Studio Friedman

Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist klar, dass Deutschland nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit auch in Zukunft erfolgreich sein wird. Die FDP bezweifelt, dass Steuererhöhungen und Umverteilen die richtigen Methoden sind. Stattdessen fordert sie Steuerentlastungen für alle und Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Welches Konzept wird die Wähler überzeugen? (Text: N24)

Laut Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/​CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, geht es den Deutschen im Schnitt besser als fast allen anderen Menschen auf der Welt. Geht es wirklich allen Bundesbürgern so gut, wie es die CDU/​CSU-Fraktion in ihrer Bilanz auf die Legislaturperiode darstellt? Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin von Die Linke Sahra Wagenknecht widerspricht und sagt, dass der Deutsche Sozialstaat überfordert ist und die Altersarmut stark zunimmt. Wer hat recht? (Text: N24)

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen Cem Özdemir grundsätzliche Bereitschaft für eine Koalition mit der Union signalisiert. Aber wie realistisch ist eine Koalition, wenn CDU/​CSU und Bündnis 90/​Die Grünen in verschiedensten Punkten uneins sind? Oder lassen sich Kompromisse in Streitthemen wie den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Flüchtlings- und Integrationsfragen oder der Umweltpolitik finden? (Text: N24)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl scheint die Siegerin laut den jüngsten Umfrageergebnissen bereits festzustehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt die Deutschen. Aber mit wem würden CDU/​CSU koalieren? Oder kann Martin Schulz auf den letzten Metern des Wahlkampfes doch noch mit seinen Ideen zur Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerpolitik oder der Flüchtlingspolitik aufholen? Und was würde das für die Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag bedeuten? (Text: N24)

Am Sonntag hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition zu gehen, beginnen die Verhandlungen um eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition. Wie stehen die Chancen, dass CSU und Bündnis 90/​Die Grünen übereinkommen und mit CDU und FDP eine gemeinsame Bundesregierung bilden? (Text: N24)

Deutschland 2017: Während die einen niedrige Arbeitslosenzahlen feiern und von Vollbeschäftigung träumen, sagen andere, dass Deutschland sozial gespalten ist und der wirtschaftliche Erfolg nicht bei allen Bundesbürgern ankommt. Stimmt der Satz: Arme werden immer ärmer, Reiche immer reicher? Und was muss im 19. Bundestag passieren, damit Deutschland wirklich sozial gerechter werden kann? (Text: N24)

CDU und CSU sind sich endlich in der Obergrenzen-Diskussion einig geworden und präsentieren ein gemeinsames „Regelwerk zur Migration“: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr (außer in Sondersituationen), die schnelle Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren, ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und kein Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Ist ein Erfolg der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition jetzt wahrscheinlicher? Oder sind mit dem Regelwerk für Bündnis 90/​Die Grünen doch rote Linien überschritten worden? (Text: N24)

Soziale Gerechtigkeit war das wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf. Wenige Wochen nach den Wahlen sorgt dieses Thema immer noch für heiße Diskussionen in der Politik. Dabei geht es um Fragen, die die Zukunft aller Bundesbürger betreffen: Steuern erhöhen oder Steuern senken? Reichensteuer ja oder nein? Wie gerecht sind Deutschlands Löhne? Wie können Erwerbstätige finanziell entlastet werden? Und können sich bald nur noch Reiche Wohnungen in Großstädten leisten? (Text: N24)

Angela Merkel wirbt für sich und sagt: „Wir wollen ein Deutschland, in dem jeder gut und gerne lebt.“ Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt: „Die Regierung ‚Merkel‘ hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht.“ Tatsache ist, dass das Einkommen von Millionen Bundesbürgern kaum noch für den Lebensunterhalt reicht. Löhne, Steuern, Vermögen: Muss Deutschland sozial gerechter werden? (Text: N24)

Die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/​CSU, Bündnis 90/​Die Grünen und FDP laufen auf Hochtouren. Bis Freitag sollen konkrete Ergebnisse vorliegen. Ob Solidaritätszuschlag, Familiennachzug oder Klimapolitik – welche Kompromisse müssen die Sondierer eingehen? Und werden sich die Jamaika-Parteien so einigen können, dass eine vertrauensvolle und solide Regierungsarbeit möglich sein wird? (Text: N24)

Ob in der Zuwanderungsfrage oder beim Familiennachzug für Flüchtlinge, beim Kohleausstieg oder dem Ende des Verbrennungsmotors, Steuerentlastungen oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur – in vielen Punkten herrscht weiterhin Uneinigkeit bei den Jamaika-Sondierungen. Verhandelt wird bis Ende dieser Woche rund um die Uhr. Wer ist kompromissbereit? Wer blockiert wen? Und kann es eine Einigung geben, bei der alle Parteien ihr Gesicht wahren? (Text: N24)

Schwarzer-Peter-Spiel in Berlin. Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen, twittert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche: „Die FDP hatte erkennbar kein Interesse an einer Regierungsbildung und hat sich kalkuliert aus der Verantwortung gestohlen.“ Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, kontert: „Ohne die Grünen hätte es zweifelsohne geklappt.“ An wem hat es gelegen? Und wann bekommt Deutschland eine neue Bundesregierung? (Text: N24)

In der CDU sind Wirtschaftsliberale und Konservative schon länger mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden. Die SPD will ihre Parteibasis über eine mögliche Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition abstimmen lassen. CDU-, CSU- und SPD-Minister werfen sich gegenseitig schlechte Zusammenarbeit und fehlendes Vertrauen vor. Trotzdem scheint eine Neuauflage der Großen Koalition derzeit die wahrscheinlichste Regierungsvariante. Wird es eine Einigung geben? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Hilde Mattheis (SPD), MdB und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, und Ralph Brinkhaus, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion. (Text: N24)

Die SPD ist in der Zwickmühle – Neuauflage der Großen Koalition oder nicht? Der SPD-Parteivorstand spricht sich für die Aufnahme von „ergebnisoffenen“ Gesprächen mit CDU/​CSU aus. Trotzdem wiederholen die Sozialdemokraten gebetsmühlenartig, dass es keinen Automatismus für eine Große Koalition gibt. Wie ernst nimmt die SPD die Gespräche? Will sie eigentlich doch in die Opposition? Und welche Zugeständnisse an die SPD muss die Union für eine Neuauflage machen? (Text: N24)

Der Countdown läuft für die SPD. Am Sonntag entscheiden die Delegierten des Sonderparteitages, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU/​CSU stattfinden werden. SPD-Parteichef Martin Schulz tourt durch Deutschland und wirbt für die Große Koalition: „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erreicht haben.“ SPD-Parteilinke und Jusos machen Stimmung dagegen. Juso-Chef Kevin Kühnert argumentiert: „Das Versprechen war ja eigentlich: Es soll kein ‚Weiter so‘ geben. Dieses Papier liest sich aber nicht wie eine andere Art zu regieren.“ Warum sollte die SPD in eine GroKo gehen – und was spräche dagegen? Verkauft die SPD in der Großen Koalition ihre Ideale? Und wie wird die Abstimmung am Sonntag ausgehen? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Iris Spranger, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz von der SPD. (Text: WELT)

Martin Schulz und die Befürworter der GroKo haben sich durchgesetzt: Die SPD tritt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/​CSU ein. SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagt: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite“. Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CSU, sagt: „Wir könnten über das Sondierungsergebnis schon Koalitionsvertrag schreiben. Es ist ausgehandelt, detailliert, wir müssen darüber nicht mehr wochenlang reden.“ Wer hat Recht? (Text: WELT)