Nachdem der Bundestag das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘ mit großer Mehrheit verabschiedet hat, steht die entscheidende Hürde noch bevor: der Bundesrat. Denn nicht nur SPD-Länderchefs, auch unionsgeführte Bundesländer wie Schleswig-Holstein laufen gegen das Steuersenkungspaket Sturm. Sie halten es für schlichtweg nicht finanzierbar. Am Sonntag soll es einen Krisengipfel im Kanzleramt geben, um die
Widerständler auf Linie zu bringen. Wie stark müssen Länder und Kommunen unter einem Steuergeschenk leiden, das so gut wie alle Wirtschaftsexperten im Lande für die falsche Maßnahme halten? Wie dramatisch wird die Lage für lokale öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Schwimmbäder? Und: Wem nützen die Steuersenkungen wirklich? Sind sie nicht nur unbezahlbar – sondern auch ungerecht? (Text: NDR)
