Bericht aus Berlin

Geplante Themen:
- Die Ereignisse von Köln und die Fehler in der Integrationspolitik
Die Vorgänge in der Silvesternacht von Köln zeigen die Versäumnisse in der deutschen Integrationspolitik. Besonders jugendlichen muslimischen Asylbewerbern scheinen die Grundwerte der deutschen Gesellschaft, wie das gleichberechtigte Verhältnis zwischen Mann und Frau, zu wenig bekannt zu sein. (Autorinnen: Marie von Mallinckrodt /​ Nele Pasch)
- 2016 – Schweres Jahr für die SPD?
Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Für die Urnengänge im März 2016 drohen der SPD Stimmenverluste, wenn nicht sogar der Machtverlust in Rheinland-Pfalz. Wie will die Partei aus der politischen Defensive kommen? Denn auch im Bund kann sie politische Erfolge nicht in wachsende Umfragewerte ummünzen. (Autorin: Marie-Kristin Boese)
Gesprächsgast: Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister (Text: ARD)

Wie sicher fühlen sich die Menschen in Deutschland?
Menschen trauen sich abends nicht mehr auf die Straße, meiden S- und U-Bahnen. Es ist nicht nur ein Gefühl der Unsicherheit. Gerade Frauen werden belästigt und bedroht, nicht nur in der Kölner Silvesternacht. Auch Ausländer fühlen sich nicht mehr wohl in unserer Gesellschaft. Viele hatten bereits negative Erlebnisse: beschimpft, bespuckt und angegriffen. Und selbst die, die helfen wollen, werden oft zu Opfern von Gewalt. Der Respekt gegenüber Polizeibeamten hat enorm abgenommen. Auch sie erleben immer häufiger brutale Angriffe gegen sich und müssen zusehen, wie sich rechtsfreie Räume bilden. Eine Reportage von Ariane Reimers.
Dazu ein Gespräch mit Oliver Malchow, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Innere Sicherheit kaputt gespart? Wer schützt uns?
Gibt es noch genügend Polizisten, die für Sicherheit sorgen können? Das Gefühl, die innere Sicherheit sei in Gefahr, ist nicht unbegründet. Bei den deutschen Sicherheitsbehörden wurde mehr ab- als aufgerüstet. In den letzten zehn Jahren fielen 16.000 Stellen bei der Polizei dem Rotstift zum Opfer. Jahrelang war es verpönt, über Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu sprechen. Seit Köln ist das anders. Ein weiterer Baustein bei der Gefahrenabwehr, auch im Kampf gegen den Terrorismus, sind die Geheimdienste. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz wurden politisch klein gehalten. Eine effektive Überwachung des Internets wurde immer wieder torpediert. Eine politische Analyse von Robin Lautenbach.
Dazu ein Gespräch mit dem saarländischen Innenminister und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, CDU (Text: ARD)

Der brüchige Kompromiss:
Die CSU feiert den Asyl-Kompromiss als großen Sieg, bei der SPD ist die Stimmung eher gedämpft. Außer der Frage des Familiennachzugs bleibt vor allem unklar, wie eine erfolgreiche Integration der Hunderttausenden von Flüchtlingen stattfinden soll und wer das bezahlt? Bei den Grünen wird darüber gestritten, ob Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Drittstaaten werden.
Auf der Suche nach der FDP:
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 planen die Liberalen bei den Wahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Comeback. Möglicherweise auch gleich mit einem Sprung auf die Regierungsbank. Die Wahlen sind auch eine Bewährungsprobe für den Parteivorsitzenden Christian Lindner. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Karneval 2016: Jecke Tage unter Polizeischutz
Die Jecken sind los: Deutschland feiert wieder Karneval – nach den Vorfällen in der Silvesternacht in diesem Jahr vielerorts unter verstärktem Polizeischutz. Allein der Kölner Karneval wird von 2000 Polizisten begleitet – doppelt so viele wie sonst. Die Polizei setzt zudem auf umfangreiche Videoüberwachung. Was bedeutet das Polizeiaufgebot und die Erinnerungen an die Silvesternacht für die Stimmung beim Karneval? Ist das Polizeikonzept aufgegangen? Antraud Cordes-Strehle ist für den „Bericht aus Berlin“ auf dem Kölner Karneval und zieht eine erste Bilanz.
Dazu ein Schaltgespräch mit Malu Dreyer (SPD), der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
- Stimmungswandel in Deutschland?
Vertrauensverlust in Regierung und Staat 81 Prozent der deutschen Bevölkerung meinen, die Bundesregierung habe die Flüchtlingssituation nicht im Griff. Der jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbart einen dramatischen Vertrauensverlust. Am Wochenende demonstrieren in 13 europäischen Städten Pegida und Co gegen die etablierten Parteien. Was ist passiert in den letzten Monaten seit dem „Wir schaffen das“-Modus der Kanzlerin? Und verschiebt sich der gesellschaftliche Diskurs nach rechts? Ein Beitrag von Marie-Kristin Boese und Marie von Mallinckrodt.
Dazu ein Studiogespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU) (Text: ARD)

Flüchtlingskrise I:
Die Bilanz der Kanzlerin – Sie müht sich, sie arbeitet, sie verhandelt – fast rund um die Uhr. Aber die Ergebnisse von Merkels Flüchtlingsmission sind bislang kaum sichtbar. Ihre Suche nach internationalen Lösungen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist eine Politik der kleinen Schritte. Obwohl sie in zwei sogenannten Asylpaketen die Gesetze deutlich verschärft, geht es vielen nicht schnell genug und sie rufen nach noch härteren Maßnahmen, denn nach wie vor kommen täglich mehrere tausend Flüchtlinge nach Deutschland. Merkels Kritiker glauben, durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen den Flüchtlingsstrom drosseln zu können. Auch Merkels Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge „spürbar zu reduzieren“. Aber wie viel Zeit hat die Kanzlerin noch, bis ihre Politik greifen muss und um sichtbare Ergebnisse zu liefern? Ihre Kritiker scheinen sich derzeit – kurz vor den Landtagswahlen – eine Auszeit genommen zu haben. Aber war passiert danach? Ein Beitrag von Oliver Köhr.
Flüchtlingskrise II:
Merkels Krisenszenario – Der Krieg in Syrien scheint völlig außer Kontrolle zu geraten und der Konflikt zwischen den anderen Kriegsparteien spitzt sich dramatisch zu. Das hat auch direkte Konsequenzen auf den Flüchtlingsstrom. Terroranschläge und Bomben, die immer näher an der Grenze des Nato-Partners Türkei fallen – wie groß ist die Gefahr, dass Deutschland stärker in den Konflikt verwickelt wird? Bereits jetzt engagieren sich deutsche Soldaten in einer Nato-Mission in der Ägäis und deutsche Polizisten werden bei der Bekämpfung von Schleuserbanden an der türkischen Küste eingesetzt. Aber es gibt Szenarien, bei denen sich Deutschland womöglich noch stärker einbringen müsste – auch militärisch.
Immer häufiger spricht die Kanzlerin von „Flugverbotszonen“ in Syrien. Sollte es dazu kommen, müsste möglicherweise auch die Bundeswehr zusätzliche Aufgaben übernehmen, um diese durchzusetzen und kontrollieren zu können. Die höchste Eskalationsstufe wäre der Nato-Bündnisfall. Deutschland wäre verpflichtet, sich zu beteiligen. Zusätzliche Gefahr droht auch in Griechenland. Sollte Mazedonien die Grenze und damit die Balkanroute für die Flüchtlinge schließen, müsste EU-Partner und Nato-Mitglied Griechenland umgehend unterstützt werden. Ein Beitrag von Marion von Haaren. (Text: ARD)

Nahtstelle Ägäis: Kanzlerin Merkel hofft auf eine schnelle Entspannung in der Flüchtlingskrise durch den anstehenden EU-Gipfel mit der Türkei am Montag. Sie erwartet, dass Ankara die Schleusertätigkeit einschränkt und sich damit auch der Flüchtlingszustrom nach Griechenland verringert. Aber was ist der Preis, den Ankara verlangt?
Wahlkampfendspurt: Die Endphase des Wahlkampfes in den drei Ländern – Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz – wirkt ein bisschen wie verkehrte Welt. Die Unionskandidaten suchen die größtmögliche Distanz zu Merkel, während sie von den Spitzenkandidaten der politischen Gegner in ihrer Flüchtlingspolitik unterstützt wird. (Text: ARD)

Der Türkei-Deal und seine Folgen – Neuer Frieden in der Regierungskoalition?
Die Querschüsse der Schwesterpartei aus Bayern Richtung Berlin sind beharrlich. In der Flüchtlingspolitik sind CSU und CDU heillos zerstritten. Es ist eher die SPD, die Kanzlerin Merkel unterstützt. Und bei der Frage um den richtigen Umgang mit der Türkei gehen die Meinungen auch weit auseinander. Sabine Rau über die Folgen des Türkei-Deals für die Regierungskoalition in Berlin.
Schäubles Schwarze Null – Der Zankapfel „Haushalt 2017“
Nächsten Mittwoch plant Wolfgang Schäuble, die Eckpunkte des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vorzustellen. Bislang schien ein Haushalt ohne neue Schulden sakrosankt zu sein für die Regierungsparteien. Doch nun werden die Forderungen aus den SPD-Ministerien immer lauter, es brauche mehr Geld für Integration der Neuankömmlinge, für den Arbeitsmarkt und das Sozialpaket von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und die Ministerpräsidenten fordern unterdessen einen höheren Bundesanteil an den Flüchtlingskosten. Ein Beitrag von Kristin Schwietzer. (Text: ARD)

Fahndungspanne Datenaustausch
Die Ermittlungen zu den Attentätern der Anschläge in Brüssel offenbaren Lücken im Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa. Auch Deutschland ist da kein Waisenknabe. Die Polizei fordert schnelle Abhilfe durch die Politik. Autorinnen: Marie von Mallinckrodt /​ Ariane Reimers
Ein Gespräch mit Joachim Herrmann, CSU, Innenminister Bayern
Flüchtlingschaos
Am Montag sollen eigentlich die ersten 500 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Momentan aber laufen die Vorbereitungen in Griechenland noch sehr chaotisch. Grund ist auch die mangelnde Unterstützung durch die EU. Autoren: Peter Dalheimer /​ Stephanie Stauss
Ein Gespräch mit Cem Özdemir, B’90/​Grüne, Parteivorsitzender (Text: ARD)

Finanzminister Schäuble im Live-Interview
Der Finanzminister hatte sich zuletzt rar gemacht. Es ist Monate her, dass Wolfgang Schäuble zu Gast in einer politischen Fernsehsendung war. Jetzt befragt ihn die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, zu den Konsequenzen aus dem Panama-Papers-Skandal und zur Schuldenkrise in Griechenland.
Panama-Papers: Unfähigkeit oder Unwillen der Politik?
Die sogenannten Panama-Papers bringen ans Licht, was viele schon geahnt haben. Die wirklich Reichen bringen ihr Geld ins Ausland und lassen es in Briefkastenfirmen verschwinden. Die Empörung in der Politik ist groß, aber warum sind diese Schlupflöcher des Geldtransfers in der Vergangenheit nicht gestopft worden? Auch Deutschland gehört zu den größten Steueroasen der Welt, sagt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Ausländische Superreiche könnten fast spielerisch ihr Geld verstecken. Der Staat scheint weitgehend machtlos zu sein. Wie groß ist dabei der Einfluss der Finanzlobby? Viele Gesetze werden entweder von einzelnen europäischen Regierungen blockiert oder von der Finanzindustrie mitgeschrieben. Hat es den Politikern in der Vergangenheit an Mut oder Willen gefehlt, daran etwas zu ändern? Oder ist die Politik schlicht nicht mehr in der Lage, diese ausufernde Entwicklung zu stoppen? Autorin: Marion von Haaren
Schuldenkrise: Braucht Griechenland den Schuldenschnitt?
Die finanzielle Lage Griechenlands ist nach wie vor schlecht. Das ist kein Geheimnis. Trotz kleiner Reformschritte ist das Land meilenweit davon entfernt, sich selbst zu finanzieren. Deshalb hofft die griechische Regierung auf eine weitere Erleichterung seiner Schuldenlast. Die zusätzlichen Belastungen durch die Flüchtlingskrise könnten dabei den Handlungsdruck noch erhöhen. Aber Europäer und Internationaler Währungsfonds sind sich uneins darüber, wie man den Griechen entgegenkommen könnte. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt nach wie vor kategorisch ab. Aber wie soll das Land ohne Schuldenerleichterungen wieder auf die Beine kommen? Autor: Tom Schneider (Text: ARD)

* Rentenkrise
Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt auf 43 Prozent. Vielen droht Altersarmut. Riesterrente und Betriebsrenten sind durch die Finanzkrise gefährdet. Nun will die Politik eine große Rentenreform – möglicherweise mitten im Wahlkampf. (Autor: Robin Lautenbach);
Schaltgespräch mit Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
* Linker Richtungsstreit
Nach den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen streitet die Linke über den zukünftigen Kurs der Partei. Ramelow fordert mehr Realitätssinn von der Parteiführung. Gysi kritisiert das neue Fraktionsduo Wagenknecht /​ Bartsch. (Autorin: Kristin Marie Schwietzer);
Studiogespräch mit Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke (Text: Tagesschau24)

Obama in Deutschland I: Krisengespräche statt „farewell“-Party
Diese Reise ist mehr als eine nette Abschiedstour. Barack Obama will bei seinem letzten Besuch als US-Präsident in Deutschland noch einmal etwas erreichen, also Fortschritte bei der Suche nach Lösungen der großen Krisen. Nicht zuletzt deshalb hat Bundeskanzlerin Merkel wohl auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Italien am Montag zu einem kleinen Gipfel nach Hannover geladen. Zu besprechen gibt es viel: Die Friedens-Gespräche für Syrien geraten immer mehr ins Stocken. Die instabile Lage in Libyen könnte schon bald die Flüchtlingskrise verschärfen. Im Gegensatz zu den anderen europäischen Gästen kann sich Merkel dabei einer besonderen Wertschätzung sicher sein.! Korrektur: Die Zeitschrift „The Atlantic“ schreibt in ihrer März-Ausgabe: Merkel sei eine der wenigen Staats- und Regierungschefs, die Obama respektiere. ! (Autor: Arnd Henze)
Obama in Deutschland II: TTIP – und das verlorene Vertrauen
Eigentlich wollte der US-Präsident auf der Hannover-Messe vor allem für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werben. Doch die Stimmung in Deutschland könnte ungünstiger kaum sein. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung lehnt rund jeder dritte Deutsche die geplante größte Freihandelszone der Welt ab. Und tatsächlich wollen am Wochenende rund 50.000 Demonstranten in Hannover dagegen kämpfen, dass das Abkommen noch während der Amtszeit von Obama abgeschlossen wird. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen die Schiedsgerichte. Die Befürchtung: ein Verlust staatlicher Souveränität, ein Machtgewinn für Konzerne. Die Vorteile von TTIP geraten in der Diskussion meist ins Hintertreffen. Einige befürchten, dass Anti-Amerikanismus hinter der Ablehnung steckt. So viel ist klar: Die Debatte wird ungewöhnlich emotional geführt. (Autorin: Tamara Anthony)
Dazu ein Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister (Text: ARD)

AfD: Nicht mehr aufzuhalten?
Ein Studiogespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) CDU: Zum Strategiewechsel gezwungen? Die AfD erreicht im jüngsten ARD-Deutschlandtrend einen Rekordwert von 15 Prozent. 5000 Rechtspopulisten wollen am Sonnabend in Berlin demonstrieren. Das offizielle Motto der Demonstration: „Merkel muss weg!“ So weit gehen die Merkel-Kritiker in der Union zwar nicht, doch die Stimmen, die von Angela Merkel eine Kurskorrektur verlangen, werden immer lauter: „Die Strategie, sich auf die Mitte zu konzentrieren, muss durchdacht werden“, findet etwa CDU-Ministerpräsident Haselhoff, die CDU sei „inhaltlich und personell viel zu schmal geworden.“ An der CDU-Basis gibt es unterdessen schon die weitergehende Forderung, auch Bündnisse mit der AfD nicht mehr generell auszuschließen. Ein Bericht von Kristin Marie Schwietzer.
Hierzu ein Studiogespräch mit CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn
Familiennachzug: Die unendliche Geschichte
Die Visastelle der Deutschen Botschaft in Beirut: 100 Anträge auf Familiennachzug gehen hier ein – pro Tag. Obwohl ein Doppelschichtsystem eingeführt und die Zahl der Schalter erhöht wurde, stapeln sich Tausende unerledigte Verfahren – Flüchtlinge müssen bis zu 15 Monate auf ihren ersten Visumstermin warten. Flüchtlingsorganisationen klagen an: Dahinter stecke politischer Wille. Der Rechtsanspruch vieler Flüchtlinge auf Familiennachzug werde vom Auswärtigen Amt und der Bundesregierung bewusst verzögert und de facto ausgehebelt. Die Folge: Viele Flüchtlingsfamilien sind verzweifelt, begeben sich wieder in die Hände von Schleusern, auf die lebensgefährliche, illegale Flucht über das Mittelmeer oder kehren ins Kriegsgebiet zurück. Matthias Deiß begleitet eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien zum Visumsgespräch in Beirut. (Text: ARD)

Türkei-Deal am Ende? Merkels heikle Rettungsmission
Hat die Bundeskanzlerin auf die falsche Karte gesetzt? Der Türkei-Deal, Merkels Lösung für die Flüchtlingskrise, ist ernsthaft in Gefahr. Weigert sich die Türkei weiterhin, die Anti-Terrorgesetze zu ändern, ist die versprochene Visa-Freiheit in Gefahr. Ohne Visa-Freiheit droht Erdogan aber, wieder „Flüchtlinge zu schicken.“ Die Kanzlerin in der diplomatischen Zwickmühle. Am Sonntag fliegt Merkel zum UN-Gipfel für humanitäre Hilfe nach Istanbul, wird dort am Montag auch Präsident Erdogan treffen – die Reise ist damit möglicherweise eine heikle Rettungsmission für den Türkei-Deal. Ein Beitrag von Tom Schneider
Die Autoindustrie, der Bundesverkehrsminister und das Märchen vom sauberen Diesel
Nun also auch Opel. Die Geschichte vom sauberen Diesel, die die deutsche Autoindustrie jahrelang erzählt hat, sie war ein Märchen. Falsche Messwerte, Abschaltvorrichtungen, Thermofenster, jede Woche kommen neue Details ans Licht, die die Diesel-Technologie weiter in Verruf bringen. War die Bundesregierung über Jahre zu gutgläubig, hat sie zu wenig kontrolliert oder ist auch sie betrogen worden? Die Opposition wirft Verkehrsminister Dobrindt Kumpanei mit der Autoindustrie vor. Ein Beitrag von Axel Finkenwirth.
Zu beiden Themen ein Studiogespräch mit dem CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer (Text: ARD)

SPD-Konvent:
Die Sozialdemokraten wechseln vom Regierungs- in den Wahlkampfmodus – Langsam wird es eng: 15 Monate vor der Bundestagswahl 2017 dümpelt die SPD im Umfragetief, obwohl man in der Großen Koalition viele SPD-Projekte umsetzen konnte. Die SPD muss jetzt kämpfen, fordern ehemalige Partei-Granden immer offener und meinen damit auch: wahlkämpfen. Eine politische Kehrtwende beim Thema Glyphosat, Ausbremsen der von Merkel forcierten TTIP-Verhandlungen: Verordnet die Parteiführung ihrer SPD gerade einen Wechsel vom Regierungs- in den Wahlkampfmodus? Auf dem SPD-Konvent am Sonntag in Berlin soll strategisch diskutiert werden.
Merkel und Seehofer:
Ewige Zwangsehe oder politische Scheidung? Politische Auseinandersetzungen gab es zwischen CDU und CSU schon immer und doch hat die Union über Jahrzehnte erfolgreich zusammengearbeitet. Zwischen den beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer scheint das Tischtuch nun aber endgültig zerschnitten: Die monatelangen öffentlichen Anschuldigungen und Demütigungen Seehofers lässt die Kanzlerin ins Leere laufen, straft den CSU-Chef mit Nichtbeachtung. Szenen einer politischen Zwangsehe, die in der Union die Ersten vor der Scheidung sehen. Wir fragen einen Paartherapeuten: Ist diese politische Beziehung noch zu retten? (Text: ARD)

Bundespräsident Gauck will keine zweite Amtszeit. Obwohl viele ihn darum gebeten hatten, ist im März 2017 Schluss. In seinem ersten Interview nach der Bekanntgabe wird Joachim Gauck im Gespräch mit Tina Hassel erklären, warum er sich so entschieden hat. Gauck sagte in seiner Erklärung, dass er sich aufgrund seines Alters keine fünf weiteren Amtsjahre zutrauen würde. Wann hat er diese Entscheidung getroffen und was war am Ende ausschlaggebend? Haben die Flüchtlingskrise und die damit verbundenen politischen Veränderungen in Deutschland in seinen Überlegungen eine Rolle gespielt? Mit seinem Rückzug setzt er Bundeskanzlerin Merkel enorm unter Druck. Sie muss nun noch vor der Bundestagswahl einen eigenen Kandidaten durchsetzen. Erstmals spricht Joachim Gauck nun über den Zeitpunkt, seine Beweggründe und über Pläne für die letzten Monate seiner Amtszeit. Das exklusive Interview mit Tina Hassel im „Bericht aus Berlin“, Sonntag, 18:30 Uhr, im Ersten. (Text: ARD)

Brexit I: Schäuble stellt seinen Reformplan für die EU vor
Die Tragweite des möglichen Brexit ist noch nicht abzusehen. Derzeit kursieren in den verschiedenen EU-Ländern diverse Konzepte, wie man die EU retten sollte. Doch was ist die richtige Antwort? Und wie groß ist die Gefahr, dass falsche Signale die Populisten stärken könnten? Aus dem Finanzministerium kennt man bislang nur Papiere. Im „Bericht aus Berlin“ wird Wolfgang Schäuble seinen mit Spannung erwarteten Reformplan für die EU vorstellen.
Brexit II: Allianz gegen geizige Germanen?
Die Erwartungen an eine Führungsrolle Deutschlands in der EU sind nach dem Brexit noch einmal gestiegen. Gleichzeitig gibt es jedoch eine spürbare Angst vor einer deutschen Hegemonie. Besonders deutlich zu spüren ist diese Angst derzeit beim engen Partner Frankreich. Der ehemalige Premierminister Francois Fillon kritisierte zum Beispiel die Flüchtlingspolitik der Deutschen, die das Brexit-Votum mit beeinflusst hätte. Viele verschuldete südeuropäische Länder wittern jetzt ihre Chance. Sie wollen längst weg vom rigiden Sparkurs à la Schäuble. Offenbar bekommen sie jetzt Unterstützung von den deutschen Sozialdemokraten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nach Griechenland gereist, um sich mit Alexis Tsipras von der regierenden Syriza-Partei abzustimmen. Er fordert eine „Investitions- und Wachstumsoffensive“. Kommt es zur Allianz gegen die deutsche Sparpolitik? (Autorin: Karin Dohr)
Brexit III: Die Opposition in der Stunde Null
Das Votum für den Brexit bedeutet für die EU so etwas wie eine Stunde Null. Doch nicht nur die Regierung muss jetzt Ideen liefern, sondern auch die Opposition. Die Forderungen von Grünen und Linken: Die EU müsse demokratischer und sozialer werden. Ganz konkret: Weniger Geheimabsprachen wie bei TTIP, mehr Geld für den verschuldeten Süden. Doch wie sollen die Briten im Bereich des Militärs künftig ersetzt werden? Am Horn von Afrika leiten sie zum Beispiel den Einsatz. Innerhalb der Europäischen Union gelten sie als eine der tragenden Säulen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verspricht sich von einer gemeinsamen Sicherheitspolitik eine stärkere Bindekraft. Die Linkspartei hingegen bestreitet genau das. (Autorin: Tamara Anthony) (Text: ARD)