Bericht aus Berlin

Union in der Zerreißprobe – neue Wege aus der Vertrauenskrise?
Ist das nun schon Kanzlerdämmerung? Was aus Richtung Bayern in die Union gerufen wird, hat eine neue Dimension angenommen. Da geht es nur vordergründig um Sachfragen und Flüchtlingspolitik. Im Tonfall rückt die CSU den „Merkel muss weg“- Rufen vieler AfD-Wähler immer näher. Kann und will dieses Fraktionsbündnis noch halten, kann und will man überhaupt noch mit gemeinsamem Kurs und Personal zur Wahl antreten? Am Sonntag steht wieder einmal ein Vieraugengespräch Seehofer/​Merkel an. Der Weg zu einer Lösung aus dem parteipolitischen Schlamassel aber wird immer schwieriger, auch die Merkel-Verteidiger in der CDU wirken zunehmend ratlos. Ein Beitrag von Kristin Schwietzer.
Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt – warum investieren die Konzerne nicht? Es ist das beruhigende Mantra der Willkommenskultur: Migranten seien auch ein Gewinn für die deutsche Wirtschaft – denn unsere alternde Gesellschaft brauche junge, motivierte Zuwanderer. Doch die Realität ist ernüchternd. Die Arbeitslosenquote der Flüchtlinge liegt bei 70 Prozent, und vor allem die großen deutschen Unternehmen tun sich schwer mit der Integration von Migranten: Nur ein paar Hundert Flüchtlinge haben hier bisher Arbeit gefunden. Am kommenden Mittwoch will die Kanzlerin auf einem Flüchtlingsgipfel Dax-Konzernchefs zu mehr Engagement bewegen. Robin Lautenbach geht der Frage nach, warum Konzerne nicht mehr in die Arbeitnehmer von morgen investieren wollen.
Zu beiden Themen ein Gespräch mit Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und mit Katrin Göring-Eckardt, B’90/​Die Grünen, Fraktionsvorsitzende (Text: ARD)

Adé Volksparteien? Roadtrip zu den Unzufriedenen
Wenn nichts mehr geht, geht Große Koalition. Mit dieser Gewissheit ist es spätestens nach der Berlin-Wahl vorbei. Die „GroKo“ ist dort abgewählt. Zwei Wochen vorher übertrumpfte in Mecklenburg-Vorpommern die AfD die CDU. Der Newcomer von rechts mobilisiert Nichtwähler, zieht CDU, Linkspartei und SPD Stimmen ab. In Mecklenburg-Vorpommern wollten 75 Prozent der AfD-Wähler ein Zeichen gegen die Etablierten setzen. Also alles nur ein Protestruf oder sind die Wähler dauerhaft weg? Geht es den Menschen um Flüchtlinge, um soziale Gerechtigkeit, um Ängste? Das fragt Kristin Schwietzer Unzufriedene auf einem Roadtrip durch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Rot-Rot-Grün als Machtoption: Linke zwischen Hoffnung und Skepsis
Merkel auf dem Zenit der Macht. Die SPD verdammt zum Dauer-Juniorpartner. Das war einmal! „Anything goes“, scheint nun das Motto der Koalitionsoptionen zu sein. Nach der Berlin-Wahl ist die Verlockung einer rot-rot-grünen Regierung im Bund wieder da. Die Linkspartei macht der SPD Avancen. Klar, eine andere Politik müsste schon her: beim Handelsabkommen Ceta, bei Werkverträgen, Leiharbeit und Rente. Die Linke ihrerseits allerdings müsste auch Kröten schlucken, etwa in der Außenpolitik. „Deutschland raus aus der Nato“, forderte noch vor gut einem Jahr die – damals designierte – Linken-Fraktionschefin Wagenknecht. Inzwischen klingen ihre Töne sanfter. Wie weit geht die Linke für die Macht? Eva Lodde über einen möglichen Lagerwahlkampf und rot-rot-grüne Machtoptionen.
Zu beiden Themen ein Gespräch mit Gregor Gysi, Die Linke, ehem. Fraktionsvorsitzender (Text: ARD)

Schmutziger Deal oder Realpolitik? Hauptsache, keine Flüchtlinge
Die Kanzlerin hat es zuletzt mehrfach betont: Eine Flüchtlingswelle wie im vergangenen Jahr dürfe sich nicht mehr wiederholen. Der EU-Türkei-Deal habe Erleichterung gebracht und sei eine Vorlage für weitere Abkommen. Doch mit wem? Ägypten, Tunesien, Libyen, Afghanistan – die Liste der Möglichkeiten scheint endlos. Wie konkret sind diese Überlegungen? Was legitimiert ein Flüchtlings-Abkommen mit autoritären Regimes und Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden? Und welchen Preis zahlt Deutschland dafür, dass die Grenzen Europas möglichst dicht bleiben? Eine Analyse von Marie von Mallinckrodt.
Mehr Projekte gegen rechte Gewalt – was kann Prävention leisten?
Ein Anschlag auf ein Gebetshaus in Dresden, verstärkte Sicherheit vor den Einheitsfeiern in Dresden – die Nervosität angesichts wachsender rechter Gewalt ist groß. Klar ist: Das Problem wurde jahrelang verschleppt, von lokaler Politik klein geredet. Nun will man endlich gegensteuern. Der Schlüssel sei mehr Prävention, um Radikalisierung früh zu verhindern. Die Regierung fördert immer mehr solcher Projekte. Was aber, wenn das gesellschaftliche Klima sich insgesamt verändert? Wenn „rechts“ und „gewaltbereit“ immer mehr als Normalzustand gelten? Eine Reportage von Ulla Fiebig aus Dresden und Pirna.
Zu beiden Themen: Gespräch mit Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister Gespräch mit Cem Özdemir, B’90/​Die Grünen, Parteivorsitzender (Text: ARD)

„Wir schaffen das“ – jetzt in Afrika?
Der Sonntag ist der Auftakt der großen Afrikareise der Kanzlerin. Merkels Grundhaltung in der Flüchtlingsfrage hat sich nicht geändert: Abschottung helfe nicht, so ihre Überzeugung. Stattdessen müsse man verhindern, dass sich so viele auf den Weg machen nach Europa. Vor allem in Afrika werde Europas Stabilität entschieden, so die Kanzlerin. Also reist sie dahin, wie vor ihr schon andere Regierungsmitglieder. Mehr Entwicklungshilfe, mehr Kooperation mit lokalen Regierungen – was ist der Preis dafür? Ein Bericht von Eva Lodde
Dazu ein Schaltgespräch zur Chefredakteurin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, in Mali
Soziale Ungleichheit – Mythos oder Realität?
„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander!“ „Die Renten fallen ins Bodenlose!“ „Kinderarmut nimmt rasant zu!“ Mit der Wut über soziale Ungleichheit werden Schlagzeilen gemacht und Wahlkämpfe geführt. Doch entspricht dieses Bild der Realität? Experten warnen: Mit einem übertriebenen Diskurs, der mit den tief sitzenden Ängsten vor sozialem Abstieg spielt, löst man keine Probleme – man spielt nur Populisten in die Hände. Ein Bericht von Annekarin Lammers
Zu beiden Themen ein Studiogespräch mit Dietmar Bartsch, Die Linke, Fraktionsvorsitzender (Text: ARD)

Überlastete Ermittler: Zu viele Terrorverdächtige, zu wenig Ermittler
Der Fall Al-Bakr fordert die Ermittler, in der Bevölkerung wächst die Angst vor islamistischen Anschlägen – und die Politik diskutiert die Frage: Wie umgehen mit solchen menschlichen Zeitbomben? Mehr als 500 „islamistische Gefährder“ haben die hiesigen Sicherheitsbehörden im Visier. Die Szene wächst, warnen seit Längerem Verfassungsschutz und Polizei. Lückenlose Kontrolle? Unmöglich! Die Total-Observation nur einer Person kostet etwa 35 Beamte. Braucht es Mut zur Lücke? Lässt der Fahndungsdruck in anderen Bereichen nach? Das fragt unser Autor Michael Stempfle. Er berichtet über die „Mammutaufgabe Terrorismus-Bekämpfung“.
Dazu ein Gespräch mit Holger Münch, BKA-Präsident
Syrien-Konflikt: Das Russland-Dilemma
„Schlimmer als in einem Schlachthaus“, so beschreibt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage in Syrien. Täglich werden Tote aus Schutt und Asche gezogen. Die Welt bekommt ihre Ohnmacht brutal vor Augen geführt. Doch moralische Entrüstung verfängt nicht bei Assad und Russland. Und nach weit mehr als 400.000 Toten stellen sich Fragen: Haben wir aus den Grauen der letzten Jahrhunderte nichts gelernt? Hätten der Westen doch intervenieren müssen? Rächt sich, dass keine Flugverbotszone über Syrien verhängt wurde? Fünf Jahre hat es die Weltgemeinschaft nicht geschafft, Syrien zu befrieden. Nun scheint Putin die Bedingungen für eine Lösung diktieren zu können. Am Samstag treffen die USA und Russland im schweizerischen Lausanne aufeinander. Unsere Autorin Marion von Haaren fragt: Welche Interessen haben Russlands und die USA, welche Szenarien gibt es und ist das Sterben wirklich alternativlos?
Dazu ein Gespräch mit Wolfang Ischinger, Ex-Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (Text: ARD)

Deutschlands Rolle in der Welt: Staatspräsidenten auf der Berliner Couch
Eine sehr klare und sehr harte Aussprache soll es in Berlin gegeben haben. Das machten die Regierungs-Chefs aus Deutschland und Frankreich nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin klar. Und doch scheint es so, dass der Gesprächsfaden zwischen Russland und der westlichen Welt gerade in Berlin aufrecht erhalten wird. Warum? Die Gründe sind wohl vielfältig: Die europäischen Partnerländer geben die Verantwortung offenbar gern an Deutschland ab. Großbritannien ist zudem mit dem Brexit beschäftigt. Und die USA wirken durch einen harten Präsidentschaftswahlkampf geschwächt. Trotz des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ziehen die Bundeskanzlerin und der Außenminister im Wesentlichen an einem Strang. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier saß am Verhandlungstisch. Am Sonntag kommt er zu uns live in den „Bericht aus Berlin“. (Autorin: Kristin Schwietzer)
Studiogespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Terror-Gefahr: Was erwarten wir vom Bundesnachrichtendienst?
Der erste Hinweis auf einen geplanten IS-Terroranschlag in Deutschland kam wohl von einem US-Geheimdienst. Erst mit diesen Informationen aus dem Ausland konnten die deutschen Sicherheitsbehörden den inzwischen verstorbenen Verdächtigen Jaber al-Bakr ausfindig machen. Und so einen Sprengstoff-Anschlag am Berliner Flughafen Tegel offenbar nur knapp verhindern. Doch warum kam der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND nicht selbst an diese so brisante Information? Nun hat der Bundestag zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht. Einerseits soll der BND mehr Möglichkeiten bekommen, Kommunikation zu überwachen. Andererseits soll er strenger überwacht werden. Doch reichen diese Gesetze aus, damit der BND schlagkräftiger wird? (Autor: Robin Lautenbach)
Der Kampf ums Kanzleramt: Erst die Taktik, dann die Kür
Tritt Angela Merkel noch mal zur Wahl an? Oder reichen ihr drei Wahlperioden als Kanzlerin? Bislang sagt die CDU-Chefin mantraartig: Die Entscheidung falle „zum gegebenen Zeitpunkt“. Doch dieser dürfte bald gekommen sein. In jedem Fall – deutlich vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember. Fraglich nur, ob sie auch die nötige Unterstützung von der Schwesterpartei CSU bekommt. In der Flüchtlingspolitik liegen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls noch weit auseinander. Noch spannender dürfte die Kanzlerkandidaten-Frage für die SPD sein. Solange sich Merkel nicht öffentlich erklärt hat, will sich auch Sigmar Gabriel nicht festlegen.
Der SPD-Chef hat angeblich das erste Zugriffsrecht innerhalb seiner Partei. Und doch muss er sich erst noch gegen parteiinterne Rivalen behaupten. Allen voran: Martin Schulz. Dessen Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments läuft im Januar ab. Eine Anschluss-Verwendung wird dringend gesucht. Warum also nicht Bundeskanzler? Prominente Unterstütz er hätte Schulz. Nicht zuletzt den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der „Bericht aus Berlin“ über den Endspurt bei der Kandidaten-Kür. (Autor: Oliver Köhr) (Text: ARD)

Schöne neue Arbeitswelt: Mensch gegen Maschine?
Paketauslieferung per Roboter, Post per Drohne – längst ist das keine Zukunftsmusik mehr. Doch nicht nur Routinejobs fallen der Digitalisierung zum Opfer: Es kann fast alle Berufsfelder treffen, sagen Wissenschaftler. Und damit steht eine Gewissheit in Frage: Durch Strukturwandel sind bisher oft mehr Jobs entstanden, als verloren gingen. Das könnte diesmal anders sein. Und auch „wie“ wir arbeiten, wandelt sich. Inzwischen lauern Crowdworker, eine Vielzahl freier Mitarbeiter, auf virtuellen Plattformen auf den nächsten Job.
Tagelöhner nannte man das früher. Sie untergraben das System sozialer Sicherung – öffnen für Unternehmen aber die Möglichkeiten, Kosten zu senken und Löhne zu drücken. Doch die Bundesarbeitsministerin ist erstaunlich unbesorgt angesichts solch disruptiver Phänomene. Andrea Nahles will die Problematik zwar in einem Weißbuch ausloten, aber stehen darin mehr als die üblichen Begriffswolken? Ein Beitrag von Marie von Mallinckrodt anlässlich der ARD-Themen woche „Zukunft der Arbeit“.
Sinkendes Rentenniveau: Ein System aus den Fugen?
„Sicher“ ist an der Rente vor allem eines: Nachfolgende Generationen werden im Vergleich zum Lohn niedrigere Renten haben. Politiker aller Couleur fordern deshalb „Gegenmaßnahmen“. Und sicher ist auch: Das wird teuer! Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zwar eine „verlässliche Haltelinie“ zugesagt, über Details hüllt sie sich aber in Schweigen – und berät seit Monaten mit Tarifpartnern, Wissenschaftlern und Politikern. Denn schließlich dürfen die Beiträge nicht durch die Decke schießen. Klar ist aber auch: Wer das Rentenniveau stabilisieren will, wird die junge Generation belasten, ob mit höheren Beiträgen oder längerer Lebensarbeitszeit. Im November will Nahles ihr Rentenkonzept vorlegen. Am Freitag wird die Union schon mal für sich beraten. Manche fürchten, dass vor allem teure Wahlgeschenke für die rund 20 Millionen Rentner auf den Weg gebracht werden. Annekarin Lammers und Thomas Eberding zeigen anhand eines Unternehmens, wo die sozialen und politischen Frontlinien verlaufen.
Zu beiden Themen ein Studiogespräch mit Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Text: ARD)

Bundespräsidentenwahl: Das Ringen um den Kandidaten:
SPD-Chef Gabriel ist vorgeprescht: Frank-Walter Steinmeier soll neuer Bundespräsident werden. Das dürfte die CDU-Vorsitzende Merkel verärgert haben. Kann sie am Sonntag mit einem würdigen Gegenkandidaten aufwarten? Oder stimmt sie beim Gespräch mit Gabriel und CSU-Chef Seehofer womöglich einer Kandidatur Steinmeiers zu?
Darüber und über die anderen Themen sprechen wir mit unseren Gesprächspartnern:
Norbert Lammert, CDU, Bundestagspräsident
Katrin Göring-Eckardt, B’90/​Die Grünen, Fraktionsvorsitzende
Aufgeblähter Bundestag: Ohne Kompromiss – Kostenexplosion:
630 Abgeordnete gehören derzeit dem Deutschen Bundestag an. Nach der Bundestagswahl 2017 könnten es deutlich mehr sein: bis zu 750 Abgeordnete. Die zusätzlichen Kosten lägen dann bei 70 Millionen Euro im Jahr, so der Bund der Steuerzahler. Schon jetzt sitzen gut 30 Abgeordnete mehr im Bundestag als vorgesehen. Das Problem könnte sich mit dem Einzug von AfD und FDP im kommenden Jahr verschärfen. Der Grund: das derzeitige Wahlrecht – mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzen. Doch das könnte vor allem der Union nützen, so die Kritik. Die anderen Fraktionen machen deshalb nicht mit. Marie-Kristin Boese und Tamara Anthony über Kosten, Platzmangel und Lösungsvorschläge.
Ein neuer US-Präsident – eine neue Welt:
Das politische Berlin hat Donald Trump womöglich lange Zeit nicht ausreichend ernst genommen. Doch ähnlich wie schon bei der Brexit-Entscheidung im Juni könnte es wieder ein böses Erwachen geben. Trump holt in Umfragen auf. Falls er die US-Wahl gewinnen sollte, wird sich für Deutschland einiges ändern. So hat Trump eher Gefallen an der direkten Auseinandersetzung mit mächtigen Männern wie Putin, aber herzlich wenig Interesse an langwierigen und komplizierten Verhandlungen mit Europa. Was ein Präsident Trump für die Syrien- oder Russlandpolitik bedeuten könnte, lässt sich bislang kaum abschätzen. Doch auch die Hoffnung auf Hillary Clinton könnte schnell der Ernüchterung weichen. Eine Fortsetzung der Obama-Jahre? Ausgeschlossen. Clinton will sich militärisch stärker engagieren und steht vor allem für einen konfrontativeren Ansatz gegenüber Russland. Arnd Henze mit einer Analyse. (Text: ARD)

Kanzlerin Merkel – alternativlos? Die Stunde der Wahrheit rückt näher:
Am Sonntagabend wird die Kanzlerin nach dem ersten Tag der Vorstandsklausur ihrer Partei zur Presse sprechen. Dabei geht es sehr wahrscheinlich um ihre persönliche politische Zukunft: Will sie noch einmal als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen? Wir fragen, ob und wenn ja, warum Angela Merkel in der Union wirklich so alternativlos ist. (Autor: Axel Finkenwirth)
Nach Trump – was ist der Plan?
Auch Wochen nach der US-Wahl ist die Ratlosigkeit über die „Blackbox“ Donald Trump groß. In Wirtschaft und Politik gibt es noch immer viel mehr Fragen als Antworten: Welche Auswirkungen wird Trumps Präsidentschaft etwa auf die europäischen Finanzmärkte haben? Welche Akzente wird er außenpolitisch, gerade im Umgang mit Russland, setzen? In Deutschland werden Szenarien durchgespielt und Pläne geschmiedet. Tonfall und Stimmung: sehr sorgenvoll. (Autor: Tom Schneider) (Text: ARD)

Starker Staat – schwacher Staat
Die Autorität des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Es sind vor allem rechte und rechtsextreme Gruppierungen wie zum Beispiel die sogenannten „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik insgesamt leugnen und Gewalt gegen Polizei und Behörden anwenden. Oder auch die jugendlich-modern auftretende „Identitäre Bewegung“. Die gemeinsame Ideologie: Die vermeintlich drohende Machtübernahme durch den Islam, die Behauptung, die Regierung wolle die deutsche Bevölkerung austauschen. Wie stark sind diese Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen? Was kann der Staat dem entgegensetzen? (Autor: Robin Lautenbach)
Desinformation im Wahlkampf
Desinformation – schon immer Instrument des Kalten Krieges – hat sich durch die Digitalisierung in eine gefährliche Waffe verwandelt. Ergänzt durch gezielte Hacking-Angriffe, lassen sich Meinungen so manipulieren, dass am Ende sogar demokratische Systeme aus dem Gleichgewicht gebracht werden können. Bald beginnt der erste Wahlkampf in Deutschland, in dem soziale Netzwerke und die dort verbreiteten Meinungen und Positionen eine entscheidende Rolle spielen könnten. Aber was wahr ist, was Lüge, ist oft auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Nachrichten, die jeder faktischen Grundlage entbehren, verbreiten sich binnen kürzester Zeit. Ein Umstand, den Extremisten, aber auch ausländische Nachrichtendienste für ihre Zwecke missbrauchen können. (Autorinnen: Ariane Reimers und Marie von Mallinckrodt) (Text: ARD)

Österreich wählt
Über die erste Hochrechnung und eine Einordung der Bundespräsidentenwahl in Österreich berichten wir in einem Schaltgespräch mit dem ARD-Korrespondenten in Wien, Michael Mandlik.
Rechtsruck in Europa – Vormarsch der Rechten, Nationalisten und Populisten
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Die Wahl könnte eine Signalwirkung für ganz Europa haben, sollte sich der Rechtspopulist Hofer durchsetzen. Er fordert weniger Europa und mehr Nationalstaat. Mit seiner Botschaft, er sei Patriot und kein Nationalist, erreicht er auch die Mitte. Diese Politik der Rechtspopulisten zieht sich durch ganz Europa, auch durch Deutschland. Sie schaffen ein Klima der Unsicherheit und lehnen gleichzeitig das politische Establishment ab. Geschickt vernetzen sich Rechtsextreme, Nationalisten, Populisten oder Patrioten in ganz Europa. Die Grenzen verwischen und sind nicht mehr klar zu erkennen. Autorin: Ariane Reimers
CDU vor dem Parteitag – Wird Merkel ihren Führungsstil ändern?
Seit 16 Jahren ist Angela Merkel inzwischen die Vorsitzende der CDU. Dabei hat sie die Partei in aller Ruhe in der „Mitte“ positioniert. Doch mit ihrer Art zu führen hat sie die Partei quasi sediert. Sogenannte konservative Strömungen spielen kaum mehr eine Rolle, kontroverse Positionen werden schon im Vorfeld eines Parteitags abgeräumt und eine hitzige Debatte um die Richtung der Partei hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Bisher war Merkel immer erfolgreich mit ihrem Führungsstil: Ruhig, sachlich und im Zweifel mit dem Argument: Verlasst Euch auf mich, Ihr kennt mich doch. Aber das soll sich nun ändern: Der Generalsekretär verspricht einen emotionalen Wahlkampf. Aber mit dieser Vorsitzenden – wie soll das gehen? Autor: Oliver Köhr (Text: Tagesschau24)

Schöne Bescherung: Wohin steuert Europa?
Eigentlich dachte man, Europa stünde mit der Finanzkrise vor seiner größten Herausforderung. Doch dann kam die Flüchtlingskrise, der Brexit, immer mehr rechte Populisten, die gegen die Gemeinschaft wettern. Und es wird deutlich, alles könnte noch viel schlimmer kommen. Europa ist in seinen Grundfesten erschüttert. Solidarität ist nicht, wie gedacht, selbstverständlich. Etliche Staaten ziehen sich ins Nationale zurück, teilen fundamentale Werte nicht und viele Bürger verlieren ihr Vertrauen in Europa. Wir ziehen Bilanz und schauen voraus. Wohin muss Europa steuern? Wie kann die Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, eine neue Vision entwickeln? Ist der Ausweg ein mehr oder ein weniger Europa? Müssen Zuständigkeiten verändert werden? Sind die Europapolitiker der ersten Stunde noch die, die Europa nach vorne bringen können? Marion von Haaren sucht nach Antworten.
Die SPD auf der Suche nach dem Aufbruch
Die Sozialdemokraten können sich derzeit über einen ungewohnten Mitgliederzuwachs freuen. Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA hat etliche Unentschlossene dazu bewogen, der SPD beizutreten. Und dennoch, aus dem Umfragetief kommt die Partei nicht heraus. Die Basis ist tief verunsichert. Und während die CDU nach rechts rückt, bewegt die SPD sich nach links. Den klassischen Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit will die Partei im Wahlkampf führen. Doch auch die anderen Parteien, allen voran die AfD, tummeln sich bereits auf diesem Feld. Schwierig ist auch, dass die Machtoptionen außerhalb der großen Koalition äußerst vage sind.
Und es fehlt auch noch am Kandidaten, der gegen Angela Merkel antreten soll. Sigmar Gabriel ziert sich. Er hat die erste Wahl, doch beim Wähler ist er unbeliebt. Martin Schulz hält sich – noch – vornehm zurück, aber bald wird er von Brüssel nach Berlin wechseln und er wird eine wichtige Rolle spielen wollen. Als Kanzlerkandidat wäre er in der Par tei und auch beim Wähler der beliebtere. Ulla Fiebig und Moritz Roedle über eine Partei auf der Suche nach dem Aufbruch. (Text: ARD)

Sicherheitsdebatte: Welche Vorschläge sind realistisch?
An Konzepten mangelt es nicht: fast täglich fordern Politiker neue Maßnahmen für die Innere Sicherheit – seien es Fußfesseln, verstärkte Videoüberwachung, neue Formen der Transitzonen oder gar eine veränderte Architektur der Sicherheitsbehörden. Deutlich wird vor allem, dass die Regierungsparteien das Thema jeweils für sich beanspruchen wollen. Marie-Kristin Boese schlägt eine Schneise durch die Vielfalt der Vorschläge und zeigt auf, welche Vorschläge eine Chance auf Umsetzung haben.
Dazu ein Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU
Freiheit oder Sicherheit: Die Zerrissenheit der Grünen
Die Grünen haben den Auftakt des Wahljahres mit polarisierenden Statements zum Polizeieinsatz in Köln gründlich vermasselt. Sie sind beim großen Thema Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik zerrissen. Die Realo-Grünen in Baden-Württemberg signalisierten bereits Unterstützung für den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu einer neuen Sicherheitsarchitektur. Doch wie viel Stärkung des Staates und wie viel Überwachung wollen die Partei-Linken zulassen? Autorin: Marie von Mallinckrodt
Dazu ein Gespräch mit Anton Hofreiter, B’90/​Die Grünen, Fraktionsvorsitzender
Bundespräsident Gauck: Eine Bilanz mit Sorge
Bundespräsident Gauck gilt als Bürgerpräsident. Immer suchte er den direkten Kontakt zur Bevölkerung. Doch am Ende seiner Amtszeit sieht er, dass sich Teile der Bevölkerung von ihm und der Politik im Allgemeinen entfernt haben. Der scheidende Bundespräsident zieht eine durchwachsene Bilanz. Deutschland sei in einer Phase der inneren Unruhe. Eva Lodde, Matthias Deiß und Robin Lautenbach über einen nachdenklichen Präsidenten. (Der Beitrag ist ein Ausschnitt aus dem Film „Gauck. Der Präsident“, produziert im ARD-Hauptstadtstudio, Sendedatum 10.0 Januar 2017 um 22:45 Uhr, Das Erste) (Text: ARD)

Präsidentschaft Trump: Was ist zu erwarten?
Zum ersten Mal seit Monaten hat sich Donald Trump einer Pressekonferenz gestellt, doch auch danach rätselt die Welt weiter, was sie vom nächsten US-Präsidenten zu erwarten hat. Trump könnte die Weltkonjunktur ankurbeln – aber genauso gut mit 140 Zeichen immer wieder Öl ins Feuer der globalen Krisen gießen. (Autor: Arnd Henze)
Studiogespräch mit John B. Emerson, scheidender US-Botschafter in Deutschland
Die SPD und der Inhaltswahlkampf
Die Umfragewerte immer schlechter, die Kandidatenfrage weiter ungelöst. Aber die SPD will ja ohnehin einen Inhaltswahlkampf führen. Das neue Duo: Innere und soziale Sicherheit. Unterwegs in einem sozialen Brennpunkt, auf dem Wohnungsmarkt und im Bildungssektor auf der Suche nach der verlorenen Wählerschaft. (Text: ARD)

Wie umgehen mit Trump? Strategien der Bundesregierung
Wirklich vorbereitet war die deutsche Seite nicht auf einen Präsidenten Trump. Nun werden eilig Kontakte geknüpft, Strukturen aufgebaut und Analysen erstellt. Vor zehn Tagen war etwa Staatssekretär Jens Spahn in den USA und hat mit dem Übergangsteam gesprochen. Wie bereitet sich Deutschland – zumal im Jahr seines G20-Vorsitzes – auf mögliche Alleingänge des neuen US-Präsidenten vor? Und wie kann ein politischer Dialog mit einem Partner aussehen, wenn das demokratische Wertemodell anders ist? Unser Autor Michael Stempfle hat Antworten von Politik-Insidern in Berlin und vom Weltwirtschaftsgipfel in Davos.
Dazu ein Gespräch mit Jens Spahn, CDU, Staatssekretär Bundesfinanzministerium
Vor dem Holocaust-Gedenktag – wie steht es um die Erinnerungskultur?
Immer weniger Zeitzeugen können das Gedenken an den systematischen Massenmord aufrechterhalten. Die Schreckensbilder von damals verblassen – und damit auch das Erinnern und Mahnen? „Jude“ ist zum Schimpfwort unter Jugendlichen geworden. Der AfD-Politiker Björn Höcke fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Was bedeuten diese Äußerungen und wie ist damit umzugehen? Autor: Thomas Kreutzmann
Dazu ein Gespräch mit Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. (Text: ARD)