Studio Friedman

Der SPD-Vorstand beschloss am Sonntag die Abkehr von Hartz IV und setzt sich für ein weniger sanktioniertes Bürgergeld, eine längere Auszahlung von Arbeitslosengeld und eine Grundrente ein. Resultiert der Kurswechsel aus den schlechten Umfrage-Ergebnissen der letzten Wochen und Monate oder gibt es tatsächlich ein Umdenken in der Sozialpolitik der SPD? Wie soll das Konzept finanziert werden? Und wie gerecht sind die Vorschläge? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales für die SPD im Bundestag, und Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion. (Text: WELT)

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Regierung Trump offen in ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende. Schon länger zeichnen sich Spannungen zwischen Deutschland und den USA in politischen und wirtschaftlichen Fragen ab – ob bei den Militärausgaben der Nato, dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Syrien oder den Strafzöllen auf deutsche Exportwaren. Gleichzeitig werden auch die Konflikte zwischen Russland auf der einen Seite und Deutschland und der EU auf der anderen nicht kleiner. Ist Deutschlands Sicherheit in der Mitte Europas gefährdet? Ordnet sich die Welt mit ihren Bündnissen komplett neu? Und wie gestört ist das deutsch-amerikanische Verhältnis? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Johann Wadephul (CDU), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/​CSU im Bundestag, und Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropa-Beauftragter der Linken im Bundestag. (Text: WELT)

Das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft zeigt: Auch 2019 wird es keine Entspannung bei den Preisen auf dem deutschen Wohnungsmarkt geben. Zu viele Menschen suchen nach bezahlbarem Wohnraum, von dem es immer weniger gibt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, sagt: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist eine soziale Katastrophe. Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem für die gesamte Gesellschaft.“ Wer trägt die Schuld daran? Und was kann und muss für bezahlbaren Mietraum seitens der Politik getan werden? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Kai Wegner (CDU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/​CSU-Fraktion, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der Linken im Bundestag. (Text: WELT)

Bisherige Vorstöße für ein sozial gerechteres Europa und einheitliche europäische Sozialsysteme stoßen auf Widerstand. Während Die Linke die EU als „soziale Schutzmacht“ mit gemeinsamen Standards ausbauen will, spricht sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen aus: „Eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“ Aber was ist dann der richtige Weg? Frieden, Stabilität und Wohlstand sind die Kernerrungenschaften der EU. Bringt das soziale Gefälle in Europa diese Stützpfeiler der Gemeinschaft in Gefahr? Stärkt es rechtsnationale, europafeindliche Kräfte? Was passiert mit Europa? (Text: WELT)

Obwohl es der Wirtschaft so gut wie selten geht, die Arbeitslosenzahlen im Keller und die Staatskassen durch Steuereinnahmen gefüllt sind, kommen mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden. Selbst der Mindestlohn ist manchen Unternehmen zu hoch, so dass sie auf billige Subunternehmen zurückgreifen. So müssen zum Beispiel Paketboten teilweise für einen Niedriglohn von 4,50 Euro pro Stunde schuften, ohne sozial abgesichert zu sein. Was muss getan werden, um solche Ausbeutung zu verhindern? Sollte der Mindestlohn auf 12 Euro steigen? Warum kriegt selbst ein reiches Land wie Deutschland die Armut nicht in den Griff? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Michael Theurer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, und Bernd Rützel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der SPD im Bundestag. (Text: WELT)

Seit einigen Wochen demonstrieren im Zuge der „Fridays for Future“-Bewegung junge Menschen in Deutschland und international für ein Umdenken in der Klimapolitik. Neun von zehn Deutschen sind laut einer Bertelsmann-Studie der Meinung, dass der Klimaschutz ein zentrales Thema ist und wir eine Lösung brauchen. Die Bundesregierung reagiert: Einrichtung eines Klimakabinetts, Vorstellung eines Klimaschutzplans und Forderungen nach einem Klimaschutzgesetz. Reichen diese Maßnahmen aus oder müssen schnellstmöglich radikale Entscheidungen getroffen werden?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von B90/​Die Grünen im Bundestag, und mit Christoph Ploß (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss im Bundestag. (Text: WELT)

Kurz vor der Europawahl scheint die Europäische Union uneins, in welche Richtung sie gehen will – solidarische Gemeinschaft oder mehr Nationalstaat? Kritiker werfen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu schwächen. Als Konsequenz ist die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei derzeit ausgesetzt. Orbán verteidigt sich: „Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase. Sie bilden eine Bürokraten-Elite, die den Bezug zur Realität verloren hat.“ Stimmt das? Und finden die EU und Ungarn wieder zusammen? Darüber diskutiert Michel Friedman mit S.E. Dr. Péter Györkös, ungarischer Botschafter in Deutschland, und Markus Ferber, CSU, Mitglied im Europäischen Parlament. (Text: WELT)

Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen teure Mieten und Wohnungsspekulation demonstriert. Ein Berliner Volksbegehren fordert die Enteignung großer Immobilien-Konzerne. Fast die Hälfte der Deutschen spricht sich dafür aus, wie eine repräsentative WELT-Emnid-Umfrage ergab. Um Wohnungen auch für Normalverdiener wieder bezahlbar zu machen, fordern die Grünen regionale Mietobergrenzen und Parteichef Robert Habeck schließt die Enteignung unbebauter Grundstücke nicht aus. Die Union hingegen setzt alles auf Wohnungsneubau. Welche Maßnahmen können der Wohnungsnot entgegenwirken? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von B90/​Die Grünen im Bundestag, und Jan-Marco Luczak, CDU-Berichterstatter für Mietrecht im Bundestag. (Text: WELT)

Zwölf Euro Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, Grundrente ohne Bedarfsprüfung, Enteignung – dies alles sind aktuelle Forderungen aus der SPD. Die Sozialdemokraten wollen Deutschland damit sozial gerechter machen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Klappt das mit mehr Einmischung und Regulierung vom Staat? Hat die SPD ähnliche Forderungen der Linken nicht jahrelang als linke Spinnereien abgetan? Wie viel Sozialismus braucht Deutschlands soziale Marktwirtschaft?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Falko Mohrs, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der SPD-Fraktion im Bundestag. (Text: WELT)

Vom 23. bis zum 26. Mai wählt Europa zum neunten Mal sein Parlament. Selten dürfte der Ausgang einer Europawahl mit größerer Spannung erwartet worden sein. Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, sieht die Gefahr, dass „die autoritären und nationalistischen Kräfte stärker werden“, während CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einer „tief dunkelroten Mehrheit“ warnt, „die nicht in der Lage ist, die Aufgaben unserer Zeit zu beantworten“.
Welchen Weg wird Europa wählen? Und welcher ist der richtige? Benötigt die EU mehr Solidarität und Zusammenhalt zur Stärkung von Gerechtigkeit und Gemeinschaft, oder müssen die Nationalstaaten zukünftig eigenverantwortlich ihren Wohlstand sichern? Wie steht es um den Schutz europäischer Außengrenzen und welche Aufgaben können nur gemeinsam bewältigt werden?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, und Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt und Mitglied des europäischen Parlaments. (Text: WELT)

Während die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ am „Ibiza-Skandal“ zerbrochen ist, sind Rechtspopulisten weiterhin auf dem Vormarsch ins EU-Parlament. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt: „Es kann sich jeder ausrechnen, was passiert, wenn die bei der Europawahl zu stark werden.“ Wie bedroht ist Europa? Was sind die Antworten der Demokraten für Europa? Und kann eine solidarische Sozial- und Fiskalpolitik auf EU-Ebene diese Entwicklung stoppen? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Bettina Hagedorn (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP. (Text: WELT)

Die CDU wurde bei den Europawahlen abgestraft. Vor allem junge Wähler geben der Union immer seltener ihre Stimme. Bei der Wahl zum EU-Parlament war fast die Hälfte der CDU-Wähler 70 Jahre oder älter. Während sich junge Menschen zunehmend politisieren und für Klimaschutz und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen, fühlen sie sich von der Regierungskoalition nicht angemessen wahr- und vor allem nicht ernst genommen.
Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, sagt: „Das ist einfach abschätzig gegenüber jungen Menschen, weil die können sich genauso eine Meinung bilden, wie es erwachsene Menschen oder Politiker können. Wir gehen nicht mehr in Parteien, weil wir gar nicht das Gefühl haben, dass unsere Themen dort angegangen werden.“
Verliert die CDU nicht nur eine Wahl, sondern eine ganze Generation? Profitieren Bündnis 90/​Die Grünen „nur“ von der Klimaschutz-Welle oder gründet ihr Erfolg nachhaltig auf einem neuen Politikverständnis? Und was muss passieren, damit eine wirksame Klimapolitik im Einklang von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität stattfinden kann?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/​Die Grünen, und Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion. (Text: WELT)

Die Folgen des Klimawandels waren noch nie so deutlich zu sehen: Schmelzendes Eis in Grönland, Rekordtemperaturen in Indien, immer extremere Wetterlagen. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung jahrelang zu wenig für den Umweltschutz getan hat. Robert Habeck, grüner Parteivorsitzender, sagt: „Wenn die Große Koalition sich dafür feiert, dass sie die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesteckt hat und bisher nie gehalten hat, jetzt wieder einhalten will, dann spricht das ja Bände.“ Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gesteht Fehler ein und verspricht mit Blick auf die Klimapolitik: „Die Sommerpause wird bei uns keine Pause, sondern eine richtige Arbeitsphase.“ Was muss die Bundesregierung tun, um europäische und nationale Klimaziele endlich einhalten zu können? Wird es eine CO2- und Kerosin-Steuer geben? Und wie kann es sein, dass Deutschland seine Spitzenposition beim Klimaschutz immer mehr verliert? (Text: WELT)

Im Streit um die Klimapolitik wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller Teilen der Grünen vor, sich der Methoden der AfD zu bedienen. In der Talk-Sendung „Studio Friedman“ sagte er, dass es bei den Grünen „nicht unbedeutende Kräfte gibt, die mit den Ängsten spielen“. Auch dem anderen Studiogast, Oliver Krischer, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte er AfD-Methoden nach, weil er öffentlich „mit falschen Zahlen und Fake News operiert“. Empört widersprach ihm Krischer: „Ich finde es unfassbar, dass sie die Interpretation einer Zahl gleichsetzen mit der Hetze und dem Rassismus einer verfassungsfeindlichen Partei. Das schockiert mich und habe ich so von einem Unionspolitiker noch nicht gehört.“
Zum Thema „Klimapolitik – Bundesregierung ohne Plan beim Umweltschutz?“ diskutiert Michel Friedman mit Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von B90/​Die Grünen im Bundestag, und Carsten Müller (CDU), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion. (Text: WELT)