Das Aussendepartement erhält einen neuen Kopf – heisst das auch, es gibt eine neue Europapolitik? Den neuen Aussenminister erwartet eine Reihe von Geschäften: Die EU will, dass wir ein Rahmenabkommen abschliessen und macht dies zur Bedingung für eine Weiterentwicklung der Bilateralen. Gleichzeitig sind die Schweizer Studenten aktuell bei Erasmus+ benachteiligt. Und: Die Schweiz engagiert sich mit einer Kohäsionsmilliarde an der Stabilität und Entwicklung in Europa – eine Zahlung, die aus Sicht der EU aktuell wieder ansteht. Sollten wir zahlen, um gut mit der EU zusammenzuarbeiten? Oder soll diese Milliarde als Faustpfand in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen eingesetzt werden? Wollen wir dieses überhaupt? Und wie wichtig sind Programme wie Erasmus+
oder Horizon 2020 für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz? Zudem könnte sich schon bald eine Grundsatzfrage stellen: Wie weiter mit der Personenfreizügigkeit? Christoph Blocher und die Auns drohen nach der Masseneinwanderungsinitiative nun mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit. Gelingt es dem neuen Bundesrat, das abzuwenden? Oder setzt sich Blocher durch und verhindert nicht nur den aus seiner Sicht «schleichenden EU-Beitritt», sondern versenkt auch die Personenfreizügigkeit? In der «Arena» diskutieren: - Tiana Moser, Nationalrätin GLP/ZH - Thomas Minder, Ständerat parteilos/SH - Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL - Christoph Blocher, Chefstratege SVP und alt Bundesrat (Text: SRF)
