Anne Will

In den vergangenen Tagen hat die ukrainische Armee im Osten des Landes eine Gegenoffensive gestartet und nach eigenen Angaben Putins Truppen auf mehreren tausend Quadratkilometern zurückgedrängt. Zur Unterstützung hat die Bundesregierung jetzt neue Lieferungen schwerer Waffen angekündigt. Jedoch: Die unter anderem von der ukrainischen Regierung geforderten Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart sind bisher nicht darunter. Sollte Deutschland auch diese Panzer liefern? Wie wahrscheinlich ist ein Sieg der Ukraine in Russlands Angriffskrieg? Und muss die Bundesrepublik eine neue, auch militärische Führungsrolle in Europa einnehmen?
Zu Gast bei Anne Will:
Annalena Baerbock (Bündnis 90 /​ Die Grünen, Bundesministerin des Auswärtigen)
Michael Müller (SPD, MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss)
Roderich Kiesewetter (CDU, Mitglied des Bundestages und Oberst a.D.)
Egon Ramms (General a.D. und ehem. Oberbefehlshaber NATO Allied Joint Force Command)
Anne Applebaum (amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin) (Text: ARD)

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten Wirtschaft und private Haushalte zunehmend. Um die Bevölkerung zu entlasten, hat die Bundesregierung mittlerweile drei milliardenschwere Pakete auf den Weg gebracht. Jetzt sollen Deutschlands wichtigster Gasimporteur Uniper und die ehemalige Gazprom Germania verstaatlicht werden, um sie vor der Pleite zu bewahren und zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnungen nicht heizen können. Fällt damit die heftig umstrittene Gasumlage, die alle Gaskundinnen und -kunden demnächst bezahlen sollen? Werden die Milliarden aus den Entlastungspaketen gerecht verteilt? Und: Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn viele Menschen nicht wissen, wie sie die extrem hohen Preise bezahlen sollen?
Gäste:
Christian Lindner (FDP, Bundesminister für Finanzen)
Karl-Josef Laumann (CDU, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen)
Julia Friedrichs (Autorin, Journalistin und Filmemacherin)
Clemens Fuest (Präsident des ifo Instituts, Wirtschaftsprofessor an der Universität München) (Text: ARD)

Die umstrittene Gasumlage wird nun doch in die „Annalen der Geschichte“ eingehen, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stattdessen sollen demnächst eine Strom- und eine Gaspreisbremse eingeführt werden. Mit insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten. Reicht der „Doppel-Wumms“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Hilfspaket der Ampelkoalition bezeichnet, aus, um die Härten der Energiekrise abzufedern? Wie sinnvoll ist es, eine Milliardensumme anzukündigen, bevor klar ist, wie genau die Gaspreisbremse funktionieren soll? Kann die Ampel-Regierung so verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?
Gäste:
Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär)
Christian Dürr (FDP, Vorsitzender der Bundestagsfraktion)
Andreas Jung (CDU, stellv. Bundesvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion)
Sabine Werth (Gründerin und Vorsitzende Berliner Tafel e.V.)
Antje Höning (Leiterin der Wirtschaftsredaktion Rheinische Post) (Text: ARD)

Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Erwartet wird nicht nur eine Abstimmung über die Landespolitik, sondern auch über die Krisenpolitik der Ampel-Regierung in Berlin. Die Heizperiode hat begonnen, doch ein konkreter Plan für die angekündigte Gaspreisbremse steht noch aus. Ebenso eine Einigung zwischen Bund und Ländern, wie die milliardenschweren Entlastungen genau finanziert werden sollen. Bekommen die Ampel-Parteien dafür am Sonntag die Rechnung präsentiert? Vertrauen die Menschen noch darauf, dass die Regierung das Land sicher durch den Winter bringt? Und: Wann kommt die Gaspreisbremse und wie wird sie aussehen?
Zu Gast bei Anne Will:
Lars Klingbeil (SPD, Parteivorsitzender)
Ricarda Lang (Bündnis 90/​Die Grünen, Bundesvorsitzende)
Jens Spahn (CDU, Präsidiumsmitglied, stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag)
Julia Reuschenbach (Politikwissenschaftlerin)
Robin Alexander (stellvertretender Chefredakteur „Die Welt“) (Text: ARD)

Wladimir Putin treibt die Eskalation des Krieges gegen die Ukraine weiter voran. Er lässt Städte und lebensnotwendige Infrastruktur im gesamten Land massiv mit Raketen beschießen. Wie Putin betont: als Reaktion auf die Explosion auf der Brücke zur von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim. Und immer wieder deutet der russische Präsident einen möglichen Einsatz von Atomwaffen an. Wie ernst müssen diese Drohungen genommen werden? Was ist dem russischen Machthaber in diesem Krieg noch zuzutrauen? Wie kann mit Russland zukünftig wieder eine Verständigung möglich sein? Und geht das überhaupt mit Putin?
Zu Gast bei Anne Will:
Martin Schulz (SPD), Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Marina Weisband, deutsch-ukrainische Publizistin
Sarah Pagung, Politologin und Russland-Expertin „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“
Viktor Jerofejew, Schriftsteller, emigrierte im Frühjahr 2022 aus Russland nach Deutschland (Text: ARD)

Der Kurzbesuch von Olaf Scholz in Peking – eine umstrittene Reise. Kritik kam sogar aus Reihen der Ampel-Partner. Im China-Tross des Kanzlers: eine hochkarätig besetzte Wirtschaftsdelegation. Aber sollte Deutschland mit einem Land wie China oder anderen autokratischen Staaten Geschäfte machen wie bisher oder seine Abhängigkeiten reduzieren? Für viel Unmut sorgt die geplante chinesische Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal. Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen sie ab. Hat die Bundesregierung falsch entschieden? Nicht verstehen können viele derzeit auch die Reaktion der Ampel auf die Proteste im Iran. Sollten Kanzler und Außenministerin entschiedener handeln?
Zu Gast bei Anne Will:
Omid Nouripour (Bündnis 90/​Die Grünen, MdB und Co-Parteivorsitzender)
Peter Tschentscher (SPD, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Stormy-Annika Mildner (Direktorin des Aspen Institute Deutschland)
Norbert Röttgen (CDU, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages)
Melanie Amann (Mitglied der Chefredaktion und Leiterin Hauptstadtbüro „Der Spiegel“) (Text: ARD)

Vom kommenden Jahr an soll Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst werden. Das möchte zumindest die Ampelkoalition, allen voran die SPD. Die Union hat diese Woche im Bundestag dagegen gestimmt und kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Sie fürchtet, dass das Bürgergeld die Motivation von Arbeitssuchenden senken werde, einen Job anzunehmen. Außerdem sei es ungerecht, dass das sogenannte Schonvermögen, also das Ersparte der Bedürftigen, länger unangetastet bleiben soll. Ist es richtig, den Druck auf Arbeitssuchende zu verringern und Sanktionen zu lockern? Ist das Bürgergeld ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie Friedrich Merz meint? Und: Hilft das Bürgergeld gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel?
Zu Gast bei Anne Will:
Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär
Katja Kipping (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin
Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Universität München e.V.
Nele Thönnessen, Sozialarbeiterin, arbeitet in der Familienarbeit für die Arche Berlin/​Brandenburg (Text: ARD)

Am Wochenende endet die Welt-Klimakonferenz in Ägypten. Gut 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus fast 200 Staaten haben in den vergangenen zwei Wochen miteinander um Konzepte gerungen, wie die Erderwärmung und ihre Folgen eingedämmt werden können. Zur selben Zeit in Deutschland: Aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung kleben sich Aktivistinnen und Aktivisten auf Straßen fest und blockieren den Verkehr. In europäischen Museen bewerfen sie berühmte Gemälde mit Lebensmitteln. Sind diese Aktionen legitim, um eine andere Politik einzufordern? Nutzen oder schaden sie dem Anliegen der Klimabewegung? Und kann die Ampel-Koalition ihre Klimaziele überhaupt noch erreichen?
Zu Gast bei Anne Will:
Marco Buschmann (FDP, Bundesminister der Justiz)
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/​Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin)
Joachim Herrmann (CSU, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration)
Carla Hinrichs (Sprecherin der Gruppe „Letzte Generation“)
Petra Pinzler (Korrespondentin im Hauptstadtbüro „Die Zeit“) (Text: ARD)

Es war eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Visier: die „Reichsbürger“-Szene. Deutschlandweit wurden diese Woche mehr als 150 Wohnungen, Häuser und Büros durchsucht, 25 Personen wurden festgenommen, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Der Vorwurf: Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Laut Generalbundesanwalt hatten die Festgenommenen einen Staatsstreich geplant. Wie gefährlich ist die „Reichsbürger“-Szene für unsere Demokratie? Handeln Bund und Länder entschlossen genug gegen Staatsfeinde? Und: Haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Extremismusproblem?
Zu Gast bei Anne Will:
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat
Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen
Janine Wissler (DIE LINKE), Parteivorsitzende
Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a. D.
Florian Flade, Reporter für die Recherchekooperation aus WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (Text: ARD)

Seit dieser Woche wird Lützerath geräumt. Die kleine Siedlung am Tagebau Garzweiler wurde jahrelang von Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung der Braunkohle besetzt. Bund und Land hatten dem Abbau unter Lützerath zugestimmt. Im Gegenzug wird der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Diesen Kompromiss werfen Mitglieder der Klimabewegung auch den Grünen vor. Zu einer Demonstration am Samstag werden mehrere tausend Protestierende in der Gegend erwartet. Wofür ist Lützerath ein Symbol? Ist der Protest gegen die Räumung gerechtfertigt? Ist die deutsche Klimapolitik konsequent genug?
Zu Gast bei Anne Will:
Ricarda Lang (Bündnis 90/​Die Grünen, Bundesvorsitzende)
Herbert Reul (CDU, Innenminister in Nordrhein-Westfalen)
Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln)
Luisa Neubauer („Fridays for Future“- Aktivistin)
Mojib Latif (Klimaforscher) (Text: ARD)

Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius der erste Auftritt auf großer Bühne. Und gleich ein entscheidender: Er sagte am Freitag, Deutschland bereite sich auf den Fall einer möglichen Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern in die Ukraine vor. Entschieden worden sei über die Lieferung aber noch nicht. Nicht das einzige Thema, um das sich der Verteidigungsminister schnell kümmern muss. Denn bei der Bundeswehr gibt es viele Baustellen. Wie kann sie fit gemacht werden für die Aufgaben der „Zeitenwende“? Ist Deutschland bei der Lieferung von Kampfpanzern tatsächlich „der Bremsklotz“, wie die CDU behauptet? Und wird Deutschland dem „Anspruch einer Führungsmacht“ gerecht, den SPD-Chef Lars Klingbeil eingefordert hat?
Zu Gast bei Anne Will:
Lars Klingbeil (SPD, Parteivorsitzender)
Roderich Kiesewetter (CDU, MdB und Oberst a.D.)
Ulrike Franke (Verteidigungs- und Sicherheitsexpertin beim European Council on Foreign Relations (ECFR) in London)
Sönke Neitzel (Militärhistoriker und Professor für Militärgeschichte /​ Kulturgeschichte der Gewalt)
Nicole Deitelhoff (Politikwissenschaftlerin, Friedens- und Konfliktforscherin)
Im Einzelgespräch:
Boris Pistorius (SPD, Bundesminister der Verteidigung) (Text: ARD)

Seit dieser Woche steht fest: Deutschland will der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung anderen Verbündeten genehmigen, ebenfalls diesen Panzertyp zu liefern. Der Verteidigungsminister bezeichnet die Entscheidung als „historisch“. Wie wird der Einsatz der Kampfpanzer den Kriegsverlauf beeinflussen? Birgt die Lieferung auch eine Gefahr für die Verbündeten? Die Ukraine fordert bereits weitere Waffen, u. a. Kampfflugzeuge. Wo verlaufen bei der militärischen Unterstützung jetzt die „roten Linien“? Und: Hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Wochen international Vertrauen verspielt oder – im Gegenteil – diplomatisches Geschick bewiesen?
Zu Gast bei Anne Will:
Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär
Janine Wissler (DIE LINKE), Parteivorsitzende
Marina Weisband, deutsch-ukrainische Publizistin
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München
Georg Mascolo, Journalist und Autor für die „Süddeutsche Zeitung“ (Text: ARD)

Jahrzehntelang stand das Auto im Mittelpunkt der deutschen Verkehrspolitik. „Freie Fahrt für freie Bürger“, lautete das Motto. Und so gibt es in Deutschland – anders als in fast allen Staaten weltweit – auf Autobahnen kein generelles Tempolimit. Soll das so bleiben? In der Ampel-Regierung streiten derzeit FDP und Grüne darüber, ob der Ausbau von Autobahnen vereinfacht und beschleunigt werden muss. Oder sollten Projekte wie die Verbesserung des Schienennetzes bevorzugt behandelt werden? Im Mai soll das 49-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr starten. Ist das Anreiz genug, um auf Bus und Bahn umzusteigen?
Zu Gast bei Anne Will:
Ricarda Lang (Bündnis 90/​Die Grünen), Bundesvorsitzende
Christian Dürr (FDP), Vorsitzender der Bundestagsfraktion
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion
Katja Diehl, Autorin, Podcasterin, Beraterin mit Schwerpunkt Mobilität
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur „Die Welt“ (Text: ARD)

Berlin wählt am Sonntag sein Landesparlament. Schon wieder – denn die Wahl vor knapp anderthalb Jahren wurde wegen schwerwiegender Pannen für ungültig erklärt. Bekommt die rot-grün-rote Koalition für das damalige Chaos und die Politik in der Hauptstadt die Quittung? Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin oder zieht jemand anderes ins Rote Rathaus ein? Gut zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden damit, wie sie regiert werden. Ähnlich groß ist der Anteil der mit der Bundesregierung unzufriedenen Deutschen. Woran liegt das? Kann die Union, die größte Opposition im Bund, davon profitieren? Und was bedeuten so geringe Zufriedenheitswerte für das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie?
Zu Gast bei Anne Will:
Saskia Esken (SPD, Parteivorsitzende)
Omid Nouripour (Bündnis 90/​Die Grünen, Parteivorsitzender)
Jens Spahn (CDU, Präsidiumsmitglied, stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag)
Ursula Münch (Politikwissenschaftlerin, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing)
Michael Bröcker (Chefredakteur „The Pioneer“) (Text: ARD)

Ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Wie kann Frieden erreicht werden? Mehr Waffen, mehr Verhandlungsbereitschaft oder hilft nur beides? Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt, in seiner Regierungserklärung sagte er: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.“ Die Deutschen finden mehrheitlich, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine angemessen seien. Gleichzeitig sagt eine Mehrheit, die diplomatischen Bemühungen Deutschlands zur Beendigung des Krieges gingen nicht weit genug. Kann man mit Putin verhandeln? Wer könnte einen Frieden vermitteln? Und worüber könnte überhaupt verhandelt werden?
Zu Gast bei Anne Will:
Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär
Jan van Aken (DIE LINKE), arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu internationalen Krisen- und Konfliktgebieten
Ljudmyla Melnyk, Projektleiterin und Wissenschaftlerin am Institut für Europäische Politik
Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Annette Kurschus, Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (Text: ARD)