Anne Will

Der Solidaritätszuschlag soll für rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 abgeschafft werden. Weiterhin zahlen sollen den Soli aber Menschen mit hohen Einkommen oder Sparerträgen und Körperschaften. Die Bundesregierung folgt damit den Plänen von Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz. Doch die Teilabschaffung ist selbst in der Koalition und auch verfassungsrechtlich umstritten. Warum fällt der Soli nicht für alle weg? Ist die Teilabschaffung ein richtiger Schritt kurz vor den Landtagswahlen? Soll der Staat angesichts des konjunkturellen Abschwungs mehr investieren? Und gehört dazu auch der Abschied von der schwarzen Null?
Zu Gast bei Anne Will:
Olaf Scholz (SPD, Bundesminister der Finanzen und Kandidat für den Parteivorsitz)
Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag)
Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende)
Elisabeth Niejahr (Chefreporterin der „Wirtschaftswoche“) (Text: ARD)

Am Sonntag werden in zwei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. Nach den jüngsten Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen. Nach fast 30 Jahren an der Regierung müssen CDU und SPD empfindliche Stimmenverluste befürchten. Dadurch könnten sie jeweils ihre Regierungsmehrheiten verlieren. Dagegen gewinnen AfD und Grüne den Umfragen zufolge an Zuspruch. Wie schwierig wird die Regierungsbildung in beiden Ländern? Wie wirken sich Lebensverhältnisse und Demografie in Ostdeutschland auf den Wahlausgang aus? Und was bedeuten die Ergebnisse für die Stabilität der Großen Koalition im Bund?
Zu Gast bei Anne Will:
Manuela Schwesig (SPD, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kommissarische Parteivorsitzende)
Reiner Haseloff (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt)
Robert Habeck (Bündnis 90/​Die Grünen, Parteivorsitzender)
Alexander Gauland (AfD, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Bundessprecher der Partei)
Martin Machowecz (Leiter des „Zeit“-Büros in Leipzig)
Melanie Amann (Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros) (Text: ARD)

Gleich mehrfach hat Boris Johnson in dieser Woche Niederlagen im Ringen um den Brexit erlitten. Erst bringt eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits auf den Weg. Dann scheitert der britische Premier mit seinem Antrag auf Neuwahlen. Trotzdem könnte für Johnson noch alles nach Plan laufen: Mit dem Ausschluss von 21 Abweichlerinnen und Abweichlern versucht er, seine Partei als Brexit-Partei zu profilieren, um so seine Machtbasis zu stärken. Denn schon am Montag will der britische Premier erneut über Neuwahlen abstimmen lassen. Was steckt hinter Johnsons Methode? Ist er am Ende damit erfolgreich oder wird er scheitern? Und wie gefährlich ist seine Politik für die britische Demokratie?
Zu Gast bei Anne Will:
Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages)
Rolf-Dieter Krause (ehemaliger Leiter des ARD-Studios Brüssel)
Greg Hands (Tory-Abgeordneter und ehem. Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium)
Irina von Wiese (Mitglied des Europäischen Parlaments für die Liberal Democrats)
Tanja Bueltmann (deutsche Historikerin, die in Großbritannien lebt) (Text: ARD)

Der Deutschen ehemals liebstes Kind ist zum Symbol für den Kulturkampf um Klima und Nachhaltigkeit geworden. Im Streit ums Auto schlagen die Wellen immer höher. Was muss sich in der Verkehrspolitik ändern, damit die Emissionswerte in Deutschland spürbar verringert werden? Muss Autofahren teurer oder zum Teil verboten werden, damit eine Verkehrswende gelingt? Und welche Folgen hat das für Pendlerinnen und Pendler?
Zu Gast bei Anne Will:
Andreas Scheuer (CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur)
Cem Özdemir (Bündnis 90/​Die Grünen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag)
Stefan Wolf (Vorstandsvorsitzender der ElringKlinger AG und Mitglied im Vorstand des Verbands der Automobilindustrie, VDA)
Marion Tiemann (Greenpeace Deutschland)
Elisabeth Raether (Co-Leiterin des Politikressorts der „Zeit“) (Text: ARD)

Zu Gast bei Anne Will:
Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie)
Annalena Baerbock (Bündnis 90/​Die Grünen, Parteivorsitzende)
Ottmar Edenhofer (Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung PIK)
Claudia Kemfert (Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin)
Bernd Ulrich (stellvertretender Chefredakteur „Die Zeit“) (Text: ARD)

Die Türkei hat einer Unterbrechung ihrer Militäroffensive im Norden Syriens zugestimmt, damit kurdische Kämpfer und Kämpferinnen aus der Region abziehen können. Damit hat Erdoğan sein Ziel erreicht. Laut Berichten sind bereits hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU reagiert verhalten auf die Feuerpause. Ist die „Waffenruhe“ vor allem ein Erfolg für den türkischen Präsidenten? Welche Folgen hat dieser Konflikt für die Flüchtlingspolitik? Und ist die Türkei noch ein Partner Europas?
Zu Gast bei Anne Will:
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
Ben Hodges, Generalleutnant a.D., ehemaliger Kommandeur der US-Armee in Europa
Sevim Dağdelen (Die Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Natalie Amiri, Leiterin des ARD-Studios in Teheran (Text: ARD)

Am Sonntag steht in Thüringen die letzte der drei Bundestagswahlen im Osten in diesem Jahr an. Umfragen sehen die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow vorn, gefolgt von CDU und AfD. Das derzeit regierende rot-rot-grüne Bündnis wäre ohne Mehrheit, die Koalitionsbildung auch in diesem Bundesland sehr schwierig. Was bedeutet der Wahlausgang 30 Jahre nach dem Mauerfall? Und warum fühlen sich viele Menschen in Ostdeutschland noch immer als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse?
Zu Gast bei Anne Will:
Reiner Haseloff (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt)
Sahra Wagenknecht (Die Linke, Fraktionsvorsitzende im Bundestag)
Georg Pazderski (AfD, stellvertretender Bundessprecher, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus)
Ines Geipel (Schriftstellerin und Publizistin)
Oliver Decker (Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig) (Text: ARD)

Das Wahldebakel in Thüringen hat in der CDU eine Richtungs- und Führungsdebatte ausgelöst, wie man sie bisher nur aus der SPD kannte. Die innerparteilichen Debatten und Richtungskämpfe erschweren die Regierungsarbeit der Großen Koalition, wie man zum Beispiel an dem Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente ablesen kann.Wer wird sich bei Union und SPD durchsetzen? Wie arbeitsfähig ist die Große Koalition? Und wird sie über das Jahresende hinaus Bestand haben?
Zu Gast bei Anne Will:
Paul Ziemiak (CDU, Generalsekretär)
Kevin Kühnert (SPD, Bundesvorsitzender der Jusos)
Marina Weisband (Autorin und politische Aktivistin)
Kristina Dunz (stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der „Rheinischen Post“)
Gabor Steingart (Journalist und Autor) (Text: ARD)

Der Koalitionsstreit um die Grundrente soll an diesem Sonntag beigelegt werden. Kann sich die Bundesregierung zu einem Kompromiss durchringen, bei dem alle Regierungspartner ihr Gesicht wahren können? Zeitgleich sorgt ein Vorstoß der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für neue Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen für heftige Debatten. Ist die Große Koalition insgesamt noch „arbeitsfähig und arbeitswillig“, wie es Kanzlerin Merkel zur Halbzeitbilanz sagt? Und bringen die Koalitionspartner noch die Kraft auf, gemeinsam bis 2021 weiter zu regieren?
Zu Gast bei Anne Will:
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Parteivorsitzende und Bundesverteidigungsministerin)
Malu Dreyer (SPD, kommissarische Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz)
Herfried Münkler (Politikwissenschaftler und Autor)
Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin der „Welt“)
Nico Fried (Leiter der Parlamentsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“) (Text: ARD)

Abschied vom Aufschwung: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für dieses Jahr deutlich weniger Wachstum als für 2018. Wie sinnvoll ist das Festhalten an der „schwarzen Null“ in Zeiten des Struktur- und Klimawandels? Ist Klimaschutz das beste Konjunkturprogramm? Gelingt es durch mehr Investitionen, Deutschlands Wohlstand zu sichern?
Zu Gast bei Anne Will:
Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern)
Annalena Baerbock (Bündnis 90/​Die Grünen, Parteivorsitzende)
Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag)
Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit) (Text: ARD)

China ist Deutschlands wichtigster, aber auch ein umstrittener Handelspartner. Der chinesische Konzern Huawei könnte beim Ausbau des deutschen 5G-Telekommunikationsnetzes eine entscheidende Rolle spielen. Kanzlerin Angela Merkel möchte eine Beteiligung zumindest nicht ausschließen. Es wachsen die Sorgen vor möglicher Spionage durch den chinesischen Staat. Sollte Huawei deshalb vom deutschen Netzausbau ausgeschlossen werden? Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft von China? Muss sich die Bundesregierung angesichts des chinesischen Umgangs mit Menschenrechten stärker abgrenzen?
Zu Gast bei Anne Will:
Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie)
Linda Teuteberg (FDP, Generalsekretärin)
Dieter Kempf (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI)
Margarete Bause (Bündnis 90/​Die Grünen, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion)
Kristin Shi-Kupfer (Politikwissenschaftlerin, Mercator Institute for China Studies, MERICS)
Georg Mascolo (Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“) (Text: ARD)

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Votum der SPD-Mitglieder zukünftig die Partei führen. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige nordrheinwestfälische Finanzminister knüpfen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages. Kann es den beiden gelingen, die SPD zu befrieden? Droht jetzt das Ende der Großen Koalition?
Zu Gast bei Anne Will:
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (SPD, Gewinner-Team der Stichwahl um den Parteivorsitz)
Armin Laschet (CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Parteivorsitzender)
Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende)
Christoph Schwennicke (Chefredakteur des „Cicero“)
Ursula Münch (Politikwissenschaftlerin) (Text: ARD)

Die SPD hat eine neue Parteispitze. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen das linke Profil der Partei stärken. Zwischen den Koalitionspartnern droht Streit – unter anderem beim Klimapaket, beim Mindestlohn und der „schwarzen Null“. Die CDU betont, den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln zu wollen. Wohin treibt die SPD die Große Koalition?
Zu Gast bei Anne Will:
Paul Ziemiak (CDU, Generalsekretär)
Kevin Kühnert (SPD, stellvertretender Parteivorsitzender)
Clemens Fuest (Präsident des ifo Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.)
Jagoda Marinić (Schriftstellerin)
Cerstin Gammelin (stellv. Leiterin des Parlamentsbüros der „Süddeutschen Zeitung“) (Text: ARD)

Angela Merkel lädt am Sonntag in Berlin zur internationalen Konferenz, um im libyschen Bürgerkrieg zu vermitteln. Mehr als acht Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen ein Stellvertreterkrieg. Nicht nur arabische Länder, Russland und die Türkei, sondern auch verschiedene Staaten Europas verfolgen eigene Interessen. Der Konflikt destabilisiert eine ganze Region und Libyen ist zum Haupttransitland für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa geworden. Welche Interessen haben die internationalen Akteure im libyschen Bürgerkrieg? Gelingt den Teilnehmenden der Konferenz ein Schritt Richtung Stabilität und Frieden? Lassen sich die unhaltbaren Zustände für Geflüchtete verbessern?
Zu Gast bei Anne Will:
Heiko Maas (SPD, Bundesaußenminister)
Sevim Dagdelen (Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages)
Hanan Salah (Libyen-Berichterstatterin für Human Rights Watch)
Wolfram Lacher (Politikwissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik)
Christoph von Marschall (Diplomatischer Korrespondent der „Tagesspiegel“-Chefredaktion) (Text: ARD)

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde vor den Folgen des Klimawandels gewarnt – in Deutschland streitet man über die konkrete Umsetzung von Klimaschutz. Für den Kohleausstieg will die Bundesregierung Milliarden in die Hand nehmen. Neben Hilfen für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind hohe Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber vorgesehen. Kommt das Geld bei den Richtigen an? Wie brüchig ist der gesellschaftliche Konsens in der Klimapolitik? Für Millionen Stromkundinnen und -kunden sind die Strompreise zu Jahresbeginn erneut gestiegen. Wer trägt die Kosten für Klimaschutz und Energiewende?
Zu Gast bei Anne Will:
Reiner Haseloff (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt)
Anton Hofreiter (Bündnis 90/​Die Grünen, Fraktionsvorsitzender im Bundestag)
Marie-Luise Wolff (Präsidentin des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft)
Antje Grothus (Umweltaktivistin)
Sebastian Lachmann (Industriekaufmann beim Energieunternehmen LEAG in Cottbus) (Text: ARD)

Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes weckt Begehrlichkeiten, die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht wird immer lauter. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen den Spitzensteuersatz, obwohl sie keine Top-Gehälter beziehen. Zugleich brauchen immer mehr Menschen mehr als einen Job, um finanziell über die Runden zu kommen. Warum können viele nicht mehr von ihrem Gehalt leben? Was bedeutet es für die Gesellschaft, wenn der Druck auf die Mittelschicht zunimmt? Sind Steuersenkungen das richtige Konzept, um diesen Trend zu stoppen?
Zu Gast bei Anne Will:
Norbert Walter-Borjans (SPD, Parteivorsitzender)
Ralph Brinkhaus (CDU, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag)
Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag)
Anette Dowideit (Chefreporterin des Investigativteams der WELT)
Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes) (Text: ARD)