Fakt ist!

Ist ein Untersuchungs-Ausschuss das richtige Instrument, um Coronamaßnahmen zu überprüfen? Welche Erwartungshaltungen werden durch diesen Ausschuss erzeugt? Kann der Ausschuss tatsächlich helfen, gesellschaftliche Gräben zuzuschütten? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Politikern, dem Thüringer Bürgerbeauftragten und einer Juraprofessorin bei „Fakt ist! Aus Erfurt“.
Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
• Prof. Dr. Svenja Behrendt, Juristin, Universität Mannheim
• Lena Saniye Güngör, Linke, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag
• Dr. Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen
• Dr. Stefan Wogawa, BSW, Thüringer Landtagsabgeordneter
„In der Coronapandemie sind alle Behörden mehr oder weniger auf Sicht gefahren. Wir wollen vorbereitet sein auf eine erneute Gefahrenlage“, so begründet Dr. Stefan Wogawa den Antrag seiner BSW-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines

Corona-Untersuchungsausschuss. Diesem Ziel kann Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, durchaus etwas abgewinnen. Großer Kritikpunkt für sie ist jedoch, dass entscheidende Fragen, aus denen man wichtige Lehren ziehen könnte, gar nicht gestellt würden. Für den Thüringer Bürgerbeauftragten Dr. Kurt Herzberg muss bei einer Corona-Aufarbeitung die Frage im Mittelpunkt stehen, wieviel Verantwortung die Politik an die Bürger übertragen hatte.
Aus seiner Sicht fehlten in der Phase klare Regeln, als Corona nicht mehr ganz so gefährlich war. Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Svenja Behrendt von der Universität Mannheim erklärt, dass Juristen in der Pandemie die grundrechtlich garantierten Interessen der Bürger gegeneinander abzuwägen hatten. Um die Maßnahmen im Nachhinein zu überprüfen, plädiert sie für die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Dort seien anders als bei einem Untersuchungsausschuss Sachverständige schon bei der Erarbeitung der Fragestellungen beteiligt. Die Sendung wird moderiert von Kathleen Bernhardt und Lars Sänger. (Text: MDR)