Caren Miosga

Ein Jahr ist Donald Trump nun Präsident der USA und seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat sich das außenpolitische Handeln der Vereinigten Staaten in bemerkenswerter Geschwindigkeit verändert: Die Verhaftung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte, offene Drohungen gegen NATO-Partner wie Dänemark im Streit um Grönland und neue Eskalationssignale Richtung Iran sind Ausdruck einer Politik, die Macht demonstrativ über das Völkerrecht stellt. Was treibt diese neue amerikanische Sicherheitsdoktrin an? Wie reagieren Russland, China und der globale Süden auf Trumps Vorgehen? Und wie verhalten sich Europa, die NATO und letztlich auch Deutschland? Die Gäste: Martin Schulz (SPD-Politiker und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments) Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz) Rieke Havertz (internationale Korrespondentin DIE ZEIT) (Text: ARD)

In der Ukraine leiden hunderttausende Menschen im härtesten Winter seit Kriegsbeginn, weil Russland gezielt zivile Infrastruktur wie Kraft- und Heizwerke angreift. Zugleich verhandelt eine US-Delegation erstmals seit knapp vier Jahren wieder gemeinsam mit Vertretern Moskaus und Kiews. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte in Davos seine europäischen Verbündeten und warf ihnen vor, falsche Prioritäten zu setzen. Und auch der Streit um Grönland verstärkt den Druck auf die EU, ihre Sicherheit, Bündnisse und wirtschaftlichen Interessen eigenständig zu schützen. Ist Europa stark genug, um zwischen USA, Russland und China zu bestehen? Wie realistisch ist eine militärische Eigenständigkeit Europas? Und reicht all das, um der Ukraine neue Hoffnung zu geben? Die Gäste: Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung, SPD) Norbert Röttgen (CDU-Außenpolitiker, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag) Daniela Schwarzer (Politikwissenschaftlerin) Sönke Neitzel (Militärhistoriker) (Text: ARD)

Der Iran erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten: Nach landesweiten Protesten geht das islamische Regime mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Es wird von fünfstelligen Opferzahlen berichtet, unabhängig bestätigen lassen sich diese nicht. Viele Zehntausende sitzen in Haft. Zugleich wächst der internationale Druck: US-Präsident Donald Trump droht offen mit einem Militärschlag gegen die Mullahs, verstärkt die Luftverteidigung auf US-Stützpunkten am Persischen Golf und verlegt zusätzliche Kampfflugzeuge nach Jordanien. Auch die Europäische Union hat neue Sanktionen verhängt und die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Droht nun eine neue Eskalation im Nahen und Mittleren Osten? Welche Folgen hätte ein militärischer Schlag der Amerikaner für die gesamte Region? Die Gäste: Natalie Amiri (Journalistin, ehem. Iran-Korrespondentin der ARD) Peter Neumann (Politikwissenschaftler King’s College London) Daniel Gerlach (Publizist, Herausgeber zenith-Magazin) (Text: ARD)

In aktuellen Umfragen liegt die AfD auf Augenhöhe mit der Union. In Zeiten multipler Krisen stellt sich die Frage nach den außen- und wirtschaftspolitischen Positionen der größten Oppositionspartei im Bundestag: Einerseits sucht die AfD die Nähe von US-Präsident Donald Trump, der nach innen und außen zunehmend auf Härte setzt. Andererseits strebt sie eine Wiederannäherung an Russland an. Wie sollte sich Deutschland aus Sicht der AfD im Wettstreit der Großmächte positionieren? Bräuchte es dafür mehr oder weniger Europa? Parallel kämpft die deutsche Wirtschaft um einen spürbaren Aufschwung: US-Zölle belasten die heimischen Unternehmen, die Bundesregierung bemüht sich um Abkommen mit neuen Handelspartnern. Welche Konzepte hat die AfD für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland? Die Gäste: Tino Chrupalla (Co-Bundessprecher AfD) Veronika Grimm (Ökonomin und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) Michael Bröcker (Journalist, Chefredakteur Table.Briefings) (Text: ARD)

An diesem Wochenende verhandeln Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Minister aus aller Welt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zentrale Fragen der europäischen und globalen Sicherheit. Neben der Unterstützung der Ukraine steht die Frage im Mittelpunkt, wie Europa mehr Verantwortung übernehmen kann. Auch die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis prägen die Konferenz. Wie belastbar ist das Bündnis Europas mit den USA noch? Welche Rolle kann Deutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch in Europa übernehmen? Und was ist nötig, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und eine glaubwürdige Abschreckung – bis hin zu einem nuklearen Abwehrschirm – gegen mögliche Bedrohungen zu gewährleisten? Die Gäste: Armin Laschet (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, CDU) Nicole Deitelhoff (Professorin für Politikwissenschaft und Expertin für Internationale Beziehungen) Gordon Repinski (Chefredakteur POLITICO Deutschland) Christian Mölling (Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte) (Text: ARD)

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf strategische Ziele im Iran spitzt sich die Lage im Mittleren Osten dramatisch zu. Die USA haben die größte Streitmacht seit mehr als zwei Jahrzehnten in die Region verlegt, US-Präsident Donald Trump spricht von „großen Kampfoperationen“, iranische Staatsmedien bestätigten inzwischen den Tod von Revolutionsführer Ali Chamenei infolge der Angriffe. Welche Folgen hat Chameneis Tod für die politische Zukunft Irans – eröffnet sich eine Chance auf einen Neuanfang? Kann die Eskalation zu einem regionalen oder globalen Konflikt führen, wie sehr sind die Machtverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten bedroht? Und welche Rolle könnten Europa und Deutschland diplomatisch spielen, um eine weitere Verschärfung zu verhindern? Die Gäste: Omid Nouripour, Bundestags-Vizepräsident, Bündnis 90/​Die Grünen Peter Neumann, Professor für Security Studies, King’s College London Azadeh Zamirirad, Politikwissenschaftlerin, Stiftung Wissenschaft und Politik Annett Meiritz, Internationale Korrespondentin Handelsblatt (Text: ARD)

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, welche Partei künftig die Regierung führen soll. Nach 15 Jahren grüner Regierung unter dem scheidenden Landeschef Winfried Kretschmann liefern sich die CDU mit Manuel Hagel und die Grünen mit Cem Özdemir ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. War Özdemirs Abgrenzung zur eigenen Partei die richtige Strategie? Hatte die öffentliche Kontroverse über Hagels umstrittene Aussage über Schülerinnen im Jahr 2018 noch Einfluss auf das Wahlergebnis? Bestätigen sich die aktuellen Umfragezahlen für die AfD am Wahlabend? Und welche Lehren lassen sich aus dem Wahlergebnis für die Bundespolitik ziehen? Die Gäste: Daniel Günther (Ministerpräsident Schleswig-Holstein, CDU) Franziska Brantner (Co-Bundesvorsitzende, Bündnis 90/​Die Grünen) Robin Alexander (Journalist und Publizist, Podcast „Machtwechsel“) (Text: ARD)

Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für unser Land? Was muss sich politisch und gesellschaftlich ändern, damit die Menschen wieder mehr Zuversicht in die Demokratie haben? Und welche Rolle hat Deutschland in einer sich verändernden Weltordnung? Die Gäste: Joachim Gauck (Bundespräsident a. D.) Julia Jäkel (Managerin und Mitgründerin „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“) Lukas Rietzschel (Schriftsteller) (Text: ARD)