Bericht aus Berlin

Wahlkampf in der heißen Phase In den Umfragen liegt die SPD weit hinter der Union, doch Spitzenkandidat Steinbrück nimmt unbeirrt Kurs auf das Kanzleramt und lässt wissen, er ziehe seinen „persönlichen Kick“ aus dem Zuspruch bei seinen Wahlkampf-Veranstaltungen. Peer Steinbrück lässt kaum eine Gelegenheit zur Attacke auf die Amtsinhaberin aus, doch kann damit bislang wenig landen. Angela Merkel hingegen ignoriert ihren Herausforderer geflissentlich, erwähnt nicht mal seinen Namen, und wird auf den Marktplätzen umjubelt. Beobachtungen von Thomas Berbner. Von der Elefantenrunde zum Duell Das TV-Duell gilt als Importartikel aus den USA, dabei hat es längst eine eigene Geschichte im deutschen Fernsehen entwickelt und löste 2002 die eher behäbigen Elefantenrunden ab.
Vor elf Jahren stellten sich der damalige Kanzler Gerhard Schröder und sein Herausforderer Edmund Stoiber gleich zweimal den Fragen vor laufender Kamera. Für Angela Merkel ist dies bereits das dritte TV-Duell. Ein Rückblick von Markus Spieker. Gäste im Studio: Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär und Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin Live aus dem VIP-Raum: Rainald Becker mit Unterstützern von CDU und SPD (Text: ARD)

1. Alles Merkel oder was? Die Union vor den Wahlen in Bayern und im Bund
Im Wahlkampf-Endspurt setzt die Union voll auf die Kanzlerin. Doch eine Mehrheit für Schwarzgelb im Bund ist alles andere als sicher und auch ein Wahlsieg in Bayern ist längst nicht ausgemacht. Trotzdem leisten sich die Schwesterparteien ausgerechnet jetzt einen Streit über die PKW-Maut. Schmälert der Zoff die Sie-geschancen? Und womit – außer mit der Popularität der Kanzlerin – will man die eigenen Truppen für den Wahlkampf mobilisieren? Autorin: Gabi Kostorz
2. Peer will mehr: Gelingt der SPD die Aufholjagd?
Das TV-Duell hat Peer Steinbrück zurück ins Rennen gebracht. Doch reichen die besseren persönlichen Umfragewerte, um den Abstand zur CDU zu verringern? Und wie geht die SPD mit der zunehmenden Schwäche der Grünen um? Trotz aller Probleme: Die Sozialdemokraten hoffen auf einen erfolgreichen Endspurt. Ist das realistisch? Autorin: Sabine Rau
3. Wer ist die Linkspartei und wenn ja, wie viele?
Geht man nach Peer Steinbrück, ist die Linkspartei nicht nur zwie-, sondern gar dreigespalten. Koalitionsfähig findet er nur den Teil er Partei, der aus Ost-Realos um Gysi und Bartsch besteht. Trifft diese Beschreibung zu? Oder ist die Linkspar-tei doch bündnisfähig? Welche Chancen hat das Projekt „rotrotgrün“ im Bund? Autor: Norbert Carius
4. Dazu ein Live-Studiogespräch über die aktuellen Umfragewerte und Wahlchancen mit Reinhard Schlinkert /​ Infratest dimap (Text: ARD)

Generationswechsel Grün: Neue Mannschaft – neue Wege?
Sie haben es wieder nur als kleinste Fraktion in den Bundestag geschafft – dabei waren die Erwartungen so hoch. Das Grüne Spitzenpersonal hat auch die Verantwortung übernommen und ist mehrheitlich zurückgetreten. Die Neuen heißen Anton Hofreiter, Kerstin Andreae, Simone Peter. Aber muss sich die Berliner Politik nur an neue Namen gewöhnen oder auch an eine andere Politik? Steht die Partei nach dem Generationswechsel einem Bündnis mit der Union offener gegenüber? (Autorin: Andrea Zückert)
Die SPD in der Zwickmühle: Zwischen Großer Koalition und Opposition:
So richtig glücklich können die Sozialdemokraten nicht sein mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Das Spitzenpersonal macht trotzdem weiter. Und will die Mitglieder mit sanftem Druck für Sondierungsgespräche mit der Union begeistern. An der Basis wollen sich viele eine Große Koalition lieber nicht vorstellen. Zu groß ist die Sorge, erneut von Kanzlerin Merkel klein regiert zu werden. Ein Parteikonvent soll erste Entscheidungen bringen. Aber gelingt es, diese Beschlüsse der Basis schmackhaft zu machen?
Kehraus bei der FDP – Minister, Abgeordnete und Mitarbeiter auf Jobsuche:
Das Ausscheiden aus dem Bundestag hat die FDP kalt erwischt. Jetzt müssen nicht nur die Minister und die Abgeordneten ihre Büros räumen, sondern auch mehrere hundert Mitarbeiter. Die Bundesagentur für Arbeit hat schon Beratungsgespräche angeboten. Und weil die Liberalen die Parteizentrale in Berlin nicht mehr finanzieren können, müssen womöglich Räume untervermietet werden. Ein politisches Schicksal, das viele menschliche Schicksale nach sich zieht. (Text: ARD)

Zwischen den Spitzentreffen: Schwarz-Rot reloaded?
Zwischen Union und SPD ist derzeit ganz großer Bahnhof. Nicht weniger als 21 Top-Politiker aus beiden Lagern listen rote Linien und Kompromissmöglichkeiten auf. Vieles spricht für eine Große Koalition: Sie ist eine erprobte politische Konstellation, inhaltlich gibt es durchaus Überschneidungen, der SPD-dominierte Bundesrat wäre eingebunden. Aber sind die Bedenken in der SPD nach dem Wahldebakel von 2009 wirklich zu überwinden? Was geht? Wo klemmt’s? – Die schwarz-rote Verhandlungsmasse: Mieten, Rente, Mindestlohn. Spötter sagen, Angela Merkel sei die sozialdemokratischste Kanzlerin aller Zeiten. Und tatsächlich: Auch die Regierungschefin selbst findet, die eine oder andere gute Idee könne man ja durchaus auch mal von der SPD übernehmen. Und wo gibt es noch Schwierigkeiten? Ein kurzer Abriss der Verhandlungspunkte.
Nach der Sondierung ist vor der Sondierung: Die schwarz-grüne Option:
Als Drohkulisse in den schwarz-roten Verhandlungen wollten sie nicht herhalten – aber dafür sind die Grünen mittlerweile dann doch ganz schön oft im Gespräch. In der Union mehren sich die Befürworter, die die Schnittmenge für größer halten als die mit der SPD. Und im grünen Lager setzt sich die Erkenntnis durch, dass man diese Machtoption wenigstens ein Mal seriös durchdekliniert haben sollte, wenn man ein ernstzunehmender politischer Player bleiben will.
Kleine Fraktion, ganz groß: Gregor Gysi auf dem Weg zum Oppositionsführer:
Die Linke als drittstärkste Fraktion im Bundestag: „Wer hätte sich das 1990 träumen lassen?“, rief Gregor Gysi noch am Wahlabend. Der Mann ist ja als notorischer Positiv-Denker bekannt – aber Obacht: Es ist nicht alles gut an diesen 8,6 Prozent! Wenn die Linke die Opposition effektiv gegen eine Große Koalition anführen will, hat sie noch einige parlamentarische Stolpersteine zu überwinden. (Text: ARD)

Kopf oder Bauch? Die Union bewertet das Verhältnis zur ihren möglichen Koalitionspartnern in anatomischen Größen. Viele diagnostizieren ein Schwarz-Grünes Bauchgefühl, nicht nur Mitglieder der ehemaligen Pizza-Connection. Der Reiz des Neuen hat große Strahlkraft. Doch noch mehr sehen dieses Bündnis auch als riskante Versuchsanordnung. Experimente hat Angela Merkel aber ausdrücklich ausgeschlossen. Also entscheidet doch der Kopf? Oliver Köhr fühlt der Union den Puls.
Kabale und Hiebe: Trotz verbaler Rempelei im Vorfeld wird sich Horst Seehofer ein zweites Mal mit Jürgen Trittin an einen Tisch setzen, schon am kommenden Dienstag. Vor der Wahl hatte man sich noch heftig bekämpft, und auch jetzt fällt das Umschalten schwer. Aus der CSU fliegen weiterhin Giftpfeile Richtung Ökopartei. Kein Wunder, trotz absoluter Mehrheit in Bayern kratzen die Grünen gerade dort am Wählerpotenzial der Union. Dagegen spricht man in Hessen ganz unaufgeregt miteinander. Über taktische Manöver und persönliche Verstimmungen berichtet Natalia Bachmayer.
Wunschpartner im Wartestand: Ohne die Sozialdemokraten läuft nichts im Bundesrat, auch deshalb wäre eine Große Koalition aus Sicht der Union besonders reizvoll, man verspricht sich ein einfacheres Regieren. Die SPD-Ministerpräsidenten nutzen die Zeit zwischen den Sondierungen, um Pflöcke einzuschlagen und eine bessere Finanzausstattung zu fordern. Währenddessen warten die neuen Abgeordneten des Bundestages darauf, dass sich die Regierung endlich findet, damit sie ihre Büros beziehen können. Bettina Scharkus über den Wunschpartner im Wartestand. (Text: ARD)

Wie viel Rot gehört in Schwarzrot? Die SPD vor den Koalitionsverhandlungen
Auf dem Parteikonvent am Sonntag steckt die SPD ihren Kurs für die Koalitionsverhandlungen ab. Wie viel Spielraum bleibt am Ende der Parteispitze um Sigmar Gabriel? Und welche Rolle spielt Nordrhein-Westfalen, dessen Ministerpräsidentin Kraft aus ihrer Schwarzrot-Skepsis keinen Hehl macht? (Autor: Jochen Graebert)
Dazu im Interview: Sigmar Gabriel, SPD, Parteivorsitzender
Darf’s ein bisschen weniger sein? Die Union und der Mindestlohn
8,50 Euro, allgemein, flächendeckend – nie mit uns. So haben CDU/​CSU vor der Wahl getönt. Jetzt signalisiert Horst Seehofer Kompromissbereitschaft. Doch der Unions-Wirtschaftsflügel blockt. Könnte der Streit um den Mindestlohn doch noch Schwarzrot verhindern? (Autor: Oliver Mayer-Rüth)
Dazu im Interview: Volker Kauder, CDU/​CSU, Fraktionsvorsitzender
Zöpfe ab: Die Grünen versuchen den Re-Launch
Nach der Wahl-Schlappe erfinden die Grünen sich neu: Moderner und bürgerlicher wollen sie werden. Der Bundesparteitag in Berlin könnte zur Abrechnung mit der alten Führungsspitze werden. Und zum Beginn einer neuen Ära, in der auch schwarzgrüne Bündnisse nichts Ungewöhnliches mehr sind. (Autorin: Andrea Zückert)
Außerdem: Der 18. Bundestag in 60 Sekunden
Ein Vorbericht zur ersten Plenarsitzung der Legislaturperiode (Text: ARD)

Der Snowden-Coup und die Folgen
Der US-Geheimdienst NSA hat den Whistleblower Edward Snowden gesucht, Hans-Christian Ströbele hat ihn gefunden. Nach Ströbeles Besuch in Moskau hat die Bundesregierung ein Problem: wie soll sie mit Snowdens Aussagebe-reitschaft umgehen, ohne dabei das deutsch-amerikanische Verhältnis noch mehr zu belasten? Und wie reagiert die USA? Autor: Matthias Deiß
Mehr Kohle für die Kohle?
Die Energiewende soll bezahlbar bleiben, immerhin darin waren sich Union und SPD nach dem ersten Treffen der Energie-Arbeitsgruppe einig. Das war es dann aber auch schon. Bis Ostern 2014 wollen sie ein neues Fördergesetz für die Erneuerbaren Energien vorlegen. Der milliardenschwere Machtpoker hat begonnen: während die Ökostrombranche massive Kürzungen fürchtet, fordern die großen Energieversorger eine Vergütung für die Reserveleistung fossiler Kraftwerke. Und beim Klimaschutz geht der Streit quer durch die Par-teien. Autor: Hans Jessen
Weniger Kohle für die Koalition?
Über die Finanzierung der Koalitionsvorhaben werde erst zum Schluss ent-schieden, heißt es, doch die Arbeitsgruppe Finanzen tagt schon regelmäßig. Intern wird durchaus schon vorsortiert, welche Versprechen sich gegenfinan-zieren lassen und welche man lieber lassen sollte. Während sich die Union vehement gegen Steuererhöhungen stemmt, hat sich Finanzminister Schäub-le von einem anderen Ziel schon verabschiedet: mit dem angestrebten Abbau von Schulden wird es wohl nichts werden. (Text: ARD)

1. Was kostet Deutschland? Der Koalitionspoker als Wunschkonzert
„Keine Steuererhöhungen!“ – auf dieses Unions-Mantra hat sich nun offenbar auch die SPD eingelassen – wenn auch mit Zähneknirschen. Doch was hilft’s der Wirtschaft, den Bürgern? Denn die Neigung der Verhandlungspartner, die Kosten der Wahlversprechen den Unternehmen und den Sozialkassen aufzuhalsen, ist unübersehbar: Der Rentenbeitrag soll nicht sinken. Der Pflegebeitrag wird stei-gen. Und die SPD ist festen Willens, „ihren“ Mindestlohn durchzusetzen. Frei nach dem Motto: Teuer wird es sowieso. Autor: Axel Finkenwirth
2. Dazu im Studio: Ulrich Grillo, Präsident des Industrieverbands BDI
3. Das Kreuz mit der Basis – die SPD vor der Mitgliederbefragung
Da hätte die SPD von den Grünen lernen können: Basisdemokratie ist schön, macht aber viel Arbeit. Hunderttausende Exemplare des Koalitionsvertrags will die Parteispitze quer durch die Republik schicken – als Sonderausgabe des „Vor-wärts“. Und das wird nicht nur ein logistisches Mammutprojekt. Denn die Basis ist anspruchsvoll: Sie will mehr als nur EIN Zeichen, dass die Parteispitze verstanden hat, dass die SPD mitregiert, um die Interessen der Arbeitnehmer, der „kleinen Leute“ zu wahren. Sigmar Gabriel muss ein klares Signal an den Parteitag kom-mende Woche senden – sonst ist auch der Erfolg der Mitgliederbefragung in Gefahr. Egal ob Mindestlohn oder doppelte Staatsbürgerschaft: Der Parteichef braucht einen Erfolg. Autorin: Ulla Fiebig
4. Dazu angefragt: Olaf Scholz, SPD, stellv. Parteivorsitzender (Text: ARD)

„Geht nich, ham wa nich, woll’n wa nich“: Die Merkel-CDU weiß vor allem, was sie nicht will
Die Koalitionsverhandlungen treten in die entscheidende Phase. Die SPD pocht auf ihre zentralen Forderungen wie den gesetzlichen Mindestlohn und die Homo-Ehe, die CSU besteht auf der Maut. Und Merkels CDU? Hat nicht mehr anzubieten als „weiter so“ und „nein zu allem, was mehr Geld kostet“. Die eigene Basis grummelt, vermisst Visionen, fühlt sich im Koalitionspoker unter Wert verkauft. Und die Kanzlerin schweigt. Hat sich die CDU bereits zu Beginn der Legislaturperiode programmatisch erschöpft?
„Volkes kratzige Stimme“: Sinn und Unsinn von Volksentscheidungen
CSU, SPD, Grüne, Linkspartei – sie alle wollen plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene. Doch die CDU blockt – und wird sich wohl durchsetzen. Trotzdem spricht der langfristige Trend für Volksentscheide. Doch darin liegen auch große Risiken – vor allem bei Streitfragen von europapolitischer Tragweite. Welche Zukunft haben bundesweite Volksentscheide – und wird sie eher rosig oder düster?
„Wer wird was“: Der Ministerposten-Poker beginnt
Am Kabinettstisch haben neben der Kanzlerin derzeit 15 Minister Platz. Wie werden diese sich – bei einer schwarzroten Koalition – auf CDU, CSU und SPD verteilen? Und welche Kandidaten haben die größten Chancen auf welchen Job? Bleibt Schäuble Finanzminister, wird Gabriel Super-Wirtschafts-Energieminister? Und was ist mit den anderen 13 Posten? (Text: ARD)

Auf der Zielgeraden: Die lustlose Koalition
Von einer Liebesheirat war sowieso nie die Rede. Doch bei aller Nüchternheit, mit der die Großkoalitionäre in spe ihr Geschäft betreiben: Jetzt – kurz vor dem Abschluss – zeigt das Arrangement doch deutliche Risse. In der Union ist die Irritation über den anspruchsvollen Verhandlungspartner kaum zu überhören. Und dass die SPD sich mittelfristig nach links öffnen will, hat die Union erst recht in Rage gebracht. Fremdflirten können sie schließlich auch – ein Arbeitskreis schwarzer und grüner Abgeordneter will jetzt an Koalitionsplänen für 2017 basteln.
Spitze trifft Basis: Der Kampf um die 470.000
Für die SPD-Basis klingen die Signale der Koalitionsverhandlungen wie Textbausteine aus der Machbarkeitshölle: „Kein Geld für gar nichts“, „Es wird einen Prüfauftrag geben“, „Wir bilden eine Kommission“. Das ist nicht der Stoff, aus dem sozialdemokratische Träume sind – wie will man da die Mitglieder überzeugen, im Dezember dem Koalitionsvertrag zuzustimmen? Also: Ochsentour – die Parteioberen müssen jetzt ran, auf unzähligen Regionalkonferenzen Überzeugungsarbeit leisten. Kein Genosse soll zurückgelassen werden.
Trendland Hessen – eine kurze Geschichte in 60 Sekunden
Sage noch einer, Hessen sei Provinz: Vom ersten rot-grünen Turnschuhminister über den schwarzen „Rollback“ mit Roland Koch bis hin zu Andrea Ypsilantis (SPD-) Absturz: Mehr als einmal gaben die Hessen den Startschuss für bundespolitische Trends. Und jetzt also Schwarz-Grün? (Text: ARD)

1. Wie reagiert die SPD-Basis auf den Koalitionsvertrag und auf das Betteln um Zustimmung? Jeden Tag bis zu drei Auftritte überall im Land. Sigmar Gabriel und die gesamte Parteiführung haben einen engeren Terminplan als im Wahlkampf. Denn jetzt hat der Kampf nach dem Wahlkampf begonnen: Sie bitten, zum Teil betteln sie geradezu um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag. Die Argumente sind die Verhandlungsergebnisse. Aber reicht das der Basis? Oder ist der Anteil derer, die kategorisch Nein sagen zu groß? Viele sind unzufrieden mit dem Vertrag. Und viele wollen einfach nicht Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen. Autor: Tim Herden
2. Dazu eine Umfrage von infratest dimap zu Gewinnern und Verlierern des Koalitionsvertrages.
3. Ein paar tausend SPD-Mitglieder haben die Zukunft Deutschlands in der Hand – ist das wirklich rechtens? Schon lange vor dem Mitgliedervotum der SPD hatten Staatsrechtler gewarnt: Das klingt zwar alles sehr basisdemokratisch, aber am Ende setzt sich vielleicht nicht der Wählerwille, sondern der SPD-Mitgliederwille durch. Verfassungsrechtlich bedenklich, sagen die einen. Die neue Form der Demokratie, jubeln die anderen. Und mittendrin eine SPD-Parteiführung, die auf Gedeih und Verderb der Laune ihrer Mitglieder ausgesetzt ist. Denn geht das Votum schief, würde das wohl auch das politische Ende von Gabriel und Co. bedeuten. Autor: Axel Finkenwirth
4. Dazu ein Schaltgespräch mit Hannelore Kraft, SPD, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen (Text: ARD)

Große Koalition: Alles klar? Ob die Große Koalition Wirklichkeit wird oder nicht, hängt vor allem vom SPD-Mitgliederentscheid ab. Die sozialdemokratische Parteiführung befindet sich im Dauer-Überzeugungseinsatz. An diesem Wochenende auch beim Juso-Bundeskongress, wo die Skepsis besonders ausgeprägt sein dürfte. Gelassener kann die CDU ihrem Parteitag entgegen blicken, ein positives Votum zur Großen Koalition scheint sicher, auch wenn es an der christdemokratischen Basis durchaus Menschen gibt, die der Meinung sind, dass zu viel Sozialdemokratie im Vertrag steckt. (Autoren: Norbert Carius/​Oliver Mayer-Rüth)
Dazu ein Schaltgespräch mit Thomas Strobl, CDU, stellv. Parteivorsitzender
Neustart: Die FDP wählt einen neuen Vorstand
Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl in die außerparlamentarische Opposition geschickt wurde und die „alte“ Parteiführung zurücktrat, versuchen die Liberalen nun einen Neuanfang, angeführt vom Hoffnungsträger Christian Lindner, der manchem vor zwei Jahren noch als „Verräter“ galt, weil er vom Posten des Generalsekretärs zurückgetreten war. (Autor: Jochen Graebert)
Dazu ein Studiogespräch mit Christian Lindner, FDP, Landesvorsitzender NRW
Joschka fährt Auto
Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere Chef-Grüne Joschka Fischer macht mächtig Reklame für den neuen BMW i3. Allerdings hat Fischer schon vor knapp 30 Jahren als Schauspieler in einem Kinofilm automobile Neigungen offenbart. (Autor: Hans Jessen) (Text: ARD)

1. Das wird teuer: Die Rentenpläne der Großen Koalition kosten Milliarden – und sorgen für heftige Kritik
Kaum hat die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Vorhaben in Sachen Rente auf den Weg gebracht, hagelt es schon Kritik von fast allen Seiten. Es sind zwar noch keine fertigen Gesetze, aber klar ist jetzt schon: Das wird teuer. Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente – bis 2020 kommen so mindestens 60 Milliarden Euro Mehrkosten zusammen. Ein Großteil davon belas-tet die Rentenkasse. Opposition, Arbeitgeber und auch Teile der Wissenschaft sind erbost. Die Koalitionäre dagegen loben sich gegenseitig. Autor: Ulrich Meerkamm
2. Dazu ein Schaltgespräch mit Andrea Nahles, SPD, Bundesarbeitsminis-terin
3. Von wegen No Spy-Abkommen: Die USA spionieren weiter und der Bundeskanzlerin droht eine Blamage
Es war ein Riesen-Skandal: Als öffentlich wurde, dass die NSA das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abhört, war die Empörung groß. Das geht gar nicht, befand Angela Merkel. Aber die USA demonstrierten, dass das sehr wohl geht. Und es sieht auch nicht danach aus, als wollten sie ihre Praxis grundlegend ändern. Ein No-Spy-Abkommen wird es voraussichtlich nicht geben – und wenn doch, dann nur in sehr abgespeckter Form. Im Februar oder März will die Kanzlerin US-Präsident Obama besuchen. Wenn sie da in Sachen Spionage mit leeren Händen zurückkommt, droht ihr eine Blamage. Und es stellt die Internet- und Telefonnut-zer in Deutschland vor die Frage: Wie können sie sich schützen? Autor: Robin Lautenbach
4. Dazu ein Schaltgespräch mit Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnen-minister (Text: ARD)