Das Wahlprogramm, das die Union am Sonntag offiziell verabschieden will, sieht – ähnlich den Plänen der FDP – Steuersenkungen vor allem für die kleineren und mittleren Einkommen vor. Auch SPD und Linke wollen die kleinen Einkommen entlasten, während Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen sollen. Nun hat Finanzminister Peer Steinbrück seinen Haushaltsentwurf für das
nächste Jahr vorgelegt – mit einem neuen Schulden-Rekord. Wie glaubwürdig sind da noch die Steuersenkungsversprechen der Parteien, wenn Wirtschaftsforscher angesichts der Haushaltslage längst von Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgehen – und CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger schon laut über eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer nachdenkt? (Text: NDR)
