Presseclub

Seit Donnerstag fließt wieder Gas aus Russland nach Europa. Die Unsicherheit bleibt: Der russische Präsident entscheidet darüber, wie viel Gas fließt und könnte jederzeit den Hahn zudrehen. Putin nutze die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch, um Deutschland und Europa zu spalten, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck: „Wir müssen akzeptieren, dass er diesen Gashebel gegen uns einsetzt.“ Europa hat harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch die bisherige Einigkeit könnte angesichts der Energiekrise bröckeln. Die ungarische Regierung kündigte bereits an, mehr Gas in Russland einkaufen zu wollen. Gas ist aus den bisherigen Sanktionspaketen ausgenommen.
In dieser Woche hat die Europäische Union weitere Maßnahmen gegen Russland auf den Weg gebracht, darunter ein Verbot von Goldeinfuhren und strengere Exportkontrollen bei Hochtechnologieprodukten. „Wir werden den Druck so lange hochhalten, wie es nötig ist“, betonte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Doch wirken die Sanktionen? Tatsache ist: Zwar ist Russlands Wirtschaft in eine Rezession gestürzt, aber diese fällt moderater aus als von vielen erwartet. Und die russische Regierung verdient viel Geld mit ihren Energieexporten. Währenddessen erlebt Europa aktuell eine historische Geldentwertung. Die hohen Lebenshaltungskosten machen den Menschen in Europa zu schaffen. Die Inflation in der Eurozone steigt unaufhaltsam. Stoppen die Wirtschaftssanktionen Putin? Schaden sie Europa mehr als Russland? Wie solidarisch sind die Europäer? Wie viele Krisen – Krieg, Klimawandel, Schulden – kann die EU gleichzeitig schultern? Und welche Zukunft hat der Kontinent Europa?
Darüber diskutiert WDR-Auslandschefin Sabine Scholt mit den Gästen:
Gesine Dornblüth, freie Journalistin
Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung
Helga Schmidt, Westdeutscher Rundfunk
Sylvia Wörgetter, Salzburger Nachrichten (Text: ARD)

Unerbittlich grüßt das Corona-Virus, doch kaum einer will noch etwas davon hören. Immer weniger Menschen tragen freiwillig Maske, selbst im öffentlichen Nahverkehr nicht. Die hohe Infektionsrate scheint ihren Schrecken verloren zu haben. Das Robert Koch-Institut und Bundesgesundheitsminister Lauterbach schlagen Alarm: Die Intensivstationen füllen sich wieder, beide rechnen mit einem schweren Herbst mit mehr Intensivpatienten und mehr Toten. Lauterbach hält sogar eine „Killer-Variante“ für möglich und verlangt entsprechende Vorsichtsmaßnahmen. Ist das blanker Alarmismus oder ein realistisches Szenario? Mit welcher Strategie kommen wir gut durch den Corona-Herbst: mit Laissez-faire oder mit Vorsicht?
Unsere europäischen Nachbarn haben das vielfach schon entschieden: Am 1. August fällt in Österreich die Isolationspflicht, Frankreich beendet sogar alle Corona-Maßnahmen. In Deutschland streitet die Ampel darüber, wie es weitergehen soll. Dabei ist eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes überfällig, es läuft Ende September aus. Schon bald enden in einigen Ländern die Sommerferien und die Schulen wissen nicht, welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen können. Ganz offensichtlich kann sich Lauterbach nicht mit Justizminister Buschmann einigen. Derweil werden die Folgen der Sommerwelle überall sichtbar: Wegen Corona fallen Busse und Bahnen aus, Krankenschwestern und Ärzte fehlen, um Patienten zu behandeln.
Kassenärztechef Gassen will deshalb die Isolationspflicht für Infizierte kippen, um einen reibungslosen Betrieb zu garantieren. Angesichts der Personalknappheit verlangt die Krankenhausgesellschaft sogar das Aus für die einrichtungsbezogene Impfpflicht und bekommt Rückendeckung von NRW-Gesundheitsminister Laumann. Was ist notwendig, um Krankenhäuser, Betriebe und Schulen offen zu halten und Schwache und Alte zu schützen? Sind die Menschen bereit für einen dritten Coronawinter?
Darüber diskutiert WDR-Auslandschefin Sabine Scholt mit den Gästen
Werner Bartens, Süddeutsche Zeitung
Markus Grill, NDR/​WDR Investigativ
Veronika Hackenbroch, Der Spiegel
Cordula Tutt, Wirtschaftswoche (Text: Phoenix)

Mit Nancy Pelosi, der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, war vor wenigen Tagen die ranghöchste US-Politikerin seit 1997 in Taipeh. Peking sah darin einen Affront, gilt der chinesischen Regierung Taiwan doch als zugehörig zum „Mutterland“ China. Xi Jinping reagierte schnell und massiv: mit den größten Militärübungen im Seegebiet vor Taiwan seit Jahren. Die Manöver, die noch bis Sonntag dauern sollen, haben den See- und Luftraum Taiwans faktisch abgeriegelt. Zusätzlich hat die chinesische Regierung am Freitag Sanktionen gegen Nancy Pelosi und ihre Familie verhängt. Die USA und China beschuldigen sich gegenseitig, für die erhöhten Spannungen in der Region verantwortlich zu sein. Unabhängig von dem aktuellen Konflikt wächst die Sorge in der westlichen Welt, dass China sich geopolitisch mehr Macht zu verschaffen versucht und somit seinen internationalen Einfluss stärken will.
Wie gefährlich ist der Konflikt für die Stabilität in der Region? Will die kommunistische Führung in Peking die Eigenständigkeit der Inselrepublik tatsächlich gewaltsam beenden? Oder will Xi Jinping mit den Manövern vor allem von der heiklen innenpolitischen Lage ablenken – die chinesische Wirtschaft wächst weniger stark als erwartet. Und wie beeinflusst der Konflikt die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen? Taiwan ist Marktführer in der Halbleiterindustrie – mit einem globalen Marktanteil von 64 Prozent. Auch die deutsche Industrie ist abhängig von den Chip-Lieferungen des Inselstaates. Für die Lieferketten der Weltwirtschaft ist das Land systemrelevant – der Konflikt zwischen China und Taiwan ist in seinen Auswirkungen also keineswegs regional begrenzt.
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:
Erik Kirschbaum, freier Journalist
Susanne Koelbl, Der Spiegel
Felix Lee, taz.die tageszeitung
Daniel Satra, Norddeutscher Rundfunk (Text: ARD)

Moderatorin Susan Link beantwortet Abschlussfragen der Zuschauer:innen mit Ihren Gäst:innen. (Text: Phoenix)

Zum 1. Oktober wird die neue Gasumlage fällig. Die Bundesregierung will nun den Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 auf 7 Prozent befristet senken. So würden laut Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürger insgesamt stärker entlastet als durch die Gasumlage belastet. Von den Unternehmen erwartet er, diese Entlastung eins zu eins weiterzugeben: „Die Gerechtigkeitsfrage ist für unseren Zusammenhalt entscheidend.“ Doch auch die Strom- und Ölpreise steigen. Und Ende des Monats werden der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket gestrichen. Für viele ist bereits jetzt die finanzielle Belastung angesichts der hohen Preise groß. Die Rufe nach weiteren staatlichen Hilfen werden von vielen Seiten lauter.
Zwei Entlastungspakete hat die Regierung bereits auf den Weg gebracht. Bald schon soll ein drittes folgen. Allerdings sind sich die Koalitionspartner längst nicht darüber einig, was drinstehen soll. Tatsache ist: Der Druck ist groß, die Ampel muss schnell liefern. Unterdessen wächst der Unmut in Teilen der Bevölkerung. Die Linke hat zu Demonstrationen gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung aufgerufen. Eine Bürgerversammlung mit dem Bundeskanzler in der brandenburgischen Stadt Neuruppin wurde von Protesten begleitet. Drohen soziale Verwerfungen und ein „heißer Herbst“? Wem muss die Ampel jetzt helfen? Wie gerecht können Entlastungen sein? Und wer soll das alles bezahlen?
Darüber diskutiert Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Sonja Álvarez von der WirtschaftsWoche,
Annette Binninger von der Sächsischen Zeitung,
Peter Stefan Herbst von der Saarbrücker Zeitung und
Sebastian Puschner von der Freitag. (Text: ARD)

Seit einem halben Jahr müssen die Menschen in der gesamten Ukraine mit Tod, Vertreibung und Verwüstung leben. Ein Ende des russischen Angriffskrieges scheint nicht in Sicht. Mit Hilfe westlicher Waffen konnte der Vormarsch von Putins Armee zwar vorerst weitgehend gestoppt werden. Für die oft verkündete ukrainische Gegenoffensive fehlt dem Land bislang jedoch offensichtlich die Kraft. Wie realistisch ist es vor diesem Hintergrund, wenn President Selenskyj verkündet, er wolle alle von Russland eroberten Gebiete befreien? Ist der Westen dazu bereit, mehr schwere Waffen und Munition zu liefern als bislang? Und würde das tatsächlich einen militärischen Erfolg der Ukraine garantieren? Oder spielt die Zeit am Ende doch für Putin, weil explodierende Gas-Preise, drohender Wohlstandsverlust und die Furcht vor einer atomaren Eskalation Kriegsmüdigkeit im Westen befeuern?
Jörg Schönenborn diskutiert mit Alice Bota von der Zeit, Kerstin Münstermann von der Rheinischen Post, Christoph Schiltz von der Welt und dem freien Journalisten Andreas Zumach. (Text: ARD)

Die Lage ist ernst: Die Energiepreise explodieren, die Inflation klettert auf Rekordhöhe, die Reallöhne sinken, der DAX bricht ein und der Euro verliert an Wert. Die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland spüren die Menschen in ihrem Portemonnaie. Entsprechend groß ist der Druck auf die Ampel, endlich etwas vorzulegen, was die Wucht der Preisexplosion abmildert. Doch die Regierung streitet seit Wochen über den richtigen Weg. Am Samstag soll das Paket nun endlich spruchreif sein und die Republik fragt sich: Wem greift die Regierung unter die Arme?
Kanzler Scholz hat ein „maßgeschneidertes“, Finanzminister Lindner sogar ein „wuchtiges“ Hilfspaket in Aussicht gestellt. Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt: Dieses Versprechen deckt sich mit der Erwartungshaltung der Mehrheit der Deutschen, die sich Entlastungen nicht nur für untere Einkommensbezieher erhofft, sondern auch für die Mittelschicht. Dementsprechend groß ist der Kreis, den die Ampel jetzt im Blick hat: Rentner, Studenten, Hartz-IV-Empfänger, Familien. Im Gespräch ist ein Volumen von 40 Milliarden Euro. Schon jetzt ist klar: Der Zuspruch der Menschen zum Regierungshandeln wird ganz entschieden davon abhängen, ob das Entlastungspaket sozial gerecht gestaltet ist.
Und genau hier gehen die Meinungen der Koalitionäre weit auseinander: Während SPD und Grüne auch die Profiteure des Energiepreisschocks mit Hilfe einer Übergewinnsteuer zur Kasse bitten wollen, lehnt die FDP das ab. Auf welche Entlastungsmaßnahmen werden sich die drei Koalitionäre verständigen? Ist das Paket sozial gerecht? Wie viele Unterstützungsmaßnahmen in diesem Umfang kann sich der Staat langfristig leisten, wenn der Wirtschaftskrieg noch Jahre andauert? Worauf muss sich das Land einstellen? Wie agiert die Ampel in dieser beispiellosen Krise?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Michael Bröcker, ThePioneer
Torsten Kleditzsch, Freie Presse Chemnitz
Anna Lehmann, taz.die tageszeitung
Dorothea Siems, WELT (Text: ARD)

Wirtschaftsminister Habeck schlägt ein Sturm der Entrüstung entgegen. Anlass dafür ist seine Entscheidung, zwei der drei Atomkraftwerke nur in Reserve zu halten. Bei einer Strommangellage sollen sie maximal bis Ende April 2023 weiterlaufen. Seither geht nicht nur die Opposition auf die Barrikaden, sondern Habeck muss sich auch vom Koalitionspartner FDP, den Netzbetreibern und der Wirtschaft schwere Vorwürfe gefallen lassen: Ideologisch, handwerklich stümperhaft, wirtschaftlich fatal. Berechtigt? Wankt der grüne Superstar?
Die Botschaft der Netzbetreiber nach dem Stresstest ist klar: Jede Kilowattstunde zählt. Deutschland sollte alle Stromerzeugungskapazitäten nutzen, um genug Strom im Winter zu haben. Denn eng werde es sowieso. Habeck ist dem nicht gefolgt. Einen Streckbetrieb soll es nur bei Bedarf geben, eine Laufzeitverlängerung auf gar keinen Fall. Das AKW Emsland soll vom Netz gehen. Warum hat er so entschieden? War das der Kotau vor der eigenen Partei? Ist es die Angst vor Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang Oktober, dem Geburtsland der Anti-Atomkraftbewegung, der Keimzelle der grünen Partei? Die FDP stellt sich klar gegen den grünen Wirtschaftsminister: Sie wollen die Kernkraftwerke bis 2024 weiterlaufen lassen.
Auch Wirtschaftsverbände, Industrie und Handwerk schlagen Alarm: Dem Wirtschaftsstandort Deutschland drohe eine Insolvenzwelle, wenn Strom und Gas so teuer blieben. Die Kritik ist angekommen: Habeck will jetzt einen Rettungsschirm auch für kleine und mittlere Unternehmen, die in den Entlastungspaketen bisher leer ausgegangen sind. Nach einer Umfrage des BDI sieht jeder dritte Betrieb seine Existenz gefährdet. Wie bedrohlich ist die Lage? Stehen wir vor einer schleichenden Deindustrialisierung? Hätte ein Weiterbetrieb der AKWs überhaupt einen dämpfenden Effekt für die Strompreise? Wie reagieren die europäischen Energieminister, die in Brüssel über einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer beraten? Geben sie Habeck Rückendeckung?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Patrick Bernau, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Valerie Höhne, Der Tagesspiegel
Malte Kreutzfeldt, taz.die tageszeitung
Klaus Stratmann, Handelsblatt (Text: ARD)

Der Kanzler bleibt bei seinem Nein. Die Bundesregierung liefert Kiew zwar weiter neue Waffen, aber keine Kampf- und Schützenpanzer. Genau die wünscht sich die Ukraine nach ihrem überraschenden militärischen Erfolg gegen die russische Armee jetzt besonders dringlich, um noch mehr besetzte Gebiete zurückerobern zu können. Doch Scholz schließt einen Alleingang aus. Wenn, dann nur gemeinsam mit anderen Verbündeten. Zu Recht?
Der Handlungsdruck auf die Bundesregierung ist in den vergangenen Tagen deutlich gewachsen. Zuletzt hatte Außenministerin Baerbock eine rasche Entscheidung angemahnt. Eine menschenrechtsgeleitete deutsche Außenpolitik müsse sich ständig fragen, wie durch weitere Lieferungen die Befreiung von ukrainischen Gebieten erreicht werden könne, um „Leben zu retten“. Auch die amerikanische Regierung erwartet mehr Engagement von der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. Sie müsse eine größere außenpolitische Führungsrolle übernehmen. Genau die hat diese Woche Verteidigungsministerin Lambrecht versprochen.
Aber wie soll sie aussehen? Bedeutet das, zur Not auch im Alleingang Kampfpanzer nach Kiew zu liefern, obwohl kein anderer NATO-Verbündeter das bisher getan hat? Würde solches Gerät dazu führen, dass die geschwächte russische Armee vollständig kollabiert und sich aus der Ukraine zurückzieht? Bundeswehr-Generalinspekteur Zorn hält das eher für Wunschdenken. Ist das Zögern also verantwortungsvoll, damit Putin in Europa keinen neuen Krieg vom Zaun bricht oder zu einem nuklearen Gegenschlag ausholt?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Martin Benninghoff, Frankfurter Rundschau
Gesine Dornblüth, freie Journalistin
Stephan-Götz Richter, The Globalist
Thomas Wiegold, freier Journalist und Blogger (Text: ARD)

Am heutigen Freitag beginnen die sogenannten Referenden im von Russland kontrollierten Osten der Ukraine. Mit der Abstimmung will der russische Präsident Wladimir Putin den Westen unter Druck setzen – Friedensverhandlungen rücken damit in noch weitere Ferne. Auch wenn es in dieser Woche einen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew gab, stehen die Zeichen doch eher auf eine weitere Eskalation des Krieges gegen die Ukraine.
Das zeigte sich auch im UN-Sicherheitsrat in New York: Dort trafen der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erstmals seit Kriegsbeginn aufeinander. Es kam zu einem heftigen Schlagabtausch: Lawrow wiederholte die Vorwürfe Moskaus gegen die Ukraine und beschuldigte den Westen, sich durch Waffenlieferungen und andere Unterstützung an Kiew direkt in den Krieg einzumischen.
In seiner TV-Ansprache in dieser Woche hat Putin erneut den Westen für den Krieg verantwortlich gemacht. Außerdem hat er die Bürger darauf eingestimmt, dass der Krieg gegen die Ukraine nun deutlich näher an ihren Alltag heranrückt. Er kündigte eine Teilmobilmachung in Russland an. Daraufhin kam es in einigen russischen Städten zu Protesten und es heißt, junge Männer würden versuchen, das Land zu verlassen, um nicht zum Militär eingezogen zu werden.
Wie fest sitzt Wladimir Putin im Sattel? Wie bedeutend sind die vereinzelten Proteste im Land – könnte sich die Stimmung der Bevölkerung gegen den Kreml drehen? Bringen schärfere Sanktionen etwas oder treffen sie das russische Volk, ohne die Eliten rund um Präsident Putin zu beeindrucken? Wie würden EU und NATO reagieren, wenn der Süden und Osten der Ukraine tatsächlich von Russland annektiert werden würde?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Sabine Adler, Deutschlandfunk
Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio
Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel
Lydia Wachs, Stiftung Wissenschaft und Politik (Text: Phoenix)

Wochenlang ist nichts passiert, gestern dann plötzlich die Kehrtwende: Die Ampel hat ihren Streit um die Gasumlage beendet. Stattdessen will die Regierung einen 200 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm aufspannen, um die Gaspreise für Bürger und Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Lindner ist nun doch bereit, nochmal neue Kredite aufzunehmen, 2023 soll die Schuldenbremse aber wieder gelten. Ist das jetzt der erhoffte Befreiungsschlag, um die Preise zu dämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren? Wird das Geld reichen, um den industriellen Kern zu schützen? Oder setzt es Fehlanreize beim Gassparen und bürdet dem Staat vielmehr neue Milliarden-Schulden auf, ohne dass die Regierung erklärt hat, wie sie das eigentlich finanzieren will?
Die Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute zeichnet ein düsteres Bild: Deutschland steuert direkt in die Rezession. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise hat die Preise für Gas drastisch erhöht. Zehn Prozent Inflation sind die Folge, Wohlstandsverluste unvermeidlich, so die Forscher. Parallel dazu sinkt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und das politische Krisenmanagement, ganz besonders in Ostdeutschland, so die Analyse des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit.
Eine gefährliche Mischung. Ist der Gaspreisdeckel also unvermeidlich? Wie muss er ausgestaltet sein, damit die Menschen die Effekte auch spüren? Ist es richtig, dass Lindner dafür einen neuen Schattenhaushalt aufstellt, ohne sich Gedanken um die Tilgung der Schulden zu machen? Wer zahlt am Ende die Rechnung? Welchen Anteil übernehmen die Energieunternehmen, deren Übergewinne die EU künftig abschöpfen will?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Antje Höning, Rheinische Post
Anna Lehmann, taz.die tageszeitung
Wolfgang M. Schmitt, Podcast „Wohlstand für Alle“
Daniel Wetzel, WELT (Text: ARD)