutlichkeit aufzeigen, welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen eine Eskalation mit dem Westen für beide Seiten hätten. Können die wirtschaftlichen Abhängigkeiten am Schluss Putin umstimmen, aber auch die Westmächte abhalten, bei Sanktionen zu überdrehen? Bisher zeigt sich Putin kompromisslos. Eine Kontaktgruppe ist noch nicht entstanden. (Autorin: Marion von Haaren)
Dazu ist ein Gespräch mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angefragt.
GroKo ohne gemeinsame

Vertrauensbasis – Zurück zur Sachpolitik ein steiniger Weg
Die Edathy-Affäre hat das gegenseitige Vertrauen zwischen Union und SPD stark beschädigt. Jetzt müssen die Koalitionspartner für die SPD wichtige Gesetze wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Doch der Wirtschaftsflügel der Union und die CSU wollen beim Mindestlohn Ausnahmen und den von Arbeitsministerin Nahles vorgelegten Gesetzentwurf zur Rente mit 63 stark beschneiden. Eine Frühverrentung dürfe es nicht geben, heißt es aus der Union. Und auch die Industrie macht immer stärker deutlich, dass durch die Rente mit 63 massiv Personal wegbrechen könnte, für das kurz- und mittelfristig kein Ersatz da ist. (Autor: Michael Stempfle)
Dazu und über das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition ein Gespräch mit Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag (Text: ARD)