Anne Will

Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern und Chef der Freien Wähler, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass in den 80er-Jahren in seiner Schultasche ein antisemitisches Pamphlet gefunden worden war. Aiwanger bestreitet jedoch, dies damals geschrieben zu haben und sieht sich als Opfer einer Kampagne. Ist es richtig, dass Ministerpräsident Markus Söder seinen Stellvertreter nicht entlassen hat? Wie ist zu erklären, dass Hubert Aiwanger und die Freien Wähler trotz der Vorwürfe an Zustimmung gewinnen? Was sagt die Flugblatt-Affäre über Rechtspopulismus und Antisemitismus in Deutschland aus?
Zu Gast bei Anne Will:
Günther Beckstein (CSU), ehem. Ministerpräsident und ehem. Innenminister von Bayern
Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Vorsitzender der Fraktion im Bayerischen Landtag
Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin und Sprecherin Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Marina Weisband, Publizistin und Kolumnistin
Roman Deininger, Chefreporter „Süddeutsche Zeitung“ (Text: ARD)

Die Gegenoffensive der Ukraine kommt mühsam voran. Auch deswegen wiederholte Außenminister Dmytro Kuleba diese Woche gegenüber Deutschland die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, also Waffen mit großer Reichweite. Die Ukraine steht unter Zeitdruck: Es ist ungewiss, ob der wichtigste Verbündete USA nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr und einem möglichen Sieg Donald Trumps die Unterstützung aufrechterhält. Auf ihrer US-Reise hat sich Außenministerin Annalena Baerbock diese Woche ein Bild von der Stimmung im Land gemacht. Werden die USA die Ukraine weiterhin verlässlich unterstützen? Sollte Deutschland Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Was führt zum Frieden?
Zu Gast bei Anne Will:
Michael Roth (SPD), Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Bundestages und Oberst a.D.
Sahra Wagenknecht (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages
Karl Schlögel, Historiker und Osteuropa-Experte
Rieke Havertz, internationale Korrespondentin für „Zeit Online“ (Text: ARD)

Viele Kommunen sehen sich durch die zunehmende Zahl an Geflüchteten überfordert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von einer „Belastungsgrenze“, an der Deutschland inzwischen sei. In diesem Jahr haben bereits mehr als 200.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Darüber hinaus leben mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hat jetzt eine „Integrationsgrenze“ für Asylsuchende ins Spiel gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD lehnt diese Forderung ab. Ist eine Obergrenze für Geflüchtete umsetzbar? Muss die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen reduziert werden? Wie kann Migration dauerhaft gesteuert werden? Werden die Kommunen bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten alleingelassen?
Zu Gast bei Anne Will:
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
Frank Rombey (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Niederzier/​NRW
Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Isabel Schayani, Journalistin und Moderatorin ARD „Weltspiegel“ (Text: ARD)

Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt. In jüngsten Umfragen liegen CSU bzw. CDU deutlich vorn. Das Rennen um die jeweils zweitmeisten Stimmen dagegen ist völlig offen. Profitieren die Freien Wähler in Bayern von der Diskussion um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger? Wie geht die Wahl für Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hessen aus, wo sie als Spitzenkandidatin für die SPD antritt? Werden die Grünen für die große Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung in Berlin besonders abgestraft? Auffällig in diesem Wahlkampf: Der Ton gegenüber den politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern ist außergewöhnlich scharf. Wie verändert diese Art der Auseinandersetzung die politische Kultur hierzulande? Und: Zeigen die Wahlergebnisse einen zunehmenden Vertrauensverlust in die etablierten Parteien?
Zu Gast bei Anne Will:
Saskia Esken (SPD), Parteivorsitzende
Cem Özdemir (Bündnis 90/​Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Karin Prien (CDU), stellv. Bundesvorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein
Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin und Sprecherin Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Robin Alexander, stellv. Chefredakteur „Welt“ und „Welt am Sonntag“ (Text: ARD)

Israel befindet sich im Krieg. Bei dem Angriff der Hamas haben Terroristen Massaker verübt, mehr als tausend Menschen ermordet und mehr als hundert Geiseln genommen. Jetzt steht offenbar eine Bodenoffensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen bevor. Bereits in den vergangenen Tagen sind bei israelischen Luftangriffen auf den Küstenstreifen mehr als tausend Palästinenserinnen und Palästinenser gestorben. Kann Israel dem Terror der Hamas diesmal tatsächlich ein Ende setzen? Wie sollten die Verbündeten Israel dabei unterstützen? Was folgt in diesem Zusammenhang konkret aus der Feststellung, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson? Und: Wie verändert der neue Krieg die Sicherheitslage in Nahost? Droht ein Flächenbrand? Welche Rolle spielt dabei der Iran?
Zu Gast bei Anne Will:
Annalena Baerbock (Bündnis 90/​Die Grünen, Bundesministerin des Auswärtigen)
Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär)
Gerhard Conrad (ehemaliger BND-Mitarbeiter im Nahen Osten)
Arye Sharuz Shalicar (Sprecher der israelischen Armee)
Michael Wolffsohn (Historiker und Publizist)
Natalie Amiri (Journalistin, leitete von 2015 bis 2020 das ARD-Studio in Teheran) (Text: ARD)

Rund zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas ist die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee noch nicht gestartet. Im Gaza-Streifen befinden sich Hunderttausende auf der Flucht, die humanitäre Situation dort ist dramatisch. Die Explosion vor einem Krankenhaus in Gaza mit vielen Toten hat die Lage weiter zugespitzt. In dieser Woche waren Bundeskanzler Scholz, US-Präsident Biden und der britische Premier Sunak zu Solidaritätsbesuchen in Tel Aviv – auch, um mit der Regierung Netanjahu über die Versorgung des Gaza-Streifens zu beraten. Wie lässt sich die Lage verbessern? Die Hamas hat zwei Geiseln freigelassen. Gibt das Hoffnung für die anderen? Kann eine israelische Bodenoffensive den Terror der Hamas beenden, zugleich die Zivilbevölkerung schonen? Und: Droht in Nahost ein neuer langer Krieg, in den auch Israels Nachbarstaaten eingreifen?
Zu Gast bei Anne Will:
Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland
Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Florence Gaub, Politikwissenschaftlerin, Direktorin des Forschungsbereichs am NATO Defense College in Rom
Yassin Musharbash, Journalist, Autor und stellvertretender Leiter des Investigativressorts „Die Zeit“
Hoda Salah, Politikwissenschaftlerin
Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs (Text: ARD)

Einen Monat nach dem Terrorangriff auf Israel ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Mehr als 200 Geiseln befinden sich noch immer in den Händen der Hamas. Israel wird täglich mit Raketen beschossen. Die israelische Armee ist tief in den nördlichen Gaza-Streifen eingedrungen. Nach UN-Schätzungen sind etwa eine Million Menschen auf der Flucht. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden bei Angriffen getötet. Ändert eine tägliche Feuerpause von wenigen Stunden etwas an der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza? Wie kann der Krieg in Nahost enden? Weltweit gibt es pro-palästinensische Demonstrationen, auch in Deutschland. Die Zahl antisemitischer Straftaten nimmt zu. Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Wie kann in diesen Zeiten der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gestärkt werden?
Zu Gast bei Anne Will:
Omid Nouripour (Bündnis 90/​Die Grünen), Bundesvorsitzender
Carl Bildt, ehemaliger Ministerpräsident von Schweden
Jenny Havemann, deutsch-israelische Unternehmerin, Bloggerin, Podcasterin
Abdul Chahin, Stand-up-Comedian, Podcaster, Poetry Slamer, Autor
Guido Steinberg, Nahost- und Terrorismusforscher bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
Im Interview: Margot Friedländer, Holocaust-Überlebende und Zeitzeugin (Text: ARD)

Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für viele Klimaschutzmaßnahmen und den klimaneutralen Umbau der Industrie vorgesehen, zum Beispiel für die Förderung von Elektromobilität. Wo sollen die fehlenden Milliarden künftig herkommen? Muss mehr gespart werden, werden die Steuern erhöht oder sollte die Schuldenbremse gelockert oder gar aufgehoben werden? Darüber herrscht Uneinigkeit innerhalb der Ampel. Wird das Regierungsbündnis diese neuen Herausforderungen überstehen?
Zu Gast bei Anne Will:
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/​Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Johannes Vogel (FDP), stellv. Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts
Melanie Amann, stellv. Chefredakteurin „Der Spiegel“ (Text: ARD)

Auch für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachträglich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung für den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in Sicht. Ob bis Jahresende darüber Klarheit herrscht, das ist ungewiss. Kritik kommt von der Opposition. Muss bei sozialpolitischen Projekten wie der Kindergrundsicherung und beim Bürgergeld gekürzt werden, wie CDU-Chef Merz fordert? Soll die Schuldenbremse jetzt grundlegend reformiert oder ausgesetzt werden? Stehen die Milliardenförderungen etwa für Chip-Werke auf der Kippe? Schadet die Ampel mit ihrer Haushaltspolitik den Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland?
Zu Gast bei Anne Will:
Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Marcel Fratzscher, Präsident DIW Berlin
Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
Ann-Kathrin Büüsker, Hauptstadtkorrespondentin u.a. für Klima- und Energiepolitik Deutschlandfunk (Text: ARD)

2023 geht zu Ende, ein weiteres Jahr der Kriege und Krisen. Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert unvermindert an. Mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel hat eine neue Phase des Nahostkonflikts begonnen. Weltweit treten Antisemitismus und Rassismus noch offener zutage, auch in Deutschland. In Dubai wird dieser Tage bei der Klimakonferenz um die Zukunft des Planeten gerungen, in Berlin um die Zukunft des Bundeshaushalts. Deutschland befindet sich in der „Polykrise“, sagt Vizekanzler Robert Habeck. Aber das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung ist erschöpft. Wie verändert diese Situation die Gesellschaft? Welche Rolle kann Deutschland bei der Bewältigung der weltweiten Krisen spielen? Was kann für 2024 Zuversicht machen?
Zu Gast bei Anne Will:
Robert Habeck (Bündnis 90/​Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Navid Kermani, Schriftsteller
Raphael Gross, Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum
Florence Gaub, Politikwissenschaftlerin, Direktorin des Forschungsbereichs am NATO Defense College (Text: ARD)