Studio Friedman

Ein 35-jähriger Mann aus Chemnitz wurde infolge eines eskalierten Streits in der Nacht zum 26. August mit einem Messer angegriffen und verstarb später im Krankenhaus. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.
Chemnitz wurde daraufhin Schauplatz zahlreicher Proteste extremistischer Demonstranten und Neonazis. Ausländisch aussehende Menschen wurden verfolgt, mehrfach der Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gebrüllt. Die Polizei Sachsen gibt zu, mit dem Ausmaß der Ausschreitungen überfordert gewesen zu sein. Auch an den Tagen danach folgten verschiedene Demonstrationen und eine große Gegenbewegung unter dem Motto #wirsindmehr.
Rechtsradikale ziehen durch deutsche Städte, Menschen werden gehetzt – wie viel Raum hat Rechtsextremismus in Deutschland? Und wie gefährdet ist unsere Demokratie?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, und Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/​Die Grünen in Bayern. (Text: WELT)

„Mietenwende jetzt!“ fordert die SPD und legt ihre „sozialdemokratische Antwort“ mit einem 12-Punkte-Plan für eine wirksame Mietwende vor. Die Kernforderungen sind ein Mietenstopp in angespannten Gebieten, die Verschärfung der Mietpreisbremse, höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Deckelung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, entgegenet auf Twitter: „SPD völlig auf dem Irrweg. Brauchen stattdessen steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau und mehr Baufläche!“ Wer hat recht? Und wie lässt sich die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt lösen? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Klaus Mindrup (SPD), Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen, und Daniel Föst, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. (Text: WELT)

Der Streit um den in der Kritik stehenden Chef des Bundesverfassungsschutzes scheint beendet – Hans-Georg Maaßen räumt den Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen, sagt: „Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren.“ Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, attestiert der Großen Koalition via Twitter kein politisches Gespür und macht sie verantwortlich für den massiven Vertrauensverlust in die Politik.
Stimmen die Schuldzuweisungen? Profitieren Demokratiefeinde und die AfD von der Debatte? Und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen von CSU-Minister Horst Seehofer in Berlin auf die Bayernwahl?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/​Die Grünen, und Ernst Weidenbusch (CSU), Mitglied im Bayerischen Landtag. (Text: WELT)

Mitten in die Krise der CDU/​CSU-Bundestagfraktion um die Wahl des neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus kommt der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Viele Oppositionspolitiker sagen ihre Teilnahme am Staatsbankett aus Protest ab. Auch der FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Ich halte das gegenwärtig für das falsche Signal. Es hat ein Referendum in der Türkei gegeben, durch das sich dieses Land leider in Richtung einer autoritär geführten Diktatur entwickelt.“
Darf man Erdogan empfangen? Müssen wir mit der Türkei im Austausch bleiben? Und wie wird die innenpolitisch geschwächte Kanzlerin mit dieser Situation umgehen?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Johann Wadephul, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. (Text: WELT)

Wohnraum ist knapp, Mieten sind teuer und steigen immer weiter. Kanzlerin Angela Merkel erklärt mit einem Wohngipfel das Thema Miete zur Chefsache. Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/​ Die Grünen Annalena Baerbock sagt: „Dieser Gipfel ist nicht viel mehr als ein Kaffeeklatsch der Kanzlerin mit der Immobilienwirtschaft.“ Stimmt das? Oder ändert sich endlich etwas zugunsten von Mietern und Wohnungssuchenden? Und kann man das Problem überhaupt politisch lösen?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90 /​ Die Grünen, und Jan-Marco Luczak (CDU), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. (Text: WELT)

Die Große Koalition ist der Verlierer der Bayerischen Landtagswahl. Auch bundesweit sind Union und SPD bei Umfragen mit herben Stimmenverlusten konfrontiert. Nach endlosen Koalitionsverhandlungen, wochenlangem Asyl-Streit und Zoff um den scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen hört man zum wiederholten Male, es dürfe kein „Weiter so“ geben, man müsse endlich zur Sacharbeit zurückkehren. Erreichen CDU und SPD die Wähler nicht mehr? Was bedeutet die aktuelle Situation für die Wahl in Hessen? Wie zukunftsfähig ist die GroKo samt ihrem Spitzenpersonal noch?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 der SPD und MdB, und Philipp Amthor (CDU, Junge Union), Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. (Text: WELT)

Ob Berlin, Frankfurt oder Hamburg – schlechte Luft in Deutschlands Städten, nun drohen Diesel-Fahrverbote. Klar ist, es muss etwas passieren, aber was? Kanzlerin Merkel hält die Fahrverbote nicht für verhältnismäßig, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden und will sogar Gesetze ändern, um Verbote zu vermeiden. Ist der Kanzlerin das Klima egal, Hauptsache die Autofahrer sind zufrieden? Wann setzt die Autoindustrie auf saubere Motoren, die wirklich zuverlässig sind? Und wer kommt für den finanziellen Schaden auf, der den Verbrauchern durch den Abgasskandal der Autoindustrie entstanden ist? (Text: WELT)

Obwohl Deutschland die höchste Beschäftigung, die niedrigste Arbeitslosenquote und das größte Steuerplus seiner Geschichte hat, haben viele Deutsche Angst vor der Zukunft. Löhne, Steuern, Rente, Inflation – viele befürchten, dass sie irgendwann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Laut Statistischem Bundesamt ist fast jeder Fünfte hierzulande von Armut bedroht. Wie kann das sein in einem der reichsten Länder der Welt? Und vor allem: Was muss in der Politik getan werden, damit nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? (Text: WELT)

Die dritte Große Koalition aus CDU und SPD hat als Hauptthema ihrer Regierungsarbeit mehr soziale Sicherheit und Zusammenhalt festgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages im März: „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen.“ Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, das Ziel sei, „dass sich niemand Sorgen machen muss um seine eigene Zukunft, um die seiner Kinder, um Seinesgleichen“. Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und kann die Bundesregierung ihre Versprechen halten?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Leni Breymaier, Mitglied im Bundestag und Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, und Kai Whittaker (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. (Text: WELT)

Der Koalitionsvertrag beschreibt unser Land als „Vorreiter beim Klimaschutz“. Doch stimmt das eigentlich? Bei der Verringerung der CO2-Emissionen erreicht Deutschland seine Ziele nicht. Die Treibhausgasemissionen sind im Vergleich zum Vorjahr sogar gestiegen. Der Ausstieg aus der Braunkohle wird verzögert und der Umstieg auf saubere Energiegewinnung stockt. Im EU-Vergleich liegen wir in Sachen Klimaschutz nur auf Platz acht. Wie umweltbewusst ist die Bundesregierung wirklich? Welche Folgen hat ihre Politik für Wirtschaft und Gesellschaft? Und was können wir tun, um eine zukunftsorientierte Klimapolitik voranzubringen? (Text: WELT)

Nicht nur die SPD-Führung fordert eine Reform unseres sozialen Sicherungssystems. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck möchte Hartz IV abschaffen und stattdessen eine neue „Garantiesicherung“ ohne Zwänge und Sanktionen einführen. Die Pläne sehen u.a. vor, dass Hartz-IV-Empfänger mehr dazu verdienen dürfen und ihnen mehr Schonvermögen zugebilligt wird. Kritiker fragen sich, ob es dann überhaupt noch genügend Anreize für Langzeitarbeitslose gibt, arbeiten zu gehen. Müssten dann nicht auch die Löhne erhöht werden? Und wie sollen die zusätzlichen sozialen Leistungen finanziert werden?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jana Schimke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag und im Bundesvorstand der Mittelstandvereinigung der CDU/​CSU, und Sven Lehmann, Sozialpolitischer Sprecher von Bündnis 90/​Die Grünen im Bundestag. (Text: WELT)

Der neueste UN-Klimabericht stellt fest, dass die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz nicht ausreichen, im Gegenteil, die weltweiten Emissionen nehmen weiter zu. Auch Deutschland erreicht seine gesetzten Klimaziele nicht. Warum? Was ist passiert, dass Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren hat? Was tut die Bundesregierung, um das zu ändern? Und wie ist das Erreichen einer klima- und umweltfreundlichen Energiepolitik möglich? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von B90/​Die Grünen im Bundestag, und Karsten Möring (CDU), Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz. (Text: WELT)

Laut Statistischem Bundesamt ist fast jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung in Deutschland betroffen, obwohl allein im ersten Halbjahr 48,1 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet wurden. Seit der Wiedervereinigung war die Beschäftigung noch nie so hoch wie heutzutage. Warum kommt jener Erfolg nicht bei allen an? Müssen die Löhne erhöht und die Steuern gesenkt werden? Welche Maßnahmen könnten zu einer sozialen Absicherung beitragen?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Karl Lauterbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, und Michael Theurer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. (Text: WELT)

Was ist mit Europa los? Großbritannien votiert für den Brexit, will ihn dann aber doch nicht richtig. In Frankreich demonstrieren die Gelb-Westen gegen Emmanuel Macron und seine Reformpolitik. Rechtspopulisten und Nationalisten wie FPÖ, PiS oder Lega Nord erstarken und sind mittlerweile in vielen europäischen Staaten in Regierungsverantwortung. Sie kritisieren vehement die Arbeit und Strukturen der EU. Droht das Europäische Projekt zu scheitern? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, und Florian Hahn (CSU), Europapolitischer Sprecher der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion. (Text: WELT)

Vier Monate vor der Europawahl scheint die Europäische Union wie gelähmt. Brexit – ja oder nein? Eine einheitliche Sozial-, Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik findet keine Mehrheit. Frieden, Stabilität und Wohlstand – diese Errungenschaften der EU sind in Gefahr. Und zusätzlich bringen rechtsnationale, europafeindliche Kräfte den Zusammenhalt der Europäischen Union ins Wanken. Was muss passieren, damit die EU nicht zerbricht?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und Mitglied im Europaausschuss im Bundestag, und Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und Mitglied im Europäischen Parlament. (Text: WELT)

Der Autoverkehr in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – sechs Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Klimaschützer meinen, das liege an einer größeren Zahl Autos, deren höherer Leistung und immer stärkeren Motoren.
Um die deutschen Klimaziele einzuhalten, muss der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid verringert werden. Sind das bundesweite Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, eine höhere Benzinsteuer oder Fahrverbote für Diesel wirklich die Lösung?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Stefan Gelbhaar (Bündins 90/​Die Grünen), Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Christoph Ploß (CDU), ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag. (Text: WELT)

Am Montag teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass es ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf absehbare Zeit nicht geben werde. Der Grenzwert für Diesel-Fahrverbote soll durch eine Gesetzesnovelle aufgeweicht werden. Überhaupt sollen die Grenzwerte der Feinstaubbelastung auf den Prüfstand gestellt werden. Sieht so eine klima- und umweltbewusste Verkehrspolitik aus? Wie ist eine moderne Verkehrspolitik vorstellbar? Und welche Rollen spielen neue, saubere Motoren sowie Rad- und öffentlicher Nahverkehr? (Text: WELT)

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland insgesamt bleibt positiv. Und trotzdem gibt es Probleme. Viele Bürger können sich ihre Miete kaum noch leisten und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Trotz Mindestlohn verdienen viele zu wenig, was wiederum zu einer geringeren Rente im Alter führt. Das Hartz IV-System ist umstritten wie lange nicht. Wie will die Bundesregierung die sozialen Herausforderungen der Zukunft meistern? Müssen die, die bisher vom jahrelangen Aufschwung profitiert haben, mehr an die Gesellschaft abgeben? Und spalten soziale Probleme die deutsche Gesellschaft? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Caren Lay, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, und Jana Schimke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales von der CDU im Bundestag und Mitglied im Vorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU/​CSU. (Text: WELT)