Presseclub

Am Sonntag werden in der Türkei ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seit 20 Jahren an der Macht und strebt eine neue Amtszeit an. Sein Herausforderer, Kemal Kiliçdaroglu, hat Chancen, ihn zu schlagen. Umfragen sagen ein enges Rennen voraus. Kiliçdaroglu tritt als Oppositionsführer für ein breites Bündnis aus sechs Parteien an. Die Türkei könnte vor einer Zeitenwende stehen. Das Land leidet unter einer heftigen Währungskrise. Seit Jahren lässt Erdogan Oppositionelle einsperren und kontrolliert einen Großteil der Medien.
Bei der Wahl wird sich entscheiden, ob der amtierende Präsident seinen autoritären Kurs fortsetzen oder die Opposition die Demokratisierung des Landes vorantreiben kann. Das Oppositionsbündnis will im Falle eines Wahlsiegs das Präsidialsystem wieder in ein parlamentarisches System überführen, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit stärken und die Macht des Präsidenten beschneiden. In Deutschland haben bereits viele türkische Staatsbürger ihre Stimme abgegeben.
Bei der vergangenen Wahl haben sie mehrheitlich Erdogan gewählt. Auch international wird die Wahl mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Denn im Ukraine-Krieg hat Erdogan eine Vermittlerrolle übernommen. Die Türkei ist zudem NATO-Mitglied, EU-Beitrittskandidat und Zufluchtsort für Millionen geflüchteter Menschen aus Syrien. Wird es einen Machtwechsel geben? Wie wird sich die Türkei verändern, je nach Ausgang der Wahl? Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die künftige Außenpolitik der Türkei und die Beziehungen mit den westlichen Partnern?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Christian Buttkereit, Südwestrundfunk
Hasnain Kazim, freier Journalist und Autor
Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung
Nalan Sipar, freie Journalistin (Text: ARD)

Gesundheitsminister Lauterbach hatte eine große Reform versprochen, um die drohende Pleite der Pflegeversicherung abzuwenden. Aufgrund einer alternden Bevölkerung, steigenden Löhnen und neuen, verbesserten Leistungen wird die Pflege immer teurer. Das bekommen nicht nur die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu spüren, sondern auch die heutigen Beitragszahler. Lauterbachs Reform sieht nun wie folgt aus: Ab dem 1. Juli steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung auf einen neuen Höchststand. Gleichzeitig soll das Pflegegeld für pflegende Angehörige ab 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Eine dynamische Anpassung an die Einkommensentwicklung ist erst ab 2025 vorgesehen. Immerhin sollen auch stationär Versorgte finanziell um so mehr unterstützt werden, je länger sie im Heim leben müssen. Reicht das alles aus, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen im Alter in die Sozialhilfe abrutschen und verarmen?
Nächste Woche soll der mehrfach abgespeckte Entwurf abschließend im Bundestag beraten werden. Vor allem Finanzminister Lindner hatte sich dagegen gewehrt, die Leistungen über Bundesmittel auszuweiten. Wie lange wird die jetzige Reform dem Kostendruck standhalten?
Fast 5 Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig, Tendenz steigend. Gleichzeitig fehlen dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft zufolge bis 2035 rund 300.000 Pflegekräfte. Wie lässt sich dieser Personalmangel beheben? Können wir uns langfristig eine Pflegeversicherung leisten, die das Pflegekostenrisiko nur teilweise abdeckt? Die gängige Antwort lautet: Nein, wir brauchen mehr Geld. Lauterbach favorisiert eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten einzahlen, scheitert damit aber am liberalen Koalitionspartner. Wäre das der Königsweg, um gute, menschenwürdige Pflege zu garantieren? Oder müssen wir stattdessen Änderungen im System selber vornehmen, um die Pflege zukunftsfest zu machen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Liane Bednarz, Journalistin & Publizistin
Claus Fussek, Publizist
David Gutensohn, Zeit Online
Eva Quadbeck, RND-RedaktionsNetzwerk Deutschland (Text: ARD)

Die Ampel will die Einbürgerung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern. Die zeitlichen Fristen für den Erwerb des deutschen Passes sollen gesenkt und der Doppelpass zur Regel werden. Damit erhofft sich die Regierung, die Integration zu verbessern und qualifizierten Ausländern zugleich einen Anreiz zur Einwanderung zu bieten. Denn klar ist: Nur durch Zuwanderung sind unsere Sozialsysteme langfristig zu stabilisieren. Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, mahnt, aufgrund des demographischen Wandels müssten jährlich 400.000 Menschen einwandern. Davon sind wir meilenweit entfernt. Kann eine schnellere Einbürgerung den Trend umkehren?
Schon jetzt ist Deutschland das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Wie können wir noch mehr Zuwanderung verkraften, wenn die Kommunen schon heute ächzen, sie seien am Limit? Der aktuelle Deutschlandtrend zeigt: Hauptgrund für die hohen Zustimmungswerte für die AfD ist die Zuwanderung. Viele Menschen haben Sorgen: Wie können wir sicherstellen, dass ausgerechnet die kommen, die wir auf dem Arbeitsmarkt dringend brauchen? Schon heute fehlen in jedem 6. Beruf die Fachkräfte. Diese Tendenz wird sich in Zukunft vermutlich noch verstärken. Deshalb ist Deutschland auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen, die dann hier aber auch gute Startchancen vorfinden müssen, um sich integrieren zu können.
Hilft dabei der erleichterte Erwerb des deutschen Passes? Seit den öffentlichen Sympathiebekundungen vieler Deutsch-Türken für den Wahlsieg des türkischen Präsidenten Erdogan werden daran Zweifel laut. Umweltminister Cem Özdemir meinte, das Verhalten sei eine Absage an unsere Werte und ein Beweis unseres Scheiterns bei der Integration. Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Ist es richtig, den Doppelpass künftig allen zu ermöglichen oder führt das unweigerlich zu Loyalitätskonflikten?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Murad Bayraktar, WDR
Ricarda Breyton, WELT
Jan Hollitzer, Thüringer Allgemeine
Luisa Thomé, Zeit Online (Text: ARD)

Seitdem die Zustimmungswerte der AfD bundesweit zwischen 18 und 20 Prozent und damit gleichauf mit der SPD liegen, schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld in die Schuhe. CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Ursache klar bei der Regierung und insbesondere bei den Grünen, weil die ihr Handwerk nicht gut machen würden. Andere sehen die Union in der Verantwortung, weil sie am rechten Rand fische und die AfD so erst stark mache. Der Bundeskanzler findet, dass die Leute in unsicheren Zeiten eben gerne die „Schlechte-Laune-Partei“ wählen würden. Was aber sind die wirklichen Gründe? Ist es der Koalitionsstreit, das Heizungsgesetz, Sorgen um Migration, der Rechtsruck in Europa oder Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation? Und woran liegt es, dass die Zustimmungswerte im Osten besonders hoch sind? Was macht die Menschen dort so unzufrieden, dass viele die AfD wählen? Sollte die AfD bei diesen Umfragewerten bleiben oder ihre Zustimmungswerte noch steigern, könnten die Landtagswahlen 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern dramatisch werden.
Wird die immer wieder beschworene „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU halten? Wird ein weiterer Rechtsruck durch die ostdeutschen Parlamente gehen? Und was würde das für das gesamte demokratische Gefüge in Deutschland bedeuten? Im Presseclub debattieren wir über Ursachen und Wirkung des AfD-Umfragehochs und schauen auf die möglichen Folgen für unser Land. (Text: ARD)

Die lang erwartete Offensive ist angelaufen. Ukrainische Soldaten greifen russische Befestigungen an und versuchen, Dörfer zurückzuerobern. Informationen über die Situation vor Ort gibt es kaum. Zu groß ist die Sorge, dass Nachrichten von der Front die operative Sicherheit gefährden könnten. Die Erwartungen in der Ukraine und bei den westlichen Partnern an die Offensive sind hoch. Schließlich hatte Präsident Selenskyi sie als den entscheidenden Befreiungsschlag angekündigt. Sein Ziel ist es, alle seit 2014 von Russland besetzten Gebiete zurückzuholen.
Beteiligt sind auch westliche Waffen, die Nato-Länder an das Land geliefert hatten – darunter auch der modernste Panzer des Typs Leopard 2 aus Deutschland. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hofft darauf, dass die Gegenoffensive Russland an den Verhandlungstisch zwingen wird. Zudem setzt die Nato ein klares Signal: Seit diesem Montag prüft das Verteidigungsbündnis, wozu es im Ernstfall fähig ist. Das Manöver „Air Defender 2023“ ist das größte seiner Art seit Bestehen der Nato.
Es simuliert die Besetzung in Teilen Deutschlands durch einen östlichen Angreifer – mit der Botschaft, dass die Nato bereit sei, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Beeindruckt all das den russischen Präsidenten? Reicht aus, was der Westen der Ukraine an Waffen und Ausrüstung für die Offensive gegen die russische Armee stellt? Kommen die F16 und anderen Kampfjets zu spät? Was passiert, sollte die Offensive scheitern? Wie reagiert dann der Westen? (Text: ARD)

Der seit längerem schwelende Machtkampf zwischen der Söldnertruppe Wagner und der russischen Militärführung ist endgültig eskaliert und Wagnerchef Prigoschin geht erst mal als Sieger vom Platz. Auf Putins Ansprache, Prigoschin wegen Hochverrats verurteilen zu wollen, folgte letztlich die Zusicherung der Straffreiheit und das Exil in Belarus für den Wagnerchef und seine Truppen. Am Samstagmorgen brachte Prigoschin mit seinen Söldnern den südlichen Teil der Millionenstadt Rostow nahe der Grenze zur Ukraine mit Panzern unter seine Kontrolle.
Dazu gehörte auch das Hauptquartier der russischen Armee, wo der Nachschub für den Krieg gegen die Ukraine organisiert wird. Offizielle Begründung laut Prigoschin: Die Unfähigkeit der russischen Militärführung, die tausende russische Soldaten das Leben gekostet habe und die wiederholten Angriffe auf die Wagner-Söldner durch russische Streifkräfte. Er verlangte von Putin, den Generalstabchef und den russischen Verteidigungsminister abzusetzen. Seine Truppen marschierten bereits nach Moskau, dann folgte der Rückzug und letztlich der Kompromiss mit Hilfe des belarussischen Präsidenten Lukaschenko.
Warum hat Putin eingelenkt? Ist Putins Machtgefüge destabilisiert? Wer ist dieser Prigoschin und wie viel Einfluss hat er noch nach dem Angriff? Agierte er alleine oder hat er Verbündete in der Armee und beim Geheimdienst? Was passiert mit Prigoschin im belarussischen Exil, hält Putin sein Versprechen? Welche Rolle spielt Alexander Lukaschenko? Und was bedeutet der interne russische Machtkampf für die Ukraine?
Gäste:
Katrin Eigendorf (ZDF)
Anastasia Tikhomirova (Freie Journalistin)
Tomas Avebarius (Süddeutsche Zeitung)
Christoph Schiltz (Welt) (Text: ARD)

Auf den letzten Metern hat sich die Ampel auf einen finalen Gesetzentwurf über das neue Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Nachdem es den Koalitionären jetzt endlich gelungen ist, ihren wochenlangen Streit über das Thema zu beenden, kann das Gesetz theoretisch in der letzten Sitzungswoche diskutiert und verabschiedet werden. Einen Vorbehalt gibt es aber noch: Bundestag und Bundesrat müssen mitspielen. Das ist aber nicht sicher. Vor allem die Opposition kritisiert den straffen Zeitplan. Seit gestern liegt ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann beim Bundesverfassungsgericht.
Er will per einstweiliger Verfügung mehr Zeit für die Beratung des Gesetzes durchsetzen. Sollte er Recht bekommen, könnte die Ampel eines ihrer wichtigsten Gesetze vor der Sommerpause nicht mehr rechtzeitig verabschieden. Welche Konsequenzen hätte das? Unsicherheiten gibt es auch noch beim Haushalt, den Finanzminister Lindner am 5. Juli im Kabinett präsentieren will. Denn offensichtlich gibt es hier noch immer Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
Familienministerin Paus will dafür im Etat 2024 fünf Milliarden Euro berücksichtigt wissen, was Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz ablehnen. Wird es der Regierung gelingen, auch diesen Knoten noch durchzuschlagen? Auch, wenn das gelingt, welches Bild gibt die Ampel ab kurz vor der parlamentarischen Sommerpause? Inzwischen sind die Zustimmungswerte für das Dreierbündnis drastisch gesunken, während fast doppelt so viele Wähler im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 heute ihr Kreuz bei der AfD machen würden.
Kann die Ampel den Vertrauensverlust wieder wettmachen? Worauf ist die gestiegene Zustimmung zur AfD zurückzuführen, wer ist dafür verantwortlich? Ist es die Ampel selbst aufgrund ihrer wochenlangen Streitigkeiten oder doch die Union unter Friedrich Merz, der die Grünen zum Hauptgegner erklärt hat und das Gebäudeenergiegesetz entschieden ablehnt? Oder greifen diese parteipolitischen Schuldzuweisungen viel zu kurz? Erleben wir gerade eine tiefgreifende Vertrauenskrise der politischen Parteien und der Demokratie? (Text: ARD)

Dunkle Wolken ziehen auf über dem Autoland Deutschland: Im ersten Halbjahr 2023 wurde zwar rund ein Drittel mehr E-Autos zugelassen als im Vorjahreszeitraum. Doch die guten Zahlen täuschen über die Realität hinweg. Seit Anfang des Jahres ist das Geschäft mit E-Autos bei den deutschen Autobauern drastisch eingebrochen. Gleichzeitig drängen immer mehr kleine und erschwingliche E-Autos aus Chinas auf den europäischen Markt. In diesem Segment haben die deutschen Autokonzerne kaum etwas zu bieten. Und in China selbst, dem größten Automobilmarkt der Welt, wurde VW von dem chinesischen Konzern BYD als Marktführer vom Thron gestoßen.
Wie gefährlich ist diese Entwicklung? Die Automobilindustrie ist eine der Schlüsselindustrien in Deutschland, an ihr hängen hunderttausende Arbeitsplätze. Die schwindenden Absatzzahlen bei E-Autos haben langfristig massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand, wenn es den Konzernen nicht gelingt, das Steuer herumzureißen. Ansonsten drohen den Autobauern milliardenschwere Strafzahlungen, weil sie dann die CO2-Flottengrenzwerte der EU nicht einhalten können. Warum bleiben die deutschen Hersteller auf ihren E-Autos sitzen? War es vielleicht ein Fehler, auf die E-Mobilität als Antriebstechnologie der Zukunft im PKW-Bereich zu setzen oder hat man zu lange am Verbrenner festgehalten? Bis 2030 will die Bundesregierung 15 Millionen E-Autos auf den Markt bringen, bis heute sind es gerade mal rund 1 Million.
Neben dem hohen Preis bremst vor allem die schlechte Ladeinfrastruktur den Verkauf, weshalb Verkehrsminister Wissing für den Herbst ein neues Förderprogramm versprochen hat. Wird das reichen oder muss die Politik viel mehr tun, um ihre Schlüsselindustrie vor der Konkurrenz aus China zu schützen? Oder ist es stattdessen vielmehr die Aufgabe der Automobilkonzerne, das Problem angesichts von Rekordgewinnen selbst in den Griff zu bekommen? (Text: ARD)

Noch in diesem Frühjahr hatte Kanzler Olaf Scholz prophezeit: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren.“ Davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Nach zwei Quartalen Negativwachstum stagniert die Wirtschaft. Der internationale Währungsfonds prognostiziert für das Gesamtjahr 2023 sogar ein Schrumpfen um 0,3 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben im ersten Halbjahr deutlich mehr größere Betriebe ihr Gewerbe aufgegeben als im Vorjahreszeitraum.
Zukunftsunternehmen wie BioNTech gehen mit ihrer Krebsforschung nach Großbritannien, während VW und BMW ihre Batterieproduktion in die USA verlegen, wo sie mit milliardenschweren Subventionsprogrammen angelockt werden. Weil viele deutsche Unternehmen über hohe Energiepreise klagen, will Wirtschaftsminister Habeck befristet einen Industriestrompreis einführen, was die FDP ablehnt – zu Recht? In Deutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen zuletzt stark angestiegen. Droht der Exportnation eine langanhaltende Rezession? Oder ist die Flaute nur vorübergehender Natur aufgrund der Transformation in eine grüne Wirtschaft? Neben den negativen Prognosen gibt es aber auch hoffnungsvolle Entwicklungen: Intel und der taiwanesische Konzern TSMC wollen Chipfabriken in Ostdeutschland bauen, wenngleich auch unterstützt durch Steuergelder.
Die Ampel erhofft sich davon, Zukunftstechnologien ins Land zu holen, um unabhängiger von China zu werden. Wird diese Rechnung aufgehen? Braucht Deutschland jetzt ein neues Konjunkturpaket oder brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft langfristig zu sichern? (Text: Phoenix)

Es ist das größte sozialpolitische Projekt der Ampel-Regierung: die Kindergrundsicherung. So nennt die Koalition ihr Rezept gegen Kinderarmut. Geltende Leistungen sollen zusammengefasst und das Verfahren für deren Bezug erleichtert werden. Denn viele Familien rufen die ihnen zustehenden Leistungen wie etwa den Kinderzuschlag gar nicht ab. Zwischen der grünen Familienministerin Lisa Paus und dem FDP-Finanzminister Christian Lindner gibt es seit langem Streit darüber, wie viel Geld für das Projekt Kindergrundsicherung zur Verfügung stehen soll. Paus will die Leistungen für bedürftige Familie deutlich erhöhen.
Lindner hält wenig davon, noch mehr Geld ins System zu geben. Zudem machte er deutlich: Von Armut betroffen seien vor allem Kinder aus Flüchtlingsfamilien: „In Deutschland ist die Kinderarmut deutlich zurückgegangen – ganz, ganz deutlich spürbar zurückgegangen. Bei den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind.“ Er hält es entsprechend für „mindestens diskussionswürdig“, mehr in die Arbeitsfähigkeit und Sprachförderung der Eltern sowie in Kitas und Schulen zu investieren.
Laut Studien ist mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Wer in Armut aufwächst, erfährt in nahezu allen Lebensbereichen Benachteiligungen. Unter niedrigeren Bildungschancen und geringerer sozialer Teilhabe leiden Betroffene oft ein Leben lang. Was sind die Ursachen von Kinderarmut? Ist die geplante Kindergrundsicherung ein wirkungsvolles Instrument dagegen? Wie viel Geld brauchen Heranwachsende, um bessere Chancen im Leben zu haben? Sollen mehr Sozialleistungen an die Eltern ausgezahlt werden? Oder hat der Finanzminister Recht, der vor allem bei der Integration ansetzen will?
Darüber diskutiert Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Karin Christmann, Tagesspiegel
Max Haerder, Wirtschaftswoche
Alexander Marinos, WAZ
Luisa Thomé, ZEIT Online (Text: ARD)

Die Beliebtheitswerte der Ampel erreichen einen neuen Tiefstand. Nach dem jüngsten DeutschlandTrend ist nur noch knapp ein Fünftel der Bürger mit der Politik der Regierung zufrieden. Eigentlich müsste man doch davon ausgehen, dass die größte Oppositionspartei – die Union – die enttäuschten Wähler für sich und ihre Politik gewinnen kann. Aber das scheint ihr nicht zu gelingen. Die Union kann zwar 2 Prozentpunkte hinzugewinnen, kommt aber weiterhin nicht über die 30-Prozente-Marke hinaus. Stattdessen sitzt ihr die AfD im Nacken, die wieder einen neuen Höchstwert erreicht.
Die Union steckt in der Krise. Warum findet die letzte verbliebene Volkspartei nicht mehr zu der alten Stärke zurück, die unter Angela Merkel 16 Jahre lang die Politik dieses Landes geprägt hat? Ganz offensichtlich wollen sich CDU/​CSU jetzt inhaltlich und strategisch neu aufstellen. Neue Angriffsfläche sollen die schlechten Wirtschaftsdaten sein, für die sie die Ampel verantwortlich machen. Die Wirtschaft gilt als die angestammte Kernkompetenz der Union.
So hofft man, damit aus der Defensive zu kommen. Weniger Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, sowie günstiger Strom und mehr Anreize für die Wirtschaft – so lautet das Rezept der Konservativen. Außerdem warfen der CDU-Vorsitzende Merz und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, der Regierung vor, die wirklichen Sorgen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Ansonsten würde sich die Ampel nicht mit den Themen Drogenfreigabe, Selbstbestimmungsrecht oder den geplanten „Expresseinbürgerungen“ beschäftigen.
Wo sind die Themenfelder, mit denen die Union Wahlen gewinnen kann? Was könnte das Alleinstellungsmerkmal einer modernen konservativen Partei sein? Wie kann sie sich gegen eine vor allem im Osten erstarkende AfD behaupten, deren erklärtes Ziel es ist, die Union zu zerstören? Merz hatte versprochen, das Wählerpotential der AfD zu halbieren; das bleibt bisher aber nur ein frommer Wunsch. Mit welchem Spitzenpersonal hat die Union die Chance, wieder an die Macht zu kommen?
Darüber diskutiert Ellen Ehni mit den Gästen:
Beatrice Achterberg, Neue Zürcher Zeitung
Martin Debes, Thüringer Allgemeine
Yasmine M’Barek, ZEIT Online
Gregor Peter Schmitz, Stern (Text: ARD)

So viele Negativ-Rekorde wie in diesem Jahr gab es noch nie: bei den Wassertemperaturen der Ozeane und bei den Temperaturen an Land. Die Sommermonate waren global die mit Abstand heißesten Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Auswirkungen der Klimakrise erleben wir gerade so massiv wie lange nicht: Verheerende Überschwemmungen in Spanien, Slowenien, Brasilien und besonders in Teilen Griechenlands. Dort fiel stellenweise so viel Regen wie in Berlin das ganze Jahr. Auch Hongkong verzeichnet aktuell die schlimmsten Niederschläge der vergangenen 140 Jahren.
Dagegen herrscht am Horn von Afrika die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Jetzt sollte man doch glauben, dass die internationale Gemeinschaft bei der Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen tatkräftig voranschreitet. Denn der Zusammenhang zwischen fossilen Energien und der globalen Erwärmung ist wissenschaftlich längst belegt. Aber tatsächlich passiert das Gegenteil. Eine neue Studie der internationalen Energieagentur zeigt: Noch nie haben wir global so viele klimaschädliche CO2-Emissionen verursacht wie 2022. Wie kann das sein? Dennoch ist seit 2018 erstaunlich viel passiert.
Es gibt das Klimaschutzpaket der Biden-Regierung, den European Green Deal der EU oder das Versprechen Pekings, die Emissionen bis 2030 zu senken. Fast überall sind ambitionierte Klimaschutzziele entstanden. Vor allem China investiert massiv in Erneuerbare Energien. Aber jüngsten Studien zu Folge ist die chinesische Klimapolitik trotzdem völlig unzureichend.
Auch die der EU, USA und Japans gilt als ungenügend. Das zeigt: Zwischen dem Versprechen und konkretem politischem Handeln gibt es eine gewaltige Diskrepanz. Das gilt auch im privaten Bereich: Die Mehrheit sagt ja zu mehr Klimaschutz, aber wenn es darum geht, den persönlichen Lebensstil zu verändern: Fehlanzeige. Ist das Bekenntnis für Klimaschutz also nur eine „Zeitgeist-Pose“ oder gibt es ein Wissensproblem? Wie können wir den Klima-Diskurs führen, um möglichst viele Menschen zu erreichen?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:
Jakob Schlandt, Tagesspiegel
Karsten Schwanke, ARD
Maren Urner, Publizistin
Jule Zentek, freie Journalistin (Text: ARD)