Presseclub Folge 22: Am Kipp-Punkt: Wie sichern wir die Rente?
Folge 22
Am Kipp-Punkt: Wie sichern wir die Rente?
Folge 22 (42 Min.)
Der demografische Wandel zeigt: Das oft zitierte Versprechen des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm „von der sicheren Rente“ ist heute alles andere als sicher. Die Bundesregierung hat eine große Sozialstaatsreform versprochen. In einem ersten Schritt will sie das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisieren. Macht dieser Schritt das Umlagesystem zukunftsfest, wenn in den nächsten Jahren immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen? Die Lösung scheint eine Quadratur des Kreises zu sein, wenn man alle Anforderungen gleichzeitig erfüllen will: Rentenversicherungsbeiträge konsolidieren, Rentenkürzungen vermeiden und gleichzeitig Steuerzuschüsse reduzieren, um den Handlungsspielraum der Regierung nicht noch weiter einzuengen. Vorschläge liegen genug auf dem Tisch. Vorübergehend behilft sich die Bundesregierung damit, den demografischen Faktor außer Kraft zu setzen und noch mehr Steuermilliarden ins System zu pumpen, um einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten abzufedern. Reicht das? Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Reiche
geht kein Weg an einer längeren Lebensarbeitszeit vorbei. Die SPD wehrt sich dagegen, weshalb diese Forderung auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Bundesarbeitsministerin Bas erhofft sich Entlastung dadurch, künftig auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Arbeitsmarktforscher haben darüber hinaus auch einen sogenannten Boomer-Soli ins Gespräch gebracht, um wohlhabende Ruheständler zur Finanzierung von ärmeren Rentnern zu verpflichten – was junge Menschen automatisch entlasten würde. Was ist von all diesen Vorschlägen zu halten? Lange galt eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen jährlich als Schlüssel für eine Lösung: Ist das realistisch und angesichts einer immer stärkeren AfD überhaupt konsensfähig? Wird die Bundesregierung den Mut zu einer grundlegenden Reform aufbringen? Darüber diskutiert Anna Planken mit den Gästen Florian Diekmann, DER SPIEGEL Alisha Mendgen, Focus Stefan Schulz, Podcaster und Publizist Ursula Weidenfeld, freie Journalistin und Publizistin (Text: ARD)
