Presseclub

Die Ausschreitungen und Krawalle in der Silvesternacht in Berlin, aber auch in anderen Städten wie Bonn, Hagen oder Duisburg haben deutlich gemacht, dass Deutschland ein Problem hat. Die gezielten Attacken auf Polizisten, aber auch auf Krankenwagen und Ersthelfer zeigen eine neue Qualität der Gewalt, die viele Bürger fassungslos macht. Die gesellschaftliche Debatte ist über ein alleiniges Böller-Verbot längst hinaus. Es geht um zunehmende Respektlosigkeit einer bestimmten Gruppe überwiegend junger Männer gegen den deutschen Staat. Die Stadtteile, in denen die Gewalt eskaliert ist, sind von Armut, sozialen Problemen und einem hohen Migrantenanteil geprägt. Wer waren die Täter? Wie kann man Einsatzkräfte besser schützen? Reichen die Strafen und Gesetze, wenn alle festgenommenen Randalierer nach einem Tag wieder auf freiem Fuß sind? Konservative Politiker fordern bereits härtere Strafen.
Die Ursachen und Konsequenzen der Silvesternacht bestimmen auch die politische Auseinandersetzung vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Versagt der Staat beim Durchsetzen seiner Regeln? Helfen Böller- und Alkoholverbote in bestimmten Stadtteilen? Oder muss man vielmehr die sozialen Ursachen angehen, mehr Geld für Schulen und Sozialarbeit in prekären Stadtteilen? Wie holt man frustrierte junge Männer von der Straße? Wie lernen Sie Respekt vor einem Staat, dessen Gewaltmonopol sie ablehnen?
Gäste:
* Hasnain Kazim, freier Autor
* Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland
* Jasper von Altenbockum, Frankfurter Allgemeine Zeitung
* Ulrike Winkelmann, taz.die tageszeitung (Text: tagesschau24)

Selenskyjs Hilferufe bleiben ungehört: Die Bundesregierung hat keine Freigabe für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern erteilt, auch nicht ihren Verbündeten. Sie will aber ihre eigenen Bestände in der Industrie und bei der Bundeswehr überprüfen. Nur zu dieser Zusage hat sich Verteidigungsminister Pistorius in Ramstein durchgerungen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ob die Ukraine tatsächlich irgendwann den deutschen Kampfpanzer Leopard bekommt, um sich gegen Russland wehren zu können, ist also weiter offen.
Der ganze Druck auf Kanzler Scholz und die Bundesregierung hat nichts gebracht – obwohl die Erwartungshaltung an ihn enorm ist: Nicht nur von der Ukraine, den NATO-Partnern, vom EU-Parlament, von CDU/​CSU, sondern vor allem auch von seinen eigenen Koalitionspartnern FDP und Grüne. Warum zögert der Kanzler, den Leopard freizugeben? Beobachter sind sich einig, dass die Verteidigungspolitik nach wie vor im Kanzleramt gemacht wird. Warum riskiert Scholz, außenpolitisch als Bremser dazustehen? Warum riskiert er als Schuldiger für das Sterben von Zivilisten in der Ukraine verantwortlich gemacht zu werden? Bisher gibt es bei Putin keine Anzeichen dafür, seinen brutalen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Im Gegenteil. Politische Beobachter befürchten sogar eine neue Großoffensive in diesem Frühjahr. Könnte der Leopard das Blatt auf dem Schlachtfeld wenden? Was passiert, wenn das nicht ausreicht, um die konventionelle Überlegenheit der Russen zu brechen? Liefert die NATO dann demnächst Kampfflugzeuge? Welche Strategie verfolgt der Westen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine? Offiziell heißt es, Russland dürfe nicht gewinnen, die Ukraine nicht verlieren. Was heißt das genau? Offiziell will der Westen nicht Kriegspartei werden – aber ist er das nicht schon längst, wie es Pistorius vor seiner Vereidigung zum neuen Verteidigungsminister selbst formuliert hat?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Eric Bonse, freier Journalist
Nana Brink, freie Journalistin
Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung
Paul Ronzheimer, BILD (Text: ARD)

Lange hatte sich der Bundeskanzler Zeit gelassen, dann kam die Entscheidung: Deutschland stellt der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung und erlaubt verbündeten Staaten, deutsche Panzer aus ihren Beständen zu liefern. Auch die USA erklärten sich bereit eigene Kampfpanzer zu schicken. Es ist eine Zäsur, der Beginn einer neuen Kriegsphase – mit Risiken, auch für Deutschland. Es ist zugleich die Botschaft an den russischen Präsidenten Putin: Der Westen wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Ein militärischer Sieg Russlands soll unbedingt verhindert werden.
Doch wie weit wird der Westen, wird Deutschland gehen? Wo ist die rote Linie? Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert weitere Waffen und Kampfflugzeuge. Die USA und Frankreich sind offenbar bereit, diese zu liefern. Kanzler Scholz hat das bislang kategorisch ausgeschlossen. Sorgen die Panzer-Allianz und die massive Aufrüstung dafür, Präsident Putin zum Einlenken zu bringen? Helfen sie der Ukraine, sich zu verteidigen oder gar zu siegen? Oder eskaliert der Krieg jetzt? Wie reagiert Putin?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Sabine Adler, Deutschlandfunk
Moritz Eichhorn, Berliner Zeitung
Matthias Gebauer, DER SPIEGEL
Tina Hildebrandt, DIE ZEIT (Text: ARD)

Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm: Oft wissen Sie nicht mehr, wie sie die vielen Schutzsuchenden unterbringen sollen. Das Problem hat sich massiv verschärft: Nicht nur eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflüchtet, sondern gleichzeitig haben im letzten Jahr rund 200.000 Flüchtlinge aus dem Rest der Welt hier einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele wie seit dem Flüchtlingswinter 2015/​2016 nicht mehr. In Deutschland ist es bislang allerdings nur ein Drittel von damals. Dennoch sorgt die gesamte Situation für massive Probleme, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Die EU hat sich jetzt auf einem Sonder-Gipfel darauf verständigt, die Asylbremse anzuziehen. Künftig können Länder mit EU-Geld auch Zäune errichten, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Das, was jahrelang verpönt war, soll jetzt also möglich werden. Ein deutlicher Kurswechsel: Die Verfechter einer restriktiveren Flüchtlingspolitik haben sich durchgesetzt. Helfen Abschottung und Abschreckung langfristig weiter? Welche Resonanz hat der Beschluss in der Ampelregierung, die für einen deutlich liberaleren Kurs wirbt, nicht zuletzt auch, um die Arbeitsmigration zu erleichtern?
Fakt ist: Die Zahl der Asylsuchenden steigt, vor allem auf dem Westbalkan und der östlichen Mittelmeerroute. Mit ihr wächst der Druck auf die Regierungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig braucht Europa und vor allem auch Deutschland dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Wie lässt sich dieses Dilemma lösen? Die Kommunen verlangen von der Bundesregierung, Zuwanderung besser zu steuern, Rückführungen zu erleichtern und die Lasten in Europa gerechter zu verteilen. Auf einem neuen Flüchtlingsgipfel sollen die Probleme nächste Woche zur Sprache kommen. Reicht mehr Geld aus oder braucht es einen weitergehenden Ansatz? Denn es fehlen ja nicht nur Notunterkünfte, sondern auch bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitas.
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Florian Eder, POLITICO
Alexandra Föderl-Schmid, Süddeutsche Zeitung
Yasmine M’Barek, ZEIT ONLINE
Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau (Text: ARD)

Ein Jahr Krieg in Europa – und kein Ende in Sicht. Die Sehnsucht der Menschen nach Frieden ist groß. Mehr als 600.000 Menschen haben den Aufruf von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht unterschrieben, in dem sie Bundeskanzler Scholz auffordern, die Waffenlieferungen sofort zu beenden und sich stattdessen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Der Aufruf hat eine sehr polarisierte Debatte ausgelöst. Die Befürworter dieser Petition können sich jetzt möglicherweise von China bestätigt fühlen. Das Land hat jetzt ebenso beide Seiten in einem 12-Punkte-Plan aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen. Dialog sei der einzige Weg zur Lösung der Krise. Welche Erfolgschancen hat diese Initiative? Und wie glaubwürdig ist sie?
Die UNO-Vollversammlung hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Jahr danach erneut mit großer Mehrheit verurteilt. Außenministerin Baerbock wertete das als starkes Signal an die Adresse Putins. Ist es das wirklich? Denn zu den Unterstützern der Resolution gehörten auch dieses Mal nicht China, Indien und Südafrika. Sie enthielten sich. Stattdessen warnen die USA seit der Münchner Sicherheitskonferenz davor, dass Peking Russland mit Waffen unterstützen könnte. Sollte das zutreffen, wie ist dann Chinas Vorstoß zu beurteilen? In dem Friedenspapier betont Peking zwar die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder, verlangt aber gleichzeitig, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland beendet werden.
International ist das Echo auf Chinas Vorstoß verhalten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hält den Vorstoß für wenig glaubwürdig, dagegen fand der frühere Bundesaußenminister Gabriel lobende Worte. Unabhängig davon bleibt die Frage, wie dieser blutige Krieg beendet werden kann. Zwingt die westliche Unterstützung der Ukraine mit Waffen den russischen Präsidenten Putin an den Verhandlungstisch oder ist das ein Irrweg, weil die Strategie einseitig auf militärische Mittel setzt?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Dana Heide, Handelsblatt
Anna Noryskiewicz, CBS
Sebastian Puschner, der Freitag
Christoph Schiltz, DIE WELT (Text: ARD)

Moderatorin Ellen Ehni beantwortet Abschlussfragen der Zuschauer:innen mit ihren Gästen (Text: Phoenix)

Im Schatten des Ukrainekrieges entwickelt sich ein bildungspolitischer Notstand, dessen Folgen niemand heute wirklich überblicken kann. In den nächsten Jahren fehlen nach konservativen Schätzungen zehntausende Lehrer. Darüber hinaus weisen Bildungsforscher darauf hin, dass die Lernleistungen sinken. Besonders gravierend ist die Situation an den Grundschulen, wo die Viertklässler so schlechte Leistungen zeigen wie noch nie. Jedes fünfte Kind scheitert an den Mindeststandards, in Rechtschreibung ist es sogar ein Drittel. Wie konnte es so weit kommen? Droht mehr als 20 Jahre nach Pisa ein neuer Bildungsschock?
Rund 50.000 Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss. Der Anteil junger Erwachsener ohne Berufsausbildung wächst sogar leicht. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das eine toxische Mischung und eine Vergeudung von menschlichem Potenzial, ganz zu schweigen von den Kosten, die dadurch entstehen. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat kommenden Dienstag zum nationalen Bildungsgipfel eingeladen, um einen Ausweg aus der Misere zu finden. Die Kultusminister haben fast alle abgesagt. Die Schulpolitik ist einer der wenigen Bereiche, in denen sie uneingeschränkt schalten und walten können.
Bisher sucht jedes Bundesland nach einem eigenen Weg, manchmal sogar zum Leidwesen der anderen: Bayern versucht, angehende Lehrer aus anderen Ländern abzuwerben. Einig scheinen sich die Kultusminister aber darin zu sein, dass der Lehrernotstand kurzfristig nur durch Mehrarbeit kompensiert werden kann. Dagegen laufen wiederum Lehrerverbände und Gewerkschaften Sturm. Ihr Argument: Schon jetzt seien die Lehrer aufgrund von Migration und immer diverseren Klassen überlastet. Wie kann Deutschland das Bildungsdesaster in den Griff bekommen, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Aladin El-Mafaalani, Soziologe und Publizist
Armin Himmelrath, Der Spiegel
Dorothea Siems, WELT
Martin Spiewak, DIE ZEIT (Text: WDR)

Es kracht in der Koalition – und zwar kräftig. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner liefern sich eine Dauerfehde. Zankapfel ist vor allem der Haushalt 2024, denn jede Partei möchte die eigenen Vorhaben durchsetzen. Der Finanzminister möchte auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten. Zahlreiche Gesetzesvorlagen liegen auf Eis, weil sich die Minister und Ministerinnen nicht einigen – siehe etwa Verbrennermotoren, Autobahnausbau oder Kindergrundsicherung. Jüngst hat sich Habeck in den ARD-Tagesthemen darüber beschwert, dass Gesetzesvorhaben aus seinem Ministerium an die Presse durchgestochen würden.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki verglich Habeck in anderem Zusammenhang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und musste sich dafür entschuldigen. Öffentliche Beschimpfungen sind plötzlich an der Tagesordnung. Schwindet das Vertrauen innerhalb der Koalition? Und was macht eigentlich Kanzler Olaf Scholz, um seine Regierungsmannschaft wieder auf Kurs zu bringen? Wenn sich am Sonntagabend der Koalitionsausschuss im Kanzleramt trifft, geht es vor allem darum, die Scherben wieder aufzusammeln und politische Lösungen für die zahlreichen Probleme zu finden, die diese Regierung beschäftigen.
Mit Gute-Laune-Selfies angetreten, als „Fortschritts-Koalition“, muss die Ampel nun zeigen, dass sie ihre Vorhaben auch umsetzt. Es könnte also eine lange Nacht im Kanzleramt werden. Was kann diese Regierung wieder zusammenbringen? Wird es ein Machtwort vom Bundeskanzler geben oder lässt er die Alpha-Minister weiter streiten? Und was bedeutet das alles für die nächsten Wahlen? (Text: Phoenix)

Nachdem die Ampel ihre internen Konflikte nach quälend langen Diskussionen ausgeräumt hat, soll jetzt alles ganz schnell gehen. Kanzler Scholz hat ein neues „Deutschland-Tempo“ bei der Modernisierung unserer Wirtschaft versprochen. Alle Projekte, die in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel liegen geblieben seien, sollen jetzt endlich angepackt werden: Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Gebäudesektor, die erneuerbaren Energien, die Netze und den Klimaschutz. Packt die „Fortschrittskoalition“ jetzt endlich die Modernisierung an, die sie uns nach ihrer Wahl versprochen hatte?
Am Tag nach dem Koalitionsgipfel hat jede Seite erst einmal versucht, sich als Sieger der Marathonverhandlung darzustellen. Da war von Durchbrüchen und Paradigmenwechseln die Rede. Was vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sein dürfte: das Versprechen, niemand solle durch mehr Klimaschutz finanziell überfordert werden. Ob das stimmt, muss sich aber erst noch zeigen. Denn auch, wenn sich die Koalitionäre inzwischen auf den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergie-Gesetz geeinigt haben, ist noch nicht klar, wie die finanzielle Förderung für diejenigen aussieht, die ihren alten Gaskessel gegen eine umweltfreundliche Heizung austauschen wollen. Die Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen in Bestandsgebäude wird es jedenfalls nicht geben, dagegen hatte sich die FDP ausgesprochen.
Vor allem die Grünen müssen von Umweltverbänden und ihrer Basis viel Kritik einstecken. Das betrifft insbesondere das Klimaschutzgesetz. FDP-Chef Lindner hatte behauptet, die Sektorziele für die Minderung einzelner Emissionsquellen gebe es nicht mehr, stattdessen solle es nur noch eine Gesamtrechnung geben, aus der hervorgeht, ob der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 eingehalten wird. Die Grünen widersprechen dem. Ist nach dem Streit also vor dem nächsten Streit? Der Haushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Hat die Ampel nach den ganzen Streitereien genug Kraft, die großen Herausforderungen zu bewältigen?
Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen:
- Miriam Hollstein, t-online
- Kristin Schwietzer, Mitteldeutscher Rundfunk
- Stephan-Götz Richter, The Globalist
- Mark Schieritz, Die Zeit (Text: ARD)

Gebäude, Verkehr, Klimaschutz: Sind wir jetzt auf Modernisierungskurs? Nachdem die Ampel ihre internen Konflikte nach quälend langen Diskussionen ausgeräumt hat, soll jetzt alles ganz schnell gehen. Kanzler Scholz hat ein neues „Deutschland-Tempo“ bei der Modernisierung unserer Wirtschaft versprochen. Alle Projekte, die in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel liegen geblieben seien, sollen jetzt endlich angepackt werden: Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Gebäudesektor, die erneuerbaren Energien, die Netze und den Klimaschutz. Packt die „Fortschrittskoalition“ jetzt endlich die Modernisierung an, die sie uns nach ihrer Wahl versprochen hatte? Am Tag nach dem Koalitionsgipfel hat jede Seite erst einmal versucht, sich als Sieger der Marathonverhandlung darzustellen.
Da war von Durchbrüchen und Paradigmenwechseln die Rede. Was vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sein dürfte: das Versprechen, niemand solle durch mehr Klimaschutz finanziell überfordert werden. Ob das stimmt, muss sich aber erst noch zeigen. Denn über den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergie-Gesetz wird weiterverhandelt. Weder ist geklärt, wie die finanzielle Förderung für diejenigen aussieht, die ihren Gaskessel austauschen müssen, noch welcher Heizungstyp in Zukunft überhaupt noch eingebaut werden darf.
Der Teufel steckt im Detail und in der Auslegung. Vor allem die Grünen müssen von Umweltverbänden und ihrer Basis viel Kritik einstecken. Das betrifft insbesondere das Klimaschutzgesetz. FDP-Chef Lindner hatte behauptet, die Sektorziele für die Minderung einzelner Emissionsquellen gebe es nicht mehr, stattdessen solle es nur noch eine Gesamtrechnung geben, aus der hervorgeht, ob der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 eingehalten wird. Die Grünen widersprechen dem. Ist nach dem Streit also vor dem nächsten Streit? Der Haushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Hat die Ampel nach den ganzen Streitereien genug Kraft, die großen Herausforderungen zu bewältigen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Miriam Hollstein, t-online
Stephan-Götz Richter, The Globalist
Mark Schieritz, DIE ZEIT
Kristin Schwietzer, Mitteldeutscher Rundfunk (Text: Phoenix)

Erst waren es Schüler, die freitags für mehr Umweltschutz demonstrierten, jetzt kleben sich Aktivisten der „Letzten Generation“ an Kunstwerken und Straßen fest. Nächste Woche wollen sie die gesamte Hauptstadt lahmlegen, der vorläufige Höhepunkt der schon länger währenden Proteste. Radikalisiert sich hier eine neue Bewegung oder ist der zivile Ungehorsam demokratisch legitim, um die drohende Klimakrise abzuwenden?
Anfangs schlug der Klimabewegung „Fridays for Future“ viel Sympathie entgegen. Greta Thunberg war aus Protest gegen die vermeintliche Untätigkeit der Politik, mit der aus ihrer Sicht vor allem die Zukunft der jungen Generation aufs Spiel gesetzt wird, nicht zur Schule gegangen. Daraus wurde eine weltumspannende Bewegung, denn die Berichte des Weltklimarates IPCC sprechen eine klare Sprache: Das 1,5 Grad-Ziel wird kaum noch zu halten sein. Doch die politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel greifen vielen zu langsam. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum die Aktivisten der „Letzten Generation“ zu immer radikaleren Mitteln greifen und Flughäfen und Straßen blockieren. Seither schlägt die Stimmung in der Bevölkerung um in Wut und Aggression.
Überspannen die Aktivisten den Bogen und schaden ihrer Sache mehr als sie ihr nutzen? Die Grünen gehen auf Distanz zur „Letzten Generation“ und selbst „Fridays for Future“ übt Kritik. Ihr Protest sei selbstgerecht und verprelle die Menschen. Ist das der Anfang vom Ende dieser noch relativ jungen Umweltschutzbewegung? Zerfällt sie nun in einzelne Strömungen? Werden die Aktivisten der „Letzten Generation“ einlenken oder sich weiter radikalisieren? Wie sollten Justiz und Politik mit ihnen umgehen?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:
Anette Dowideit, WELT
Rico Grimm, Krautreporter
Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Jule Zentek, freie Journalistin (Text: ARD)

Gibt es eine Einigung oder einen erneuten Arbeitskampf? Das ist die Frage, wenn sich ver.di und Beamtenbund an diesem Samstag in Potsdam zu Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen treffen. Nach etlichen Warnstreiks liegt seit Kurzem ein Schlichtungsvorschlag auf dem Tisch, über den nun diskutiert werden soll. Es geht unter anderem um eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – deutlich geringer als die von der Gewerkschaft geforderten 10,5 Prozent. Trotzdem haben vor allem ärmere Kommunen Sorge, ob sie solche Löhne stemmen können. Ist der Vorschlag also überhaupt tragbar für die Arbeitgeber – zum Beispiel in schwächeren Regionen wie dem Ruhrgebiet oder Ostdeutschland? Ist er fair für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die wegen Inflation, Energiekrise, steigenden Mieten etc. auf deutlich mehr Lohnsteigerung gehofft hatten? Wie viel mehr darf und wie viel muss sein?
Sollte der Streit geschlichtet werden, könnte dies eine Signalwirkung auf die Tarifverhandlungen in anderen Branchen haben. Kommt es nicht dazu, könnten nach einer Urabstimmung unbefristete Streiks drohen. Klar ist, die Gewerkschaften sind derzeit in einer guten Position, denn es fehlten im vergangenen Jahr mehr als 630.000 Fachkräfte in Deutschland, da sind höhere Lohnforderungen leichter durchzusetzen. Manche Ökonomen prognostizieren schon jetzt, dass dem Land künftig härtere Tarifverhandlungen und größere Streiks drohen. Viele Beschäftigte wollen für die geringen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre entschädigt werden. Was ist also gerecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und was ist gleichzeitig der wirtschaftlichen Lage des Landes angemessen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung
Antje Höning, Rheinische Post
Anja Krüger, taz
Frank-Thomas Wenzel, RND (Text: ARD)

Am 1. Mai startet das Deutschlandticket. Mit dem Angebot wollen Bund und Länder das Bahnfahren attraktiv und erschwinglich machen. Die Nachfrage ist offenbar groß. Der neue mögliche Kundenansturm aber trifft die Deutsche Bahn in unruhigen Zeiten. Erst kürzlich musste der Fernverkehr wegen Streiks nahezu komplett eingestellt werden. Sollte es im Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG keine Lösung geben, drohen erneut Arbeitskämpfe. Dabei hat die Deutsche Bahn Probleme genug.
Die Unpünktlichkeit ist chronisch. Die Züge sind überfüllt oder fallen aus. Die Infrastruktur ist marode, weil der Eigentümer Bund sie jahrzehntelang vernachlässigt hat. Die Ampelregierung plant nun eine Grundsanierung vieler wichtiger Streckenabschnitte. Ab 2024 sollen die Hauptstrecken überholt werden. Schließlich sollen die Klimaziele erreicht werden und die Verkehrswende gelingen. Pendler und Reisende müssen sich also auf Dauerbaustellen und Sperrungen einstellen. Für Aufregung sorgte unlängst die Verschiebung des „Deutschlandtakts“ – ein Fahrplan, der bis 2030 das Zugfahren einfacher, schneller und verlässlicher machen sollte.
Nun lässt die Revolution auf der Schiene bis voraussichtlich 2070 auf sich warten. Was muss und kann sich ändern bei der Deutschen Bahn? CDU und CSU wollen die Bahn zerschlagen, das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Konzern herauslösen. Ist das die Lösung? Welche funktionierenden Konzepte gibt es? Was können wir von anderen Ländern lernen? (Text: Phoenix)

Den Grünen und besonders ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck bläst der Wind zurzeit ziemlich stark ins Gesicht. Seit dem geleakten Entwurf über das Gebäude-Energiegesetz rutschen die Zustimmungswerte immer weiter in den Keller. Und jetzt hat Habeck auch noch den Vorwurf der Vetternwirtschaft am Hals – zu Recht? Oder bauschen hier in Wahrheit die Gegner der Energie- und Klimawende eine Petitesse zum Skandal auf, um Habecks Politik und am besten ihn auch gleich selber zu Fall zu bringen?
Im Mittelpunkt der Affäre steht sein Staatssekretär Patrick Graichen. Der wollte seinen ehemaligen Trauzeugen, Michael Schäfer, zum Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur machen. Damit ist es aber nicht getan. Inzwischen sorgen auch erneut die personellen Verflechtungen der Familie Graichen zwischen Ministerium und Lobbyvereinen für Diskussionen. Die Opposition will wissen, ob bei der Vergabe von Aufträgen an das Öko-Institut in den vergangenen Jahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nächste Woche soll hier für Klarheit sorgen. Wie schwer wiegt es, dass sich ausgerechnet die Grünen mit ihren hohen moralischen Ansprüchen an Transparenz mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft konfrontiert sehen? Wie kann sich Habeck aus dieser schwierigen Situation befreien? Muss er seinen Staatssekretär jetzt entlassen, um selber politisch zu überleben?
Klientelpolitik gibt es auch bei anderen Parteien. Erst diese Woche wurde bekannt, dass FDP-Verkehrsminister Wissing Vertraute ohne Ausschreibung auf Posten gehievt hat – von den Maskendeals der CSU ganz zu schweigen. Wie kann Habeck dem Eindruck entgegentreten, dass hier eine grüne „Bubble“ eine Energiewende unter sich ausheckt, ohne Andersdenkende miteinzubeziehen, obwohl sie vielen Menschen sehr viel abverlangt?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Barbara Junge, taz.die tageszeitung
Ulrich Reitz, FOCUS online
Julia Ruhs, Bayerischer Rundfunk
Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik (Text: ARD)