Presseclub

Die Kommunen schlagen Alarm. Etwa eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine suchen hier Schutz vor Putins Angriffskrieg. Gleichzeitig bitten wieder mehr Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan um Asyl. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind fast voll belegt, die Aufnahmekapazitäten am Limit. Wie ernst ist die Lage? Droht uns ein „historischer Fluchtwinter“, wie Migrationsforscher Gerald Knaus prognostiziert?
Schon im September schrieben der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz: Ohne mehr Geld könnten sie die Situation nicht bewältigen. Die Probleme sollen nächste Woche auf einem Flüchtlingsgipfel besprochen werden. Zunächst verlief die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge vollkommen geräuschlos, auch dank der großen privaten Hilfsbereitschaft. Inzwischen hat sich die Situation vor Ort verschärft. Das liegt daran, dass die Schlepper auf der Balkanroute wieder aktiv sind. Und auch über die Türkei wagen mehr Menschen die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer. Gerade sind 20 Flüchtlinge ertrunken. Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt deutlich gestiegen – ein vorübergehender Höchststand oder der Anfang einer neuen Flüchtlingsbewegung? Wie gut sind Deutschland und Europa darauf vorbereitet? Anders als 2015 kommen jetzt mehrere Dinge zusammen: Zum einen muss Europa die vielen Ukrainer unterbringen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind.
Zum anderen verschlechtert sich die Lage in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, was den Migrationsdruck erhöht. Unglücklicherweise müssen Deutschland und Europa gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges stemmen. Wie lange hält die Solidarität der Bevölkerung mit den Geflüchteten? Schon jetzt versucht die AfD daraus Kapital zu schlagen. Und auch in Europa machen die Rechtspopulisten mobil. Was können die demokratischen Parteien dem entgegensetzen?
Darüber diskutiert Ferdos Forudastan mit den Gästen:
Manuel Bewarder, WDR/​NDR Investigativressort
Ulrich Ladurner, DIE ZEIT
Ann-Katrin Müller, Der Spiegel
Ulrich Reitz, FOCUS online (Text: ARD)

Ein Zwist zur Unzeit, der für die Ampel-Koalition eine Belastungsprobe ist: Grüne und FDP streiten über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Bundeswirtschaftsminister Habeck will zwei AKW in Süddeutschland für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Bundesfinanzminister Lindner dringt auf einen Weiterbetrieb aller drei bundesweit verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024. Eine Einigung zwischen den beiden Kontrahenten gibt es bislang nicht – und das inmitten der größten Energiekrise seit Jahrzehnten. An diesem Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn statt.
Sie ist auch eine Abstimmung über die Parteispitze. Was wird aus Habecks Atom-Plänen? Und wie reagiert die FDP auf das Ergebnis? Die Liberalen stehen nach der vierten verlorenen Landtagswahl in diesem Jahr massiv unter Druck. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, so fasste Linder den Wahlausgang in Niedersachsen am vergangenen Wochenende zusammen. Immer stärker tritt offener Streit in der Koalition zutage, auch wenn keine Partei eine Krise in Berlin provozieren möchte – auch angesichts der vielen Wählerstimmen zuletzt für die AfD. Der Druck steigt. Schließlich muss die Koalition angesichts der aktuellen Krisen harte Entscheidungen treffen: Russlands Angriffskrieg eskaliert weiter.
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Laut Wirtschaftsminister Habeck wird Deutschland 2023 wegen der Energiekrise in eine Rezession rutschen. Erstmals seit der Nachkriegszeit hat die Inflationsrate die Marke von 10 Prozent erreicht. Wie geschlossen und handlungsfähig ist die Regierung? Was wird aus dem Atomstreit, was aus der Schuldenbremse? Welche Entscheidungen stehen jetzt an, wo hakt es? Sorgt die als „Fortschrittskoalition“ angetretene Regierung dafür, dass Deutschland gut für die kommenden Monate aufgestellt ist?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Nico Fried, Stern
Rena Lehmann, Neue Osnabrücker Zeitung
Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik (Text: ARD)

Seit fünf Wochen schwappt eine landesweite Protestwelle über die Islamische Republik. Es sind vor allem junge Frauen, die sich gegen die systematische Unterdrückung durch das Mullah-Regime wehren und dabei selbst Gewalt und Tod in Kauf nehmen. Entzündet hat sich der Funke am Schicksal der 22-jährigen Kurdin Amini. Die Sittenpolizei hatte ihr vorgeworfen, das Kopftuch nicht korrekt getragen zu haben, weshalb sie in Polizeigewahrsam genommen wurde. Das hat sie nicht überlebt. Anfang der Woche haben die europäischen Außenminister deshalb Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche verhängt. Reicht das aus oder muss viel mehr geschehen?
Das Regime versucht den Widerstand, der sich inzwischen durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht, mit äußerster Gewalt zu brechen. Mehr als 240 Menschen sollen dabei getötet, mehr als 12.000 Menschen verhaftet worden sein. Wird die Regierung diese Proteste politisch überleben? Viele Exiliraner und -iranerinnen verlangen eine entschiedenere Reaktion, um das Mullah-Regime zu Fall zu bringen – vor allem von Außenministerin Baerbock. Der Vorwurf: Sie habe viel zu spät reagiert und ihre Idee einer feministischen Außenpolitik verraten. Aber der Westen ist nicht nur aufgrund der Menschenrechtsverletzungen unter Zugzwang, sondern auch, weil der Iran Russland offensichtlich Kamikazedrohnen liefert, um die Energieinfrastruktur in der Ukraine zu zerstören.
Deshalb hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Es mehren sich Stimmen, die Deutschland auffordern, jeglichen Handel mit dem Iran zu beenden und die Verhandlungen über das Atomabkommen endgültig aufzukündigen. Berlin und Washington scheuen bisher davor zurück. Der Iran dürfe auf keinen Fall eine Atommacht werden. Ist das Zögern klug oder ist das Abkommen sowieso längst tot?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Paul-Anton Krüger, Süddeutsche Zeitung
Gordon Repinski, Media Pioneer
Gilda Sahebi, freie Journalistin
Anja Wehler-Schöck, Der Tagesspiegel (Text: ARD)

Am Mittwoch entschied das Bundeskabinett: Der chinesische Reederei-Riese Cosco darf beim Hamburger Hafen einsteigen, wenn auch nur mit einer Beteiligung von maximal 24,9 Prozent. Der Streit um den Hafen-Deal hat ein Schlaglicht geworfen auf die Probleme der deutschen Wirtschaftspolitik. Jahrzehntelang durch die Devise „Wandel durch Handel“ bestimmt, hat Deutschland sich teilweise abhängig gemacht von autoritären Staaten wie China oder Russland. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben deutlich gemacht, wie verwundbar die deutsche Wirtschaft ist.
Das gilt umso mehr, wenn Schlüsselindustrien etwa in der Energie- oder Logistikbranche in die Hände ausländischer Investoren gelangen. Kommende Woche reist Kanzler Olaf Scholz mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China. Nicht nur die Opposition im Bundestag warnt bereits jetzt vor Zugeständnissen an die Regierung in Peking. Muss Deutschland seine strategische Infrastruktur besser gegen den globalen Ausverkauf schützen? Brauchen wir eine werteorientierte Außen-Wirtschaftspolitik, wie sie unter anderem das Auswärtige Amt einfordert? Müssen wir die deutschen Exporterfolge neu bewerten und unsere Handelspolitik stärker auf befreundete Staaten wie Frankreich oder die USA konzentrieren? Auch wenn eine neue ökonomische Strategie Wachstum und Wohlstand in Deutschland kosten wird? Oder können deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn sie auch mit autokratischen Regierungen Geschäfte machen?
Gäste:
* Nicole Bastian, Handelsblatt
* Felix Lee, taz.die tageszeitung
* Julia Löhr, Frankfurter Allgemeine Zeitung
* Mark Schieritz, DIE ZEIT (Text: ARD)

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den politischen Kampf gegen den Klimawandel ausgebremst. Seither fahren wir kurzfristig wieder Kohlekraftwerke hoch, importieren Flüssiggas und nutzen Öl zur Stromerzeugung. Eine globale Tendenz. Langfristig hält die Weltgemeinschaft aber nach wie vor an ihrem Versprechen fest, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wie das trotz zunehmender Konflikte gelingen kann, darüber diskutieren ab Sonntag rund 200 Staaten zwei Wochen lang im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich. Ist das Ziel überhaupt noch zu schaffen oder frommer Selbstbetrug? Die Prognosen sind düster. Selbst wenn alle vorliegenden Klimapläne realisiert würden, steuert die Welt am Ende des Jahrhunderts auf eine Erwärmung von weit über zwei Grad zu, so die Vereinten Nationen.
Das Problem: Fast alle Staaten reißen ihre ambitionierten Ziele, auch Deutschland: Der Rückgang der Emissionen reiche nicht aus, um die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 zu realisieren, so das aktuelle Gutachten des Expertenrates. Das gilt auch weltweit: Nach Berechnungen des UN-Klimasekretariats werden die CO2-Emissionen in den nächsten sieben Jahren sogar noch um 10,6 Prozent zunehmen. Eine alarmierende Prognose mit unvorhersehbaren Konsequenzen für Mensch und Natur, die wir schon jetzt hautnah zu spüren bekommen.
Was also tun? Ist ein beherztes gemeinsames Anpacken der Staatengemeinschaft überhaupt realistisch, angesichts wachsender internationaler Spannungen und Konflikte? Viele junge Klimaaktivisten der „Last Generation“ glauben nicht mehr daran, weshalb sie zu immer radikaleren Methoden greifen. Verständlich oder können wir diese Menschheitsaufgabe doch noch lösen? Wie steinig wird der Weg? Denn zumindest eine positive Botschaft gibt es auch: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Investitionen in nachhaltige Energien weltweit gestiegen. Könnte die Krise vielleicht sogar einen Innovationsschub auslösen und die Energiewende beschleunigen?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Ulrike Herrmann, taz.die tageszeitung
Petra Pinzler, DIE ZEIT
Jakob Schlandt, Der Tagesspiegel
Horst von Buttlar, Capital (Text: ARD)

Der erwartete Erdrutschsieg der Republikaner ist ausgeblieben, die Demokraten sind nicht total abgeschmiert. Ist das für den Westen schon ein Grund zum Aufatmen? Es zeichnet sich ein denkbar knappes Ergebnis ab. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ihre Mehrheit wahrscheinlich verloren. Im Senat dauert die Zitterpartie an. Wahrscheinlich wird erst die Stichwahl in Georgia Anfang Dezember für Klarheit sorgen. Im neuen Kongress werden auf jeden Fall eine Reihe von Hardcore-Trumpisten sitzen, wenn auch nicht so viele wie befürchtet. Ist das Wahl-Ergebnis also Anlass zum Optimismus oder doch eher Anlass zur Sorge?
Verantwortlich für das relativ schlechte Abschneiden der Konservativen machen viele den amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, denn er hat längst nicht alle protegierten Parteifreunde durchgebracht, die Bidens Wahlsieg vor zwei Jahren bis heute leugnen. Ist das nun der Anfang vom Ende seiner Karriere oder wird er doch noch mal antreten? Werden sich die Republikaner von ihm distanzieren? Wer ist der republikanische Kandidat Ron DeSantis, der in Florida die Gouverneurswahl klar gewonnen hat und als größter parteiinterner Konkurrent von Trump gilt? Fakt ist: Die amerikanischen Wähler und Wählerinnen scheinen Donald Trump trotz ihrer Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Joe Biden nicht mehr blindlings zu folgen.
In vielen Bundesstaaten haben sie sich geweigert, Trump-Kandidaten in entscheidende Ämter zu bringen, wo sie die bevorstehende Präsidentschaftswahl 2024 hätten zertifizieren müssen. Ist das weniger schlechte Abschneiden der Demokraten ein Hoffnungsschimmer für die amerikanische Demokratie, deren Funktionieren gerade für die Europäer vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit China und Russland von grundlegender Bedeutung ist? Wie werden die veränderten Machtverhältnisse im Kongress die Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten Biden verändern? Was kommt auf Deutschland zu?
Darüber diskutiert der WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Cathryn Clüver Ashbrook, Bertelsmann Stiftung
Thilo Kößler, Deutschlandfunk
Stephan-Götz Richter, The Globalist
Anna Sauerbrey, DIE ZEIT (Text: Phoenix)

Das Bürgergeld – eine der ehrgeizigsten Reformen der Ampelregierung – soll das Hartz-IV genannte System der Grundsicherung ablösen. Doch das Gesetz, das bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, ist in der entscheidenden Sitzung im Bundesrat von der Union gestoppt worden. Es wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen, der kommenden Mittwoch einen Kompromiss finden soll. Ziel der Ampel ist es, das Gesetz am 25. November endgültig durch den Bundesrat zu bringen. Die Reform sieht vor, die Regelsätze zu erhöhen und Arbeitslose enger zu betreuen.
Außerdem soll ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro für zwei Jahre lang unangetastet bleiben. Die Union kritisiert nicht nur dieses sogenannte Schonvermögen, sondern außerdem, dass in den ersten sechs Monaten Regelverstöße nicht sanktioniert werden sollen. In den Verhandlungen zeigt sich nun die FDP offen für schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Umstritten ist auch die Frage, ob das Lohnabstandsgebot eingehalten wird – also, ob Geringverdiener kaum mehr zum Leben haben als Arbeitslose.
Nimmt das Bürgergeld Anreize zum Arbeiten? Oder ist es das Ende der Stigmatisierung von Arbeitssuchenden als „Hartzer“? Was bedeuten die neuen Regelungen konkret für Transferempfänger und -empfängerinnen? Werden damit wirklich mehr Menschen in Arbeit gebracht? Das Gesetz ist eine der wichtigsten Sozialreformen der Ampel – sollte es tatsächlich scheitern, stehen der Kanzler und die Bundesregierung vor unruhigen Zeiten.
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Kai Kollenberg, Leipziger Volkszeitung
Birgit Marschall, Rheinische Post
Helena Steinhaus, freie Autorin
Luisa Thomé, ZEIT ONLINE (Text: ARD)

Die Liebe zum Fußball scheint bei vielen Deutschen erkaltet zu sein: Nicht mal zehn Millionen Fans schauten sich das Auftaktspiel der Nationalelf an. Bei der WM in Russland vor vier Jahren waren es mehr als doppelt so viele. Was hat den Menschen hier so die Lust vergällt? Die Empörung über den Austragungsort Katar reißt seit Wochen nicht ab. Eine Fußball-WM in einem Wüstenstaat im Winter, in einem Land, wo Homosexuelle unterdrückt und Arbeitsmigranten auf den Baustellen zu Tode gekommen sind. Ganz zu schweigen von der FIFA, die sich mal wieder schwere Korruptionsvorwürfe gefallen lassen muss.
Diese Woche bekam die Empörung neue Nahrung. Die europäischen Fußballverbände beugten sich der Vorgabe der FIFA, nicht mit der Kapitänsbinde „One Love“ im Stadion einzulaufen. Wenigstens Innenministerin Faeser ließ es sich dann nicht nehmen, auf der Tribüne direkt neben FIFA-Chef Infantino diese Binde deutlich sichtbar an ihrem Oberarm zu tragen. Bei der ganzen Diskussion um Moral und Menschenrechte rückt der Sport immer mehr in den Hintergrund. Auffällig ist, dass die öffentliche Empörung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland längst nicht so vehement ausfiel wie jetzt, ebenso wenig bei den Olympischen Winterspielen in China.
Wie ist es so weit gekommen? Warum spielen jetzt auf einmal moralische Bedenken beim Sport eine so herausragende Rolle? Und dann auch noch ausgerechnet im Profifußball, der schon seit Jahren vom Geld regiert wird? Moralische Bedenken haben die Bundesregierung jedenfalls nicht davon abgehalten, in Katar um Flüssiggas zu betteln. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Darüber diskutiert WDR-Auslandschefin Sabine Scholt mit den Gästen:
Christoph Biermann, 11FREUNDE
Hannah Bethke, ZEIT ONLINE
Ronny Blaschke, freier Sportjournalist
Dunja Ramadan, Süddeutsche Zeitung (Text: ARD)

Deutschland wurde am frühen Mittwochmorgen mit einer beunruhigenden Nachricht geweckt: 3000 Polizisten waren bundesweit im Einsatz, um eine terroristische Vereinigung im Reichsbürgermilieu auszuheben. Die Festgenommen sollen seit mehr als einem Jahr einen politischen Umsturz geplant haben und wollten dafür auch Gewalt anwenden. Unter den Verdächtigen: eine AfD-Politikerin und Richterin sowie Bundeswehrsoldaten – angeführt von einem adeligen Prinzen. Sind das nur Spinner oder gefährliche Extremisten am rechten Rand? Die Szene, aus der die Umsturzpläne hervorgingen, speist sich aus „Reichsbürgern“, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern aller Art.
Weil das Netzwerk den Sicherheitsbehörden schon seit längerem bekannt war, konnten die möglichen Umsturzpläne rechtzeitig vereitelt werden. Soweit die beruhigende Nachricht. Beunruhigend ist allerdings, dass die Szene Verbindungen zur AfD und bis tief in die Reihen der Sicherheitsbehörden hinein hat. Die Ermittlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Aber schon jetzt stellen sich viele Fragen: Welche Denke eint die unterschiedlichen Akteure? Wie weit ist das bürgerliche Lager damit schon infiziert? Welchen Einfluss hat die AfD? Im Osten liegt ihr Wählerpotential bei rund 25 Prozent.
Hat der Staat genügend Mittel, um Feinde in den eigenen Reihen schnell ausfindig zu machen? Seit Jahren erodiert die Zufriedenheit der Menschen in die Demokratie und deren Lösungskompetenz bei der Bewältigung der vielen Krisen. Formiert sich möglicherweise am rechten Rand ein neues Milieu und welche Rolle spielt das Internet als Radikalisierungsraum? Was muss geschehen, damit sich nicht noch mehr Menschen auf Verschwörungstheorien und rechte Denkmuster einlassen?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:
Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Katharina Nocun, freie Journalistin
Katja Riedel, WDRINVESTIGATIV
Holger Stark, DIE ZEIT (Text: ARD)