Arena

Alle Nationalrätinnen und Nationalräte, alle Ständerätinnen und Ständeräte haben der Finanzordnung 2021 zugestimmt. SVP, FDP, CVP, BDP, GLP, SP und Grüne sagen Ja.
Doch von einer libertären Kleinstpartei kommt Widerstand: Die Unabhängigkeitspartei kämpft gegen die neue Finanzordnung. Sie argumentiert, dass Steuern eine «gewaltsame Nötigung durch den Staat» seien. Steuern solle der Bund deshalb nur für wenige Kernaufgaben erheben dürfen, insbesondere für die Landesverteidigung sowie die Justiz, findet die UP.
Der Bundesrat und alle Parteien im Parlament sehen es anders. Sie betonen, dass der Bund ohne die heutigen Steuern seine Aufgaben nicht wie bisher weiterführen könnte – mit massiven Folgen zum Beispiel für die AHV, die Strassen- und Bahninfrastruktur sowie die Bildung und Forschung in der Schweiz. Betroffen wären zudem die Kantone, die heute 17 Prozent der direkten Bundessteuer erhalten.
- Soll der Bund weiterhin die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben dürfen? Oder sollten wir diese streichen – und damit zwei Drittel des

Bundesbudgets?
Über die konkrete Vorlage hinaus will die UP einen Staat, der sich auf den Schutz von Leben und Eigentum des Individuums beschränkt. Die AHV beispielsweise sei ein «Irrweg», sagen die Libertären. In der «Arena» wird deshalb auch grundsätzlich über Staat und Demokratie diskutiert:
- Sollten wir die AHV längerfristig abschaffen – und durch eine individuelle Vorsorge ersetzen?
- Sollte der Finanzausgleich zwischen den Kantonen abgeschafft werden, wie die UP fordert?
- Sollte die Grundversicherung bei der Krankenkasse auf die Notfallversorgung zusammengestrichen werden? Wieso sollen wir im Staat überhaupt für Dinge zahlen, die wir selber vielleicht gar nicht brauchen?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena» als Gegner der Vorlage:
- Simon Scherrer, Präsident UP
- Silvan Amberg, Vorstand UP
Für die Vorlage treten an:
- Viola Amherd, Nationalrätin CVP/​VS
- Roland Eberle, Ständerat SVP/​TG
Zu grundsätzlichen Fragen ausserdem im Studio:
- Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie (Text: SRF)