1. Was kostet Deutschland? Der Koalitionspoker als Wunschkonzert „Keine Steuererhöhungen!“ – auf dieses Unions-Mantra hat sich nun offenbar auch die SPD eingelassen – wenn auch mit Zähneknirschen. Doch was hilft’s der Wirtschaft, den Bürgern? Denn die Neigung der Verhandlungspartner, die Kosten der Wahlversprechen den Unternehmen und den Sozialkassen aufzuhalsen, ist unübersehbar: Der Rentenbeitrag soll nicht sinken. Der Pflegebeitrag wird stei-gen. Und die SPD ist festen Willens, „ihren“ Mindestlohn durchzusetzen. Frei nach dem Motto: Teuer wird es sowieso. Autor: Axel Finkenwirth 2. Dazu im Studio: Ulrich Grillo, Präsident des Industrieverbands BDI 3. Das Kreuz mit der Basis – die SPD vor der Mitgliederbefragung Da hätte die SPD von den Grünen
lernen können: Basisdemokratie ist schön, macht aber viel Arbeit. Hunderttausende Exemplare des Koalitionsvertrags will die Parteispitze quer durch die Republik schicken – als Sonderausgabe des „Vor-wärts“. Und das wird nicht nur ein logistisches Mammutprojekt. Denn die Basis ist anspruchsvoll: Sie will mehr als nur EIN Zeichen, dass die Parteispitze verstanden hat, dass die SPD mitregiert, um die Interessen der Arbeitnehmer, der „kleinen Leute“ zu wahren. Sigmar Gabriel muss ein klares Signal an den Parteitag kom-mende Woche senden – sonst ist auch der Erfolg der Mitgliederbefragung in Gefahr. Egal ob Mindestlohn oder doppelte Staatsbürgerschaft: Der Parteichef braucht einen Erfolg. Autorin: Ulla Fiebig 4. Dazu angefragt: Olaf Scholz, SPD, stellv. Parteivorsitzender (Text: ARD)
