Presseclub

Der Tag der Befreiung, der in Deutschland am 08.05., in Russland als Tag des Sieges am 9. Mai in Gedenken an das Kriegsende 1945 begangen wird, ist in Zeiten des Kriegs gegen die Ukraine in diesem Jahr auch ein Tag der Trauer und der Besorgnis. Russlands Präsident Putin muss Erfolge in der Ukraine vorweisen, deshalb ist im Westen die Befürchtung groß, es könnte am Montag stärkere russische Militäraktionen auf ukrainischem Gebiet geben. Die Proben zur großen Militärparade, die in Moskau zum Jahrestag des Kriegsendes regelmäßig gezeigt wird, laufen bereits – es gilt als sicher, dass Wladimir Putin den Gedenktag für seine Propaganda nutzen wird. Deutschland ist in einer schwierigen Lage: Wie begeht man den Tag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, wenn die Beziehungen zur Siegermacht Russland zerrüttet sind wie selten zuvor? Für den Sonntag ist eine Rede von Bundeskanzler Scholz angekündigt, die in der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet wird.
Wird Deutschland weitere Waffen nach Kiew liefern? Wie reagiert Berlin, wenn Moskau am Gedenktag zur Generalmobilmachung gegen die Ukraine aufrufen würde? Bringen die in dieser Woche noch einmal verstärkten EU-Sanktionen etwas oder treffen Sie das russische Volk, ohne die Eliten rund um Präsident Putin zu beeindrucken? Können EU und NATO es akzeptieren, wenn der Süden und Osten des Landes tatsächlich von Russland dauerhaft annektiert werden würde?
Fest steht, auch in Deutschland wird der Gedenktag für Unruhe sorgen – allein in Berlin haben am Sonntag mehr als 20 Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen. Putin-Unterstützer wie Exil-Ukrainer werden sich versammeln, die Polizei will mit verstärkter Präsenz für Sicherheit in der Hauptstadt sorgen.
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Demian von Osten, ARD Moskau
Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Pascal Thibaut, Radio France Internationale
Lydia Wachs, Stiftung Wissenschaft und Politik (Text: ARD)

Brot, Gemüse, Energie: Die Ausgaben dafür gehen richtig ins Geld. Vor allem die Einfuhrpreise für Getreide erreichen seit dem Beginn des Ukrainekrieges immer neue Höhen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht, auch nicht bei den Energiepreisen. Niemand weiß, ob nicht schon bald ein russischer Gaslieferstopp kommt und die Unternehmen ins Straucheln bringt. Und die sind ja schon wegen der notwendigen Abkehr von fossilen Brennstoffen als Folge des Klimawandels belastet. Im April kletterte die Inflation mit 7,4 Prozent auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, Tendenz steigend. Darunter leiden vor allem die Menschen, die sowieso kaum Geld in der Tasche haben. Aber es frisst auch die Einkommen der Arbeitnehmer auf. Heimlicher Gewinner: der Staat, wie die neueste Steuerschätzung offenbart. Die hohen Preise spülen in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich 220 Milliarden Euro in die Staatskasse und das trotz gesunkener Wachstumsprognosen. Alles also doch nicht so schlimm?
Finanzminister Lindner hatte die Bürger davor gewarnt, dass der Krieg uns alle ärmer machen würde. Trotzdem: Für neue Begehrlichkeiten sieht er keinen Spielraum, stattdessen will er ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten und die Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Ampel hat gerade erst einen Nachtragshaushalt in Höhe von 40 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Belastungen für die Verbraucher zu dämpfen. Reicht das? Profitieren davon die Richtigen? Kann der Staat überhaupt auf Dauer die zu erwartenden Mehrbelastungen für die Bürger ausgleichen, woran wir uns seit der Finanz- und Coronakrise gewöhnt haben? Die Unsicherheiten sind riesig: Die Weltwirtschaft stottert pandemiebedingt immer noch, was die exportgesteuerte deutsche Wirtschaft stark unter Druck setzt. Heißt das für uns: Die fetten Jahre sind vorbei?
Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:
Jan Hildebrand, Handelsblatt
Birgit Marschall, Rheinische Post
Michael Sauga, Spiegel
Luisa Thomé, ZEIT Online (Text: ARD)

Zeitenwende im Norden: Finnland und Schweden wollen ihre Neutralität aufgeben und unter das schützende Dach der NATO. Jahrzehntelang galt ihnen die Blockfreiheit als Garant vor russischen Übergriffen, doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die politische DNA dieser beiden skandinavischen Länder grundlegend verändert. Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Antwort des Kremls auf den Aufnahmeantrag ließ nicht lange auf sich warten: Erst drehte Russland den Finnen den Strom ab, ab Wochenende soll es auch kein Gas mehr geben.
Setzt die NATO-Erweiterung nach Norden eine weitere Eskalationsspirale in Gang? Müssen wir uns auf ein neues Zeitalter der militärischen Aufrüstung auf europäischem Boden einstellen? Oder ist der Beitritt der Finnen und Schweden in Wirklichkeit eine strategische Quittung für Putins Angriffskrieg? Fest steht: Sollte er darauf gehofft haben, die NATO zu schwächen, so hat er sich auf jeden Fall mächtig verkalkuliert. Die NATO ist direkt vor seiner Haustür.
Die NATO-Militärs freuen sich über den Zuwachs der beiden Demokratien mit ihren hochmodernen Armeen. Doch bevor es so weit ist, muss erst einmal das Veto der türkischen Regierung ausgeräumt werden. Bisher wehrt sich die Türkei als einziges Land der 30 NATO-Mitglieder gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens, warum? Offiziell begründet Erdogan das mit der vermeintlichen Unterstützung beider Länder für die kurdische Community. Könnte Erdogan die NATO-Norderweiterung also noch zu Fall bringen? Schon jetzt spielt die Türkei eine ambivalente Rolle im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, Erdogan trägt die Sanktionen gegen Putin nicht mit. Er will es sich nicht mit ihm verscherzen, auf dessen Unterstützung er im Kampf gegen die Kurden baut. Für die NATO ist die Türkei nach Osten hin ein wichtiger Verbündeter. Wird das Land unter Erdogan ein verlässlicher Partner bleiben?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Frederik Pleitgen, CNN Deutschland
Christoph Schiltz, WELT
Anna-Sophie Schneider, Der Spiegel
Alexandra von Nahmen, Deutsche Welle (Text: ARD)

In NRW stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Am Sonntag wollen beide Parteien darüber entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Werden sie sich einig, wäre das ein historisches Vorhaben. Noch nie zuvor gab es ein Bündnis zwischen CDU und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und auch in Schleswig-Holstein deutet vieles auf eine schwarz-grüne Hochzeit hinaus. Wenn alles klappt, hätten wir bald vier schwarz-grüne Landesregierungen in Deutschland. Wächst da ein neues Machtzentrum heran, was die Ampel in Berlin unter Druck setzt?
Bei den Grünen läuft es im Augenblick richtig gut: Annalena Baerbock und Robert Habeck gehören zu den beliebtesten Politikern in Deutschland, bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW erzielte die Partei Spitzenwerte. Bald könnte die Partei in elf Ländern mitregieren, wenn man die Dreierbündnisse mitzählt. Woher rührt der grüne Höhenflug? Liegt es an der guten Performance ihrer Minister oder eher an den politischen Inhalten, die sie vertreten? Die Grünen haben seit dem Ukrainekrieg ihre pazifistischen Überzeugungen endgültig ad acta gelegt und ihre ökologischen Ziele zumindest vorübergehend ausgesetzt.
Diese Wandlung trifft auf zwei junge, ehrgeizige CDU-Ministerpräsidenten, Wüst und Günther, die das schwarz-grüne Projekt offenbar mit aller Kraft wiederbeleben wollen, an dem schon vor der Bundestagswahl im Hintergrund so stark gearbeitet worden war. Dafür ist die CDU in Kiel sogar bereit, ihren bisherigen Partner FDP in die Wüste zu schicken. Ist eine Allianz der alten Feindbilder auch eine Macht-Alternative im Bund? Ist die Ampel vielleicht nur ein historischer Ausrutscher? Wie lange können SPD und FDP noch zulassen, im Schatten der Grünen zu agieren?
Darüber diskutiert Isabel Schayani mit den Gästen:
Jan Fleischhauer, Focus Kolumnist
Yasmine M’Barek, ZEIT ONLINE
Jochen Trum, WDR-Landespolitik
Ulrike Winkelmann, taz.die Tageszeitung (Text: ARD)

Ob Energie, Mieten oder Lebensmittel: Die Preise in Deutschland kennen zurzeit nur eine Richtung: Nach oben! Die Angst vor einer großen Lohn-Preis-Spirale geht um. Gegen die Inflation in der Eurozone will die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, etwas tun und kündigt für Juli eine Zinswende an. Die Leitzinsen sollen um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden. Einerseits ist die Zinserhöhung überfällig, so Finanzexperten, doch sie birgt auch Risiken für die Wirtschaft der Eurozone: Steigende Zinsen erhöhen die Gefahr von Pleiten, sowohl von Unternehmen wie von Privatleuten.
Was tun? Die Bundesregierung versucht mit einer Reihe von Maßnahmen eine drohende Finanz- und Wirtschaftskrise abzuwenden. Ein Nachtragshaushalt von 40 Milliarden Euro soll die schlimmsten Härten abfedern. Der gesetzliche Mindestlohn wird im Oktober auf 12 Euro steigen, auch um die Kaufkraft zu stabilisieren. Dazu kommen Maßnahmenpakete: Besonders umstritten in der Ampel ist dabei der Tankrabatt, den die FDP durchgesetzt hat. Heftig diskutiert wird auch der Vorschlag einer Übergewinnsteuer: Sollen Unternehmen, die von einer Krise überproportional profitieren, besonders besteuert werden? Reicht der Mindestlohn von 12 Euro, um die Teuerung für Geringverdiener aufzufangen? Was kann oder soll der Staat tun, um der drohenden Wirtschaftskrise zu begegnen? Steht Deutschland vor einem Herbst der Rezession?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Heike Göbel, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Markus Gürne, ARD/​Hessischer Rundfunk
Anja Krüger, taz.die tageszeitung
Lisa Nienhaus, DIE ZEIT (Text: Phoenix)

Lange erwartet, jetzt also doch: Bundeskanzler Scholz ist am Donnerstag nach Kiew gereist, gemeinsam mit drei weiteren Staats- und Regierungschefs der EU – Macron, Draghi und Iohannis. Wenn sich gleich mehrere europäische Spitzenpolitiker auf die nicht ungefährliche Reise in die Ukraine begeben, geht es nicht nur um einen Fototermin, sondern um wichtige Botschaften. Die Wichtigste: Scholz sagte zu, „alle vier“ wollten sich dafür stark machen, der Ukraine und Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einem „historischen Tag“. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an Europa herangerückt. Eine Entscheidung zum Beitrittsantrag könnte bereits kommende Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel fallen. Doch Streit ist programmiert. Österreichs Kanzler Nehammer etwa erklärte, dass sein Land dem Kandidatenstatus für die Ukraine nur zustimmen wolle, wenn mit den Ländern Bosnien und Herzegowina genauso verfahren werde.
Was Waffen betrifft, sicherte Kanzler Scholz in Kiew weitere Lieferungen zu. Er verwies unter anderem auf die angekündigten Gepard-Flugabwehrpanzer. Neue Zusagen für Waffensysteme machte er allerdings nicht. Unterdessen geht der russische Angriffskrieg weiter, vor allem mit Kämpfen im Gebiet Luhansk, im Osten der Ukraine. Wie ist der Besuch der Staats- und Regierungschefs zu bewerten? Wie reagiert die russische Regierung auf die Zusagen in Kiew? Geht der Krieg gerade in eine entscheidende Phase? Und welche Konsequenzen hat der Satz des Bundeskanzlers: „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen“?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Kristina Dunz, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Tina Hildebrandt, DIE ZEIT
Georg Restle, Westdeutscher Rundfunk
Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel (Text: ARD)

Chaos am Flughafen, geschlossene Restaurants, fehlende Handwerker: Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie groß die Personalnot in Deutschland inzwischen ist. Alle Branchen sind davon betroffen. Aus dem Fachkräftemangel ist ein Arbeitskräftemangel geworden. Wo sind die Mitarbeiter alle hin? Ist es ein vorübergehendes Phänomen nach zwei Jahren Pandemie oder der Vorbote einer bedrohlichen Entwicklung?
Wie groß das Problem ist, zeigt sich im Augenblick am stärksten auf den Flughäfen. Die Reisewelle hat noch nicht richtig begonnen, aber schon jetzt müssen Airlines Flüge streichen. Fast das halbe Land fürchtet nun, dass der Sommerurlaub ins Wasser fällt: Die Bundesregierung will jetzt im großen Stil Kurzzeit-Arbeitsvisa für ausländische Hilfskräfte ausgeben, um die Situation zu entspannen. In der gesamten Dienstleistungsbranche haben sich Mitarbeiter während des Lockdowns umorientiert und neue Jobs gesucht. Doch zur Ehrlichkeit gehört dazu: Das Personalproblem existierte bereits vor Corona.
Die Wirtschaft schlägt wegen des Fachkräftemangels schon länger Alarm. Am stärksten davon betroffen sind die Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege, das Handwerk und im akademischen Bereich fehlen vor allem Mediziner, Ingenieure und Softwareentwickler. Und das Problem dürfte mit der Verrentung der Babyboomer noch größer werden. Die große Frage lautet also: Wo sollen die dringend nötigen Arbeitskräfte künftig herkommen? Wissenschaftler sagen, nur Zuwanderung im großen Stil könne dabei helfen, die demografische Lücke zu schließen.
Doch von den erforderlichen Zahlen sind wir Lichtjahre entfernt. Woran liegt das? Haben wir genug getan, um bürokratische Hürden abzubauen und für Ausländer als Einwanderungsland attraktiv zu sein? Ist das Land überhaupt bereit, mehr Zuwanderer zu integrieren? Welche Stellschrauben gibt es noch, um mehr Beschäftigte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen? Müssen wir uns alle darauf einstellen, länger zu arbeiten und später in Rente zu gehen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Stephan Anpalagan, freier Journalist
Ulrike Herrmann, taz.die tageszeitung
Maike Rademaker, freie Journalistin
Christian Rickens, Handelsblatt (Text: ARD)

Die Politik befürchtet eine echte Gas-Notlage in diesem Winter. Am Montag wird die Ostseepipeline Nord Stream 1 turnusgemäß gewartet und abgeschaltet. Niemand weiß, ob der russische Präsident Putin anschließend den Hahn wieder aufdreht – trotz gegenteiliger Beteuerungen. Deshalb hat die Ampel jetzt kurz vor der Sommerpause ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um einen Gas-Schutzschirm zu spannen. Reicht das aus, um Verbraucher und Wirtschaft ausreichend zu schützen?
Braunkohlekraftwerke sollen reaktiviert, angeschlagene Versorger unterstützt und stark ansteigende Gaspreise abgemildert werden können. Prompt hat Deutschlands größter Gaskonzern Uniper Staatshilfe beantragt. Wirtschaftsminister Habeck will eine Pleite verhindern, weil damit kritische Infrastruktur zusammenbrechen würde. Doch schon jetzt ist klar: Gas wird für Industrie und Verbraucher viel teurer. Noch sind die gestiegenen Kosten nicht überall angekommen, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Wie will die Regierung vor allem denjenigen helfen, die kein Geld haben, um die hohen Preise zu bezahlen? Schätzungen zufolge kommen auf eine Durchschnittsfamilie Zusatzkosten in Höhe von Tausend Euro im Jahr zu. Bleiben unsere Wohnungen im Winter warm? Zum Schutz vor hohen Nebenkostenabrechnungen will der Wohnungskonzern Vonovia die Nachttemperaturen senken.
Brauchen wir solche Vorsorgemaßnahmen schon jetzt auf breiter Front? Oder ist es mit ein paar Grad weniger beim Heizen und Duschen nicht getan? Wann haben wir uns aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas gelöst? Flüssiggasterminals sollen zwar noch dieses Jahr ans Netz, aber LNG ist knapp auf dem Weltmarkt. Muss in einer solchen Gasnotlage auch über eine längere Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke nachgedacht werden? Wenn bald gar kein Gas mehr aus Russland zu uns käme, könnten Industriekonzerne kollabieren mit der Folge einer schweren wirtschaftlichen Rezession. Wie bewahren wir den sozialen Frieden?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Julia Löhr, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Ulrich Reitz, FOCUS Online
Jakob Schlandt, Der Tagesspiegel
Gregor Peter Schmitz, Stern (Text: ARD)

Die Ampel hatte ihren Wählern einen großen Wurf versprochen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Doch der Ukrainekrieg hat die ambitionierten Ziele erst mal zunichtegemacht. Um einen Gasnotstand zu verhindern, sollen jetzt Braunkohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden. Diese Woche mussten das Bau- und Verkehrsministerium Sofortprogramme nachreichen, weil in beiden Bereichen die nationalen Klimaziele – mal wieder – verfehlt wurden. Ob die dort angekündigten Maßnahmen reichen, ist fraglich. Und das Klimaschutzsofort-programm, das die Ampel versprochen hatte, um bis 2030 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken, lässt auf sich warten. Grüne und FDP sind in zahlreichen Punkten tief zerstritten. Wo steht die Ampel auf ihrem Weg zur Klimaneutralität? Sind die selbst gesteckten Ziele vor dem Hintergrund der politischen Gesamtsituation überhaupt noch realistisch? Oder muss der Klimaschutz zugunsten der Versorgungssicherheit zurückstehen?
Wie dringlich der Klimawandel voranschreitet, machte der Weltklimarat IPCC erst im April wieder klar: Die Wissenschaftler fordern einen weltweiten Strukturwandel, sonst könnten wir die Begrenzung der Erwärmung um 1,5 Grad vergessen. Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt. Die schädlichen Emissionen liegen heute höher als jemals zuvor. Die Folgen sind jetzt schon zu sehen – auch vor unserer eigenen Haustür. Erste Gemeinden haben bereits den Wasserverbrauch eingeschränkt oder Notfallpläne vorbereitet. Nächste Woche kündigen neueste Wettermodelle in West- und Mitteleuropa eine Hitzewelle mit rekordverdächtigen Höchstwerten an. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet, für mehr Klimaschutz zu sorgen. Tragen die bisher beschlossenen Maßnahmen laut Wirtschaftsminister Habeck dazu bei, Deutschland so schnell wie möglich auf den Zielpfad Klimaneutralität bis 2045 zu führen oder ist das eher Illusion?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Michael Fabricius, WELT
Petra Pinzler, DIE ZEIT
Sven Plöger, Meteorologe und Publizist
Kathrin Witsch, Handelsblatt (Text: ARD)