Studio Friedman

Die Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition gehen in die letzte Runde. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender von Die Linke, stellt fest: „Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen.“ Gerechtere Löhne und Steuern: Was erwartet die Bürger? Wie sieht ein gutes Gesundheitssystem für alle Versicherten aus? Wie wollen CDU/​CSU und SPD dafür sorgen, dass die Mietenexplosion gestoppt wird? Und geht soziale Gerechtigkeit überhaupt mit der GroKo? (Text: WELT)

Zähe Verhandlungswochen liegen hinter der SPD – nun ist es vollbracht. Ein Koalitionsvertrag für die Neuauflage einer Großen Koalition liegt vor. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende von Die Linke, sagt: „Mit diesem Koalitionsvertrag schaufelt sich die SPD ihr eigenes Grab.“ Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, ist sich sicher: Der Koalitionsvertrag trägt „in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift.“ Welche Aussage ist richtig? Ist die neue GroKo wirklich ein ‚Weiter so‘ der bisherigen Politik oder verkauft die SPD in einer Großen Koalition ihre Ideale? Welche Gründe gibt es dafür, dass SPD-Mitglieder für die GroKo stimmen sollen? Und wird Deutschland unter der neuen Regierung aus CDU/​CSU und SPD wirklich weniger sozial? (Text: WELT)

Die Kritik an der Großen Koalition ebbt nicht ab – und zwar auch innerhalb der CDU. Die Rede ist von einem „politischen Fehler“ der Union. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/​CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, widerspricht und sagt: „Die CDU hat inhaltlich bedeutende Erfolge erzielen können. Ja, wir können zu Recht sagen: Der Koalitionsvertrag trägt unsere Handschrift.“ Ist das richtig oder hat die Union doch ihre eigenen politischen Ziele aufgegeben, nur um „weiter so“ regieren zu können? (Text: WELT)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote sind zulässig! Kanzlerin Angela Merkel beruhigt die Autofahrer und sagt: „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und die ganzen Autobesitzer in Deutschland.“ Politiker der Partei Bündnis 90/​Die Grünen widersprechen in einer heute veröffentlichten Stellungnahme und verkünden: „Kanzlerin Merkel und ihre zuständigen Minister versagen in mehrfacher Hinsicht. Es wäre längst überfällig gewesen, der Automobilindustrie klare Vorgaben zu machen und illegale Abschalteinrichtungen nicht zu akzeptieren.“ Wer trägt die Verantwortung für die drohenden Fahrverbote? Wird die Autoindustrie für ihre luftverschmutzenden Dieselautos endlich haftbar gemacht? Oder zahlt am Ende wieder einmal der Autofahrer die Zeche? (Text: WELT)

Laut dem Armutsbericht der Bundesregierung 2017 gelten fast 13 Millionen Menschen hierzulande als arm. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU sagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht widerspricht: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren.“ Wie real ist die Armut in Deutschland? (Text: WELT)

Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter, YouTube – fast jeder von uns nutzt soziale Medien. Facebook musste nun eingestehen, dass bis zu 50 Millionen Nutzerdatensätze unerlaubt an das private Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica weitergereicht wurden. Wie und wofür genau, ist in seiner ganzen Tragweite noch nicht klar. Wie sorgfältig gehen die führenden Digitalkonzerne mit unseren Daten um? Was machen sie mit ihnen? Ist nicht schon seit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden klar, dass die Privatsphäre im Internet eine Illusion ist? Und warum eigentlich spielt das Thema Datenschutz bei der Digitalisierung nur eine Nebenrolle? (Text: WELT)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält fest: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, setzt sogar noch einen drauf: „Der Islam gehört, egal in welcher Form, nicht zu Deutschland.“ Bundeskanzlerin Merkel widerspricht in ihrer ersten Regierungserklärung und sagt: „Richtig ist auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“ Zugleich verweist die Kanzlerin darauf, dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür hat, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner wird. Spaltet die CSU mit ihren Äußerungen zum Islam Deutschland?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Filiz Polat, Sprecherin für Migration- und Integrationspolitik von Bündnis 90/​Die Grünen im Bundestag, und Volker Ullrich, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der CSU im Bundestag. (Text: WELT)

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist auf dem tiefsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. 2014 die Annektierung der Halbinsel Krim durch die Russen. Ein mysteriöses Attentat auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal in Großbritannien. Folge: die Ausweisung Hunderter russischer Diplomaten aus westlichen Ländern. Zusätzlich ist Moskau im syrischen Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der Regierung Assads. Präsident Trump droht mit einem unmittelbar bevorstehen Militärschlag als Reaktion auf ungeklärte Giftgasangriffe in Syrien. Eskaliert die Situation zwischen Russland und dem Westen? Wer provoziert mehr? Und wie könnte eine friedliche Lösung des Konflikts aussehen? (Text: WELT)

Deutschland im Frühjahr 2018: Kippa-Träger werden auf offener Straße angepöbelt und verprügelt. Die Krawall-Rapper Kollegah und Farid Bang erobern mit antisemitischen Texten die Charts und werden mit dem „Echo“ belohnt – den die Musikindustrie als Reaktion auf den damit ausgelösten Eklat abschafft. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagt: „Wir dürfen niemals zulassen, dass Antisemitismus in Deutschland wieder alltäglich wird.“ Ist er es in Wahrheit nicht schon längst? (Text: WELT)

Das christliche Kreuz soll künftig gut sichtbar im Eingangsbereich jeder staatlichen Behörde Bayerns hängen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt: „Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“. Robert Habeck, Parteichef der Grünen, twittert: „Lieber Markus Söder, hing da etwa vorher keines? Waren Sie also all die Jahre ‚unchristlich‘ und ‚unabendländisch‘?“ Gibt es ein Gefühl, dass Deutschland nicht mehr Deutschland ist? (Text: WELT)

Gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, geringe Arbeitslosenzahl: Seit Jahren nimmt der Staat mehr Steuern ein, als er ausgibt. Allein im vergangenen Jahr erwirtschafteten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen einen Überschuss von 23,7 Milliarden Euro. Auf größere Entlastungen warten die Bürger aber bisher vergeblich. Warum? Wer profitiert von der hervorragenden Situation Deutschlands? Und wann kommt das Geld bei denen an, die es erwirtschaften? (Text: WELT)

Millionen Deutsche suchen Wohnungen, die bezahlbar sind. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer, weil Mieten und Preise für Wohnungseigentum steigen und steigen. Abhilfe scheint auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Hat die Politik die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt verschlafen? Und was muss passieren, damit Wohnen bezahlbar bleibt? (Text: WELT)

In einer Woche geht’s endlich los: Fußball Weltmeisterschaft in Russland. Ausgerechnet im umstrittenen Russland? Die nächste WM findet im genauso umstrittenen Katar statt. Wird der Sport so zur Show für autokratische Regime, die Menschenrechte verletzen? Oder ist der Fußball unpolitisch? Korrupte Vergabeverfahren und Verbände, Spieler-Gehälter und Ablösesummen in Millionenhöhe, Milliarden für Übertragungsrechte – geht’s überhaupt noch um den Sport oder alles nur Kommerz? (Text: WELT)