Arena

Die Vorlage zur Ernährungssicherheit will den Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln in der Schweiz sicherstellen. Die Produktion soll mit wenig Ressourcen auskommen, das Kulturland erhalten bleiben. Wichtig sei aber auch der internationale Handel, soweit er zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft beitrage. Daneben soll sich die Landwirtschaft auf den Markt ausrichten. Und: Foodwaste, also das Verschwenden von Nahrungsmitteln, soll reduziert werden.
Mit anderen Worten, im neuen Verfassungsartikel steht vieles. Nur: Was bedeutet es genau? Hier gehen die Interpretationen auseinander. Für den Bauernverband stärkt die Vorlage die inländische Produktion. Denn sie sorge dafür, dass der Grenzschutz nicht abgebaut werde.
Für das zweite Ja-Komitee (unter anderem GLP, SP, Grüne, FDP und Umweltverbände) steht anderes im Vordergrund. Ihm geht es um das Potenzial, den Handel mit der EU weiterzuentwickeln. Wichtig seien ausserdem Biologie und Ökologie.
Und dann gibt es auch noch einzelne Gegner, welche die Vorlage ablehnen. Sie finden sie unnötig – oder aber zu wenig konsequent.
Jonas Projer begrüsst in der «Abstimmungs-Arena»:
- Johann Schneider-Ammann, Wirtschaftsminister
- Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/​BE
- Werner Salzmann, Nationalrat SVP/​BE
- Hans Egli, Präsident EDU/​ZH
- Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse (Text: SRF)

Kämpft bei der Rente Jung gegen Alt? Das diskutierte die «Arena» kurz vor dem Sommerprogramm. In der zweiten von drei grossen Debatten zur Mammut-Reform stehen sich nun zwei legendäre Schwergewichte gegenüber: Ruth Dreifuss und Gerold Bührer. Während Bührer von der renommierten HSG-Wirtschaftsprofessorin Monika Bütler unterstützt wird, steht der früheren Bundesrätin Ökonom Rudolf Strahm zur Seite.
Ist die Altersvorsorge 2020 ein hart erkämpfter Kompromiss – und ein wichtiger Schritt, damit die Renten sicher bleiben? Oder ist sie nur eine unsinnige und teure Scheinreform, welche uns nicht weiterbringt – und auf dem Buckel der jungen Generation immer noch grössere Finanzlöcher aufreisst?
Was bedeutet diese Reform für uns alle, ganz konkret?
Jonas Projer begrüsst in der «Arena»:
- Ruth Dreifuss, alt Bundesrätin
- Gerold Bührer, alt Nationalrat, ehemaliger Präsident von Economiesuisse und FDP
Als Ökonomen im Ring:
- Monika Bütler, Ökonomieprofessorin HSG
- Rudolf Strahm, alt Nationalrat und Ökonom
Als Bürgerlicher kämpft in der «Arena» ausserdem Nationalrat Martin Candinas (CVP/​GR) für die Reform; gegen die Reform tritt Nationalrat Bruno Walliser (SVP/​ZH) an. (Text: SRF)

Wird die Altersreform 2020 angenommen, ist sie die erste Reform der Altersvorsorge seit 22 Jahren. Ist die Reform nötig oder unfair? Wird die junge Generation von der älteren über den Tisch gezogen? Diese Fragen wurden in den ersten beiden Teilen der «Arena»-Trilogie zur Altersvorsorge diskutiert. Im dritten und letzten Teil verteidigt Bundesrat Alain Berset seine Reform. Er betont, wenn sie abgelehnt werde, seien die Renten der Jungen nicht mehr sicher.
Unterstützt wird der Bundesrat von den Mitteparteien CVP, BDP und GLP und von der Linken. Sie alle sagen, diese Reform verhindere ein Milliardendefizit bei der Altersvorsorge. Ausserdem sei es gerade für die Jungen wichtig, dass die Umverteilung in der zweiten Säule deutlich vermindert werde. SP und Grüne unterstützen die Reform ausserdem, weil die AHV für Neurentner um 70 Franken erhöht werde und das Niveau der Gesamtrente gehalten werden soll – und weil Teilzeitarbeitende bei der Pensionskasse bessergestellt würden, was viele Frauen betreffe.
Die Gegner aus SVP und FDP kontern, diese Vorlage sei eine Scheinreform. Sie stören sich insbesondere an den 70 Franken mehr AHV, welche alle Neurentner in Zukunft erhalten sollen. Dies sei ein Verteilen von Geld nach dem Giesskannenprinzip – anstatt die Finanzlöcher in der Altersvorsorge nachhaltig zu stopfen. Die Reform sei ungerecht: Die Übergangsgeneration der 45- bis 64-Jährigen werde privilegiert und stark unterstützt, während die anderen die Zeche zahlen müssten.
In der «Abstimmungs-Arena» diskutiert als Befürworter der Vorlage:
- Alain Berset, Bundesrat
Gegen die Vorlage treten an:
- Karin Keller-Sutter, Ständerätin FDP/​SG
- Roland Eberle, Ständerat SVP/​TG
- Salomé Vogt, Avenir Jeunesse
- Alessandro Pelizzari, Präsident Genfer Gewerkschaftsbund
Weitere Befürworter der Vorlage:
- Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/​AG
- Doris Bianchi, Gewerkschaftssekretärin SGB
- Nico Planzer, Präsident Junge BDP (Text: SRF)

In wenigen Tagen ist es so weit: Die vereinigte Bundesversammlung wählt die Nachfolge von Aussenminister Didier Burkhalter. Die FDP präsentiert ein Dreierticket und lässt damit vieles offen. Viele argumentieren, nun müsse endlich das Tessin zum Zug kommen – und setzen auf Ignazio Cassis. Andere finden, es brauche dringend eine Frau – und wünschen sich Isabelle Moret. Und was ist mit Pierre Maudet – wäre er nicht ein Welscher zu viel?
All diese Kriterien werden aktuell diskutiert. Doch zählt neben all dem eigentlich auch Kompetenz? Diese und nächste Woche prüfen die Parteien die drei Kandidaten in Hearings auf Herz und Nieren. Dabei dürfte auch die Frage, wie wir uns in Zukunft mit der EU organisieren, eine wichtige Rolle spielen.
Aber wird die neu gewählte Person überhaupt das EDA übernehmen und damit das Europadossier – oder kommt es bei der Departementsverteilung zur grossen Rochade?
Dazu begrüsst Jonas Projer in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und -präsidenten:
- Albert Rösti, Präsident SVP
- Christian Levrat, Präsident SP
- Petra Gössi, Präsidentin FDP
- Gerhard Pfister, Präsident CVP
- Regula Rytz, Präsidentin Grüne
- Jürg Grossen, Präsident GLP
- Martin Landolt, Präsident BDP (Text: SRF)

Bis vor Kurzem kamen noch zahlreiche Menschen übers Mittelmeer nach Europa – Tausende von ihnen überlebten die Überfahrt nicht. Pilot Fabio Zgraggen wollte helfen: Er führt Flüge vor der libyschen Mittelmeerküste durch, um in Seenot geratene Flüchtlingsboote zu sichten. Doch nun sind die Grenzen Libyens dicht. Die libysche Küstenwache patrouilliert vor der Küste, unterstützt von Italien, der EU und indirekt auch von der Schweiz. Die Menschen, welche nach Europa wollen, werden dort mehrheitlich zurückgehalten. Ist das ein Erfolg?
Patrick Benz vom Grenzwachkorps versucht derweil, jene Migrantinnen und Migranten, die nicht in die Schweiz kommen dürfen, in Chiasso an der Einreise zu hindern. «Abweisen» ist für ihn das tägliche Geschäft. Auch wenn es menschlich nicht immer einfach ist – die Grenzen zu sichern, ist sein Auftrag. Oder wollen wir wirklich eine Schweiz ohne Grenzen?
In der anschliessenden Diskussion diskutieren Gäste und Publikum, was wir mit Migrantinnen und Migranten machen – und was die Flüchtlingskrise mit uns macht. Können wir Menschen in Not helfen, aber gleichzeitig unsere Grenzen schützen? Wie geht das zusammen? Wie immer bei «Arena/​Reporter» ist das Publikum am 17. September unter 0800 830 023 live in der Sendung mit dabei oder kann seine Meinung auf Twitter unter #srfarena einbringen.
In der Diskussion:
- Liska Bernet, Flüchtlingshelferin
- Peter Arbenz, ehemaliger Direktor Bundesamt für Flüchtlinge und ehemaliger Geschäftsleiter Helvetas
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP/​AG
- Norman Gobbi, Regierungsrat TI/​Lega, Polizeidirektor TI (Text: SRF)

Das Aussendepartement erhält einen neuen Kopf – heisst das auch, es gibt eine neue Europapolitik? Den neuen Aussenminister erwartet eine Reihe von Geschäften: Die EU will, dass wir ein Rahmenabkommen abschliessen und macht dies zur Bedingung für eine Weiterentwicklung der Bilateralen. Gleichzeitig sind die Schweizer Studenten aktuell bei Erasmus+ benachteiligt. Und: Die Schweiz engagiert sich mit einer Kohäsionsmilliarde an der Stabilität und Entwicklung in Europa – eine Zahlung, die aus Sicht der EU aktuell wieder ansteht.
Sollten wir zahlen, um gut mit der EU zusammenzuarbeiten? Oder soll diese Milliarde als Faustpfand in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen eingesetzt werden? Wollen wir dieses überhaupt? Und wie wichtig sind Programme wie Erasmus+ oder Horizon 2020 für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz?
Zudem könnte sich schon bald eine Grundsatzfrage stellen: Wie weiter mit der Personenfreizügigkeit? Christoph Blocher und die Auns drohen nach der Masseneinwanderungsinitiative nun mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Gelingt es dem neuen Bundesrat, das abzuwenden? Oder setzt sich Blocher durch und verhindert nicht nur den aus seiner Sicht «schleichenden EU-Beitritt», sondern versenkt auch die Personenfreizügigkeit?
In der «Arena» diskutieren:
- Tiana Moser, Nationalrätin GLP/​ZH
- Thomas Minder, Ständerat parteilos/​SH
- Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/​BL
- Christoph Blocher, Chefstratege SVP und alt Bundesrat (Text: SRF)

Oft stehen sich in der «Arena» zwei verhärtete Fronten gegenüber. Das hat durchaus seine Vorteile: Das Publikum hört die besten Argumente von Pro und Kontra, es kann sich einfach eine Meinung bilden. Ausserdem ist der Kampf zwischen Gegnern unterhaltsam.
?aber hat es auch Nachteile?
Was die SVP pflegt, haben viele Parteien in milderer Form längst übernommen: Der permanente Wahlkampf, die Attacken auf den politischen Gegner, das gezielte Bewirtschaften der Volksbefindlichkeit. Nicht nur an den Polen, auch in der Mitte wird heute getwittert wie bei Donald Trump. Das alles ist nicht verboten. Ausserdem ist es reizvoll.
?doch sind grosse, wichtige Reformen so noch möglich?
Zur Diskussion begrüsst die Redaktion der «Arena» für einmal kein Pro- und Kontralager, sondern lädt wortwörtlich an einen runden Tisch:
- Katja Gentinetta, Politikphilosophin
- Lukas Bärfuss, Schriftsteller
- Claude Longchamp, Politologe
- Hansjörg Walter, abtretender Nationalrat SVP/​TG
- Viola Amherd, Nationalrätin CVP/​VS (Text: SRF)

In ganz Europa ist die Burka ein Politikum: Nach Verboten in Frankreich und Belgien trat am letzten Sonntag auch in Österreich ein Verhüllungsverbot in Kraft. Auch der Kanton Tessin kennt seit Kurzem ein Burkaverbot. Ist die Burka ein Hindernis für Gleichstellung, Integration und Sicherheit – und sollte sie deshalb neben anderen Verhüllungen auch auf nationaler Ebene verboten werden?
Mit der Gleichstellung wird auf beiden Seiten argumentiert. Befürworter des Verbots sagen, der Zwang zur Burka sei ein Rückfall ins Mittelalter. Gegner wiederum argumentieren, es sei beides falsch: Der Zwang zur Burka wie auch das Verbot.
Die Burka sei Symbol für den politischen Islam, und darum ein Problem für die Integration, sagen Befürworter. Wer eine Burka anziehe, lehne die freiheitliche Gesellschaft ab. Die Gegner kontern: Ein Verbot trage zur gesellschaftlichen Segregation bei und führe darum zu einer schlechteren Integration.
Schliesslich argumentieren Befürworter des Burkaverbots, die Burka würde genutzt, um Terroranschläge vorzubereiten und sei darum ein Sicherheitsrisiko. «Unsinn!», widersprechen die Gegner. Terroristische Attentate würden von jungen, unverschleierten Männern verübt.
In der «Arena» diskutieren:
- Elham Manea, Politikwissenschaftlerin Universität Zürich, Mitglied Forum für einen fortschrittlichen Islam
- Yvonne Feri, Nationalrätin SP/​AG
- Andrea Caroni, Ständerat FDP/​AR
- Walter Wobmann, Nationalrat SVP/​SO (Text: SRF)

Die Schweizer Parteien- und Kampagnenfinanzierung wird international kritisiert. Sie sei «ungenügend», sagt die Staatengemeinschaft gegen Korruption Greco. Denn in der Schweiz müssen Parteien und Kampagnenführer nicht publik machen, von wem sie Spenden erhalten. Nach einer Annahme der Transparenzinitiative würde das anders: Spenden von mehr als 10 000 Franken an Parteien, nationale Wahlkämpfe sowie an Abstimmungskampagnen müssten veröffentlicht werden.
Das Initiativkomitee argumentiert, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wer Einfluss nimmt auf Politiker und Abstimmungen. Eine transparente Politik stärke den Meinungsbildungsprozess und führe zu mehr Vertrauen in die Demokratie. Deshalb müsse auch die Schweiz die internationalen Leitlinien zur Transparenz aufnehmen.
Gegner kontern, die Schweizer Politik sei nicht direkt mit anderen Ländern vergleichbar. Die Macht sei in der Schweiz auf viele Akteure verteilt. Deshalb seien Parteien weniger stark als in anderen Ländern. Zudem würden Spender abgeschreckt, wenn ihre Privatsphäre nicht gewahrt werde.
Ist es höchste Zeit, dass die Schweiz Transparenzregeln einführt? Oder zählt auch in der Politikfinanzierung zuvorderst die Privatsphäre?
In der «Arena» diskutieren:
- Nadine Masshardt, Nationalrätin SP/​BE
- Thierry Burkart, Nationalrat FDP/​AG
- Erich Hess, Nationalrat SVP/​BE
- Otto Hostettler, Ko-Präsident Lobbywatch (Text: SRF)

Wir alle reisen öfter und weiter: Bis 2040 soll der Personenverkehr um 25 Prozent zunehmen, so die Prognose des Uvek. Immer mehr Menschen sind unterwegs – und die Infrastruktur stösst an Grenzen. Was muss man tun, damit wir alle wieder besser vorwärtskommen? Brauchen wir mehr Strassen für mehr Autos, flexible Tempolimiten auf den Autobahnen, oder braucht es mehr Züge mit mehr Kapazität?
Die Infrastruktur auszubauen ist jedoch nicht überall möglich und wäre teuer. Und Fakt ist, ausgelastet sind Schiene und Strasse nur wenige Stunden pro Tag – zu den Stosszeiten. Kann man die Pendlerströme besser lenken und die Pendler dazu bringen, über den Tag verteilt zu reisen? Stichwort Mobility-Pricing.
Die Idee ist, Mobilität zu den Hauptverkehrszeiten teurer zu machen. Wer zum Beispiel um 10:00 Uhr in den Zug steigt, zahlt weniger für das Billett als wer um 07:00 Uhr losgeht. Und auch das Autofahren würde unterschiedlich viel kosten, abhängig von Strecke und Tageszeit.
Wäre eine vollständige Umkrempelung unseres Verkehrssystems mit der heutigen Arbeitswelt überhaupt zu vereinbaren? Was würde eine solche Lenkung für die Wirtschaft bedeuten? Oder bleibt uns am Ende gar nichts anderes übrig als Mobility-Pricing, weil unser Verkehrssystem sonst irgendwann kollabiert?
In der «Arena» diskutieren:
- Evi Allemann, Nationalrätin SP/​BE
- Thomas Hurter, Nationalrat SVP/​SH
- Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH
- Andreas Burgener, Direktor Auto-Schweiz
Ausserdem im Studio:
- Thomas Sauter-Servaes, Leiter Studiengang Verkehrssysteme ZHAW (Text: SRF)

FDP und SVP kämpften an vorderster Front gegen die Altersvorsorge 2020. Nun beanspruchen sie den Sieg an der Urne für sich. Ihre Forderung: Zwei getrennte Sanierungsvorlagen für AHV und Pensionskassen. Dabei dürfe es keinesfalls zu einem Ausbau kommen. Lediglich die Verluste, die in der zweiten Säule entstehen, sollen am gleichen Ort kompensiert werden.
Was heisst das für die nächste Vorlage? Kommt eine solche Reform durch einen bürgerlichen Schulterschluss von CVP, FDP und SVP zustande?
Das ist sehr unsicher. Denn die Linke droht schon heute mit dem Referendum – für den Fall, dass es eine reine Sparvorlage geben soll. Für die SP muss die AHV zwingend mit höheren Einnahmen gesichert werden, zum Beispiel mit Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Auch das Rentenalter 65 für Frauen ist bei der Linken längst nicht beschlossene Sache – sie verlangen dafür Lohngleichheit.
Und in der Mitte? Da fordert auch die CVP einen sozialen Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter. Und: Sie will die Renten von Ehepaaren erhöhen – wie bereits in der versenkten Rentenreform.
Nicht zuletzt: Was, wenn wir das Rentenalter für alle erhöhen müssen – wie es gerade diese Woche wieder in der zuständigen Kommission des Ständerats diskutiert wird?
In der «Arena» diskutieren:
- Petra Gössi, Präsidentin FDP
- Albert Rösti, Präsident SVP
- Pirmin Bischof, Ständerat CVP/​SO
- Hans Stöckli, Ständerat SP/​BE
Ausserdem im Studio:
- Tamara Funiciello, Präsidentin Juso
Als Expertin:
- Silja Häusermann, Politikwissenschaftlerin Universität Zürich (Text: SRF)

Die Debatte über die No-Billag-Initiative gewinnt an Fahrt. Neben dem Gewerbeverband hat auch die SVP des Kantons Zürich die Ja-Parole gefasst, andere Parteien und Verbände kämpfen für ein Nein. Eines ist klar: Falls «No Billag» im März angenommen wird, würde dies die Schweizer Medienlandschaft tiefgreifend umpflügen.
Die Initianten erhoffen sich von ihrer Initiative mehr Entscheidungsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger. Sie möchten nicht mehr gezwungen werden, für Medien zu bezahlen. Und dann gibt es auch andere Befürworter: Solche, die sich eigentlich bloss eine deutlich schlankere SRG wünschten, im Parlament aber scheiterten – und deshalb nun «No Billag» unterstützen.
Gegner der Initiative kontern: «No Billag» zerschlage nicht nur die SRG und ihre Programme in vier Sprachregionen, sondern auch die Medienvielfalt der Schweiz. Sie argumentieren, dass es ohne Gebühren kaum mehr politische und kulturelle Inhalte in Radio- und Fernsehsendern gäbe – und wenn schon, dann höchstens in den grossen Ballungszentren.
Fakt ist: Bei der SRG machen die Gebühren drei Viertel des Budgets aus. Bei einem Ja zu «No Billag» fällt dieses Geld weg – mit direkten Konsequenzen für Kultur-, Sport-, Unterhaltungs- und Informationssendungen in der Deutschschweiz und in den kleineren Sprachregionen.
Bringt uns «No Billag» mehr Wahlfreiheit, da wir keine Radio- und TV-Gebühren mehr bezahlen müssten? Oder wäre «No Billag» ein unverantwortlicher Kahlschlag, mit weitreichenden Folgen für die Schweizer Demokratie?
In der «Arena» diskutieren:
- Olivier Kessler, Ko-Präsident «No Billag»
- Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP/​TG
- Kurt Fluri, Nationalrat FDP/​SO
- Gregor Rutz, Nationalrat SVP/​ZH
Ausserdem im Studio:
- Jean-Michel Cina, Präsident SRG
- Dieter Spiess, Schweizerischer Gewerbeverband
- André Moesch, Präsident Telesuisse
- Andreas Kleeb, Verantwortlicher Kommunikation «No Billag» (Text: SRF)

Ihre Liebe schlug ein wie ein Blitz. Lotti war damals 15, Rudolf Geel 20 Jahre alt. Mittlerweile liegen die Eiserne Hochzeit und ein gemeinsames Leben hinter ihnen. Für das hochbetagte Ehepaar kommt nun das allerletzte, vielleicht sogar schwierigste Stück. Hält das die Liebe aus?
Lotti Geel, 86, zieht ihrem Mann die Hosen an, knöpft das Hemd zu. «Eine Jacke?», will sie wissen. Eine schlüssige Antwort kriegt sie selten, häufig kommt einfach nichts. Rudolf Geel, 91, ist seit acht Jahren an Demenz erkrankt, seine Frau betreut ihn rund um die Uhr. Eine starke Belastung für die an sich lebenserprobte Liebe.
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Und mit uns altert die Liebe. Was heisst das? Werner Weiler, 93, hat darauf eine Antwort: «Immerhin brauchen wir uns jetzt im Alter richtig.» Wenn er und seine Frau Yvonne, 93, aus dem Haus gehen, halten sie Händchen. Sie, weil praktisch blind; er, weil wacklig auf den Beinen. Es passt!
Reporterin Vanessa Nikisch hat die Ehepaare Weiler und Geel besucht und wollte wissen: Wenn Lotti Geel sagt, dass sich ihre Liebe zu ihrem demenzkranken Mann gewandelt habe, vergleichbar zu der eines Kindes, ist die Liebe dann nur noch Pflicht? Und wenn Werner Weiler betont, dass er die Hilfeleistungen seiner Frau nicht missen möchte, ist es dann nur noch Zweck? Oder ist nicht genau das die eigentlich wahre Liebeserklärung an den Partner?
Im Anschluss an «Reporter» diskutieren Gäste und das Publikum über Treue, Liebe und Partnerschaft. Wie immer bei «Arena/​Reporter» können Zuschauerinnen und Zuschauer am 5. November unter der Telefonnummer 0800 830 023 live in der Sendung mit dabei sein oder ihre Meinung auf Twitter unter #srfarena einbringen. (Text: SRF)

Vor drei Jahren ist die letzte Kampfjet-Beschaffung an der Urne gescheitert. Beim Gripen-Kauf ging es um 22 Flugzeuge für 3,1 Milliarden Franken. Danach übernahm Bundesrat Guy Parmelin das VBS und setzte sich von Beginn an für eine starke Luftwaffe ein. Sein erster Vorschlag von einer Neun-Milliarden-Luftwaffe war noch vom Gesamtbundesrat abgelehnt worden. Nun hat Parmelin den Bundesrat auf seiner Seite: Mit einem Kostendach von acht Milliarden für neue Kampfjets.
Doch ist das Stimmvolk bereit, so viel Geld für neue Jets auszugeben? Kann es überhaupt mitreden? Was viele Gegner stört: Der Bundesrat lässt offen, ob das Volk zu den neuen Jets überhaupt das letzte Wort hat, ob der Kauf also dem Referendum unterstellt sein wird. Falls nicht, droht die Gsoa bereits mit einer eigens zu lancierenden Initiative.
Was für eine Luftwaffe braucht die Schweiz? Und was für eine Armee?
In der «Arena» diskutieren:
- Guy Parmelin, Bundesrat
- Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP/​ZH
- Adrian Amstutz, Nationalrat SVP/​BE, Fraktionspräsident SVP
- Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH, Fraktionspräsident Grüne
Ausserdem im Studio:
- Markus Gygax, ehemaliger Chef Luftwaffe
- Lewin Lempert, Sekretär Gsoa (Text: SRF)

Es war ein Entscheid, der die Schweiz bis heute prägt: Am 6. Dezember 1992 lehnte das Schweizer Volk den EWR-Beitritt ab. In der Folge kamen die bilateralen Verträge, die bis heute in Kraft sind. Sind die Bilateralen für die Schweiz der Königsweg? Ist eine Weiterentwicklung der Abkommen möglich? Oder sollten wir uns aus der bilateralen Umarmung so rasch wie möglich befreien?
Die Schweiz zahlt seit Jahren Geld an die neuen EU-Mitglieder im Osten. Im Rahmen der sogenannten «Kohäsionsmilliarde» wurden schon 1,3 Milliarden Franken für Projekte in osteuropäischen Staaten eingesetzt. Soll die Schweiz diese Zahlungen auch weiterhin machen? Könnte sie damit womöglich pokern, um der EU in anderen Bereichen Zugeständnisse abzuringen?
Eines ist klar: Die Wirtschaft wünscht sich gute Beziehungen zur EU. Nur: Wie können wir diese Beziehungen in Zukunft sichern? Ist ein Rahmenabkommen wichtig? Oder könnte zuletzt sogar ein EWR-Beitritt wieder ein Thema werden?
In der «Arena» diskutieren:
- Franz Steinegger, alt Nationalrat und ehemaliger FDP-Präsident
- Christoph Blocher, alt Bundesrat und Strategiechef SVP
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/​BL
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH
Ausserdem im Studio:
- Christa Tobler, Professorin für Europarecht Universität Basel (Text: SRF)

Es geht wahrscheinlich nur noch wenige Wochen, dann erreicht uns die neue Grippewelle. Viele fragen sich deshalb, ob sie sich gegen die Grippe impfen sollen. Risikogruppen wie ältere Menschen oder Personen mit chronischen Krankheiten wird die Grippeimpfung empfohlen. Sollten sich gerade Personen, die beispielsweise in der Pflege arbeiten, gegen die Grippe impfen lassen?
Doch die Grippeimpfung ist nicht immer wirksam. Zudem wird kritisiert, dass zu viel impfen dem Körper und dem Immunsystem schadet. Sollte man sich deshalb nicht gegen die Grippe impfen lassen? Ist das Heraufbeschwören einer Grippewelle nur Angstmacherei?
Und grundsätzlich: Wie sieht es aus bei schweren Krankheiten wie Starrkrampf, Kinderlähmung oder Masern? Diese Krankheiten können bleibende Schäden verursachen oder tödlich enden. Auch dank der Impfungen ist es in der Schweiz gelungen, viele schwere Krankheiten fast auszurotten. Impfgegner aber wollen ihre Kinder trotzdem nicht impfen lassen. Ist das gefährlich – für diese Kinder und für die Gesellschaft insgesamt? Oder soll man auch der Schulmedizin nicht alles glauben?
In der «Arena» diskutieren:
- Thomas Kissling, Hausarzt, «Puls»-Gesundheitsexperte
- Erika Ziltener, Präsidentin Schweizerische Patientenstellen
- Christoph Berger, Präsident Eidgenössische Kommission für Impffragen
- Daniel Trappitsch, Netzwerk Impfentscheid (Text: SRF)

Viele europäische Städte waren schon Ziel von islamistischen Terroranschlägen. Die Schweiz blieb glücklicherweise bis jetzt verschont. Doch laut dem Nachrichtendienst des Bundes gehört auch sie zu den möglichen Zielen von Dschihadisten. Der Bund arbeitet an schärferen Gesetzen und Präventionsmassnahmen. Müssen wir mehr überwachen und härter bestrafen? Oder ist das eine Überreaktion auf diffuse Ängste?
Anhänger eines salafistischen Islams verteilen in verschiedenen Schweizer Städten gratis Korane. Und in einzelnen Moscheen treten fundamentalistische Redner auf. Müssen muslimische Glaubensgemeinschaften in der Schweiz stärker in die Verantwortung genommen werden? Und: Sollte die Schweiz den Islam endlich staatlich anerkennen, um die Integration zu fördern?
Der Nachrichtendienst des Bundes spricht aktuell von 100 Risikopersonen in der Schweiz. Soll man solche Personen präventiv in Haft nehmen dürfen? Oder wäre dies eine durch nichts zu rechtfertigende Verletzung der Grundrechte?
In der «Arena» diskutieren:
- Christian Levrat, Präsident SP
- Gerhard Pfister, Präsident CVP
- Irène Kälin, Nationalrätin Grüne/​AG
- Jean-Paul Rouiller, Terroranalyst, GCSP
Ausserdem im Studio:
- Montassar BenMrad, Präsident islamischer Dachorganisationen Fids (Text: SRF)

Im Parlament wird eine härtere Gangart gegen Sozialmissbrauch diskutiert. Privatdetektive sollen mutmassliche Betrüger umfassend überwachen können – rund um die Uhr und selbst in ihrem Schlafzimmer. Und: Selbst für GPS-Tracker soll es nicht mal die Genehmigung eines Richters brauchen – anders als beim Nachrichtendienst. Wird hier völlig unverhältnismässig spioniert? Oder muss dem Sozialmissbrauch endlich ein Riegel geschoben werden?
Zudem steht die Kritik im Raum, dass IV-Renten immer restriktiver vergeben werden. So würden beispielsweise immer weniger Menschen mit psychischen Krankheiten eine IV-Rente erhalten. Ist es richtig, strengere Massstäbe anzuwenden? Oder werden hier bloss Kranke gesundgeschrieben und in die Sozialhilfe abgeschoben?
Und auch bei der Sozialhilfe wird die Schraube angezogen. Im Kanton Bern wurde zuletzt eine deutliche Kürzung beschlossen. Wird hier auf dem Buckel der Schwächsten gespart? Oder braucht es stärkere Anreize für die Rückkehr ins Erwerbsleben?
Wie viel Härte ist gut im Sozialstaat?
In der «Arena» diskutieren:
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH
- Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/​AG
- Silvia Schenker, Nationalrätin SP/​BS
- Christine Häsler, Nationalrätin Grüne/​BE
Ausserdem im Studio:
- Alex Baur, Journalist «Weltwoche» (Text: SRF)

Die No-Billag-Initiative betrifft uns alle: 94 Prozent der Schweizer Bevölkerung konsumieren jede Woche SRF oder ein anderes Programm der SRG. Und ab 2019 müssen auch alle die Gebühren bezahlen – unabhängig davon, ob sie einschalten. Ist das eine Frage der Solidarität? Oder ist ein solcher Zwang unfair?
Die No-Billag-Initiative würde bei einem Ja die Schweizer Medienlandschaft durchschütteln: Neben der SRG erhalten über dreissig lokale Radio- und Fernsehstationen Geld aus dem Gebührentopf. Ist die Initiative auch für sie gefährlich? Oder ist gerade No Billag eine Chance für alle privaten Sender, weil der Markt ohne Gebühren besser spielt? Hätten wir ohne Billag kreativere, dynamischere Sender – oder würden Rand- und kleinere Sprachregionen zur medialen Wüste?
Die No-Billag-Initiative hat Auswirkungen auf unsere Demokratie: Befürworter der Vorlage sagen, ohne Gebühren hätten wir von der Politik unabhängigere Medien. Gegner befürchten, dass wegen «No Billag» neu Milliardäre und ausländische Investoren über die Schweizer Radio- und Fernsehsender bestimmen könnten.
Mit dem Publikum diskutieren in der «Arena»:
- Andreas Kleeb, Kernteam No Billag
- Martin Candinas, Nationalrat CVP/​GR, Überparteiliches Komitee Nein zu No Billag
Ausserdem im Studio:
- Silvan Amberg, Ko-Präsident No Billag, Vorstand UP Schweiz
- Laura Zimmermann, Ko-Präsidentin Operation Libero, Vorstand Nein zum Sendeschluss (Text: SRF)

Alain Berset hat ein intensives Jahr vor sich: Nachdem die letzte Rentenreform an der Urne scheiterte, muss Berset nun eine neue Vorlage ausarbeiten. Die Zeit drängt, denn ohne Reform droht ein Loch in der AHV. Gelingt es Bundespräsident Berset, einen mehrheitsfähigen Vorschlag auszuarbeiten, um die Altersvorsorge zu sichern?
Auch die Europafrage birgt Tücken: Das Verhältnis zur EU hat sich gegen Ende des letzten Jahres merklich verschlechtert. Die EU will ein Rahmenabkommen, das innenpolitisch chancenlos scheint. Und die SVP will Bilaterale ohne Personenfreizügigkeit. Was kann der Bundesrat da überhaupt tun?
Und dann sind da noch die Gesundheitskosten – sie steigen von Jahr zu Jahr. Bekommt sie der Bundespräsident in den Griff? Sollen Spitäler zusammengelegt werden? Oder müssen wir uns sogar daran gewöhnen, nicht immer sofort zum Arzt zu können?
Aber nicht nur Sachfragen drängen – zu reden gibt auch unsere Demokratie an sich. Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen scheint zu bröckeln. Was können die Bürgerinnen und Bürger von Berset erwarten?
Mit dem Bundespräsidenten diskutieren in der «Arena»:
- Petra Gössi, Nationalrätin und Präsidentin FDP
- Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin Grüne
- Albert Rösti, Nationalrat und Präsident SVP (Text: SRF)

Alle Nationalrätinnen und Nationalräte, alle Ständerätinnen und Ständeräte haben der Finanzordnung 2021 zugestimmt. SVP, FDP, CVP, BDP, GLP, SP und Grüne sagen Ja.
Doch von einer libertären Kleinstpartei kommt Widerstand: Die Unabhängigkeitspartei kämpft gegen die neue Finanzordnung. Sie argumentiert, dass Steuern eine «gewaltsame Nötigung durch den Staat» seien. Steuern solle der Bund deshalb nur für wenige Kernaufgaben erheben dürfen, insbesondere für die Landesverteidigung sowie die Justiz, findet die UP.
Der Bundesrat und alle Parteien im Parlament sehen es anders. Sie betonen, dass der Bund ohne die heutigen Steuern seine Aufgaben nicht wie bisher weiterführen könnte – mit massiven Folgen zum Beispiel für die AHV, die Strassen- und Bahninfrastruktur sowie die Bildung und Forschung in der Schweiz. Betroffen wären zudem die Kantone, die heute 17 Prozent der direkten Bundessteuer erhalten.
- Soll der Bund weiterhin die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben dürfen? Oder sollten wir diese streichen – und damit zwei Drittel des Bundesbudgets?
Über die konkrete Vorlage hinaus will die UP einen Staat, der sich auf den Schutz von Leben und Eigentum des Individuums beschränkt. Die AHV beispielsweise sei ein «Irrweg», sagen die Libertären. In der «Arena» wird deshalb auch grundsätzlich über Staat und Demokratie diskutiert:
- Sollten wir die AHV längerfristig abschaffen – und durch eine individuelle Vorsorge ersetzen?
- Sollte der Finanzausgleich zwischen den Kantonen abgeschafft werden, wie die UP fordert?
- Sollte die Grundversicherung bei der Krankenkasse auf die Notfallversorgung zusammengestrichen werden? Wieso sollen wir im Staat überhaupt für Dinge zahlen, die wir selber vielleicht gar nicht brauchen?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena» als Gegner der Vorlage:
- Simon Scherrer, Präsident UP
- Silvan Amberg, Vorstand UP
Für die Vorlage treten an:
- Viola Amherd, Nationalrätin CVP/​VS
- Roland Eberle, Ständerat SVP/​TG
Zu grundsätzlichen Fragen ausserdem im Studio:
- Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie (Text: SRF)

US-Präsident Trump provoziert mit sexistischen und fremdenfeindlichen Aussagen. «You are not welcome!», findet die Juso. Sollte Bundespräsident Alain Berset den US-Präsidenten gar nicht treffen? Oder ist es vielmehr ein Skandal, dass die Juso andere Meinungen nicht gelten lässt und den demokratisch gewählten US-Präsidenten nicht mal anhören will?
Das WEF steht für Globalisierung und Freihandel. Trumps Devise hingegen ist: «America first». In der Praxis heisst das: tiefe Steuern für eigene Firmen – und Schutzzölle auf ausländischen Gütern wie zum Beispiel Solarpanels aus China. Was ist an Trumps Rezepten dran? Sollte auch die Schweiz die Parole fassen: «D’Schwiiz chunnt z’erscht»?
Und: Wie soll die Schweiz auf Trumps Steuerreform reagieren? Muss nun auch uns rasch eine neue Unternehmenssteuerreform gelingen?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/​BL
- Claudio Zanetti, Nationalrat SVP/​ZH
- Tamara Funiciello, Präsidentin Juso
- Klaus Wellershoff, ehemaliger Chefökonom UBS (Text: SRF)