Caren Miosga

Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, eine Steuerreform ist noch nicht beschlossen, der avisierte Bürokratieabbau nicht spürbar. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition eine Stärkung der Wirtschaft nicht zu. Welche Faktoren verzögern die Umsetzung der Reformvorhaben, und welche Akteure tragen dafür politische Verantwortung? Wo liegen mögliche Hindernisse – und welche Maßnahmen werden diskutiert? Die Gäste: Markus Söder (Ministerpräsident Bayern, CSU) Melanie Baum (Unternehmerin, Geschäftsführerin Baum Zerspanungstechnik) Gordon Repinski (Chefredakteur POLITICO Deutschland) (Text: ARD)

Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anhängerschaft wählt immer häufiger die AfD. Gleichzeitig muss die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas Reformen mitverantworten, von denen sie selbst sagt, sie würde manche lieber nicht anfassen. Wie steht es um die Reformbereitschaft der SPD? Was wird aus der geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags, wie soll die Rente langfristig finanziert werden – und wie kann die SPD das Vertrauen der arbeitenden Mitte wieder für sich gewinnen? Die Gäste: Bärbel Bas (SPD, Parteivorsitzende, Bundesministerin für Arbeit und Soziales) Moritz Schularick (Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft) Daniel Friedrich Sturm (Leiter Hauptstadtbüro, Der Tagesspiegel) (Text: ARD)

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in zwei Wochen mehr als 40 Prozent erreichen – und ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland erstmals möglich werden. Die derzeit regierende CDU liegt in den Umfragen deutlich dahinter – in Sachsen-Anhalt und in bundesweiten Erhebungen. Sind die Entwicklungen in Ostdeutschland Vorboten für die politische Entwicklung im ganzen Land? Haben die etablierten Parteien mit ihrer Politik und dem Festhalten an der Brandmauer zum Aufstieg der AfD beigetragen? Und was würde ein AfD-Wahlsieg für die Bundesregierung und die Demokratie hierzulande bedeuten? Die Gäste: Armin Laschet (CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger CDU-Vorsitzender) Christian Friedel (Schauspieler, Unterstützer der Kampagne „Wahre Heimatliebe ist …“) Valerie Schönian (Journalistin, ZEIT) Christian Stecker (Politikwissenschaftler, Technische Universität Darmstadt) (Text: ARD)

Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und spricht von einem „Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts“. Der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/​Halle ist der bislang spektakulärste Fall einer wachsenden Serie, die von Drohnenangriffen über Cyberattacken bis hin zu Brandanschlägen reicht. Zuletzt reiste CIA-Direktor John Ratcliffe unangekündigt nach Moskau, laut Medienberichten auch um den Kreml vor weiterer Eskalation gegen Nato-Verbündete zu warnen. Wie weit ist Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu gehen? Wie gut ist Deutschland auf diesen hybriden Krieg vorbereitet? Und verfolgt die Bundesregierung eine wirksame Strategie zur Abwehr dieser Gefahren? Die Gäste: Wolfgang Schmidt (ehemaliger Kanzleramtschef und Beauftragter für die Nachrichtendienste, SPD) Hanna Notte (Sicherheits- und Russland-Expertin, Direktorin des Eurasien-Programms am James Martin Center for Nonproliferation Studies CNS) Nico Lange (Direktor des Instituts für Risikoanalysen und Internationale Sicherheit) (Text: ARD)

Heute wählt Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland blickt gespannt auf das Ergebnis. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bei rund 40 Prozent und damit klar vorn, hofft sogar auf eine absolute Mehrheit inklusive damit einhergehender Alleinregierung. Die CDU kämpft derweil mit Ministerpräsident Sven Schulze um den Verbleib in der Staatskanzlei. Welche Parteien schaffen den Sprung in den Landtag – und welche Koalitionen lässt das Ergebnis am Ende zu? Was haben die regierenden Parteien in der Ansprache der Wähler versäumt? Ist die Strategie der Brandmauer gescheitert? Und ist dieses Wahlergebnis ein Vorbote für ganz Deutschland? Die Gäste: Tino Chrupalla (AfD-Bundessprecher) Thomas de Maizière (CDU, Bundesminister a.D.) Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur DIE ZEIT) Vera Wolfskämpf (Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt, RedaktionsNetzwerk Deutschland) Christian Stecker (Politikwissenschaftler, TU Darmstadt) (Text: ARD)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht massiv unter Druck – von der eigenen Partei, vom Koalitionspartner SPD und von einer AfD, die nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gestärkt wie selten auftritt. Ob Bildungspolitik, Rentenreform oder Haushalt – Union und SPD streiten öffentlich, wo sie eigentlich liefern wollten. Gleichzeitig rückt die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens wieder in den Mittelpunkt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine Bund-Länder-Gruppe einsetzen, die ein solches Verfahren ergebnisoffen prüfen soll; sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sieht das anders. Was müssen Union und SPD jetzt ändern, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen? Steht der Reformkurs der Koalition jetzt wieder infrage? Und ist ein AfD-Verbotsverfahren der richtige Weg? Die Gäste: Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft, RTL/​ntv (Text: ARD)

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen blickt ganz Deutschland auf Wahlen im Osten – neben Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Berlin gewählt. Nach dem schwachen CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt könnte ein weiterer Rückschlag auch die Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter befeuern. Kann SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Aufholjagd in den Umfragen mit einem Wahlsieg krönen – oder wird die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlsieger? Wer gewinnt das Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin? Und welche Folgen hat dieser Wahlabend für die Bundespolitik? Die Gäste: Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär Mathias Middelberg, Mitglied im CDU-Präsidium Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Robin Alexander, Journalist, Podcast „Machtwechsel“ (Text: ARD)

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben verdeutlicht, dass sich die politische Landschaft im Wandel befindet: Volksparteien verlieren an Bindungskraft, die Ränder erstarken. Gleichzeitig erschüttern der Krieg gegen die Ukraine, der schwelende Konflikt im Nahen Osten und ein Amerika, das sich aus Europa zurückzieht, die Weltordnung. Robert Habeck war Hauptakteur einer Koalition, die auch unter dem Druck solcher Krisen zerbrach – und blickt heute mit dem Abstand des Beobachters auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Welche Fehler haben das Vertrauen in die politische Mitte beschädigt? Und wie lässt sich Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückgewinnen? Gast: Robert Habeck (Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister a.D., Bündnis 90/​Die Grünen, Senior Analyst am Danish Institute for International Studies) (Text: ARD)

Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin steht die Bundesregierung unter erheblichem Druck. Der Koalitionsausschuss beteuerte diese Woche, an den Reformplänen festhalten zu wollen, neue Beschlüsse brachte er allerdings nicht. Hoffnung macht die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent sieht – getragen vor allem von Exporten und staatlichen Infrastrukturinvestitionen. Für viele Unternehmen bleibt die Lage dennoch schwierig. Ist die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf dem richtigen Kurs? Wie bekommt der Standort Deutschland wieder mehr Luft unter die Flügel? Und wie kommt die Regierung aus der Krise? Die Gäste: Markus Söder (Ministerpräsident Bayern, CSU) Christoph Werner (Vorsitzender der Geschäftsführung dm-drogerie markt) Julia Löhr (Wirtschaftskorrespondentin, Frankfurter Allgemeine Zeitung) (Text: ARD)

Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin hat in der Bundesregierung erneut für Unruhe und Streit gesorgt. Ihr Nachfolger im Ministerium, Alexander Schweitzer, übernimmt eine lange Reformagenda: Rente, Flexibilisierung von Arbeitszeit und Kündigungsschutz – vieles versprochen, wenig beschlossen. Gleichzeitig will die Union mit der Senkung der Stromsteuer ein Signal für ein bezahlbares Leben setzen, die SPD verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Ist der Vertrauensverlust zwischen den Koalitionspartnern nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wieder zu kitten? Glauben Union und SPD noch ans Gelingen der Reformen? Und was heißt das konkret für die geplanten strukturellen Veränderungen des Sozialstaates? Die Gäste: Thorsten Frei (Vorsitzender CDU/​CSU-Bundestagsfraktion) Matthias Miersch (Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion) Mona Jaeger (Journalistin, Frankfurter Allgemeine Zeitung) (Text: ARD)