Presseclub

Am heutigen Freitag beginnen die sogenannten Referenden im von Russland kontrollierten Osten der Ukraine. Mit der Abstimmung will der russische Präsident Wladimir Putin den Westen unter Druck setzen – Friedensverhandlungen rücken damit in noch weitere Ferne. Auch wenn es in dieser Woche einen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew gab, stehen die Zeichen doch eher auf eine weitere Eskalation des Krieges gegen die Ukraine.
Das zeigte sich auch im UN-Sicherheitsrat in New York: Dort trafen der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erstmals seit Kriegsbeginn aufeinander. Es kam zu einem heftigen Schlagabtausch: Lawrow wiederholte die Vorwürfe Moskaus gegen die Ukraine und beschuldigte den Westen, sich durch Waffenlieferungen und andere Unterstützung an Kiew direkt in den Krieg einzumischen.
In seiner TV-Ansprache in dieser Woche hat Putin erneut den Westen für den Krieg verantwortlich gemacht. Außerdem hat er die Bürger darauf

eingestimmt, dass der Krieg gegen die Ukraine nun deutlich näher an ihren Alltag heranrückt. Er kündigte eine Teilmobilmachung in Russland an. Daraufhin kam es in einigen russischen Städten zu Protesten und es heißt, junge Männer würden versuchen, das Land zu verlassen, um nicht zum Militär eingezogen zu werden.
Wie fest sitzt Wladimir Putin im Sattel? Wie bedeutend sind die vereinzelten Proteste im Land – könnte sich die Stimmung der Bevölkerung gegen den Kreml drehen? Bringen schärfere Sanktionen etwas oder treffen sie das russische Volk, ohne die Eliten rund um Präsident Putin zu beeindrucken? Wie würden EU und NATO reagieren, wenn der Süden und Osten der Ukraine tatsächlich von Russland annektiert werden würde?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Sabine Adler, Deutschlandfunk
Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio
Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel
Lydia Wachs, Stiftung Wissenschaft und Politik (Text: Phoenix)