Presseclub

Die Deutschen wollen gerne gesund essen. Das zeigt der aktuelle Ernährungsreport. Gleichzeitig werden sie jedoch immer dicker: Zwei Drittel der Männer sind übergewichtig, mehr als die Hälfte der Frauen und etwa jedes siebte Kind bringen zu viele Kilos auf die Waage. Die Folge: Immer mehr Menschen leiden an Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und Krebs. Schuld daran ist unter anderem der übermäßige Konsum von Fertiggerichten. Sie enthalten zu viel Zucker, Salz und Fett. Muss die Politik handeln? Ernährungsministerin Klöckner will die Industrie jetzt dazu verpflichten, bis 2025 gesündere Produkte auf den Markt zu bringen.
Staatliche Vorschriften soll es bis dahin nicht geben. Reicht das aus oder brauchen wir klare Auflagen, was wie viel irgendwo drinstecken soll? Ist das ein Kniefall vor der milliardenschweren Ernährungsindustrie? Oder sind solche Regeln in einem freien Staat überflüssig, weil jeder selber entscheiden muss, was er essen will und was nicht? In kaum einen Wirtschaftssektor fließt so viel Steuergeld wie in die Agrarindustrie. Das Prinzip, was dahinter steckt: Wer viel produziert, bekommt auch viel. Deshalb setzt die Landwirtschaft auf Massentierhaltung, deren Gülle durch das Nitrat unser Trinkwasser belastet.
Auch das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, soll erst 2023 von unseren Äckern verschwinden. Der durch falsche Ernährung bedingte volkswirtschaftliche Schaden ist enorm: Die Krankheitskosten werden jährlich auf 70 Milliarden Euro geschätzt. Inzwischen haben die Deutschen in Westeuropa die geringste Lebenserwartung. Brauchen wir also eine Ernährungswende? Welchen Einfluss haben Lobbygruppen wie die Industrie und die Landwirtschaft auf unsere Politik? Und: Ist die ökologische Landwirtschaft der Ausweg, um die Deutschen gesünder und gleichzeitig satt zu machen? (Text: ARD)

Aufregung im Autofahrerland: Seit Anfang der Woche ist publik, dass eine Regierungs-kommission zum Schutz des Klimas ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen und die Spritpreise erhöhen will. Mitte der Woche war dann die Verwirrung endgültig komplett: 100 Lungenfachärzte zweifeln den aktuellen Stickoxid-Grenzwert an, der Fahrverbote in vielen Städten zur Folge hat. Jetzt will Verkehrsminister Scheuer die Debatte darum noch mal aufmachen. Millionen Autofahrer werden sich fragen: Wie soll das weitergehen? Der aktuelle Stickoxidgrenzwert wurde auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation von der EU-Kommission vor rund 20 Jahren übernommen.
Zweifel daran gibt es schon länger: Warum ist der Grenzwert in den USA höher als in Deutschland, warum darf die Luft in Büros schlechter sein als draußen? Warum messen wir so nah an der Straße, während in anderen Ländern die Messstationen auf dem Dach stehen? Die Lage ist explosiv: Auf der einen Seite muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen beschließen, um die Klimaziele zu erreichen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Da kommt sie am Verkehrssektor nicht vorbei, hier steigen die Emissionen seit Jahren.
Auf der anderen Seite muss sie aber auch die Dieselbesitzer besänftigen, die nicht wissen, wie lange sie noch mit ihren Autos fahren dürfen. Auf kostenlose Nachrüstung ihrer Fahrzeuge dürfen sie kaum hoffen, denn die Hersteller weigern sich zu zahlen. In Frankreich hat sich gezeigt, was eine höhere Ökosteuer auf Benzin und Diesel auslösen kann. Drohen uns ähnliche Proteste? Belastet der Diesel nicht nur die Luft, sondern bald auch die Demokratie? Welche Maßnahmen sind im Verkehrssektor nötig, um die Klimaziele zu erreichen? Und: Warum bekommt die Politik das Problem nicht in den Griff? (Text: ARD)

Amerikaner und Russen haben den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen gekündigt. Beide schieben sich dafür die Schuld zu. Jetzt bleibt noch 6 Monate Zeit, das Abkommen zu retten, was Europa 30 Jahre lang Frieden und Sicherheit gebracht hat. Die Uhr tickt also, denn die nuklearen russischen Marschflugkörper zielen nach Erkenntnissen der NATO auf den alten Kontinent. Schon im Kalten Krieg war Europa der wichtigste Schauplatz für das Wettrüsten zwischen Moskau und Washington. Kehren diese Zeiten jetzt zurück? Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der amerikanische Präsident Reagan und der russische Präsident Gorbatschow den sogenannten INF-Vertrag.
In diesem einigten sie sich, für immer auf landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu verzichten. Erreicht wurde das durch den NATO-Doppelbeschluss, der als Antwort auf die nukleare Aufrüstung der Sowjetunion Atomraketen in Westeuropa vorsah, die dann auch tatsächlich stationiert wurden. Hunderttausende gingen damals dagegen auf die Straße. Die NATO-Strategie hatte Erfolg: Nur wenige Jahre später erklärten sich beide Großmächte dazu bereit, diese Waffen komplett aus dem Verkehr zu ziehen.
Es war der größte Durchbruch in der Geschichte der nuklearen Abrüstung. Doch diese Friedensdividende ist zu Ende. Wie kann man diesen INF-Vertrag jetzt noch retten? Überall auf der Welt wird aufgerüstet, nicht nur in Moskau und Washington, sondern auch in China, Indien und Pakistan. Wie lassen sich diese Akteure einbinden, um einen nuklearen Rüstungswettlauf zu verhindern? Müssen Deutschland, Europa und die NATO schlimmstenfalls bereit sein, wieder neue Atomraketen zu stationieren, um ein Gleichgewicht des Schreckens zu erreichen? Oder taugen die Antworten des Kalten Krieges heute nicht mehr?
Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag mit den Gästen:
Christiane Hoffmann, Der Spiegel
Georg Mascolo, ARD-Terrorismusexperte
Anna Sauerbrey, Der Tagesspiegel
Jacques Schuster, WELT (Text: ARD)

Der Wahlkampf 2019 ist eröffnet. Im Mai finden die Europawahl und die Landtagswahl in Bremen statt. Im Herbst folgen die Abstimmungen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Für die Parteien der Großen Koalition geht es jetzt darum, ihre politischen Profile zu schärfen, sich inhaltlich voneinander abzugrenzen – nach Jahren der gemeinsamen Regierungsarbeit. Die SPD schwenkt nach links und hat die Sozialpolitik wieder für sich entdeckt. Ob Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder die Abkehr von Hartz IV mit einem neuen Bürgergeld: Ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner ist nicht in Sicht.
Gerade hat die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD-Grundrente eine endgültige Absage erteilt. Dabei halten zwei Drittel der Bundesbürger laut einer Umfrage von Infratest dimap die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Geringverdiener für grundsätzlich richtig. Unterdessen sehnt sich die CDU nach einer konservativen Wende der Partei. Bei den sogenannten „Werkstattgesprächen“ kündigten die Christdemokraten einen deutlich härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik an und distanzierten sich damit von Kanzlerin Angela Merkel.
Konflikte mit der SPD sind vorprogrammiert. Denn auch bei den Themen Steuern, Mieten und Klimaschutz spitzt sich der Streit zu. Droht nun ständiger GroKo-Zoff? Wie viel Profilierung hält Schwarz-Rot aus, ohne das gemeinsame Bündnis zu sprengen? Oder ist es genau das, was die Sozialdemokraten wollen – einen Neuanfang? Und was würde ein Ende der GroKo angesichts der Europawahl bedeuten, in der die großen Volksparteien voraussichtlich keine Mehrheiten mehr haben, populistische Kräfte dagegen an Macht gewinnen?
Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag mit den Gästen:
Stephan-Andreas Casdorff, Berliner Tagesspiegel
Markus Feldenkirchen, Der Spiegel
Kerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung
Dagmar Rosenfeld, Welt (Text: ARD)

Der Brexit-Poker und kein Ende: Der Austrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union stand eigentlich lange fest. Am 29. März sollten die Briten die EU verlassen. Doch das Unterhaus in London hat Premierministerin Theresa May einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Abgeordneten haben das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit den 27 EU-Staaten abgelehnt und auch einen Austritt ohne Abkommen kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen fordern sie eine Brexit-Verlängerung, eine Verschiebung des Austrittdatums.
Jetzt liegt der Ball bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfel kommende Woche einstimmig darüber entscheiden müssen, ob sie einen Aufschub gewähren wollen oder nicht. Wenn ja, um wie viel Zeit? Bis zur Europawahl im Mai oder sogar für eine Dauer von ein bis zwei Jahre, wie es EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat? Was bringt ein Brexit-Aufschub? Ist die tief gespaltene britische Regierung in der Lage, angesichts der verfahrenen Situation eine Lösung zu finden? Zahlreiche EU-Politiker sind angesichts des Brexit-Chaos frustriert und verärgert.
Sie warnen davor, dass das Thema die im Mai anstehenden Europawahlen überlagern könnte. Zudem stellt sich die Frage: Welche Rechte haben die Briten dann noch? Dürfen sie über den neuen Kommissionspräsidenten und den EU-Haushalt mitbestimmen? Wie funktioniert ein Europa mit einem Mitgliedsland, das eigentlich nicht mehr dabei sein will, aber muss? Wer hat mehr zu verlieren – die Briten oder Europa?
Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag mit den Gästen:
Ruth Berschens, Handelsblatt
Eric Bonse, freier Journalist
Klaus-Dieter Frankenberger, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Jörg Lau, Die Zeit (Text: ARD)

„Wir sind jung, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Mit diesem Slogan fordern Schüler weltweit seit Monaten immer freitags eine radikale Umkehr in der Klimapolitik und schwänzen dafür die Schule. Und es werden immer mehr. Ihr Vorwurf: Die Politik unternehme nichts, um die Klimakrise abzuwenden. Ist „Fridays for Future“ nur eine Modeerscheinung oder formiert sich da eine neue Protestgeneration? Und was kann sie erreichen? Galionsfigur ist die 16-jährige Greta Thunberg, die sich zuerst alleine jeden Freitag vor das schwedische Parlament stellte, um die Politik wachzurütteln.
Inzwischen ist sie nicht mehr allein. Vergangene Woche gingen in 123 Ländern in allen Kontinenten junge Menschen auf die Straße, alleine in Deutschland sollen es 300.000 gewesen sein. Die Schüler verdichten ihr Anliegen: Es geht ums Überleben, ihr Idioten! Und die Politik reagiert: Teils mit Lob wie Kanzlerin Merkel, SPD und Grüne, teils aber auch mit Kritik. Klimapolitik sei Sache der Profis, so FDP-Chef Christian Lindner. Andere meinen, die Schule dürfe man dafür aber nicht schwänzen, deshalb solle der Staat endlich die Schulpflicht durchsetzen.
Inzwischen haben sich über 20.000 Wissenschaftler hinter die Bewegung gestellt und einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. Woher rührt dieser Protestzug fürs Klima? Was können die jungen Menschen bewirken? Wer sind sie: gutbehütete Wohlstandskinder oder glaubwürdige Unterstützer eines anderen Lebensstils, selbst bereit zum Verzicht? Verbirgt sich dahinter ein neuer Aufstand der Jugend gegen die Alten? Und die Gretchenfrage: Kann man mit Angstparolen tatsächlich die Welt retten?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni am Sonntag mit den Gästen:
Lenz Jacobsen, Zeit online
Katharina Nocun, Bloggerin und Podcasterin
Jasper von Altenbockum, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Marlene Weiß, Süddeutsche Zeitung (Text: ARD)

„Die Zeit der europäischen Naivität ist vorbei“ – so dramatisch urteilt der französische Präsident Emmanuel Macron über die Chinapolitik der europäischen Staaten. Er fordert von Xi Jinping mehr Respekt vor der „Einheit der EU“. Mit der neuen Seidenstraße will Peking den Westen erobern, befürchten Kritiker und werfen der chinesischen Regierung vor, mit ihrer staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik die Mitglieder der EU spalten zu wollen. Brüssel hat dem lange nichts entgegengesetzt, doch jetzt heißt es in einem Strategiepapier der EU-Kommission, China sei ein „wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale“.
Argwöhnisch betrachten westliche Politiker Chinas Konzept einer neuen Seidenstraße – gerade kleinere Mitgliedstaaten wie Griechenland könnten dadurch wirtschaftlich abhängig gemacht werden. So will China mehr als vier Milliarden Dollar in den Hafen von Piräus investieren – die EU schaut machtlos zu, hat sie doch Athen gedrängt, Staatsbesitz zu privatisieren. Zweites Einfallstor Pekings Richtung Westen: Der chinesische Hightech-Konzern Huawei. Ob er sich in Deutschland beim Aufbau der nächsten Generation der Mobilfunktechnik beteiligen sollte, ist hoch umstritten.
Einerseits gilt Huawei als Experte beim 5G-Ausbau, andererseits fürchten Kritiker, der Konzern könnte die neue deutsche Datenautobahn zur Spionage für die Regierung in Peking nutzen. Ist das chinesische Riesenreich wirtschaftlicher Partner oder schon längst ein Rivale, der sich mit staatlich gelenkter Investitionspolitik Macht und Einfluss in Europa sichern will? Welche Chancen entgehen Europa, wenn es die Pläne der neuen Seidenstraße torpedieren würde? Und was würde das für Deutschland bedeuten, für das China ein wichtiger Handelspartner ist?
Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag mit den Gästen:
Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Jochen Graebert, ehemaliger China-Korrespondent der ARD
Shi Ming, freier Journalist und Publizist
Ursula Weidenfeld, freie Wirtschaftsjournalistin (Text: ARD)

Wohnen wird immer teurer. War es früher nur ein Problem der Großstädte, ist inzwischen auch das Umland davon betroffen. Der Immobilienboom erfasst jetzt auch das Land. Die Folge: Immer mehr Menschen konkurrieren um günstige Wohnungen. Am Wochenende demonstrieren bundesweit in zahlreichen deutschen Städten Menschen gegen diese Entwicklung. Sie verlangen schärfere staatliche Eingriffe, um die Misere zu beheben. Wie kann man das Wohnungsproblem lösen? Sozialistische Töne kommen aus Berlin. Eine Bürgerinitiative will ein Volksbegehren auf den Weg bringen, um große Wohnkonzerne zu enteignen.
Sie stützen sich dabei auf das Grundgesetz. Aber Berlin ist nicht die einzige Stadt, die die Daumenschrauben anzieht. Einige haben schon reagiert und prüfen weitere Schritte: Frankfurt will ein Zweckentfremdungsverbot einführen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Tübingen hat das schon, Oberbürgermeister Palmer will jetzt aber noch einen Schritt weiter gehen und Eigentümer, die ihr Grundstück seit Jahren unbebaut lassen, zur Not dazu zwingen, es an die Kommune zu verkaufen.
München und Hamburg verpflichten große Wohnungsbauunternehmen, ein Drittel neuer Wohnungen als Sozialwohnungen auszuweisen. Denn die Quote geförderter Wohnungen ist in den vergangenen 30 Jahren von 4 auf 1,5 Millionen gefallen. Ökonomen sind skeptisch, ob das etwas bringt. Aber was hilft dann? Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse schon verschärft und das Baukindergeld eingeführt. Welche Effekte haben diese Instrumente? Wie groß ist der Sprengstoff der Wohnungsmisere für den sozialen Frieden im Land? (Text: Phoenix)

Die Europäer haben Großbritannien eine neue Gnadenfrist gewährt. Wenn Sie bis Ende Oktober den ausgehandelten Brexitdeal unterschreiben, bleibt allen ein ungeordneter Ausstieg erspart. Das will vor allem Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen unter allen Umständen vermeiden. Aber zu welchem Preis? Die Briten werden jetzt an der Europawahl teilnehmen müssen, obwohl sie eigentlich austreten wollen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Europäische Union so stark unter Druck steht wie noch niemals zuvor. Welche Konsequenzen wird das haben? (Text: Phoenix)

Die Zahl der Masern-Erkrankungen hat in den USA den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht. In Los Angeles befinden sich 200 Studenten und Universitätsmitarbeiter in Quarantäne. Weltweit ist die Zahl der Infektionen stark angestiegen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation, WHO, sind 136.000 Menschen an Masern gestorben, 70 Todesfälle gab es im vergangenen Jahr in Europa. In Deutschland gab es seit Jahresbeginn rund 200 Erkrankungen. Vor diesem Hintergrund hat eine Debatte über eine Impfpflicht begonnen.
Aktiv wird der Gesetzgeber in Berlin auch beim Thema Organspende. Obwohl die Bereitschaft zur Spende laut Umfragen hoch ist, fehlt es in der Praxis an Spendern. Lang sind die Wartelisten der Patienten, die auf eine Transplantation dringend angewiesen sind. Bundesgesundheitsminister Spahn schlägt gemeinsam mit Politikern anderer Parteien eine doppelte Widerspruchslösung vor: Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, wird damit automatisch zum Spender.Es geht also um existenzielle Fragen, um Krankheit, um Leben und Tod Wie weit reicht das Recht des Einzelnen, über seinen Körper zu bestimmen? Dürfen Kinder ohne Impfschutz nicht mehr in die Kita? In welcher Weise darf der Staat eingreifen, um Infektionen zu verhindern oder die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen? Was ist zumutbar, wo liegen die Grenzen? Und welche Rolle spielt dabei der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn: Packt er heiße Eisen an, damit endlich etwas passiert oder löst er mit Aktionismus und strengen Vorgaben Widerstände aus, die seine Ziele gefährden?
Die Gäste:
Christian Geyer Feuilletonredakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Christian Geyer studierte Philosophie, Geschichte und Germanistik in Bonn und Köln. Im Anschluss volontierte er bei der „Welt“, wo er dann als Redakteur für die Hochschulseite arbeitete. 1992 ging er als Feuilletonredakteur zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zunächst für die Beilage „Geisteswissenschaften“ und später für das Ressort „Neue Sachbücher“. Er veröffentlichte unter anderem die Bücher „Biopolitik. Die Positionen“ und „Hirnforschung und Willensfreiheit. Zur Deutung der neusten Experimente“. Jost Müller-Neuhof Rechtspolitischer Korrespondent, Der TagesspiegelJost Müller-Neuhof studierte Jura in Berlin. Seit 2001 arbeitet er beim „Tagesspiegel“, zunächst als Politikredakteur. Seit 2011 ist er Rechtspolitischer Korrespondent und auch Syndikusrechtsanwalt der Zeitung. Nebenbei hält Jost Müller-Neuhof seit 2002 einen Lehrauftrag für Rechtskommunikation an der Freien Universität in Berlin. Zudem ist er Mitglied im Deutschen Presserat.
Eva Quadbeck, Leiterin der Parlamentsredaktion und Mitglied der Chefredaktion, Rheinische Post
Eva Quadbeck studierte Geschichte und Politik in Düsseldorf. In dieser Zeit arbeitete sie für die „Rheinische Post“ und „Radio RPR“. Nach dem Studium volontierte sie dort von 1996 bis 1998 und war anschließend in verschiedenen Redaktionen der Zeitung tätig, darunter „Medien“ und „politische Nachrichten“. Seit 2002 schreibt Eva Quadbeck als politische Beobachterin der „Rheinischen Post“ aus Berlin. Ihre Schwerpunktthemen sind unter anderem die Unionsparteien und die SPD. Zudem schreibt sie über Sozial- und Gesundheitspolitik. 2018 veröffentlichte Eva Quadbeck gemeinsam mit Kristina Dunz eine Biografie über CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Christina Sartori Freie WissenschaftsjournalistinChristina Sartori ist Diplom-Biologin und arbeitet als freie Wissenschaftsjournalistin in Berlin. Sie studierte Biologie mit Schwerpunkt Zellbiologie in Berlin, den USA und Frankreich. Nach einem Aufbaustudium in Wissenschaftsjournalismus begann sie mit Praktika beim Berliner Tagesspiegel, dem rbb Fernsehen und Voice of America. Von 2002 bis 2010 war sie Redakteurin in der Wissenschaftsredaktion von WDR in Köln, zuständig für die Themen Medizin und Gesundheit.
Ellen Ehni Chefredakteurin, WDR-Fernsehen
Ellen Ehni studierte deutsches und französisches Recht in Köln und Paris und absolvierte das juristische Staatsexamen in Berlin. Nach dem Volontariat beim NDR wurde sie Redakteurin bei „NDR aktuell“ und Reporterin für „tagesschau“ und „tagesthemen“. 2004 wechselte Ellen Ehni zum WDR und betreute als Redakteurin die Sendungen „ARD Ratgeber Recht“, „Markt“ und „Plusminus“. 2007 ging sie für fünf Jahre als Fernsehkorrespondentin der ARD nach Paris. 2012 kehrte sie als Leiterin der Programmgruppe „Wirtschaft und Recht“ nach Köln zurück. Im Januar 2017 wurde sie Chefin der Programmgruppe „Zeitgeschehen, Europa und Ausland“ im WDR-Fernsehen. Seit 2014 präsentiert sie den ARD-DeutschlandTrend in den „tagesthemen“. Seit September 2018 ist Ellen Ehni Chefredakteurin des WDR-Fernsehens. (Text: Phoenix)