Presseclub

Da rollt was auf uns zu! Was in anderen europäischen Ländern längst Alltag ist, soll bald auch durch deutsche Städte fahren: Elektro-Tretroller. Die Verordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits durch das Kabinett gebracht, doch einige Bundesländer haben Bedenken. Gehören die sogenannten E-Scooter auf die Straße oder auf den Bürgersteig? Wie schnell dürfen sie fahren? Der Elektro-Tretroller soll nur der Anfang sein. Unternehmen rüsten sich bereits für die neue Mobilität in den Städten, für Hoverboards, Segways, Monowheels und vollautomatische Kabinenroller – doch kommen Fußgänger dabei unter die Räder? Wie gefährlich sind die schnellen, coolen Scooter? Schwere Unfälle hat es schon gegeben.
Und sind E-Verkehrsmittel für verstopfte Innenstädte wirklich die Lösung? Können die Zentren von Berlin, Köln oder München dadurch komplett autofrei werden? Und was ist auf dem Land? Pendler sollen mit ihrem E-Scooter in die Bahn steigen und den letzten Kilometer umweltfreundlich zum Arbeitsplatz rollen, kann das funktionieren? Viele Menschen jenseits der großen Städte sind auf das Auto angewiesen. Alternative Elektroauto? Deutschland ist von einer flächendeckenden Versorgung mit Aufladestellen für E-Autos weit entfernt. Aber auch in den Regionen wird über neue Konzepte nachgedacht.
So fahren durch das bergische Land bald zehn Hybridbusse auf Wasserstoffbasis – angeschafft von der Stadt Wuppertal. Wem gehört die Straße im Autofahrerland Deutschland? Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Klar ist, wir müssen weg vom Verbrennungsmotor, wenn wir die Klimaziele erreichen und die Luft in den Städten besser machen wollen. Doch wie schnell kann die Verkehrswende gelingen? Kritiker warnen: Wir fahren mit Vollgas ins Verkehrs-Desaster – denn die neuen Mobilitätskonzepte sind noch gar nicht durchdacht und ausgereift. Bleibt der Autofahrer, der nicht weiß, wie lange er sein Auto überhaupt noch fahren darf, in der schönen neuen Verkehrswelt auf der Strecke? (Text: ARD)

Zwei Wochen vor der Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs in Rumänien bekräftigt: Wir wollen gemeinsam durch dick und dünn gehen. Doch diese Einigkeit trügt: Tatsächlich sind die EU-Staaten in vielen Fragen tief zerstritten, zentrale Probleme nicht gelöst. Fast überall in Europa haben die Nationalisten Aufwind, die traditionellen Parteien verlieren an Zustimmung. Wird sich das auch im Wahlergebnis am 26. Mai widerspiegeln? Oder werden die Proeuropäer auch künftig in Brüssel eine Mehrheit bilden? Laut Eurobarometer sind die Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Erstaunlich, denn das Bild, das Europa in diesem Jahr abgibt, ist problematisch. Die Briten wollen die EU verlassen, müssen aber trotzdem wählen. In Frankreich und Italien könnten die Gegner der EU stärkste Kraft werden. Anders als 2014 ist es fraglich, ob es auch dieses Mal für eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten reichen wird. Der konservativen EVP droht die Spaltung, nachdem der ungarische Ministerpräsident Orban in dieser Woche angekündigt hat, den Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Der Bruch zwischen Weber und Orban macht ein stärkeres Rechtsbündnis wahrscheinlicher.
Dem italienischen Ministerpräsidenten Salvini kommt das gelegen. Er setzt alles daran, eine rechte Fraktion zu schmieden. Zwar wollen nicht alle dabei mitmachen, zu unterschiedlich sind die Interessen. Trotzdem bleibt die Frage: Können die Nationalisten und EU-Verächter im Parlament ein ernstzunehmender Machtfaktor werden, indem sie ihre Kräfte bündeln? Woran liegt es, dass rechte Parteien überall im Europa an Unterstützung gewinnen? Liegen die Ursachen dafür in den jeweiligen Ländern oder hat es auch etwas mit den Institutionen der Europäischen Union selber zu tun? (Text: ARD)

Ein heimlich aufgenommenes Video hat die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ zum Platzen gebracht. Darin hatte der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler Strache einer angeblich reichen Russin Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt. Gestern Abend zog Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine und kündigte die Koalition mit der FPÖ. Jetzt soll es bald Neuwahlen geben. (Text: ARD)

In Washington eskaliert der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Seit sie über die Mehrheit im Kongress verfügen, setzten die Demokraten Präsident Trump systematisch unter Druck mit Untersuchungen und der Vorladung von Zeugen. Zudem haben Gerichte in dieser Woche entschieden, Auskünfte über Trumps Steuererklärungen und Bankkonten freizugeben. Trump wehrt sich mit allen Mitteln: Er verhängt Aussageverbote für ehemalige Mitarbeiter und lässt die gegen ihn gerichteten Untersuchungen von Sonderermittler Mueller nun seinerseits untersuchen. Bei einem Treffen mit führenden Demokraten im Weißen Haus kam es Mitte der Woche zu einem Eklat: Trump drohte bei einem offenkundig inszenierten Auftritt im Rosengarten damit, die Zusammenarbeit mit dem Kongress bis zur nächsten Wahl einzustellen.
Während in der Innenpolitik nichts mehr geht, bleibt die Außenpolitik erratisch. Trump warnte in dieser Woche per Tweet davor, den Iran auszulöschen und verschärfte den Handelskrieg mit China. Mögliche Zölle gegen europäische Autohersteller sind nur vertagt. Vor diesem Hintergrund verlangte Bundesaußenminister Maas auf dem WDR-Europaforum in Berlin, Europa müsse sein Gewicht als Wirtschafts- und Handelsmacht noch stärker in geopolitischen Einfluss ummünzen.
Trump daheim zunehmend in Bedrängnis und in der Außenpolitik gewohnt lautstark und unberechenbar. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik und für den beginnenden Wahlkampf in den USA? Und wie sollten die Europäer darauf reagieren? Denn – trotz aller Kritik – Trumps Chancen, wiedergewählt zu werden, stehen keineswegs schlecht Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im Presseclub mit:
Sabrina Fritz, langjährige Washington-Korrespondentin, SWR
Bettina Gaus, taz.die tageszeitung
Erik Kirschbaum, Los Angeles Times
Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel (Text: ARD)

Eine Woche nach der Europawahl zeigt sich, dass dies mehr war als eine Richtungsentscheidung für Europa. Die Analyse der Wahlergebnisse hat ergeben, dass die – sogenannten – Volksparteien massiv bei den Jüngeren verloren haben, nur 12 Prozent der unter 25-Jährigen gaben ihre Stimme der Union, nur 8 Prozent der SPD, so Infratest dimap. Das jüngere Deutschland wählt Grün und will mehr Klimaschutz – dieser Trend wurde bei der Europawahl mehr als deutlich. Meine Generation hat keine Lobby, sagt unser Gast, die Bloggerin Katharina Nocun, Jahrgang 1986. Die Politik regelt alles Mögliche, nur nicht die Zukunft. Neben dem Klimaschutz stehen die Parteien auch in Sachen Generationengerechtigkeit in der Kritik.
Die GroKo mache der großen Wählerschaft der Ü-Sechzig-Jährigen Renten-Geschenke, so der Vorwurf. Wer soll die bezahlen? Die nächste Generation! Die Stimme der Jugend, so sehen es viele Blogger und Aktivisten, wird in Berlin und Brüssel nicht gehört. CDU und SPD sind ratlos, ihr Führungspersonal wirkt geschwächt. Andrea Nahles reagiert mit der Flucht nach vorn und hat für Dienstag vorgezogene Wahlen zum SPD-Fraktionsvorsitz angekündigt. Und in der CDU fragen sich viele: Was ist los mit Annegret Kramp-Karrenbauer? Die Parteivorsitzende hat bis heute nicht den richtigen Umgang mit dem „Die Zerstörung der CDU“-Video des Youtubers Rezo gefunden.
Doch die Debatte geht über die aktuelle Schwäche der Großen Koalition weit hinaus. Sind die etablierten Parteien CDU und SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, wenn die Verbindung zur nächsten Generation endgültig abreißen würde? Und wer profitiert davon? Die Grünen mit Ihrem Markenkern, dem Umweltschutz? Bilden sich ganz neue Bewegungen, in denen junge Menschen politisch aktiv sind, wie die „Fridays for Future-Demonstrationen? Schon vor der Wahl hatten CDU und SPD jede Menge Probleme. Jetzt zeigt sich: Sie haben strukturelle Defizite, die mittelfristig ins politische Abseits führen könnten. (Text: ARD)

40 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen im Umfragehoch: Im ARD-Deutschlandtrend liegen sie vor der Union, ihr Parteivorsitzender Robert Habeck ist genauso populär wie Angela Merkel, die jahrelang Liebling der Deutschen war. Das muss man erst mal schaffen. Vergessen die mageren Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2017, als sie nur knapp 9 Prozent der Stimmen holten. Bei der Europawahl bekamen sie 20,5 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel. Was ist in den vergangenen zwei Jahren geschehen, weshalb die Grünen Union und SPD das Fürchten lehren? Die kleine Partei, die 1983 mit selbst gestrickten Pullovern und Turnschuhen in den Bundestag einzog, ist inzwischen zu einer mächtigen politischen Kraft geworden: In Stuttgart regiert ein grüner Ministerpräsident, die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird mit Robert Habeck ein Grüner als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt. Wer oder was ist für diesen Erfolg verantwortlich? Liegt es an der Schwäche von SPD und CDU oder haben die Grünen diesen Aufstieg aus eigener Kraft geschafft? Welche Rolle spielen die „Fridays for Future“-Proteste, die die Schwedin Greta Thunberg ins Leben gerufen hat? Interessant zu sehen, dass die Grünen ausgerechnet im Westen der Republik so stark sind, nicht aber im Osten, auch nicht im Rest Europas.
Hat das Thema Umweltschutz inzwischen tatsächlich bei einer Mehrheit der Deutschen einen solchen Stellenwert erreicht, weshalb die Grünen zu einer neuen Volkspartei werden könnten? Wird das Jahr 2019 später einmal in die Geschichtsbücher eingehen als das „1968“ eines neuen grünen Zeitalters?
Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres im „Presseclub“ mit den Gästen:
Michael Bröcker, Chefredakteur Rheinische Post
Jana Hensel, Autorin Zeit online
Christian Stöcker, Kolumnist Spiegel online
Cordula Tutt, Parlamentsredakteurin Wirtschaftswoche (Text: ARD)

Zwei Nachrichten aus USA sorgen für Aufregung. Zum einen: Die Lage am Golf eskaliert. Offenbar in letzter Sekunde ist ein amerikanischer Vergeltungsschlag nach dem iranischen Abschuss einer US-Drohne abgesagt worden. Zum anderen: Präsident Trump will wieder antreten. Welche Konsequenzen hat seine Politik „des maximales Drucks“ – kurzfristig im Iran? Langfristig im Verhältnis zu Europa, China und Russland? Die Uhr tickt. Nachdem die US-Regierung den Atomdeal mit Teheran gekündigt hat, drohen jetzt die Mullahs damit, das Abkommen zu brechen und Uran bald auf 20 Prozent anzureichern, wenn der europäische Handel mit dem Iran bis Anfang Juli nicht wieder ans Laufen kommt.
Die Gefahr einer iranischen Atombombe kehrt zurück. Hat Trump Recht, wenn er den Deal für unzureichend erklärt und Teheran mit harter Hand zurück an den Verhandlungstisch zwingen will? Sind die Europäer naiv, wenn sie sich noch immer hinter das Abkommen stellen? Die Strategie, mit maximalem Wirtschaftsdruck politische Veränderungen zu erreichen, verfolgt Trump auch gegenüber Nordkorea, China und Europa. Im Falle Mexikos hatte er damit Erfolg.
Die angedrohten Strafzölle auf Autos schweben wie ein Damoklesschwert über der Exportnation Deutschland. Wie weit würde Trump gehen, wenn er noch mal gewählt würde? Bisher hat er gezeigt, dass ihm internationale Verträge nichts bedeuten. Dazu gehört das Klimaschutzabkommen von Paris ebenso wie der INF-Vertrag zur nuklearen Abrüstung. Viel steht in den nächsten vier Jahren auf dem Spiel: Der Welthandel, die transatlantischen Beziehungen, der Zusammenhalt der NATO und die internationale Rüstungskontrolle. Wie sollen Deutschland und Europa darauf reagieren? (Text: ARD)

Nach turbulenten Tagen in Brüssel und Straßburg ist klar: Nicht einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl, sondern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll den mächtigsten Job in Brüssel bekommen und Kommissionspräsidentin werden. Sie wäre als Kommissionspräsidentin die erste Frau und erste Deutsche seit 52 Jahren. Doch diese Entscheidung ist umstritten: Auf Drängen der SPD musste sich Angela Merkel bei der Personalie enthalten und Abgeordnete im Europaparlament kündigen heftigen Widerstand gegen Ursula von der Leyen an.
Das Posten-Pokern ist also noch nicht zu Ende und hat eines jetzt schon gezeigt: Die EU-Mitglieder sind in vielen Fragen tief zerstritten, Nationalisten und Populisten scheinen Europa vor sich her zu treiben. Italien und Polen haben de facto verhindert, dass Frans Timmermanns Kommissionschef wird. Droht ein Auseinanderdriften der europäischen Regierungen? Geht es in Brüssel nur noch darum, die jeweils nationalen Interessen durchzusetzen? Auf welchem gemeinsamen Fundament stehen die EU-Mitglieder noch? Wie stehen die Chancen für Ursula von der Leyen? Wie wird sich das EU-Parlament verhalten? Und wie groß ist die Kluft zwischen der EU und den Bürgern? Die Bild-Zeitung titelt bereits: „Kanzlerin, so können Sie mit Wählerstimmen nicht umgehen!“ Darüber hinaus muss die neue EU-Spitze Antworten auf drängende inhaltliche Fragen finden: Wie kann die EU zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik finden? Und droht dem deutschen Sparer jetzt weiter eine lockere Geldpolitik, da die Französin Christine Lagarde Chefin der EZB wird und nicht der Deutsche Jens Weidmann? (Text: ARD)

Drama im Mittelmeer – tagelang versuchte die Sea Watch 3 einen Hafen zu finden, der die vierzig Migranten aufnimmt, die Kapitänin Carola Rackete und andere Helfer vor dem Ertrinken gerettet hatten. Die einen feiern Rackete dafür, dass sie trotz Verbots der Regierung in Rom die Flüchtlinge nach Lampedusa brachte. Matteo Salvini hingegen wirft ihr vor, illegale Einwanderer gesetzeswidrig an Land gebracht zu haben. Nach Racketes öffentlichkeitswirksamer Festnahme und Freilassung diskutiert Europa wieder mal über Seenotrettung im Mittelmeer. Brauchen wir eine neue europäische Mission? Ja, sagt die UNO und fordert die Europäer zum Umdenken auf.
Die EU solle ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen wieder aufnehmen, verlangt der Chef des UNHCR, Filippo Grandi. Doch darüber besteht in Brüssel keine Einigkeit. Und mehr noch: Von einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik scheinen die EU-Mitglieder weiter entfernt denn je. Jahrelang, so Kritiker, haben die Nord-Europäer, auch Deutschland, Küstenländer wie Italien und Griechenland im Stich gelassen, obwohl sie mit der Zahl der Migranten überfordert waren. Horst Seehofers Aufruf, die italienischen Häfen für Flüchtlinge zu öffnen, empfinden deshalb viele Beobachter als zynisch und herablassend.
Andere europäische Staaten teilen die deutsche Zustimmung zu privaten Rettungsmissionen nicht und fordern eine härtere Linie der EU in Migrationsfragen. Wie kann eine europäische Flüchtlingspolitik aussehen, die gleichzeitig human und effektiv ist? Wie kann man Migranten, die bereits in Europa sind, besser verteilen? Wie bewegt man Staaten wie Ghana oder die Elfenbeinküste dazu, Rücknahmeabkommen mit der EU zu schließen? Kann man überhaupt effektiv Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen? Und wie könnte ein Konzept legaler Arbeitsmigration aussehen? (Text: ARD)