Anne Will

Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Deswegen will Wirtschaftsminister Robert Habeck den Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen vom kommenden Jahr an praktisch verbieten. Das stößt auf Kritik – auch innerhalb der Ampelkoalition. Die FDP stellt sich dagegen. Auch beim Thema Verkehr: Minister Volker Wissing hat angekündigt, das für 2035 auf europäischer Ebene geplante Aus für Verbrenner-Motoren zu blockieren – wenn es keine Ausnahmen für sogenannte E-Fuels gibt, synthetische Kraftstoffe, die klimafreundlich sein sollen. Können die Klimaziele ohne Verbote erreicht werden? Muss der Verbrenner-Motor erhalten bleiben? Überfordert der Plan, schnell auf Heizen mit Öl und Gas zu verzichten, die Bevölkerung?
Zu Gast bei Anne Will:
Omid Nouripour (Bündnis 90/​Die Grünen, Parteivorsitzender)
Christian Dürr (FDP, Vorsitzender der Bundestagsfraktion)
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen)
Gitta Connemann (CDU, MdB und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT)
Henrike Roßbach (stellvertretende Leiterin Parlamentsbüro „Süddeutsche Zeitung“) (Text: ARD)

Spätestens seit dem erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Die Zeit des Friedens in Europa ist vorbei. Ist Deutschland für diese neue Phase gerüstet? Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt, die deutschen Streitkräfte seien im Falle eines Angriffskrieges nicht verteidigungsfähig. In dieser Woche hat die Wehrbeauftragte Eva Högl noch zusätzlich Alarm geschlagen: „Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Und sie hat seit dem 24. Februar 2022 noch weniger.“ Wird ihr Weckruf Konsequenzen haben? Ist die Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“ endgültig überholt? Wie wird sich Deutschland in dieser Zeitenwende verändern?
Zu Gast bei Anne Will:
André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes und Oberst
Ralf Stegner (SPD), MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a. D.
Hedwig Richter, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München
Nicole Deitelhoff, Professorin für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforscherin (Text: ARD)

Der Weltklimarat wird deutlich: Um das angestrebte Ziel einer begrenzten Erderwärmung von maximal 1,5 Grad zu erreichen, sei weltweit eine wirklich drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch in diesem Jahrzehnt nötig. Welche klimapolitischen Maßnahmen in Deutschland konkret eingeführt werden sollen – darüber gibt es Streit in der Bundesregierung. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen hat den Ampel-Partnern Verhinderung von Fortschritt vorgeworfen. Ist diese Kritik berechtigt? Ist das für kommenden Januar angedachte Verbot des Einbaus von herkömmlichen Öl- und Gasheizungen sinnvoll, ist es umsetzbar? Hat Deutschland in der Debatte um das Verbrenner-Aus Glaubwürdigkeit in Europa verloren?
Zu Gast bei Anne Will:
Konstantin Kuhle (FDP, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion)
Jürgen Trittin (Bündnis 90/​Die Grünen, MdB und ehem. Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Jens Spahn (CDU, MdB und stellv. Fraktionsvorsitzender)
Lamia Messari-Becker (Professorin für Bauingenieurswesen an der Universität Siegen)
Petra Pinzler (Korrespondentin im Hauptstadtbüro „Die Zeit“) (Text: ARD)

Am Samstag werden die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz genommen. Nach rund sechs Jahrzehnten ist Schluss mit der Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Ein Tag der Freude für Grüne und Anti-AKW-Bewegung. Kritik am jetzigen Ausstieg kommt dagegen aus der Wirtschaft und von der Union. Auch die FDP plädiert dafür, nicht sofort mit dem Rückbau der letzten AKW zu beginnen, sondern sie als Reserve zu behalten. Kann die Energiewende gelingen, wenn Deutschland zeitgleich aus Atom und Kohle aussteigen möchte? Geht Deutschland damit einen Sonderweg und gefährdet seine Energiesicherheit? Ist die deutsche Energiepolitik glaubwürdig und durchdacht?
Zu Gast bei Anne Will:
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
Johannes Vogel (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/​Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
Harald Lesch, Astrophysiker, Wissenschaftsjournalist und Moderator
Dorothea Siems, Chefökonomin „Die Welt“ (Text: ARD)

Heizen in Deutschland soll klimafreundlich werden. Aber wie? Die Bundesregierung hat sich jetzt geeinigt: Von kommendem Januar an sollen möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Über Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten wurde bis zuletzt gerungen. Und das Ringen geht weiter. Reichen Fachpersonal und Material, um die Pläne der Bundesregierung in den kommenden Jahren umzusetzen? Ist das Förderkonzept zum Einbau klimafreundlicher Heizungen ausreichend? Gleichzeitig verschärft sich die Wohnungskrise in Deutschland: Führt die Wärmewende dazu, dass Wohnen teurer wird und sich der Traum vom Eigenheim für viele nicht erfüllen kann?
Zu Gast bei Anne Will:
Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Jens Spahn (CDU), Präsidiumsmitglied, stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Kai H. Warnecke, Präsident Zentralverband Haus & Grund Deutschland e.V.
Hermann-Josef Tenhagen, Wirtschaftsjournalist und Chefredakteur „Finanztip“
Ann-Kathrin Büüsker, Hauptstadtkorrespondentin u.a. für Klima- und Energiepolitik Deutschlandfunk (Text: ARD)

Ein überraschender Milliarden-Deal, während Deutschland kontrovers über die „Heizwende“ debattiert: Das hessische Familienunternehmen Viessmann verkauft seine Klimasparte inklusive des Wärmepumpen-Geschäfts an einen US-Konzern. Ist das eine gute Nachricht für den Standort Deutschland? Besteht die Gefahr, nach der Solarindustrie eine weitere Zukunftsbranche zu verlieren? Können Investitionen in den Klimaschutz für ein neues Wirtschaftswunder sorgen? Deutschland hat sich zum Erreichen der Klimaziele gesetzlich verpflichtet. Können wir uns bei konsequentem Klimaschutz noch Zeit lassen? Braucht es für das Erreichen mehr Verbote und Regulierungen?
Die Gäste:
Stephan Weil (SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen)
Franziska Brantner (Bündnis 90/​Die Grünen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion)
Veronika Grimm (Wirtschaftswissenschaftlerin, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)
Bernd Ulrich (stellvertretender Chefredakteur „Die Zeit“) (Text: ARD)

Russland beschießt die Ukraine weiterhin massiv mit Raketen, greift Städte und Zivilbevölkerung an. Zugleich kann die erwartete Gegenoffensive der ukrainischen Truppen jeden Tag beginnen. Präsident Selenskyj besucht verbündete europäische Staaten, wirbt um weitere Unterstützung. Laut Berichten ist für kommende Woche auch ein Besuch in Berlin geplant, erstmals seit Beginn des russischen Angriffs im Februar vergangenen Jahres. Welche Unterstützung benötigt die Ukraine, um die russischen Truppen zurückdrängen zu können? Was, wenn die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine scheitert? Und: Sollte die Ukraine nach dem Krieg schnell in die Nato aufgenommen werden?
Die Gäste:
Saskia Esken (SPD), Parteivorsitzende
Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz
Andrij Melnyk, Vize-Außenminister der Ukraine und ehem. Botschafter in Deutschland
Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen, Friedens- und Konfliktforscherin (Text: ARD)

Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird über die „Trauzeugen-Affäre“ von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen die geplante Wärmewende, wie die Grünen behaupten? Auch die Debatte um die Geflüchtetenpolitik geht nach dem Bund-Länder-Gipfel weiter. Braucht Deutschland eine neue Asylpolitik? Wird der Ausgang der Türkei-Wahlen am Geflüchteten-Abkommen mit der EU etwas ändern? Mit der Arbeit der Ampel sind derzeit laut DeutschlandTrend mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden. Spiegelt sich dies auch bei der Wahl in Bremen am Sonntag wider?
Die Gäste:
Lars Klingbeil (SPD, Parteivorsitzender)
Ricarda Lang (Bündnis 90/​Die Grünen, Bundesvorsitzende)
Amira Mohamed Ali (Die Linke, Fraktionsvorsitzende im Bundestag)
Mario Czaja (CDU, MdB und Generalsekretär)
Robin Alexander (stellv. Chefredakteur „Die Welt“) (Text: ARD)

Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell überfordern werde. Knapp drei Viertel fühlen sich über die Pläne zum klimaschonenden Heizen nicht ausreichend informiert. Womöglich auch deshalb war die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel noch nie so hoch. Riskiert die Regierung mit ihrer Politik und ihrer Kommunikation die Bereitschaft der Bevölkerung zum Klimaschutz – auch, weil Teile der Gesellschaft mittlerweile „veränderungserschöpft“ seien, wie der Soziologe Steffen Mau sagt? Kommt die soziale Abfederung bei der Klimapolitik zu kurz? Verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Koalition?
Die Gäste:
Katharina Dröge (Bündnis 90/​Die Grünen, Vorsitzende der Bundestagsfraktion)
Christian Dürr (FDP, Vorsitzender der Bundestagsfraktion)
Philipp Amthor (CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages)
Steffen Mau (Soziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin)
Jana Hensel (Autorin und Journalistin „Die Zeit“) (Text: ARD)

Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschärft werden. Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den Außengrenzen festgesetzt werden. Dort wird über ihren Anspruch auf Asyl dann im Schnellverfahren entschieden. Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Europa einen Asylerstantrag gestellt wie seit 2016 nicht mehr: gut 880.000. Und im ersten Quartal 2023 waren es bereits mehr als 250.000. Sind die EU-Pläne sinnvoll, um irreguläre Migration einzudämmen? Oder schottet sich Europa dadurch zu sehr ab? Wird die Flüchtlingspolitik zur Zerreißprobe für die Grünen?
Die Gäste:
Saskia Esken (SPD), Parteivorsitzende
Omid Nouripour (Bündnis 90/​Die Grünen), Parteivorsitzender
Jens Spahn (CDU), Präsidiumsmitglied, stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin
Franziska Grillmeier, Journalistin (Text: ARD)

In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der Ampel. Dabei sind SPD, Grüne und FDP vor anderthalb Jahren noch optimistisch als „Fortschrittskoalition“ gestartet. Was ist von der anfänglichen Aufbruchsstimmung geblieben? Wie viel Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Regierung, die sich bei vielen Vorhaben uneins ist? Haben die Grünen, hat insbesondere Robert Habeck die Bereitschaft der Gesellschaft für den Klimaschutz überschätzt? Und: Wie kann Klimapolitik erfolgreich gemacht werden, mit mehr Staat oder mehr Markt?
Zu Gast bei Anne Will:
Robert Habeck (Bündnis 90/​Die Grünen, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz)
Veronika Grimm (Wirtschaftswissenschaftlerin, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)
Wolfgang Merkel (Politikwissenschaftler und Demokratieforscher) (Text: ARD)

Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, stellt sich gegen Wladimir Putin. Lange waren sie Verbündete, jetzt lässt Prigoschin seine Truppen Richtung Moskau marschieren. Derzeit ist offen, wie die Konfrontation ausgeht. Wie gefährlich ist dieser Angriff für die Macht des russischen Präsidenten? Was sagt der Wagner-Vorstoß über die Stärke der russischen Armee aus? Welche Folgen hat die Auseinandersetzung zwischen Prigoschin und dem Kreml für den Fortgang des Krieges gegen die Ukraine? Eröffnet sie der Ukraine neue Möglichkeiten für ihre Gegenoffensive? Wie sollten die Verbündeten der Ukraine jetzt reagieren?
Zu Gast bei Anne Will:
Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender
Roderich Kiesewetter (CDU), MdB, Außenpolitiker, Oberst a.D.
Sabine Adler, Osteuropaexpertin beim Deutschlandradio, ehem. Korrespondentin in Moskau
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München
Ina Ruck, ARD-Korrespondentin in Moskau
Vassili Golod, ARD-Korrespondent in Kyiv (Text: ARD)

Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heißt es. Russlands Präsident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche Unterstützer Prigoschins vor. Doch wie tief sind die Risse in Wladimir Putins Herrschaftssystem? Geht von einem geschwächten Präsidenten eine noch größere Gefahr aus? Muss sich die Nato darauf einstellen? Und: Was bedeuten die Ereignisse in Russland für den Krieg gegen die Ukraine? Sollten die Verbündeten in dieser Situation ihre militärische Unterstützung noch ausweiten? Sollte die Ukraine jetzt die konkrete Aussicht auf einen Nato-Beitritt bekommen?
Zu Gast bei Anne Will:
Ralf Stegner (SPD), MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Norbert Röttgen (CDU), MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Claudia Major, Politikwissenschaftlerin, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin
Irina Scherbakowa, russische Historikerin, Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial
Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent „Die Zeit“ in Moskau (Text: ARD)

Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nächste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grünes Familienministerium gegen FDP-geführtes Finanzministerium. Beide sind sich über die Kosten nicht einig. Christian Lindner hat dafür zwei Milliarden Euro jährlich vorgemerkt. Familienministerin Lisa Paus veranschlagt hingegen mehr. Uneinigkeit auch darüber, ob als Gegenfinanzierung das Elterngeld für einkommensstarke Eltern abgeschafft werden soll. Wäre diese Abschaffung eine gerechte Maßnahme oder ein falsches Signal für die Gleichstellung? Kann die geplante Kindergrundsicherung die Kinderarmut in Deutschland verringern? Wie sieht eine gerechte Sozial- und Familienpolitik aus?
Zu Gast bei Anne Will:
Lisa Paus (Bündnis 90/​Die Grünen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Kai Wegner (CDU, Regierender Bürgermeister von Berlin)
Johannes Vogel (FDP, stellvertretender Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer)
Julia Friedrichs (Autorin, Journalistin und Filmemacherin)
Helene Bubrowski (Parlaments-Korrespondentin der „FAZ“) (Text: ARD)