Anne Will Folge 552: Ampel im Milliarden-Loch – Zerbricht die Regierung daran?
Folge 552
Ampel im Milliarden-Loch – Zerbricht die Regierung daran?
Folge 552 (60 Min.)
V.l.: Anne Will (Moderatorin), Alexander Dobrindt (CSU), Melanie Amann (stellv. Chefredakteurin „Der Spiegel“).
Bild: NDR/Wolfgang Borrs
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für viele Klimaschutzmaßnahmen und den klimaneutralen Umbau der Industrie vorgesehen, zum Beispiel für die Förderung von Elektromobilität. Wo sollen die fehlenden Milliarden künftig herkommen? Muss mehr gespart werden, werden die Steuern erhöht oder sollte die
Schuldenbremse gelockert oder gar aufgehoben werden? Darüber herrscht Uneinigkeit innerhalb der Ampel. Wird das Regierungsbündnis diese neuen Herausforderungen überstehen? Zu Gast bei Anne Will: Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag Johannes Vogel (FDP), stellv. Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts Melanie Amann, stellv. Chefredakteurin „Der Spiegel“ (Text: ARD)
V.l.: Anne Will (Moderatorin), Alexander Dobrindt (CSU), Melanie Amann (stellv. Chefredakteurin „Der Spiegel“).Bild: NDR/Wolfgang BorrsEs ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für viele Klimaschutzmaßnahmen und den klimaneutralen Umbau der Industrie vorgesehen, zum Beispiel für die Förderung von Elektromobilität. Wo sollen die fehlenden Milliarden künftig herkommen? Muss mehr gespart werden, werden die Steuern erhöht oder sollte dieSchuldenbremse gelockert oder gar aufgehoben werden? Darüber herrscht Uneinigkeit innerhalb der Ampel. Wird das Regierungsbündnis diese neuen Herausforderungen überstehen?